Interview mit Franz Müntefering

"Nicht mehr Herr und Knecht"

26. Januar 2009

SPD-Chef Franz Müntefering hat seiner Partei nach der Hessen-Wahl Mut gemacht. In einem Interview mit dem "vorwärts" erinnert er: "2005 gab es eine schwarz-gelbe Mehrheit in den Umfragen noch
deutlicher. Damals stand die Union bei bis zu 49 Prozent. Am Ende kam Frau Merkel auf gut 35 Prozent." Die Wähler hätten 2005 den Marktradikalismus von Union und FDP abgelehnt. Die SPD werde sie
auch 2009 fragen: "Wollt ihr einen Kapitalismus ohne Regeln? Den Abbau des Sozialstaates und der Arbeitnehmerrechte?"

Müntefering zeigt sich überzeugt: "Die Menschen wollen - in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise mehr denn je! - eine soziale Marktwirtschaft. Keine unsoziale. Sie wollen organisierte
Solidarität in einem starken Sozialstaat." Und genau dafür stehe die SPD. Schwarz-Gelb sieht Müntefering nicht als Bedrohung für seine Partei: "Eine schwarz-gelbe Lagerbildung, die Teile der
Union und Herr Westerwelle jetzt versuchen, würde Klarheit schaffen - und uns eher helfen als schaden."

Im Konflikt mit der Union um den Mindestlohn gibt sich der SPD-Vorsitzende kämpferisch. "Ich frage die Union: Was hat das mit sozialer Marktwirtschaft zu tun, was hat das mit fairem
Wettbewerb zu tun, wenn die fairen Unternehmen ehrliche Löhne zahlen, die anderen sich aber mit Aufstocker-Löhnen auf Kosten des Steuerzahlers subventionieren lassen?" Diese Frage werde die SPD
auch im Wahlkampf zum Thema machen.

Eine klare Ansage richtete der SPD-Chef im "vorwärts" auch an die FDP. "Es kann und wird nicht dazu kommen, dass die FDP der vierte Koalitionspartner wird", stellte er klar. "Im Übrigen ist
die FDP im Bundesrat nicht wirklich entscheidend. Es gibt nämlich im Bundesrat eine Mehrheit jenseits der Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung. Da steht es 40 zu 29", so Müntefering. "Westerwelle
ist kleiner als er denkt."

Die niedrige Wahlbeteiligung - etwa in Hessen - ist für den SPD-Chef ein Anlass "zur ernster Sorge". Für viele sei Demokratie Routine. Viele glaubten, man müsse sich nicht mehr engagieren.
Die Schuld werde dafür bei den Parteien und Poltikern gesucht. "Aber das akzeptiere ich nicht", so Müntefering. "In den 30er Jahren ging die Demokratie kaputt, weil sich zu wenig Menschen für die
Demokratie engagiert haben, weil sich zu viele über das demokratischen Prozedere lustig gemacht oder verächtlich über 'die Politiker' hergezogen haben. Da sind wir noch nicht wieder, aber wir
erreichen langsam eine kritische Situation." Der SPD-Chef mahnte: "Leute, geht zur Wahl!"

Und hier das Interview im Wortlaut:

Interview Lars Haferkamp, Uwe-Karsten Heye;

Franz Müntefering, welche Konsequenzen muss die SPD aus der Hessen-Wahl ziehen?

Wort halten ist entscheidend. Glaubwürdigkeit ist die Lektion dieser Wahl für alle Parteien. Nicht die Inhalte haben die Hessen-Wahl entschieden, sondern der Verlust des Vertrauens. Das
Vertrauen der Menschen gilt es in Hessen neu zu gewinnen.

Die Wahlbeteiligung ist mit rund 60 Prozent in Hessen erneut auf einen historischen Tiefstand gerutscht. Ein Anlass zur Sorge?

Ja, zu ernster Sorge. Für viele ist Demokratie Routine. Viele glauben, man müsse sich nicht mehr engagieren. Die Schuld wird bei den Parteien und Poltikern gesucht. Aber das akzeptiere ich
nicht. In den 30er Jahren ging die Demokratie kaputt, weil sich zu wenig Menschen für die Demokratie engagiert haben, weil sich zu viele über das demokratischen Prozedere lustig gemacht oder
verächtlich über "die Politiker" hergezogen haben. Da sind wir noch nicht wieder, aber wir erreichen langsam eine kritische Situation. Leute, geht zur Wahl!

Nicht nur in Hessen hat Schwarz-Gelb gewonnen. Zur Zeit sehen einige Umfragen auch auf Bundesebene eine schwarz-gelbe Mehrheit. Warum scheinen ausgerechnet die Neoliberalen und
Konservativen, deren Ideologie uns die Wirtschaftskrise eingebrockt hat, von dieser Krise zu profitieren?

Das tun sie nicht. 2005 gab es eine schwarz-gelbe Mehrheit in den Umfragen noch deutlicher. Damals stand die Union bei bis zu 49 Prozent. Am Ende kam Frau Merkel auf gut 35 Prozent. Eine
schwarz-gelbe Lagerbildung, die Teile der Union und Herr Westerwelle jetzt versuchen, würde Klarheit schaffen - und uns eher helfen als schaden. Die Wähler haben 2005 den Marktradikalismus von
Union und FDP abgelehnt. Wir werden sie auch 2009 fragen: Wollt ihr einen Kapitalismus ohne Regeln? Den Abbau des Sozialstaates und der Arbeitnehmerrechte? Ich bin sicher: Die Menschen wollen -
in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise mehr denn je! - eine soziale Marktwirtschaft. Keine unsoziale. Sie wollen organisierte Solidarität in einem starken Sozialstaat. Und dafür steht die SPD.



Was kann, was muss die SPD tun, damit die Renaissance sozialdemokratischer Ideen auch zu mehr Stimmen für die SPD führt?

Deutlich machen, dass wir nicht aus kurzatmigen Überlegungen handeln, sondern dass wir ein Konzept haben: das Soziale und Demokratische, die soziale Gesellschaft und den Sozialstaat. Dazu
gehört auch: Bildung als Menschenrecht und dass jeder von seiner Arbeit würdig leben kann. Die Union hat dagegen keine klare Linie. Sie versucht uns zu kopieren. Aber die Menschen wollen das
Original und nicht die Kopie. Sie wollen Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Dafür steht Frank-Walter Steinmeier. Er wird Kanzler.

Müsste die SPD die Uneindeutigkeit der Union nicht stärker attackieren?

Das werden wir. Im Wahlkampf. Jetzt geht es weiter darum, gemeinsam zu regieren. Das ist im Interesse des Landes. Jetzt müssen und werden wir gute Politik machen in der Regierung um die
Probleme zu lösen - mit Frank-Walter Steinmeier an der Spitze.



Die SPD hat für die wenigen Bestverdiener eine Bildungsabgabe gefordert, die so genannte Reichensteuer. Die Union hat das verhindert. Wir das Thema des Wahlkampfs?

Natürlich wird das eine Rolle spielen. Zwei Milliarden Euro mehr für die Schule von wirklich sehr gut Verdienenden - auch darüber können die Wähler bei der Bundestagswahl entscheiden.
Koalition bedeutet immer Kompromiss. Dieser Bildungssoli war mit der Union nicht zu machen. Er wird nach der Bundestagswahl kommen. Dafür werden wir weiter streiten. Aber mit dem Steinmeier-Plan
haben wir eine Menge erreicht: 10 Milliarden Euro für Investitionen gehen direkt an die Kommunen, die Familien werden spürbar entlastet, die Beiträge zur Krankenversicherung werden gesenkt, die
Abwrackprämie nutzt der Autoindustrie und der Umwelt. Das kann sich sehen lassen.



Welche Bedeutung hat die in der Koalition vereinbarte Lohnuntergrenze für Leih- und Zeitarbeiter?

Auch dies ist ein wichtiger Verhandlungserfolg der SPD. Ein richtiger Schritt, aber er reicht uns nicht. Wir wollen einen generellen Mindestlohn für alle. Wir nehmen nicht hin, dass der Staat
im letzten Jahr mit zwei Milliarden Euro Löhne aufstocken musste, weil ein Teil der Arbeitgeber Dumpinglöhne zahlt. Ich frage die Union: Was hat das mit sozialer Marktwirtschaft zu tun, was hat
das mit fairem Wettbewerb zu tun, wenn die fairen Unternehmen ehrliche Löhne zahlen, die anderen sich aber mit Aufstocker-Löhnen auf Kosten des Steuerzahlers subventionieren lassen? Diese Frage
werden wir auch im Wahlkampf zum Thema machen.



Die FDP hat nach der Hessen-Wahl gegen das Konjunkturpaket II Widerstand im Bundesrat angekündigt. Regiert Schwarz-Gelb jetzt via Bundesrat schon mit?

Nein. Es kann und wird nicht dazu kommen, dass die FDP der vierte Koalitionspartner wird. Es muss klar sein, das was vereinbart wurde, in der Koalition auch gilt. Im Übrigen ist die FDP im
Bundesrat nicht wirklich entscheidend. Es gibt nämlich im Bundesrat eine Mehrheit jenseits der Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung. Da steht es 40 zu 29. Wenn von Bremen und Hamburg und Berlin
zwei Länder zustimmen, wird die Zustimmung der FDP nicht mehr gebraucht. Westerwelle ist kleiner als er denkt.



Nach den Machtverschiebungen in Hessen hat keine politische Konstellation mehr eine Mehrheit im Bundesrat: Weder Schwarz-Gelb, noch Rot-Rot-Grün, nicht einmal mehr die Große Koalition. Wie
kann die Blockade der deutschen Politik durch den Bundesrat, die ja eigentlich durch die Föderalismusreform beendet werden sollte, dauerhaft und effektiv gestoppt werden?

Ich will nicht hoffen, dass es zu einer Blockade kommt. Ich will das auch keiner Oppositionspartei unterstellen. Das Problem ist generell: Man braucht zur Beendigung einer solchen Blockade die
Zustimmung der Blockierer. Die werden aber ihre Blockademacht nicht aufgeben. Deshalb machen auch alle Vorschläge, die Abstimmungsmodalitäten im Bundesrat zu ändern, keinen Sinn. Wir müssen
vielmehr die Länder an ihre Verantwortung erinnern und die Zusammenarbeit mit ihnen suchen. Das ist gerade in der gegenwärtigen Krise nötiger denn je. Und gelingt ja auch.

Ab Februar touren führende Spitzen-Genossen durch Deutschland und werben unter der Überschrift "Das neue Jahrzehnt" für die SPD. Was genau hatman sich unter dieser Aktion
vorzustellen?

Wir werden mit den Menschen ins Gespräch kommen, zuhören, Antworten geben - fernab der tagespolitischen Auseinandersetzungen und Aufgeregtheiten. Wir wollen eine Debatte führen über die Frage:
Wie erhalten wir dauerhaft Wohlstand auf hohem Niveau, sozial gerecht, ökologisch vernünftig? Wie muss unsere soziale Gesellschaft und unser Sozialstaat in der Zukunft aussehen? Was passiert,
wenn ein immer größerer Teil von Gutverdienenden sich aus dem Sozialsystem ausklinkt? Oder die Frage: Wie leben wir in der älter werdenden Gesellschaft? Wie organisieren wir, dass ältere Menschen
nicht vereinsamen, dass sie möglichst lange in ihren Wohnungen leben können, dass sie gut versorgt und gepflegt werden? Welche Rolle spielen das Ehrenamt und Freiwilligendienste für eine soziale
Gesellschaft? All das können wir nicht nur mit einem Bundesgesetz regeln. Hier müssen Kommunen, Länder, der Bund und auch Europa an einem Strang ziehen.



Was sind die Antworten der Sozialdemokratie?

Unsere Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft sind: Wir setzen auf das Soziale und das Demokratische als Handlungsmaxime. Das sind die beiden großen Ideen, die den Fortschritt bringen.
Der organisierte Sozialstaat, damit Menschen nicht auf Almosen angewiesen sind, sondern ein Recht auf Hilfe haben. Dass sie Rechte und Pflichten haben in der Solidargemeinschaft. Und das
Demokratische, damit Menschen sich nicht mehr in Herren und Knechte teilen, sondern frei und gleichberechtigt ihr Schicksal selbst bestimmen. Ich bin sicher, die Menschen wollen in einer sozialen
und demokratischen Gesellschaft leben. Wir wollen mit ihnen zusammen Antworten finden, wie wir das erreichen können.



Die Gesellschaft der Zukunft hat nur dann eine Perspektive, wenn die Menschen eine gute Bildung und Ausbildung bekommen. Wie soll es hier weiter gehen?

Für uns Sozialdemokraten ist Bildung eine ökonomische Voraussetzung für Wohlstand. Zu allererst ist sie aber für uns ein Menschenrecht. Zur Gleichheit der Menschen gehören gleiche Chancen auf
Aufstieg. Um das zu erreichen, wollen wir mehr in vorschulische Bildung investieren. Wir wollen Gebührenfreiheit für Krippen und Kitas. Wir wollen die vorschulische Erziehung und Betreuung
ausbauen und verbessern. Zugleich wollen wir dafür sorgen, dass kein Kind die Schule ohne Abschluss verlässt. Wir wollen einen Ausbildungsplatz für jeden und keine Gebühren fürs Studium. Und wir
müssen die Kinder besser unterstützen, deren Eltern ihnen in der Schule nicht helfen können. Das gilt auch für eine bessere Sprachförderung für Kinder aus Einwandererfamilien.



Die Frage nach sozialdemokratischer Politik, ist immer auch die Frage nach dem sozialdemokratischen Menschenbild. Wie unterscheidet es sich von dem der Union?

Die Konservativen nehmen die Welt als gegeben hin. Vielleicht hoffen sie auf die letzte Dividende im Jenseits. (Lacht) Wir Sozialdemokraten wollen den Fortschritt schon auf der Erde. Karl
Richter, ein einfacher aber großartiger Sozialdemokrat aus Berlin, hat mir an seinem 100. Geburtstag gesagt: "Du musst das Leben nehmen wie es ist. Aber du darfst es nicht so lassen." Genau so
ist es. Und so wollen und werden wir Sozialdemokraten es auch in der Zukunft halten.

Lesen Sie das gedruckte Interview in der Februar-Ausgabe des vorwärts. Sie erscheint am 31. Januar.

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