Koalitionsverhandlungen

Martin Schulz fordert Entgegenkommen der Union

Robert Kiesel02. Februar 2018
Mit der am Freitag beginnenden Klausurtagung gehen die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU/CSU auf die Zielgerade. Zentrale Streitpunkte sind weiter offen.

Unmittelbar vor Beginn der entscheidenden Phase in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU hat Martin Schulz ein Entgegenkommen der Union bei Kernanliegen seiner Partei gefordert. Bei den Streitpunkten in der Gesundheitspolitik und der SPD-Forderung nach einer Abschaffung sachgrundloser Befristungen von Jobs müsse es noch Fortschritte geben, erklärte der SPD-Chef am Freitag in Berlin. Er kündigte an, dass es in diesen Bereichen noch harte Verhandlungen geben werde. Die Klausurtagung der Verhandler von SPD und Union soll am Sonntagabend beendet werden. Ob dann tatsächlich ein Ergebnis in Form eines Koalitionsvertrages steht, ist offen.

SPD-Lob für Bildung und Rente

Mit Blick auf die Verhandlungen der vergangenen Tage sprach Schulz von guten Fortschritten in vielen Feldern. In der Pflege-, Gesundheits- und Europapolitik habe es „gute Vereinbarungen“ gegeben, so der SPD-Chef weiter. Zuletzt hatten sich die Verhandler auf eine gemeinsame Bildungspolitik geeinigt. Angesichts von vorgesehenen Investitionen in Höhe von neun Milliarden Euro sprach die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig von einem „Meilenstein“.

Ebenfalls am Donnerstag hatte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles erste Ergebnisse in Sachen Rentenpolitik vorgestellt. Sie lobte die Einführung einer doppelten Haltelinie bei der gesetzlichen Rente. Demnach darf das gesetzliche Rentenniveau 48 Prozent des jeweiligen Arbeitseinkommens nicht unterschreiten, Arbeitnehmer sollen maximal 20 Prozent ihres Arbeitseinkommens für die gesetzliche Rentenversicherung aufwenden müssen. Beide Festlegungen gelten bis ins Jahr 2025.

Merkel sieht „ernsthafte Dissenzpunkte“

Mit Angela Merkel meldete sich unmittelbar vor Beginn der Klausurtagung auch die Verhandlungsführerin der Unionsparteien zu Wort. Merkel sprach von „einer ganzen Reihe sehr ernsthafter Dissenzpunkte“, die noch aus dem Weg zu räumen seien.

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Kommentare

Nicht nur fordern! Auch durchsetzen!

Und sich nicht wieder über den Tisch ziehen lassen wie beim Familiennachzug, bei der Rente!

Das reicht nicht! Das SPD-Herz blutet weiter!

Das gegenwärtige Umfragetief der SPD ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass der SPD eine erneute Beteiligung an einer GroKo von den Wählern nicht honoriert wird. Die bisher erkennbaren Verhandlungsergebnisse gehen tendenziell eher in die Richtung "Weiter so"! Sie lassen anstelle einer grundsätzlichen und nachhaltigen Verbesserung der Situation der 42% Abgehängten ein Beharren auf offensichtlich unverhandelbaren Unionspositionen zum Schutz der Reichen und Mächtigen (jüngstes Beispiel: Ablehnung der Begrenzung von Managergehältern durch die Union) erkennen. Und anstelle einen Focus auf Flüchtlings-Integration und Vorkehrungen für künftige, bereits absehbare Flüchtlingsbewegungen zu legen wird einem faulen Kompromiß zur Befriedigung der rechten Klientel insbesondere der CSU im Wettstreit mit der AfD zugestimmt! Das wird durch Verhandlungserfolge insbesondere bei Bildung bei weitem nicht aufgewogen!
Dafür sollte sich die SPD nicht hergeben!
Nach der Wahl ist vor der Wahl!
https://youtu.be/0zSclA_zqK4

Schulz

Wie kann eine Person (Schulz), in so kurzen Zeitabständen, so eklatant widersprüchliche Aussagen machen.
Er hat uns Mitglieder am Nasenring rumgeführt und bewusst belogen.
Zum Schulz habe ich das Vertrauen absolut verloren.
Ich bin eine stolze und ehrliche Sozialdemokratin und ich bin es gewohnt, dass SPDler zu ihrem Wort stehen.
Sowas Verlogenes habe ich in der Partei noch nie erlebt.

No GroKO, weil die SPD sonst langfristig untergeht.

Union zeigt entgegenkommen - ein Fall von Wählertäuschung x 2

Liebe Genoss/inn/en,
Union und SPD/Alt konnten sich nach aktuellen Meldungen u.a. aus der Süddeutschen Zeitung, auf eine Obergrenze einigen. Die SPD-Verhandlungsführer/innen sind jedoch beim Versuch gescheitert .
im Koalitionsvertrag ein Verbot bezüglich der Begriffsverwendung "Obergrenze" zu verankern, stattdessen wird eine schwammige Formulierung benutzt, die es insbesondere der .CSU verbietet, die nicht erzielte Einigung bei der Obergrenze zu Lasten der SPD öffentlich in ihre Auslegungsrichtung zu formulieren. Mit anderen Worten: Wählertäuschung von beiden Seiten und ein Ausverkauf unserer humanitären Grundwerte auf dem Altar der Unsolidarität !!!! Schlimmer geht´s nimmer !
Die CSU suggeriert mit der jetzt gefundenen Formulierung bezüglich Obergrenze für den Koalitionsvertrag, dass es eine solche gibt und gibt all jenen Angst- und Wutbürgern recht, die noch immer glauben eine solche sei mit Menschenrechten, unserer Verfassung und unseren Grundwerten vereinbar! Ist es aber nicht ! Wählertäuschung ! Die SPD/Alt suggeriert nach der mit der CDU/CSU vereinbarten Formulierung, der Flüchtlingszustrom könnte die Zahl von max.200.000 - 220.000 nicht überschreiten ! Wählertäuschung !

Auf zum letzten Gefecht!

Es ist ein Trauerspiel! Kleine Zugeständnisse der Union werden als bahnbrechende Durchbrüche und Erfolge der SPD verkauft, aber diesmal nimmt der Wähler Euch das nicht ab. Das Projekt 18 wird bittere Realität. Und wenn es so weiter geht irgendwann zur Utopie...

das Thema "ZWEIKLASSENMEDIZIN"

liegt ja der Parteiführung so sehr am Herzen. Dabei ist diese Formulierung besonders heikel, ich würde anraten, die zweifelsohne regelungsbedürftige Sachfrae, die hinter diesem begriff steht, zukünftig nich mehr als Zweiklassenmedizin zu plakatieren, denn:

es gibt jenseits von privat- und gesetzlich Krankenversicherten auch noch die nichtversicherten, um die sich Ehrenamtler, Ruhestandler oder ähnliche privat organisierte Stellen kümmern. Wer nur die zwei Klassen focussiert, bringt zum Ausdruck, dass er sich um die Dritte nicht kümmern will, sich sogar weigert, diese überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Um es einmal frei mit Ralf Stegner zu sagen- "Ich verstehe gar nicht, wie eine Partei, die das "S" im Namen führt, sich derart unSozial verhalten kann".
Also- sucht einen anderen Begriff!

Erneuerung, Humanität, Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit ?

Die SPD verliert seit Jahrzehnten, insbesondere ab der Schröder-Ära und besonders sichtbar während der Gabriel-Jahre, Mitglieder, Wählerstimmen und Zustimmung !!! Aktuell Absturz auf 18% ! Besonders paradox erschien manchen der Jubel nach Bekanntgabe der Gabriel-Absage als Kanzlerkandidat und darauf folgenden Partei-Neueintritte mit Kanzlerkandidat Schulz. Der Jubel und die Euphorie hielten solange an, bis Kandidat Schulz mit einer FDP als möglichen Koalitionspartner liebäugelte und Gabriel vorher taktisch für ihn geschickt, Steinmeier aufs Bundespräsidentenamt weglobte, damit er im beliebten Außenministeramt seine Beliebtheitswerte steigern konnte. Weiterhin gab er Störfeuer im Wahlkampf zulasten von Kandidat Schulz. Ziel möglicherweise: Scheitern von Schulz, dafür Gabriel im Wartestand als neuer alter gescheiterter Hoffnungsträger für die Fortsetzung neoliberaler, lobbygesteuerter, klima- und umweltfeindlicher Politik auf Kosten der kommenden Generationen !! Im Wartestand sind auch tausende ehemaliger SPD-Mitglieder und ehemaliger SPD-Wähler sowie SPD-Kühnert/Juso -Sympathisanten die auf die lange versprochene inhaltliche und auch die personelle Erneuerung der SPD warten !!!

bitte keine Legendenbildung mit

Schulz als Opfer strategischer Erwägungen des Herrn Gabriel. Für Schulz war die Kanditatenkür von vornherein nur zweite Wahl, denn eigentlich wollte er gegen alle Absprachen Präsident des EU Parlaments bleiben. das hat dann nicht geklappt, und so fand sich eine Zweitverwendung als Parteichef und Kanzlerkandidat. Alle in diesen Funktionen gemachten Fehler- ich kann und will sie hier nicht aufzählen angesichts der begrenzten Zeichenzahl- hat er sich selbst zuzuschreiben. Er hatte seine Chance(n) und hat es schlicht nicht gepackt- er war den Anforderungen überhaupt nicht gewachsen.

Groko stärkt die AFD und verhindert Erneuerung !!!

nach Jahrzehnten von Basta-Politik, Kuschelkurs und fehlender klarer Kante Richtung Humanität, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit ! Streichung der Klimaziele, fehlende Rahmensetzung bei der Auto- und Industrielobby (fehlendes Lobbyregister, Kumpanei mit Auto- und Energielobbyetc., Intransparenz ), Waffenexporte in Krisenstaaten, fehlender innovativer, sozial gestalteter Strukturwandel, fehlender sozialer Ausgleich durch gerechte Besteuerung v. hohen Einkommen und Vermögen, fehlender Marshall-Plan für vernachlässigte Regionen, fehlendes Eindämmen der wachsenden prekären Arbeit, noch immer keine Mittel in Aussicht für kaputte Schulen und ausreichendes Personal bei Bildung und Scherheit etc., all dass sind Zeichen für einen verpassten Richtungswechsel einer SPD die nicht auf Kurs Richtung Erneuerung ist ! Erneuerung in einer Koalition mit der FDP - so war es doch Anfangs mal gedacht !? Erst jetzt mit der Abstimmung gegen eine Groko machen sich SPD-Anhänger im Wartestand zurecht Hoffnung auf einen auch von ihnen eingeleiteten Richtungswechsel in Richtung personeller und inhaltlicher Erneuerung um mittelfristig wieder das linke Vakum zusammen mit Grünen und Linken zu füllen contra AFD

Partei schadet sich selbst und dem Vorsitzenden

Koalitionen bedeuten nunmal Kompromisse, keine Partei kann ihr Programm zu 100% umsetzen. Wir sind in der GroKo auch nur Juniorpartner, und unser Wahlergebnis gibt uns kaum das Mandat, umfassende strukturelle Reformen durchzusetzen.

Natürlich ist dies keine ideale Situation, aber große Teile der Partei tun auch nichts, um das Beste aus dieser Situation zu machen. Im Gegenteil, jeder Erfolg in den Verhandlungen wird mit einer Negativität schlecht geredet, die man kaum nachvollziehen kann. Gleichzeitig wird die Autorität des Vorsitzenden (und Verhandlungsführers) beschädigt, in dem man öffentlich anzweifelt, dass er Minister werden kann.

So bringt die Partei sich selbst in eine schlechte Ausgangslage, ohne das geringste Zutun der Konkurrenz. Die Neuauflage der Koalition ist nunmal die beste unter den schlechten Alternativen, auch aus parteipolitischer Sicht. Es ist doch klar, dass wir bei Neuwahlen noch schlechter abschneiden würden als im letzten Jahr.

Finazpolitischer Größenwahn statt solidarischer Lastenverteilung

Selbst aus dem Seeheimer Kreis (Finanzexperte Schneider !) kommen Warnungen vor einem Koalitionsergebnis, dass zwar alle Bevölkerungsteile mit mehr oder weniger sinnvollen Geschenken beglückt um eine breite Zustimmung zu erkaufen, die Rechnung bekommen die Beschenkten alsbald dann aber selbst! Insbesonere die junge Generation, denen wir, die Älteren schon außer einem wachsenden Schuldenberg einen ökologischen Trümmerhaufen überlassen. Der Börsen- und Finanzexperte Dirk Müller und zahlreiche Finanzwissenschaftler warnen seit Jahren davor, dass immer mehr Geld in´s System gepumpt wird (siehe auch europäische Schuldenberge !) statt die vorhandenen Mittel endlich solidarisch zu verwenden (Bürgerversicherung, Vermögenssteuer, Einkommenssteuererhöhung, europäische Solidaritsprogramme und Lösung der unsozialen und unsolidarischen Mißstände in Europa, fairer Handel weltweit etc.) !!!
Die globale Geldblase wird früher oder später platzen. Die lang anhaltende Niedrigzinsphase und der aktuelle Börseneinbruch in USA und auch hier in Deutschland sind erste Vorboten einer gescheiterten Politik deren Auswirkungen massiv auf Kosten der jungen und kommenden Generationen geht ! NoGroko !!!