Tarifeinigung

Mehr Lohn: Durchbruch im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes

Karin Billanitsch26. Oktober 2020
Die neue Tarifeinigung sieht für Pflegekräfte gesonderte Gehaltssteigerungen vor, um ihre Arbeit – gerade in der Corona-Pandemie – aufzuwerten.
Die neue Tarifeinigung sieht für Pflegekräfte gesonderte Gehaltssteigerungen vor, um ihre Arbeit – gerade in der Corona-Pandemie – aufzuwerten.
Nach tagelangen Verhandlungen im Tarifstreit im öffentlichen Dienst hat es am Wochenende eine Einigung gegeben. Beschäftigte in Pflege und Gesundheit profitieren besonders. Die SPD begrüßt die Tarifeinigung.

Den Tarifparteien ist am Sonntag nach zähem Ringen ein Durchbruch gelungen: Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Bund haben gemeinsam mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion vereinbart, dass es je nach Lohngruppe zwischen 3,2 Prozent und 4,5 Prozent mehr Geld geben soll. 

Zunächst werden die Entgelte zum 1. April 2021 um 1,4 Prozent, mindestens jedoch um 50 Euro, erhöht. Vom 1. April 2022 steigen die Löhne und Gehälter um weitere 1,8 Prozent. Azubis, dual Studierende und Praktikant*innen bekommen ab den beiden Terminen jeweils 25 Euro mehr, erklärten die Tarifparteien. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 28 Monaten und gilt rückwirkend vom 1. September 2020 bis zum 31. Dezember 2022.

Ver.di-Chef: „Aufwertung der Arbeit in den Pflegeberufen“

„Nach einem Verhandlungsmarathon von vier Tagen haben wir endlich ein Ergebnis erzielt. Dabei haben wir einen wirtschaftlich verkraftbaren Abschluss erreicht, der den kommunalen Arbeitgebern Planungssicherheit gibt”, erklärte VKA-Präsident und Verhandlungsführer Ulrich Mädge. Als „respektabel“ bezeichnete der ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke die Einigung für die 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen.

Besonders wichtig sei ver.di die Aufwertung der Arbeit in den Pflegeberufen gewesen, betonte Werneke am Sonntag bei einer Pressekonferenz. Vom 1. März 2021 an wird eine Pflegezulage eingeführt, die zunächst 70 Euro beträgt und ein Jahr später auf 120 Euro erhöht wird. Die monatliche Zulage in der Intensivmedizin wird ab dem 1. März 2021 von 46,02 Euro auf 100 Euro angehoben und damit mehr als verdoppelt.

Zulagen und Corona-Prämie

Außerdem soll die Zulage für Beschäftigte, die ständig Wechselschicht leisten, vom 1. März 2021 an von 105 Euro auf 155 Euro monatlich erhöht werden. In den Betreuungseinrichtungen wie Altenheimen wird die Pflegezulage mit einem Plus von 25 Euro auf Gleichstand mit den kommunalen Krankenhäusern gebracht. Eine Pflegefachkraft im Krankenhaus, die derzeit noch ein Einkommen von 3.539,56 Euro im Monat hat, wird zukünftig einschließlich aller vereinbarten Zulagen bis zu 300 Euro mehr verdienen, rechnete ver.di vor.

Vereinbart wurde auch eine gestaffelte Corona-Prämie noch für Jahr. Beschäftigte in den niedrigen Entgeltgruppen bekommen einmalig 600 Euro, in den mittleren Entgeltgruppen sind es 400 Euro und in den höheren einmalig 300 Euro. Auszubildende, dual Studierende und Praktikant*innen bekommen einmalig 225 Euro, Azubis von Kommunen 200 Euro.

Arbeitszeit wird angeglichen

Außerdem soll die Arbeitszeit bei Bund und Kommunen im Osten von 40 Stunden auf das Westniveau von 39 Stunden abgesenkt werden – in zwei Schritten bis Januar 2023. Das war auch einer der Punkte, auf die ver.di-Chef Werneke besonderen Wert gelegt hatte.

Auf Twitter gratulierte SPD-Co-Vorsitzende Sakia Esken zum Verhandlungserfolg. Sie sprach von einer guten Nachricht für die Angestellten. Thomas Kutschaty, SPD-Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen, lobte die Einigung als „wichtigen Schritt“ hin zu mehr echter Wertschätzung der Beschäftigten.

Städtetag: „Vertretbarer Kompromiss in schwieriger Zeit“

Für Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, ist der Tarifabschluss „ein vertretbarer Kompromiss in schwieriger Zeit und stellt viele Städte vor große Herausforderungen.“ Wichtig sei aber die Planungssicherheit für die Kommunen bis Ende 2022. Die Einigung sichere ­– trotz der pandemiebedingten wirtschaftlichen Probleme ­ – einen Lohnzuwachs für die Beschäftigten, der ihre Leistungen anerkenne. Dedy hob besonders hervor, dass die in der Corona-Krise besonders belasteten Beschäftigten in kommunalen Krankenhäusern sowie in den Gesundheitsämtern noch gesonderte Zulagen erhalten und der Pflegeberuf finanziell aufgewertet werde. Er hofft, dass dies helfen werde, die dringend benötigten Fachkräfte zu finden.

Die Verhandlungen fanden in diesem Jahr vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie statt, die für die Kommunen und kommunalen Arbeitgeber finanzielle Auswirkungen in Milliardenhöhe hatte und weiter andauert. Aus diesem Grund hat sich die VKA für einen differenzierten Tarifabschluss eingesetzt, der unter anderem die schwierige Situation der Sparkassen und Flughäfen einbezieht. Für sie wurde in gesonderten Runden verhandelt.

 

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Kommentare

Eins Stück Gerechtigkeit...

...aber schade dass es fast immer Skandale, Katastrophen und Pandemien braucht, bis (leider nur parteiell) poloitisch gehandelt wird. "Zum Jagen tragen" heisst das geflügelte Wort, dass für manche Personen im politischen Amt gilt, die zwar in Sonntagsreden viel versprechen aber zumeist, wenn überhaupt, erst dann handeln wenn die seit langen angekündigte Katastrophe eingetreten ist (siehe Autoskandale, Fleischarbeit, Cum-Ex, Klimakatstrophe, Pandemie durch Rückgang natürl.Lebensräume, Ausbreit. "Krankenhauskeime" durch Personalmangel u. Zeitdruck etc., etc.)!