Landtagswahl

Matthias Hey: Neuwahlen in Thüringen wären der Super-GAU

Kai Doering28. Oktober 2019
„Acht Prozent sind ein Schlag in die Magengrube“, sagt Matthias Hey, Fraktionschef der SPD im Thüringer Landtag.
„Acht Prozent sind ein Schlag in die Magengrube“, sagt Matthias Hey, Fraktionschef der SPD im Thüringer Landtag.
Nach der Landtagswahl steht Thüringen vor einer komplizierten Regierungsbildung. „Es ist eine Belastungsprobe für die parlamentarische Demokratie in unserem Land – aber eine, die wir bestehen müssen und werden“, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Matthias Hey.

Mit knapp 40 Prozent der Stimmen haben Sie in Gotha – gegen den Landestrend – das einzige Direktmandat der SPD in Thüringen verteidigt. Wie haben Sie das gemacht?

Wenn ich das wüsste, würde ich es in Dosen füllen und ans Willy-Brandt-Haus schicken. Das eine Erfolgsrezept gibt es nicht. Es ist eine Mischung aus vielen Dingen. Ich bin z.B. in sehr engem Kontakt mit Vereinen vor Ort und versuche ihnen, wo es nötig ist, zu helfen. Mein Bürgerbüro am Gothaer Marktplatz ist jeden Tag von 10 bis 18 Uhr geöffnet, was auch sehr rege angenommen wird. Der persönliche Kontakt ist für mich sehr wichtig. Wenn sich das auch in Prozenten auszahlt, freut mich das natürlich.

Im Rest von Thüringen sieht es für die SPD deutlich schlechter aus. Was bedeutet ein Ergebnis von 8,2 Prozent für die Partei?

Die Umfragen der letzten Wochen haben ja schon nichts Gutes erahnen lassen. Deshalb waren wir am Wahlabend bereits auf das Schlimmste gefasst. Dazu kommt, dass die Lage ähnlich war wie in Sachsen und in Brandenburg. Dass wir vom Bundestrend verschont bleiben, hat auch niemand geglaubt. Trotzdem sind diese acht Prozent ein Schlag in die Magengrube. Deshalb ist mir heute trotz meines eigenen Ergebnisses eher zum Heulen zu Mute.

Rot-Rot-Grün hat im künftigen Landtag keine Mehrheit mehr. Die Regierungsbildung scheint sehr schwierig zu werden. Sehen Sie eine Lösung oder läuft alles auf eine Neuwahl hinaus?

Im Moment überstürzen sich in Thüringen die Ereignisse. Heute Morgen hat CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring gesagt, er könne sich vorstellen, mit Bodo Ramelow (Spitzenkandidat der Linkspartei, Anm.d.Red.) zu reden, obwohl seine Partei eine Koalition mit der Linkspartei eigentlich ausgeschlossen hat. Schon das zeigt, dass sehr viel in Bewegung ist. Ein Ergebnis wie jetzt in Thüringen haben wir in Deutschland noch nie erlebt. Es ist eine Belastungsprobe für die parlamentarische Demokratie in unserem Land – aber eine, die wir bestehen müssen und werden. Doch auch wenn die Situation kompliziert ist, dürfen wir auf keinen Fall zulassen, dass die Thüringerinnen und Thüringer in einem halben oder in einem Jahr nochmal an die Wahlurne gebeten werden. Das wäre ein Super-GAU.

Die AfD hat in allen Altersgruppen außer bei den Über-60-Jährigen die Landtagswahl sogar gewonnen. Wie erklären Sie sich das?

Die Menschen in Ostdeutschland fühlen sich auch 30 Jahre nach dem Mauerfall noch immer zurückgesetzt. Gerade die, die nach der Wiedervereinigung arbeitslos geworden sind, sich danach von Job zu Job gehangelt haben und nun von einer kleinen Rente leben müssen, können die Versprechen nicht mehr hören, dass die Lebensverhältnisse in Ost und West irgendwann mal angeglichen werden sollen. Da ist es kein Wunder, dass sie Leuten wie Björn Höcke aufsitzen, die ihnen krude Versprechungen machen.

Was lässt sich dagegen machen?

Wir müssen das Gefühl der Ostdeprivation wie es Soziologen nennen, aufnehmen und intensiv mit den Menschen sprechen. Es gibt viel zu wenig Gesprächsmöglichkeiten, bei denen sich Menschen mit ihren Sorgen äußern können. Die AfD bietet ihnen das und verspricht „Vollende die Wende“. Die anderen Parteien sind bisher sprachlos. Deshalb brauchen wir in allen Parteien deutlich mehr Bemühungen, um das, was nach dem Mauerfall auch an Unrecht geschehen ist, endlich aufzuarbeiten. Darauf warten die Menschen. Wenn wir ihnen eine Stimme geben, haben wir auch eine Chance, sie wieder von der AfD abzuziehen.

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Kommentare

muss es

wirklich die Superlative der Superlative sein?

Neuwahlen in Thüringen wären der Super-GAU

Man muss Matthias Hey Recht geben, Neuwahlen wären in der Tat ein Super-GAU.

Man kann auch nicht so lange wählen lassen, bis das Ergebnis passt.

Ein besseres Wahlergebnis für die SPD ist so lange nicht zu erwarten wie sie in Berlin alles abnickt, was von der Union kommt, wie z.B. Anti-IS-Einsatz, Unterstützung von Erdogan, 2 % des BIP zur Aufrüstung, Waffenexporte, Maut, ungerechte Steuerpolitik etc. oder Ablehnung von Tempolimit. Für all diese Dinge wird die SPD von den Wähler*innen seit vielen Jahren abgestraft, aber die Regierungsmitglieder und der größte Teil der Fraktion scheinen dies immer noch nicht wahrnehmen zu wollen.

Vielmehr ist absehbar, dass die Partei in der Groko bis 2021 so weitermacht und die Wahl sowie auch die Mitgliederzahl dann mit einem noch schlechteren Ergebnis ausgeht.

Und eine Minderheitsregierung

Und eine Minderheitsregierung wäre nicht der Weltuntergang! In Skandinavien fast schon eine Normalität oder jetzt auch in Kanada.

Minderheitsregierungensins

Sind Minderheitsregierungen nicht Demokratie pur?Eine Regierung bringt ein Gesetz ein. Alle Parteien beraten darüber und bringen Änderungsanträge ein. Dann wird abgestimmt.

Matthias Hey

Matthias Hey hat sich sein einziges Direktmandat für die SPD in Thüringen offenbar auf klassische Weise hart erarbeitet. Dafür kann ich ihn nur beglückwünschen und meinen großen Respekt mitteilen. Von Mitgliedern und Mandatsbewerbern seines Formats brauchen wir mehr.

Vor-Ort Moderation als wirkungsvolle Kommunikation!

Die Thüringer SPD hat alles in allem in der letzte Wahlperiode hervorragend Arbeit geleistet und ist in vollem Umfang ihrer gesamtpolitischen Staatsverantwortung gerecht geworden. Allein dies hat jedoch nicht ausgereicht, genügend Nichtwähler[inn]en, vor allen Dingen Erstwähler[inn]en zu gewinnen.

Um so mehr muss um deren Vertrauen geworben werden. Dies geht nicht nur durch ordentliche Arbeit auf kommunaler Ebene und Besetzung von [Ober-]Bürgermeister[innen] und Landratsstellen, sondern in einer vertraulichen und pragmatischen Allparteilichkeit, solange sie verfassungskonform basiert bleibt.

Diese Allparteilichkeit kann sich auch in der Tolerierung einer Minderheitsregierung im Land zeigen. Allein die Christ- wie auch die Freidemokrat[inn]en müssen sich fragen, ob bodenloser Dogmatismus und apologetische Programmatik nicht weiterer Nährboden für Antidemokraten für Deutschland [AfD] sind?

Wenn dies in Thüringen vorbildlich gelöst wird, kann es auch als Blaupause für andere Bundesländer in West- und Ostdeutschland dienen. So wie "der Flügel" und "die kommunistische Plattform" geistige Brandstifter[innen] sind, wirken deren Gegenflügel als geistige Brandbeschleuniger[innen]!

Taktische Wahl

In Thüringen wurde, das wird momentan leider zu selten angesprochen, außer rechtsextrem, vorwiegend taktisch gewählt.
Es galt Mohring als Ministerpräsidenten zu verhindern und ein klares Zeichen auch gegen die scheinbare Endlosschleife Groko zu setzen!
Das erklärt den enormen Zuwachs der Linken und der Stimmen für Bodo Ramelow als MP ! Da bei Mohring einerseits gute Kontakte zu AFD-Höcke (lt. Medien sogar gemensame Wanderungen!?) als auch mehrere unglaubwürdige Dementis seine Beliebigkeit, Prinzipienlosigkeit und Unberechenbarkeit belegen, galt es diesen zu verhindern (also auch ein Bündnid unter ihm !). Dies konnte aus vielerlei Wähler Sicht nur verhindert werden, in dem statt rot oder grün für dieses Mal dunkler rot gewählt wurde! Auch aktuell zieht Mohring hinter den Kulissen Strippen für "Kenia-Bündnis" mit Minderheitsregierung unter ihm als gewählten Ministerpräsidenten. Sollte er mit seinen Strippen Erfolg haben, sind auch für die SPD, die aktuellen Leihstimmen, die zumeist an die Linke gingen endgültig verloren und der Abstieg geht weiter. Besser wäre bürgernahe Politik, siehe Gotha, und ein Bündnis unter Ramelow das jetzt verstärkt auf aktive Bürgerbeteiligung setzt !!!