Kommentar

Nach Mays Brexit-Blamage: Lasst das britische Volk über den Deal entscheiden!

Kai Doering29. März 2019
Lasst das Volk entscheiden: Theresa May sollte die Briten über ihren Deal mit der EU abstimmen lassen.
Lasst das Volk entscheiden: Theresa May sollte die Briten über ihren Deal mit der EU abstimmen lassen.
Das britische Parlament hat zum dritten Mal gegen den Brexit-Deal von Theresa May gestimmt. Die Regierungschefin hat nun nur noch eine Möglichkeit: Sie muss den Vertrag dem britischen Volk vorlegen.

Dreimal hat es Theresa May versucht. Dreimal ist sie gescheitert. Am Freitag hat das britische Parlament erneut das Brexit-Abkommen abgelehnt, das die britische Regierungschefin mit der EU ausgehandelt hat. Ein harter Brexit schon in der übernächsten Woche ist damit wahrscheinlich geworden.

Dabei hatte May sogar zum äußersten gegriffen. Würde das Parlament für ihren Deal stimmen, hatte sie ihren baldigen Rücktritt in Aussicht gestellt. Gereicht hat es nicht. Mit der Ablehnung gleich aller acht (!) Brexit-Varianten in dieser Woche hatte sich das britische Parlament bereits zuvor disqualifiziert.

May muss das britische Volk befragen

Nun bleibt nur noch eine Möglichkeit: Theresa May muss das britische Volk befragen. Nicht, ob es noch immer für einen Brexit ist. Alle Umfragen kommen hier zu keinem eindeutigen Bild. Die Spaltung der britischen Gesellschaft könnte so nicht überwunden werden. May sollte ihren Deal mit der EU zur Abstimmung stellen. Stimmen die Briten ihm zu, kann der Brexit auf Grundlage des Vertrags vollzogen werden. Lehnen sie ihn ab, kommt es zum harten Brexit. Die Briten hätten es selbst in der Hand.

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