SPD-Kanzlerkandidat

Martin Schulz will Deutschland zum „weltweit stärksten Land in der Bildung“ machen

Kai Doering18. Mai 2017
Will Deutschland zum „weltweit stärksten Land in der Bildung“ machen: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in der Helene-Nathan-Bibliothek in Berlin-Neukölln
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will deutlich mehr Geld für Bildung ausgeben, statt Steuern zu senken. Am Donnerstag hat er in Berlin seine Pläne für einen „nationalen Bildungspakt“ vorgestellt. Damit will Schulz Deutschland zum weltweiten Spitzenreiter bei der Bildung machen.

Der Ort ist wohl bewusst gewählt – und zwar in doppelter Hinsicht. Am frühen Donnerstagnachmittag steht SPD-Chef und -Kanzlerkandidat Martin Schulz vor einer Bücherwand, dem „Lernzentrum“, auf der „Sachbuchetage“ der Helene-Nathan-Bibliothek in Berlin-Neukölln. Schulz ist gekommen, um mit Schülern und Lehrern zu sprechen, vor allem aber um seine Pläne für eine „nationale Bildungsallianz“ vorzustellen.

„Das deutsche Bildungssystem ist gut, aber nicht gut genug“

Dass nicht nur die Bibliothek zu Schulz’ Plänen passt, sondern auch Neukölln, macht Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey deutlich. „Unser größtes Problem in Neukölln ist die Bildungsferne“, sagt Giffey. Das bedeutet konkret: 40 Prozent aller Schüler starten „lernverzögert“ in die Schule. Mehr als die Hälfte ist von der Zuzahlung zu den Lehrbüchern befreit, weil die Eltern zu wenig verdienen. Mehr als 14 Prozent aller Schulabgänger haben keinen Abschluss.

Nun ist die Situation nicht überall in Deutschland so alarmierend wie in Neukölln, wo Menschen aus mehr als 150 Nationen zusammenleben, doch die Probleme ähneln sich. „Das deutsche Bildungssystem ist gut, aber nicht gut genug“, ist Martin Schulz überzeugt. An vielen Stellen seien Schule und Ausbildung „sozial ungerecht“, Herkunft und Wohnort würden über Bildungschancen entscheiden, Schüler, Lehrer und Eltern würden mit den Problemen alleingelassen.

„Nationale Bildungsallianz“ und „Berufsschulinitiative“

Das möchte der SPD-Kanzlerkandidat ändern. „Ich will, dass Deutschland das weltweit stärkste Land in der Bildung wird“, sagt Schulz am Donnerstag in der Neuköllner Hauptbibliothek. Um dies zu erreichen, hat er 13 Forderungen mitgebracht, allen voran eine „nationale Bildungsallianz“ verbunden mit einer „Berufsschulinitiative“. Da Bildung seit einer Grundgesetzänderung 2006 Ländersache ist, darf sich der Bund auch finanziell nicht mehr beteiligen, laut Schulz ein „in Verfassungsrecht gegossener Irrtum“.

Den will der Kanzlerkandidat so schnell wie möglich korrigieren und das sogenannte Kooperationverbot wieder abschaffen. „Der Bildungsföderalismus in seiner radikalen Form hat sich überholt“, ist Schulz überzeugt. Der Bund müsse deutlich mehr Geld für die Bildung ausgeben. Zurzeit seien es gerade mal 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zum Vergleich: Die Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geben im Durchschnitt 5,2 ihrer Wirtschaftsleistung für die Bildung aus.

Mehr als 30 Milliarden mehr für die Bildung

Allein um diese Lücke zu schließen, müsste die Bundesrepublik nach Schulz’ Worten mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich ausgeben. An die Adresse der CDU fügte Schulz hinzu, diese Investitionen seien „deutlich sinnvoller als pauschale Steuersenkungsversprechungen“ oder gar mehr Ausgaben für die Rüstung.

Eine „Bundesschulpolitik“ will aber auch Schulz nicht. „Ich bekenne mich dazu, dass Bildung Ländersache ist“, betont er am Donnerstag. Es müsse aber Schluss damit sein, „immer wieder an der Bildung herumzudoktern“. Die Diskussionen über die Verkürzung von Schulzeiten – das sogenannte G8 – hätten Schüler, Lehrer und Eltern verunsichert. In den 16 Bundesländern gebe es sechs unterschiedliche Wege zum Abitur. Hier müsse es bessere Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern geben, so Schulz.

Mehr Zeit zum Lehren und Lernen

Der SPD-Vorsitzende will Schülern und Lehrern auch „wieder mehr Zeit geben“. In Neukölln bekennt er sich zum Abitur nach 13 Jahren und zur Ganztagsschule. Hier will Schulz in den kommenden Jahren das Angebot um eine Million neue Plätze erweitern und mehr Schulsozialarbeiter einstellen. Dies sei auch „ein Beitrag zu einem besseren Zusammenhalt der Gesellschaft“.

Doch nicht nur die Schulbildung will Martin Schulz reformieren. „Handwerksmeister haben denselben Stellenwert wie Akademiker“, betont er und bekräftigt die Forderung der SPD, Bildung müsse von der Kita bis zur Hochschule und zum Meisterabschluss kostenfrei sein. Schulz wehrt sich gegen die Reduzierung von Bildung auf die Qualifikation für einen Arbeitsplatz. Vielmehr müsse sie „die Persönlichkeitsentwicklung fördern“.

Das gelte besonders im Ausland. Als Bundeskanzler wolle er deshalb darauf drängen, dass die Europäische Union mehr Geld für europaweite Bildungs- und Austauschprogramme zur Verfügung stellt.

Schulz’ Appell: Zukunftschancen nicht verspielen

In Neukölln kommen Schulz’ Pläne an. „Uns bleibt nichts anderes übrig, als mehr in Bildung zu investieren und das Kooperationsverbot abzuschaffen“, bekräftigt Bildungsstadtrat Jan-Christopher Rämer die Forderungen des SPD-Kanzlerkandidaten. Dies könne den Menschen auch wieder „ein positives Erlebnis von Staat“ vermitteln. Als „echten Durchbruch“ bezeichnet der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu die Pläne seines Parteichefs.

Der verspricht, Bildungsinvestitionen „zum zentralen Thema im Wahlkampf“ zu machen. Denn „wenn Herkunft kein Schicksal“ sein solle, müssten die Schulen handeln. Und „wer nicht in Bildung investiert, sondern Scheindebatten über Steuersenkungen führt, verspielt die Zukunftschancen der nächsten Generation“.

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Kommentare

Nee Maddin

so wird das nichts mit dem Amt des Bundeskanzlers!

... zum "weltweit stärksten Land in Bildung" machen

mit unsinniger 'Schuldenbremse', die dringendst nötige Investitionen in
schulische und universitäre Infrastruktur verhindert? Mit unsinniger
'Schuldenbremse', die neoliberal gewollt nur über die Ausgabenseite
gesteuert wird - anstatt Staatsschulden durch angemessene, gerechte
Besteuerung großer und größter Einkommen und Vermögen zu vermeiden
- also in erster Linie die 'Schuldenbremse' vernünftig über die Einnahmeseite zu steuern? Aber: WO betreibt die SPD durchgängig gerechte Steuerpolitik? Und: Bildung allein genügt nicht. Es müssen auch die entsprechenden, der Bildung nachfolgenden Arbeitsplätze her! Eine Generation von gut ausgebildeten / akademischen "Taxifahrern", "Fahrradboten", ausgebeuteten Ewigkeits-Praktikanten nützt gesamtgesellschaftlich nichts. Ein adäquates Mittel für gute, auskömmliche,
sinnstiftende, der Gesamtgesellschaft dienende "Arbeit für ALLE", welche
der guten/besten Bildung folgen muss, wären intelligente, weitgehende
Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich (u.a.Stichwort: Ausschöpfung des verteilungsneutralen Spielraums bei Lohnverhandlungen), damit sich nicht die EINEN tot arbeiten müssen und
die ANDEREN keine befriedigende Arbeit haben!

zum "weltweit stärksten Land in Bildung" machen

Zum "weltweit stärksten Land in Bildung" wird man niemals durch einen
ausufernden Niedriglohnsektor. Ausufernde Leiharbeit. Ausufernde befristete Arbeitsverhältnisse. Nicht armutsfeste Mindestlöhne, Renten. Man wird es nicht durch ein weiteres borniertes Festhalten an den absolut neoliberalen Hartz IV/Agenda 2010 -"Reformen", diesem Armuts- und Unrechtsregime.Man wird es nicht, wenn man eine immer größer werdende Zahl von Menschen in prekären Verhältnissen zurücklässt -
z. B. durch Hinnahme von Tarifflucht durch die Arbeitgeberseite. Von sozialer Gerechtigkeit unter Einschluss guter/bester Bildung reden ist eine Sache. Sie real herbeiführen eine andere.Mit neoliberaler Sozialdemokratie nach Art der Schröderianer geht das nicht! Und es geht auch nicht durch "Pseudo-Messianismus". Wer das nicht verstehen will - führt die Sozialdemokratie in die politische Bedeutungslosigkeit. Die Wahlniederlagen im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW - die sich die SPD-Führung redlich verdient hat - belegen dies. Es hilf nur EINES: Wo Demokratischer Sozialismus draufsteht (falls man sich dessen nicht schon schämt?!), muss auch Demokratischer Sozialismus drin sein. Alles andere ist Selbstbetrug!