Regierungsbildung

Martin Schulz warnt Union: Schluss mit Ultimaten – keine Option ist vom Tisch

Lars Haferkamp27. November 2017
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz geht offen in das Gespräch mit Angela Merkel und Horst Seehofer beim Bundespräsidenten am Donnerstag. Zugleich richtet er eine deutliche Warnung an die Unionsparteien. CDU und CSU sollten mit Forderungen und Ultimaten nicht ihre Fehler von Jamaika wiederholen.

Rückendeckung für den SPD-Chef: Der Parteivorstand hat die Entscheidung der SPD-Führung bestätigt, nach der Martin Schulz der Einladung des Bundespräsidenten folgt und am Donnerstag ein Gespräch führt mit Frank-Walter Steinmeier und den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer. Das erklärte Schulz am Montag nach der Sitzung des SPD-Parteivorstands im Willy-Brandt-Haus.

Schulz: „Unser Programm gilt“

Der SPD-Vorsitzende richtete zugleich eine deutliche Warnung an die Unionsparteien. Sollte es weitere „Forderungen und Ultimaten“ aus der Union geben, wie man sie zuvor schon bei den Jamaika-Sondierungen erlebt habe, „wird das, was vor uns liegt sicher schwierig“.

Für die SPD sei klar, „unser Programm gilt“. Das „müssen wir nicht jeden Tag wiederholen“. Die SPD setze „auf die Kraft der Argumente, nicht auf Kraftmeierei“. Schulz ergänzte: „Das gleiche rate ich auch CDU und CSU.“ Manche Äußerung sei „nicht zielführend“ gewesen. Der SPD-Chef warnte, die „Fehler von Jamaika“ dürften nicht wiederholt werden.

Keine Angst vor neuen Konstellationen

Schulz kündigte an, das SPD-Präsidium werde am Freitag die Ergebnisse des Gesprächs beim Bundespräsidenten vom Vortag beraten. In der folgenden Woche werde dann der SPD-Parteitag in Berlin über das weitere Vorgehen entscheiden. Auf Nachfrage erklärte Schulz, er erwarte auf dem Parteitag eine breite Mehrheit der Delegierten für seine Wiederwahl zum Parteivorsitzenden.

Ob und wieweit die SPD sich an einer künftigen Bundesregierung beteiligen werde, ist nach den Worten von Martin Schulz völlig offen. „Keine Option ist vom Tisch“, so Schulz. Möglicherweise gebe es „neue Konstellationen“, vor denen man „keine Angst“ habe. Als Beispiele nannte der SPD-Chef den Vorschlag von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, einer nur von der Union gebildeten Minderheitsregierung, sowie die Idee von Gesine Schwan, der Vorsitzenden der SPD-Grundwertekommission, die ein Kenia-Bündnis aus Union, SPD und Grünen ins Spiel gebracht hatte.

Schulz: Habe Ruhe und Gelassenheit

Für die anstehenden Beratungen seien „Ruhe und Gelassenheit“ nötig. „Ich habe beides“, betonte Schulz. Der SPD-Chef stellte klar, „am Ende“ des Prozesses würden die Mitglieder der SPD entscheiden, egal, was bei den Beratungen herauskomme. Auf Nachfrage präzisierte er, im Falle von erfolgreichen Koalitionsverhandlungen bedeute dies einen Mitgliederentscheid über die Annahme des Koalitionsvertrages, wie bereits vor vier Jahren.

Schulz rechnet damit, dass es nach dem Gespräch der drei Parteivorsitzenden von Union und SPD beim Staatsoberhaupt ein weiteres Gespräch der drei Parteivorsitzenden ohne das Staatsoberhaupt geben wird. Der SPD-Chef kündigte an, in diesem Gespräch auch zu thematisieren, was im alten schwarz-roten Koalitionsvertrag der abgelaufenen Wahlperiode vereinbart, von CDU und CSU aber blockiert wurde, wie etwa das Rückkehrrecht von einem Teilzeit- zu einem Vollzeitarbeitsplatz.

Große Dynamik im politischen Berlin

Der SPD-Chef betonte die „enge Abstimmung“ der Partei- und Fraktionsführung der Sozialdemokraten. So werde ihn Andea Nahles, die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, bei einem möglicherweise zweiten Gespräch mit Merkel und Seehofer begleiten.

Bei den Gesprächen der drei Parteivorsitzenden geht es für Schulz darum auszuloten, ob Gespräche überhaupt Sinn machen und in welcher Form eine mögliche Zusammenarbeit erfolgen könne. Innerhalb der SPD gebe es dazu „unterschiedliche Debatten“ und eine große Bandbreite von Vorstellungen. Schulz räumte ein, „wir sind alle von der Ereignissen der vergangenen Woche überrascht worden“, dem plötzlichen Scheitern der Jamaika-Sondierungen. Deshalb gebe es gegenwärtig eine „große Dynamik“ im politischen Berlin. Dementsprechend entwickle die SPD-Führung ihre Beschlüsse weiter.

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Kommentare

Ultimaten sind nicht das Problem

Nach der Zustimmung bei der Entscheidung über die Weiterzulassung von Glyphosat, welche ja gegen Absprachen zwischen SPD Ministern und Unionsministern sowie gegen die Geschäftsordnung der Bundesregirung verstoßen soll, ist das Vertrauen zwischen SPD und Union zerstört!
Wie können wir als Sozialdemokraten auch nur in Erwägung ziehen mit jemanden eine Regierung zu bilden den wir in keinem Punkt vertrauen können?
Die Union hat doch Heute die Maske herunter genommen, denen sind die Ziele der SPD völlig egal sind. Aus deren Sicht einziger Sinn der Sozialdemokratie darin nach deren Pfeife zu Tanzen!
Liebe Genossen, so kann, und darf man nicht mit uns umgehen wenn man auch noch etwas von uns Verlagen will!

Schulz: Habe Ruhe und Gelassenheit

Martin Schulz beschädigt sich mit seiner anhaltenden politischen Achterbahnfahrt selbst auf eine Weise, die ihn zu einem Parteivorsitzenden auf Abruf macht. Mit ihm sind keine Wahlen mehr zu gewinnen (außer beim Bundesparteitag der SPD) und in einer Koalition mit wem auch immer wird er kein politisches Gewicht mehr gewinnen können. Sollte er bei Neuahlen noch einmal als Kanzlerkandidat antreten, werden wir kaum noch einmal die 20 % erreichen können.

Berliner Turbulenzen

Die Union hat den Knall noch nicht gehört und wiegt sich mit ihren 26 plus 6% aus Bayern in Sicherheit und glaubt sich alles erlauben zu können. Das Ja zur Verlängerung des Einsatzes des Pflanzengifts Glyphosat ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Das Vorgehen ist ein direkter Angriff der CSU auf die Kanzlerin – Es stellt sich doch die Frage, ob die SPD überhaupt eine Koalition mit oder ohne die CSU eingehen sollte.

Jetzt brauchen wir in Berlin besonnen, unaufgeregt agierende Repräsentanten, die vernünftige Lösungen anstreben, mit Blick auf unsere Wähler – Was erwarten die Wähler von den Sozialdemokraten – jenseits unseres Wahlprogramms, womit wir ja nicht überzeugen konnten.

Hörte auf mit dem Bashing von Martin Schulz. Letztlich ist er zu spät ans Ruder gekommen, um sich als ausreichend dem Land als überzeugender Kandidat vorzustellen. Kein Kandidat vor ihm hatte je so wenig Zeit, um sich den Wählern vorzustellen. Martin Schulz ist die kompetente, europäische Kraft und sozialdemokratische Antwort auf Angela Merkel.

Die SPD wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, stelle sie den Parteivorsitzenden in Frage! Er ist die richtige Kraft, am richtigen Platz!

Wann dann?

‪Unions-geführter Glyphosat-Regen: düpierte Hendricks, Mißtrauensgeschwür Schmidt, fast ausgestorbene Biene Angela! Wenn jetzt nicht die Wiederauflage der GroKo abgesagt wird, wann dann?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8

Kanzlerin: vorne "redlich", hinten hinterfotzig!

‪Frau Nahles will nach dem eklatanten Vertrauensbruch von CSU-Minister Schmidt von der "redlichen" Kanzlerin wissen, ob sie davon gewußt bzw. diesen gebilligt habe! Glaubt sie wirklich, dass die Kanzlerin diese Frage der Wahrheit entsprechend beantwortet?‬
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8

Was staatspolitische Verantwortung im Fall Glyphosat bedeutet!

‪Das Beispiel zeigt wieder einmal nachdrücklich:wer eine solche GroKo unterstützt, handelt staatspolitisch unverantwortlich! Er riskiert die Gesundheit der Menschen (Krebsrisiko) und eine intakte Natur (Insektensterben) auf Kosten von Wirtschaftsinteressen! Danke Schmidt/CSU/CDU! ‬

Glyphosat: Synonym für Unzuverlässigkeit der CDU?!

Wie man zu einer "Einschätzung" a'la Richard Frey kommen kann ist bezeichnend für der Zustand unserer SPD. Martin Schulz so zu "demontieren" ist nicht zu verstehen. Da wäre es "ehrlicher", Martin Schulz dafür zu tadeln, das er gute Miene zum bösen Spiel vom "Erzengel" gemacht hat und sich in die Pflicht nehmen lies als Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat zeitgleich anzutreten. Vor allem war der Zeitpunkt falsch gewählt, was die Kanzlerkandidatur betraf. Ob das Martin Schulz allein zu vertreten hat, kann mir keiner weismachen. Das Ganze kam mir wie ein mißglücktes Sylvesterfeuerwerk vor. Oder haben da wirklich welche geglaubt, von April bis September, solch einen Wahlkampf durchhalten zu können?