Designierter Kanzlerkandidat

Martin Schulz: „Ich will, dass die SPD im Bauch fühlt, was die Menschen bewegt.“

Karin NinkKai Doering21. Februar 2017
Martin Schulz: „Ich möchte, dass es gerecht zugeht in unserem Land. Das ist die Aufgabe der SPD.“
Martin Schulz: „Ich möchte, dass es gerecht zugeht in unserem Land. Das ist die Aufgabe der SPD.“
Seit kar ist, dass Martin Schulz Kanzlerkandidat und Vorsitzender der SPD werden soll, ist die Partei im Aufwind. Wie er die Euphorie nutzen will, worauf er im Bundestagswahlkampf setzt und was ihm der SPD-Vorsitz bedeutet, sagt Martin Schulz im Interview mit vorwärts.de.

Martin Schulz, seit Ihrer Nominierung als Kanzlerkandidat ist die SPD kaum wiederzuerkennen. Wie lässt sich die derzeitige Euphorie bis zur Bundestagswahl im September halten?

Ich habe früher nicht nur Fußball gespielt, sondern war auch ein ganz passabler 10.000-Meter-Läufer. Ich weiß, dass es darauf ankommt, die Kraft einzuteilen. Wir als SPD wollen stärkste Kraft werden und ich will Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden. Aber das wird kein Sprint, sondern ein Marathonlauf.

Kritiker bemängeln, die SPD habe ihre Glaubwürdigkeit verloren. Wie wollen Sie die zurückgewinnen?

Ich will Kanzler werden. Dafür brauche ich einen Vertrauensvorschuss der Menschen. Die SPD hat in der Bundesregierung genau das getan, was wir versprochen hatten. Die Grundlage der Arbeit in der großen Koalition war ja der Koalitionsvertrag, dem die überwältigende Mehrheit der SPD-Mitglieder zugestimmt hat – und in diesem Vertrag haben wir sehr viel SPD-Politik durchsetzen können. Darauf können wir stolz sein. Aber wir könnten noch mehr für Gerechtigkeit tun, wenn wir die Regierung anführen. Dafür müssen wir gemeinsam kämpfen.

Bei Ihren ersten Auftritten haben Sie viel von „Respekt“ und „Gerechtigkeit“ gesprochen. Werden das die ­zentralen Begriffe des Wahlkampfes sein?

Ja, denn das sind sozialdemokratische Kernthemen. Ich will, dass die SPD im Bauch fühlt, was die Menschen bewegt. Uns treibt der Respekt an für die Menschen, die hart arbeiten, Steuern zahlen, sich um Kinder kümmern und manchmal auch noch um die eigenen Eltern. Die Menschen, die den Laden am Laufen halten. Mir ist wichtig, dass wir diese Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik stellen.

Was bedeutet Gerechtigkeit konkret?

Ich möchte, dass es gerecht zugeht in unserem Land. Das ist die Aufgabe der SPD. Wenn eine Familie mit Kindern, in der beide Eltern arbeiten gehen, in Ballungsräumen kaum ihre Miete zahlen kann, geht es nicht gerecht zu. Und wenn der Handwerksmeister von nebenan anständig seine Steuern zahlt, aber mancher globale Konzern sich davor drückt, dann geht es nicht gerecht zu. Wenn Arbeitnehmer höhere Krankenkassenbeiträge zahlen als Arbeitgeber, ist das nicht gerecht. Und dann müssen wir das ändern.

Das Thema Gerechtigkeit hat auch im Präsidentschaftswahlkampf in den USA eine große Rolle gespielt. Wie stark wird sich die Wahl von ­Donald Trump für die SPD bei der Bundestagswahl ­auswirken?

Ich habe Respekt vor dem Amt eines gewählten US-Präsidenten – nicht aber vor der Politik, die er verkörpert. Donald Trump geht mit der Abrissbirne durch unsere Werteordnung. Gerhard Schröder hat als deutscher Bundeskanzler laut und deutlich Nein zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Irak gesagt. Ich finde, ein deutscher Bundeskanzler muss auch Nein sagen, wenn westliche Werte in Frage stehen.

Was ist für den Wahlsieg entscheidender: das Programm oder der Kandidat?

Beides natürlich und beides muss ­zueinander passen.

Wie wichtig ist es für den Erfolg des Kanzlerkandidaten, dass Sie im März auch SPD-Vorsitzender sein werden?

Für uns in der SPD-Führung war immer klar, dass der Kanzlerkandidat auch Vorsitzender sein soll. Für mich bedeutet es unglaublich viel, dass ich Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei werden soll. Es ist das Amt, das August Bebel und Friedrich Ebert innehatten, Otto Wels und Kurt Schumacher – für mich ist das auch Verpflichtung, denen den Kampf anzusagen, die die Axt an die Demokratie legen wollen. Das Bollwerk gegen die Demokratiefeinde ist seit über 150 Jahren die SPD. Ich bin sehr bewegt davon, dass der Parteivorstand auf Vorschlag von Sigmar Gabriel mich auch für dieses Amt vorgeschlagen hat.

Sie waren elf Jahre Bürgermeister, danach 23 Jahre Europaabgeordneter. Welche Erfahrungen aus dieser Zeit nutzen Ihnen als Bundeskanzler?

Mir wird ja vorgeworfen, ich hätte keine Erfahrung oder „nur“ europäische. Aber wenn man elf Jahre Bürgermeister einer Stadt mit 40.000 Einwohnern war, dann weiß man, was beim Arbeitsamt, bei der Polizei, beim Jugend- und Sozialamt, in den Schulen und Altenheimen, bei den mittelständischen Unternehmen und kleinen Ladenbesitzern, im Sportverein, der lokalen Kulturszene und bei der ­Feuerwehr los ist. Ich wohne in Würselen, ich weiß, was los ist. Und ich weiß auch, was in Europa los ist, ich kenne Europa mit seinen Stärken und Schwächen. Deshalb kann ich voller Überzeugung sagen: Ein funktionierendes Europa ist im vitalen deutschen Interesse, wie es vernünftig ausgestattete Kommunen auch sind. Ich glaube schon, dass mir diese Erfahrungen helfen werden. Ich werde ein Bundeskanzler sein, der weiß, was die Menschen bewegt.

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Kommentare

Mein Bauchgefühl sagt...

Nach meinem Bauchgefühl kann ich Herrn Schulz 2 Themen als Sofortmaßnahmen ans Herz legen, bei denen Gabriel, taktisch unklug und sachlich völlig unnötig, herumgeeiert ist (z.T. in falscher Kumpanei mit Seehofer?): die Ausländer-Maut der CSU und eine klare Ansage zur Abschaffung des Soli!
Herr Schulz, bringen Sie zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion endlich diese Maut zu Fall und verweisen Sie sie wieder dorthin, wo sie herkommt und auch wieder hingehört: an die bayerischen Stammtische!

Und bringen Sie am Beispiel des Soli wieder Glaubwürdigkeit in die Politik zurück: der Soli war nur eine temporäre Sonderabgabe!

"Wenn die Maut von der EU wird gestoppt,
tipp ich erfreut: die Unvernunft floppt."
"Wenn der Soli wird weiter verlängert,
tipp ich: Mittelschicht endlos geschwängert."
https://youtu.be/sBom50KrkBk

Und was die Wiederherstellung von sozialer Gerechtigkeit angeht, würde ich einen mehrstufigen 10-Jahresplan mit klaren Zielen empfehlen u.a. mit Stärkung der Gewerkschaften als Garant für faire Löhne und gerechte und sozialverträgliche Arbeitsbedingungen. Allerdings muß eines klar sein: anders als bei der Agenda 2010 müssen diesmal die Bedürftigen, d.h. ...

...Mein Bauchgefühl sagt...2

...
u.a. die Arbeitslosen, die Unter- und Mittelschichtler, die Rentner, die Alleinerziehenden etc. profitieren zu Lasten der Super-Verdiener und Super-Reichen.
https://youtu.be/mQvThNJkKbA

Vgl. auch: https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/die-ungleichheits-luege-...

Und noch etwas:
1. Erklären Sie für Deutschland den neoliberalen Irrweg für beendet! Z.B. müssen die Kommunen wieder die Hoheit über die Daseinsvorsorge (Wasserversorgung etc.) übernehmen.
2. Und lassen Sie nicht zu, dass im neuen Armutsbericht der Regierung das Thema "wachsende soziale Ungleichheit" geleugnet wird, wie es gerne von der Union vertreten wird! Das wäre ein grandioses Eigentor der SPD!

Sozialdemokratische Kernthemen

Aus meiner Sicht ist es sehr bedeutsam, dass Martin Schulz die zentralen Begriffe Respekt und Gerechtigkeit nicht ausschließlich auf diverse soziale Randgruppen bezieht, denen quasi in einem Akt des erwählt Seins diese beiden Grundwerte zugesprochen werden.
Martin Schulz sagt deutlich, dass Respekt eben auch der hart arbeitenden Mitte der Gesellschaft gebührt, die eben arbeiten, Kinder erziehen, sich in vielfältiger Weise gesellschaftlich engagieren. Ihre Lebensleistung und ihre Lebensstile wurden in den letzten Jahren unter dem was Giovanni di Lorenzo in der Zeit als "grüne Hegemonie" beschrieb, an den Rand gedrängt und abgewertet. Auch Gerechtigkeit wurde zu einer Frage, die allein den Menschen in prekären Lebenssituationen zugesprochen wurde. Und vor allen dingen durch staatliche Transferleistungen zu verwirklichen sei.
Damit kam der leistungsbereite und leistungsfähige Arbeitnehmer oder kleine Handwerker in eine Abgabenlastquote, die er nicht mehr als gerecht empfand. Ganz zweifelsfrei gehört die Sicherung eines Mindeststandards sozialer Sicherheit zu den unverzichtbaren Elemente sozialdemokratischer Politik. Gerecht muss die Politik aber auch der arbeitenden Mitte werden.