Steuergerechtigkeit

Mehr Gerechtigkeit als Ziel: Seeheimer fordern große Steuerreform

Kai Doering01. Oktober 2019
Die wachsende Ungleichheit von Vermögen wieder in ein gesellschaftlich unkritisches Lot zu bringen: Der Seeheimer Kreis hat ein Konzept für gerechtere Steuern vorgelegt.
Mit einer umfangreichen Steuerreform will der „Seeheimer Kreis“ für mehr Gerechtigkeit in Deutschland sorgen. Vor allem Bezieher mittlerer Einkommen sollen profitieren.

„Privater Reichtum muss mehr für das Allgemeinwohl herangezogen werden.“ Das fordern die SPD-Bundestagsabgeordneten des als pragmatisch geltenden Seeheimer Kreises in einem Positionspapier mit dem Titel „Mut zu mehr“. Die Steuerpolitik sei „einer der wirksamsten Hebel, um das Leben von vielen Menschen auf struktureller Ebene zu verbessern“, sind die „Seeheimer“ überzeugt.

49 Prozent Spitzensteuersatz, kein Soli

Sie fordern deshalb eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine Verschiebung des Steuertarifs. Zurzeit liegt der Satz bei 42 Prozent und wird ab einem jährlich zu versteuernden Einkommen von 55.961 Euro fällig. Rund vier Millionen in Deutschland Steuerpflichtige sind davon betroffen. Geht es nach den Seeheimern, werden 42 Prozent künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro fällig. Ab einem Einkommen von 125.000  soll der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent steigen, ab 250.000 Euro auf 49 Prozent. Im Gegenzug soll der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden.

Auch die Abgeltungssteuer für Einkünfte aus Aktien und anderen Kapitalerträgen wollen die Seeheimer abschaffen und „durch einen persönlichen Einkommenssteuersatz“ ersetzen. Bisher werden Kapitaleinkünfte pauschal mit 25 Prozent besteuert.

Die Mehrwertsteuer vereinfachen

Die Erbschaftssteuer soll nach dem Willen des Seeheimer Kreises ebenfalls grundlegend verändert und „bundesweit einheitlich“ erhoben werden. So soll es einen Freibetrag von einer Million Euro für Erbende geben. Höhere Erbschaften sollen ohne Ausnahmen mit zehn Prozent besteuert werden. Die Steuerschuld kann über eine Zeitspanne von zehn Jahren abbezahlt werden.

Um das „Sammelsurium an Absurditäten“ bei der Mehrwertsteuer zu beenden, fordern die Seeheimer auch hier grundlegende Änderungen. Selbst für Steuerexperten ist häufig nicht mehr ersichtlich, wann und warum 19 und wann sieben Prozent Steuer fällig werden. „Dinge, die zum alltäglichen Leben gebraucht werden, dürfen nicht stärker besteuert sein als ,Luxusgüter‘“, fordern die Seeheimer in ihrem Papier.

Konsequent gegen Steuerhinterziehung

Gleichzeitig sagen sie Steuerflucht und -hinterziehung den Kampf an. Mehr Personal und eine bessere Ausstattung sollen dafür sorgen, dass Steuerprüfer und -fahnder besser arbeiten können und „bereits beschlossene Gesetze konsequent umsetzen“. Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden sollen zudem besser zusammenarbeiten. „Unsere Finanz- und Justizbehörden müssen schlagkräftiger organisiert sein als die Betrüger“, fordern die Seeheimer.

Ziel der Vorschläge ist, „die wachsende Ungleichheit von Vermögen wieder in ein gesellschaftlich unkritisches Lot zu bringen“. So rechnet Seeheimer-Sprecher Dirk Wiese damit, dass Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen zwischen 50.000 und 80.000 Euro „deutlich mehr Geld im Portemonnaie“ haben würden. Das soll sich auch an der Wahlurne auszahlen. „Den Wählerinnen und Wählern muss klar sein“, schreiben die Seeheimer in ihrem Papier, „dass ein Kreuz bei den Sozialdemokraten ein Kreuz für pragmatische Politik bedeutet, die sich alleine am Bürgerwohl orientiert“.

weiterführender Artikel

Kommentare

Unten anfangen ! Ambitioniertere Ziele ! Ziele erreichen !

Es gibt hier sicherlich gute, weil überfällige Ansätze wie die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Stärkung der Steuerbehörden und die Senkung der Mehrwertsteuer für Dinge des täglichen Bedarfs, aber bevor die Seeheimer propagieren Besserverdiener zu Nochbesserverdienern zu machen, sollten sie laut fordern dass Menschen mit kleinen und kleinsten Einkommen weitgehend von Sozialabgaben befreit werden, und ein höherer genereller, bundesweiter Mindestlohn (12 EUR/h o. höher) durchgesetzt wird, von dem der seeheimernahe SPD-Vorsitzkandidat Vizekanzler Olaf Scholz zwar unablässig redet ihn aber seltsamerweise nie durchsetzt ! Ist er noch im Amt ?
Auch fehlen mir von den Seeheimern Impulse die nahelegen wie die Ausbeutung der Leiharbeiter ganz schnell beendet wird !!!
Ansonsten sei noch mal festgestellt, dass Beweggründe genannt werden wenn Menschen eine rechte, teils rechtsextreme Protestpartei wählen:
"In der ambitionslosen Groko wird zwar viel geredet, aber vom Ambitionslosen auch noch wenig umgesetzt und Ziele werden verfehlt !"
Interssanterweise werden dieselben Gründe auch von der zunehmenden Anhängerschar der Grünen genannt, die das Erstarken der Umweltpartei erklären !

Haben die Seeheimer bei der

Haben die Seeheimer bei der FDP abgeschrieben? Ziemlich die gleiche Vorstellung hat diese Partei auch.

Die untere Einkommenschicht, die im wesentlichen unser Land am laufen halten, wurden nicht berücksichtigt. Schwache Leistung !!!

Seeheimer

Was ist schon anderes von den Seeheimern zu erwarten? Sie merken, dass die neoliberale Poltik von Merkel, Altmaier, Dobrindt & Co. nicht ankommt und spucken progressive Töne, praktizieren aber weiter ihre bisherige Politik, die wesentlich zum Abamseln der SPD beigetragen hat.

Glaubhaft geht anders

Gerade die Seeheimer als Hauptverantwortliche für die Agenda sind in keinster Weise glaubwürdig, was die hier vorgetragenen Ideen angeht, haben sie doch aktiv dafür gesorgt das das genaue Gegenteil Wirklichkeit wurde und eben diese Fehlentscheidungen Jahrzehntelang verteidigt.

Man könnte zum Beispiel auch beim Riesterbetrug dafür sorgen das absichtliche Geschenke an die Versicherungsindustrie korrigiert werden, zum Beispiel das das Restvermögen bei Tod des Versicherungsnehmers in die Rentenkasse fließt statt von den Versicherungen einbehalten werden darf.
Die Vorschläge der anderen Kommentatoren wären ebenfalls eine Überlegung wert.

Zuerst muß aber ermittelt werden ob bei den seeheimer Vorschlägen tatsächlich funktional das herauskommt, was hier suggeriert wird.
Oder ob durch Steurschlupflöcher letzten Endes nicht doch noch weniger dabei herauskommt als ohnehin schon.

Danach haben wir natürlich das typische Problem aller Wahlversprechen.

Unverbindliche Zusicherungen die nach Machterhalt gleich wieder gestrichen oder ins Gegenteil verkehrt werden.

Das politische Handeln wird zeigen, wie ernst dieser Artikel gemeint ist.
Siehe "Rückerstattung" auf "Co2-Abgabe".

Verstoß gegen Netiquette

Der Kommentar wurde gelöscht, da er gegen Punkt 6 unserer Netiquette verstieß.

https://www.vorwaerts.de/seite/netiquette

Verstoß gegen Netiquette

Der Kommentar wurde gelöscht, da er gegen Punkt 6 unserer Netiquette verstieß.

https://www.vorwaerts.de/seite/netiquette

Verstoß gegen Netiquette

Und worin bestand exakt mein Verstoß? Was habe ich Unrichtiges geschrieben?

Ein echter Beitrag der Seeheimer zur

Herstellung sozialer Gerechtigkeit wäre die Auflösung der Seeheimer. Alles andere ist Augenwischerei. Denn den Seeheimern geht es beim Thema "Gerechtigkeit" nicht um "soziale Gerechtigkeit", das haben sie nicht nur in diesem Artikel bewiesen, sondern immer wieder an den entscheidenden Punkten ihrer unrühmlichen Geschichte bei der Verhinderung einer Positionierung der SPD für sozialen Fortschritt.