Volksbegehrens-Bericht 2010

Mehr Demokratie?

Gero Fischer15. März 2011

Der

Volksbegehrens-Bericht
wird einmal im Jahr vom
Verein Mehr Demokratie vorgelegt und dokumentiert die Entwicklung der Direkten Demokratie in allen Bundesländern. Michael Efler bewertet diese
Entwicklung für das letzte Jahr positiv, sowohl quantitativ als auch qualitativ. Im Jahr 2010 wurden insgesamt 16 direktdemokratische Verfahren auf Landesebene neu eingeleitet, fünf mehr als im
Vorjahr.

Besonders erfreut zeigte sich Efler über die beiden erfolgreichen Volksentscheide in Bayern und Hamburg. "Dass innerhalb von 14 Tagen zwei Volksentscheide erfolgreich sind, hat es vorher
noch nicht gegeben." Auch die Diskussion um Stuttgart 21 habe, wenn auch ohne direktdemokratisches Verfahren, gezeigt, dass im Umgang mit dem Bürgerwillen Handlungsbedarf besteht.

Größte Herausforderung steht noch bevor

Auffällig im Bericht von 2010 ist, dass allein zehn Verfahren in den Stadtstaaten Hamburg (7) und Berlin (3) eingeleitet wurden. In neun Bundesländern wurde hingegen kein einziges neues
Verfahren eingeleitet. "Die direkte Demokratie wird zwar intensiv genutzt, das trifft aber nur auf einzelne Bundesländer zu", sagt Michael Efler. In zehn Bundesländern habe es noch nie einen von
Bürgern angestoßenen Volksentscheid gegeben. Efler sieht deshalb vor allem bei den "Schlusslichtern" der direkten Demokratie, dem Saarland und Baden-Württemberg einen dringenden
Reformbedarf.

Sein Vorstandskollege Ralf-Uwe Beck wies darauf hin, dass trotz der positiven Entwicklung in den letzten Jahren die größte Herausforderung bevorstehe: Die Einführung einer bundesweiten
Volksabstimmung. "Deutschland ist das einzige EU-Land, dessen Bürger bisher noch keinen bundesweiten Volksentscheid erlebt haben - das ist peinlich." Dabei seien mit Ausnahme der Union alle im
Bundestag vertretenen Parteien für die Einführung von direkter Demokratie auf Bundesebene. Für Beck steht fest: "Der Trend zu bürgerfreundlicheren regeln ist nicht aufhaltbar." Es liege jetzt an
der Union, den Menschen endlich mehr zuzutrauen und bundesweiten Volksabstimmungen nicht länger im Weg zu stehen.

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