Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Massenklage türkischer Richterinnen und Richter hat Erfolg

Christian Rath24. November 2021
Zur Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtstaatlichkeit: Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg/ Frankreich
Der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte erklärte die Inhaftierung von Teilen der türkischen Richter*innen und Staatsanwält*innen für rechtswidrig.

Die Türkei hat die Rechte von 427 inhaftierten türkischen Richter*innen und Staatsanwält*innen verletzt. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an diesem Dienstag entschieden. Die Betroffenen erhalten jeweils eine Entschädigung von 5.000 Euro.

Mehr als 4.000 Personen entlassen

Nach dem Putschversuch vom Juli 2016, für den die Türkei den in den USA lebenden Prediger Fetullah Gülen verantwortlich macht, wurde etwa ein Viertel der türkischen Richter*innen und Staatsanwält*innen entlassen, mehr als 4.000 Personen. Einige hundert wurden auch inhaftiert. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der angeblichen Gülen-Terror-Organisation FETÖ vorgeworfen. Dabei kamen auch schwarze Listen zum Einsatz, die bereits vor dem Putschversuch vorbereitet worden waren.

Das konservative Gülen-Netzwerk war ursprünglich mit dem türkischen Staatschef Tayyip Erdogan (AKP) verbündet, ab 2012 hatte jedoch ein Machtkampf mit der AKP begonnen, den die Regierungspartei nach dem gescheiterten Militärputsch für sich entschied. Viele Mitglieder der türkischen Justiz waren tatsächlich Gülenisten.

Überwiegend immer noch in Haft

Im aktuellen Verfahren hatten 427 türkische Richter*innen und Staatsanwält*innen gemeinsam den Straßburger Gerichtshof angerufen. Auch sie waren 2016 unter Terrorverdacht verhaftet worden. Die meisten waren inzwischen auch von türkischen Strafgerichten verurteilt worden. Nur etwas mehr als ein Dutzend war freigesprochen worden.

Die türkischen Urteile gegen die Richter*innen und Staatsanwält*innen sind fast alle noch nicht rechtskräftig. Die Betroffenen warten noch auf das Urteil der zweiten Instanz. Sie sitzen wohl überwiegend immer noch in Haft.

Die türkische Regierung hatte geltend gemacht, dass eine Klage in Straßburg noch gar nicht möglich sei, weil zunächst der Ausgang des türkischen Rechtswegs abgewartet werden müsse. Diesen Einwand wies der Straßburger Gerichtshof jedoch zurück. Die Urteile der türkischen Gerichte seien eindeutig, es sei klar, mit welchen Entscheidungen die Betroffenen rechnen müssen.

Ohne vernünftigen Verdacht

Es war bereits absehbar, dass die Massenklage der türkischen Richter*innen in Straßburg gute Chancen haben wird. In drei Piloturteilen zu einzelnen Richtern (Hakan Bas, Alparslan Altan und Erdal Tercan) hatte der EGMR ab April 2019 deutlich gemacht, dass die Inhaftierung der Richter*innen und Staatsanwält*innen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstieß, weil sie „ohne vernünftigen Verdacht“ erfolgte. Ihnen konnte keine konkrete Verwicklung in den Putsch nachgewiesen werden.

Im jetzigen Verfahren ging es vor allem um die Frage, ob die 427 Richter*innen und Staatsanwält*innen in Untersuchungshaft genommen werden durften. Eigentlich schützt das türkische Recht die Mitglieder der Justiz vor solchen Eingriffen. Doch es gibt eine Ausnahme, wenn sie auf frischer Tat ertappt werden. Auf diese Ausnahme berief sich die türkische Regierung. Die Mitgliedschaft in der Gülen-Terror-Organisation FETÖ sei eine andauernde Tat, die bis zum Zeitpunkt der Verhaftung währte.

Noch 500 ähnliche Klagen anhängig

Diese Logik wies der EGMR nun jedoch als abwegig zurück. Die Mitgliedschaft in einer Organisation könne keine „in flagranti“-Tat sein. Die Inhaftierung der 427 Richter*innen und Staatsanwält*innensei daher schon nach türkischem Recht illegal und verletzte daher das Freiheitsrecht der Betroffenen. Auf die Prüfung anderer Vorwürfe verzichtete der Gerichtshof. Beim Straßburger Gerichtshof sind noch über 500 ähnliche Klagen von türkischen Richter*innen und Staatsanwält*innen anhängig.

Gegen das Urteil der sieben-köpfigen EGMR-Kammer kann die türkische Regierung noch die 17-köpfige Große Kammer des EGMR anrufen.

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Kommentare

Massenklage türkischer Richterinnen und Richter hat Erfolg

Mein Glaube an die Rechtsprechung gerade beim Eurpäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dessen Gebäude ich vor einem Monat anlässlich des Herbsttreffens vom SPD-ReiseService sehen konnte, ist bestätigt worden.

Sehr gut!!!

Allerdings habe ich erhebliche Zweifel, ob Erdogan sich an diese Entscheidung gebunden fühlt. Falls nicht, müsste die Mitgliedschaft der Türkei im Europarat ruhen und ein EU-Beitritt auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

Insbesondere aber sollten endlich die Milliardenzahlungen an die Türkei unterbleiben!!!

Zum Thema passt auch der

Zum Thema passt auch der Beitrag wegen des inhaftierten Menschenrechts- und Kulurförderers Osamn Kavala. s. unter
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/kavala-tuerkei-eu-101.html

Wie oben erwähnt, sollte der Eurooarat endlich handeln, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sich sonst entbehrlich machen würde.