Bundestagswahl 2017

Martin Schulz kämpferisch: „Wir wollen die Regierung führen“

Robert Kiesel30. Januar 2017
SPD vorwärts Zeitung
Martin Schulz versetzt seine Partei derzeit in eine Aufbruchstimmung.
Die SPD im Schulz-Fieber: Am Tag nach der Nominierung durch den Parteivorstand tritt der designierte Kanzlerkandidaten auf die Euphoriebremse. Dennoch: Sein Ziel heißt Bundeskanzler.

Einen Tag nach seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten durch den Parteivorstand hat Martin Schulz seinen Anspruch erneuert, die Sozialdemokraten zur stärksten Kraft bei der Bundestagswahl am 24. September zu machen. „Wir wollen die Regierung führen. Die SPD will die führende Regierungspartei in diesem Lande werden“, erklärte Schulz am Montag in Berlin. Tags zuvor hatte er im prall gefüllten Willy-Brand-Haus den Anspruch erhoben, „Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden“.

Martin Schulz: Kein Sprint, sondern Langstreckenlauf

Der Weg dorthin, daran ließ Schulz keinen Zweifel, wird lang. „Wir haben nun sieben Monate und drei Wochen Zeit, unsere Programmatik zu erarbeiten und zu vermitteln“, erklärte Schulz unmittelbar nach Abschluss der Jahresauftaktklausur des SPD-Vostands in Berlin. Die „wunderbare Stimmung“, in der sich die SPD seit Bekanntwerden seiner Kandidatur befinde, müsse mitgenommen werden. „Der Weg zur Bundestagswahl ist kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf“, stellte Schulz klar und forderte seine Partei dazu auf, sich die Kraft einzuteilen. „Schritt für Schritt“ müsse die lange Distanz bewältigt werden. Als nächste Etappen nannte Schulz die Wahl Frank-Walter Steinmeiers zum Bundespräsidenten sowie die anstehenden Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

Schulz selbst will in den kommenden Wochen und Monaten möglichst viele Gelegenheiten nutzen, um selbst mit den Wählern ins Gespräch zu kommen. „Ich werde viel im Land unterwegs sein, Menschen treffen, mit ihnen reden.“ Das fehlende Rederecht im Bundestag erklärte Schulz gar zum Vorteil. „Weil ich kein Mitglied des Bundestages oder der Bundesregierung bin, bin ich viel freier und habe viel mehr Gelegenheiten, unmittelbar mit den Wählern in Kontakt zu kommen“, so Schulz auf Nachfrage. Nicht Bundestagsdebatten würden Menschen bewegen, sondern konkrete Probleme im Alltag. Diesen wolle er sich widmen.

#JetztIstSchulz: Mitglieder-Boom hält an

Nach inhaltlichen Zielen befragt, konzentrierte sich Schulz erneut auf das Thema Gerechtigkeit. Prekäre Arbeitsverhältnisse müssten abgeschafft, Tarifbindungen gestärkt werden. Soziale Gerechtigkeit müsse durch eine Kombination aus Verteilungsgerechtigkeit und Investitionspolitik, vor allem in Bildung und Qualifizierung, umgesetzt werden, so Schulz weiter. Statt sich auf „Kampfbegriffe“ wie Vermögens- oder Erbschaftssteuer zu konzentrieren, müsse beispielsweise die Steuerflucht in Deutschland wirksam bekämpft werden.

Unterdessen hält die Aufbruchstimmung in der SPD nach der Nominierung von Martin Schulz zum designierten Kanzlerkandidaten und Parteichef weiter an. Allein am Sonntag sollen Medienberichten zufolge mehr als 800 Menschen in die Partei eingetreten sein, 200 davon während der einstündigen Rede von Schulz im Willy-Brand-Haus.

Bereits in der Vorwoche hatte die Partei innerhalb weniger Tage mehr als 500 Neumitglieder begrüßen dürfen.

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Kommentare

„Wir wollen die Regierung führen“

Alles schön und gut, aber in welcher Koalition? Weder Merkel noch Seehofer werden sich unter einen SPD-Kanzler fügen, wenn CDU und CSU gemeinsam mehr Sitze im Bundestag haben als die SPD; eine stärkste SPD-Fraktion gab es nur 1972 unter Willy Brandt sowie 1998 unter Gerhard Schröder, als Kohl abgehalftert war. Diese Mehrheit wurde damals bereits verspielt durch die Agenda 2010, Niedriglohn etc.

Eine solche Mehrheit ist heute leider nicht mehr zu erwarten, also muss eine andere Koalition her, die Gabriel schon seit 2013 hätte führen können, aber er hat sich lieber Merkel, Seehofer, Schäuble, de Maizière, Dobrindt u.a. untergeordnet und deren neoliberale Politik mit vertreten. Nun haben sich leider, z.T. gerade deshalb, die Verhältnisse verschlechtert, was nach der Wahl am 24.09. sicher nicht besser sein wird.

Wenn Schulz Kanzler werden will, muss er klare Kante zeigen und sich auch von seinem bisherigen Schmusekurs gegenüber Juncker & Co., seinem Eintreten für Ceta u.ä., seiner Unterstützung von Schäubles Austerität gegen Griechenland u.a. deutlich distanzieren, sonst laufen sowohl die Neumitglieder wie auch viele bisherigen Mitglieder sowie die Wähler weg.