SPD-Fraktionschef

Matthias Hey: „Die Thüringer CDU hat überhaupt nichts mehr im Griff.“

Kai Doering21. Mai 2021
SPD-Fraktionschef Matthias Hey: Die Demokratie kann sich ein Irrlichtern der CDU nicht leisten.
SPD-Fraktionschef Matthias Hey: Die Demokratie kann sich ein Irrlichtern der CDU nicht leisten.
Erst Hans-Georg Maaßen als Bundestagskandidat, nun vier Abgeordnete, die sich nicht an die Vereinbarung zur Auflösung des Landtags halten wollen: Bei der Thüringer CDU herrscht „blankes Chaos“, sagt SPD-Fraktionschef Hey. Das macht ihm große Sorge.

In dieser Woche haben vier Abgeordnete der CDU erklärt, dass sie entgegen der Absprache mit ihrer Fraktion im Juli nicht für die Auflösung des Thüringer Landtags stimmen werden. Wie bewerten Sie das?

Das Ganze kam nicht ganz überraschend. Dass es bei der CDU Abweichler geben könnte – die Rede war von zwischen vier und acht – haben die Spatzen ja schon länger von den Dächern des Landtags gepfiffen. Allerdings hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion immer, wenn wir mit ihm über diese Gerüchte gesprochen haben, beteuert, seine Leute stehen und die getroffene Vereinbarung werde eingehalten. Nun haben sich diese vier Abgeordneten öffentlich geoutet. Das ist schon eine neue Qualität.

Hat die Fraktionsführung der CDU die Lage also unterschätzt?

Offenbar ja. Die vier Abgeordneten, die jetzt an die Öffentlichkeit gegangen sind, sagen ja, sie hätten schon vor Monaten angekündigt, dass sie nicht für eine Auflösung des Landtags stimmen werden. Das wurde anscheinend nicht richtig ernst genommen. Wenn man dann noch die Nominierung von Hans-Georg Maaßen als Bundestagskandidat im Mai hinzunimmt, muss ich sagen: Die Thüringer CDU hat im Moment überhaupt nichts mehr im Griff. Auf allen Ebenen herrscht stattdessen das blanke Chaos. Mir macht das große Sorge.

Inwiefern?

In Thüringen ist die CDU Volkspartei schlechthin. Über viele Jahre hat sie bei Wahlen Ergebnisse jenseits der 35 Prozent eingefahren und ist verwurzelt bis in die kleinsten Ortschaften hinein. Wenn sich eine demokratische Kraft derart zerlegt, ist das kein Grund zu Schadenfreude, auch wenn man wie ich ein SPD-Parteibuch hat. Thüringen steht von Rechtsextremen unter Druck. Prognosen sehen nochmal weitere Zugewinne für die AfD. Da kann sich die Demokratie ein derartiges Irrlichtern der CDU nicht leisten.

Wenn die vier Abgeordneten bei ihrem Nein zur Auflösung des Landtags bleiben, gäbe es nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Bliebe dann nur noch die Vertrauensfrage für Ministerpräsident Bodo Ramelow?

Das Problem bei einer verlorenen Vertrauensfrage ist, dass es nach der Landesverfassung zur Neuwahl eines Ministerpräsidenten im Landtag käme. Wie das ausgehen kann, haben wir ja am 5. Februar des letzten Jahres gesehen. Insofern ist das Risiko einer solchen Aktion recht groß und würde auch nicht unbedingt zur Auflösung des Landtags führen. Und in Thüringen kann ja alles geschehen.

Wäre es denn eine Möglichkeit, nochmal auf die FDP-Fraktion zuzugehen, auch wenn sie eine Auflösung des Landtags bisher ausgeschlossen hat?

Keiner will mit Stimmen der FDP oder gar der AfD eine Neuwahl herbeiführen. Schließlich haben sie die Krise, in der wir seit fast eineinhalb Jahren stecken, erst ausgelöst. Die vier Parteien – Rot-Rot-Grün und die CDU – haben deshalb einen Stabilitätsmechanismus unterzeichnet. In dem steht, dass wir am 19. Juli Neuwahlen einleiten werden. Ohne eigene Mehrheit könnten sich die undemokratischen Spielchen von Höcke und Kemmerich wiederholen. Genau das wollen wir nicht. Deshalb ist unser Appell an die CDU-Fraktion: Seid bitte vertragstreu. Wir sind es auch.

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Kommentare

Zuchtmeister

fehlen allen Orten, auch unserer Partei stünde ein Herbert Wehner (mwd) gut zu Gesicht, da wurde nicht gemuckt, es herrschte Zucht und Ordnung selbst bei der damals sehr viel stärkeren Fraktion. Dahin müssen wir zurück

Schön und gut

Auf die Vertagstreue der CDU zu pochen ist das Eine, aber die Thüringer SPD muss sich auch ihre Schwäche eingestehen. Dazu gehört auch die nachwendische zusammenarbeit mit dieser CDU, mitsamt der Vernichtung von Arbeitsplätzen und der Entrechtung und Enteignung der Menschen dort (das passierte im ganzen "Osten").