SPD will Solibeitrag auf sehr hohe Einkommen

Mehr Bildung statt weniger Steuern

Vera Rosigkeit11. Mai 2009

Im Entwurf des Regierungsprogramms der SPD sind sie nachzulesen, die verbindlichen Ziele für einen neuen Bildungskonsens: Die Zahl von 80 000 Schulabbrechern soll um mindestens 10 Prozent
gesenkt werden; Kinder mit Behinderung und Lernschwächen sollen wie Kinder aus Einwanderfamilien und bildungsfernen Elterhäusern besser integriert werden; die Qualität in der frühkindlichen
Bildung soll verbessert, der Ganztagsschulbereich weiter ausgebaut und um eine Schulsozialarbeit in Schulen in sozialen Brennpunkten erweitert werden.

Dazu bedarf es mehr Geld für Bildung. Beim Bildungsgipfel 2008 setzte die SPD ihre Forderung von sieben Prozent des BIP für Bildung und 3 Prozent für Forschung bis 2015 durch, nun will sie
zusätzlich einen Solidarbeitrag für Bildung. "Zwei Prozent vom Spitzensteuersatz", erklärte am Montag Generalsekretär Hubertus Heil in Berlin.

Gemeinsam mit Christoph Matschie wandte sich Heil in einem Pressegespräch in Berlin gegen die Forderung nach Steuersenkungen und plädierte stattdessen für mehr Qualität im Bildungssystem.
Matschie wies darauf hin, dass in Thüringen rund 60 000 Kinder in Armut aufwachsen, das seien 27 Prozent und mehr als jedes vierte Kind. Kinderarmut aber sei nicht nur eine materielle Frage,
betonte Thüringens SPD-Chef, sondern auch eine Frage von Bildungschancen. Deshalb seien qualifizierte Ganztagsangebote wichtig, so Matschie. Dem CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus warf er
vor, mit der Einführung des Erziehungsgeldes die Kindergartenstruktur geschwächt zu haben. "In Thüringen fehlten 2000 Erzieherstellen", sagte Matschie, der in seinem Land für eine kostenlose
Mahlzeit für alle Kinder und längeres gemeinsames Lernen wirbt.

Nicht nur angesichts der angespannten Haushaltslage lassen sich die von der Union angestrebten Steuersenkungen mit Münteferings Worten zu Recht als "völlig illusorisch" bezeichnen. Denn
Deutschland muss mehr in BIldung investieren, darin sind sich BIldungspolitiker und Wissenschaftler einig. Deutschland ist ein Land, das keinerlei Ressourcen hat und im internationalen Vergleich
nach wie vor einen relativ niedrigen Prozentsatz des Bruttoinlandprodukts für Bildung, Forschung und Wissenschaft ausgibt. Der ehemalige Staatsminister Julian Nida-Rümelin zog aus diesen Fakten
folgendes Fazit: "Gleichzeitig aber zeigt der Armuts- und Reichtumsbericht, dass die Gesellschaft zunehmend auseinanderdriftet. Der eigentliche Schlüssel dies zu verändern liegt in der Bildung
und Ausbildung unserer Menschen."

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