Haushaltsdebatte

Wie Martin Schulz im Bundestag mit der AfD abrechnet

Lars Haferkamp12. September 2018
Leidenschaftlich: Martin Schulz attackiert bei der Generaldebatte im Bundestag die AfD und ihren Vorsitzenden Alexander Gauland.
Leidenschaftlich: Martin Schulz attackiert bei der Generaldebatte im Bundestag die AfD und ihren Vorsitzenden Alexander Gauland.
Während die Kanzlerin die AfD ignoriert, geht Martin Schulz die Rechtspopulisten im Bundestag frontal an. Für seine bemerkenswerte Replik auf die Rede von Alexander Gauland erhält Schulz im Plenum fraktionsübergreifenden Applaus und stehende Ovationen.

In der Generaldebatte des Bundestages zum Kanzlerhaushalt nutzte die AfD erneut die Chance, ihre Themen Migration und Kriminalität in den Mittelpunkt zu stellen. Das zeigte die Rede von AfD-Chef Alexander Gauland überdeutlich, der als Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion die Aussprache eröffnete und nahezu ausschließlich zu diesen Themen sprach.

Merkel ignoriert, Schulz attackiert

Gauland warf der Bundesregierung vor, rechtsextreme Taten hoch und Gewalt von Migranten herunterzuspielen. Zu den Ereignissen in Chemnitz sagte er: „So widerlich Hitlergrüße sind: Das wirklich schlimme Ereignis war die Bluttat zweier Asylbewerber.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel griff Gauland namentlich an, weil sie mit der Bezeichnung der Demonstrationen in Chemnitz als „Zusammenrottung“ im „Duktus eines totalitären Staates“ gesprochen habe, ganz so wie die damalige DDR-Führung auch von regimekritischen Demonstrationen gesprochen habe.

Doch während die Kanzlerin auf die direkten Angriffe auf ihre Person und Politik in der Debatte nicht einging, platzte nach der Rede Gaulands einem Abgeordneten der Kragen: Martin Schulz. Da Gauland zuvor eine Zwischenfrage von Schulz nicht zuließ, meldete sich der frühere SPD-Chef nach der Gauland-Rede zu einer Zwischenbemerkung. Und die hatte es in sich.

Rhetorische Aufrüstung führt zu Gewalt

„Die Reduzierung komplexer politischer Sachverhalte auf ein einziges Thema, in der Regel bezogen auf eine Minderheit im Land, ist ein tradiertes Mittel des Faschismus. Das haben wir heute erneut vorgeführt bekommen“, begann Schulz und erhielt sogleich langanhaltenden Applaus im Plenum. Er warf der AfD Parolen wie ‚Die Migranten sind an allem schuld!‘ vor. Eine „ähnliche Diktion“ habe es im Reichstagsgebäude schon einmal gegeben.

„Ich finde, es ist Zeit, dass die Demokraten in diesem Lande sich gegen diese Art der rhetorischen Aufrüstung wehren, die am Ende zu einer Enthemmung führt, deren Resultat Gewalttaten auf den Straßen ist. Es ist Zeit, dass sich die Demokratie gegen diese Leute wehrt!“, so der leidenschaftliche Appell von Martin Schulz. Stehende Ovationen bei SPD und Grünen, Applaus von Union und FDP.

Gauland auf den Misthaufen der Geschichte

Die Zwischenfrage, die Schulz zuvor stellen wollte, bezog sich auf eine Aussage Gaulands, der das Zeigen des Hitlergrußes ‚unappetitlich‘ nannte. „Das Zeigen des Hitlergrußes ist eine Straftat, die strafrechtlich verfolgt werden muss“, stellte Schulz unter Applaus klar. „Die Art der Rede, die wir hier gehört haben, die Reduzierung auf ein einziges Thema, das ist ein Stilmittel, das bekannt ist“, so Schulz. „Das wird kombiniert mit Aussagen wie das tausendjährige Reich sei ‚ein Vogelschiss‘. Herr Gauland, die Menge von Vogelschiss ist ein Misthaufen und auf den gehören Sie in der deutschen Geschichte!“, rief der Sozialdemokrat dem AfD-Chef zu.

Der antwortete auf die Zwischenbemerkung: „Das hat mit Faschismus überhaupt nichts zu tun, was ich gesagt habe.“ Gauland sprach dagegen vom Versuch, die AfD aus dem demokratischen Konsens auszugrenzen. „Das machen Sie. Aber das wird Ihnen nicht gelingen, Herr Schulz“, so der AfD-Chef. In der anschließenden Debatte zeigten die Redner von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen, bei aller Unterschiedlichkeit der Standpunkte, dass man sich in einer Analyse einig ist: Es ist die AfD selbst, die sich aus dem Grundkonsens der Demokraten ausgrenzt.

2016 verwies Schulz einen Neonazi des Sitzungssaals

Schulz ist für seine klare Linie gegen Rechts bekannt. Im März 2016 verwies er, damals noch als Präsident des Europaparlaments, einen Abgeordneten der griechischen Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" des Sitzungssaals in Straßburg. Dieser hatte in einer Debatte zur Flüchtlingsfrage die Türken als „geistige Barbaren“, „Schwindler“ und „schmutzig“ bezeichnet. Schulz bezeichnete den Ausschluss des Abgeordneten damals als eine „Grundsatzentscheidung“. Er habe den Eindruck, dass „systematisch der Versuch unternommen“ werde, rote Linien zu überschreiten, „um den Rassismus salonfähig zu machen“. Schulz’ klare Botschaft damals wie heute: „Nicht mit mir.“

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Kommentare

Wie Martin Schulz im Bundestag mit der AfD abrechnet

Selbst wenn Martin Schulz als politisch völlig unbeleckte und unbefleckte
Jungfrauengeburt in den Deutschen Bundestag gekommen wäre - heute
-12.09.2018- sein furioser Auftritt gegen RECHTS im Bundestag - beschert ihm völlig zu Recht einen würdigen und verdienten Platz in den Annalen des Bundestags! Chapeau! Gleichwohl - das allein genügt nicht! Die SPD und alle anderen demokratischen Parteien müssen den rechten Demokratieverächtern den politischen Boden entziehen! Deutschland muss durchgängig und sehr viel mehr sozial gerechter, solidarischer, ökologischer werden! Deutschland ist ein sehr reiches Land. Aber die gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung ist exorbitant unzureichend! Hier muss endlich vom Neoliberalismus in ein demokratisches, sozialistisches, ökologisches System übergeleitet werden. Das geht nicht per Knopfdruck oder durch das Umlegen eines Schalters. Aber es muss endlich glaubhaft damit begonnen und fortgefahren werden. Wenn die SPD ihre eigene Geschichte von 1863 bis 1999 ernst nimmt, muss sie die Führungsrolle in diesem Prozess übernehmen.Tut sie das nicht, kann sie das nicht, will sie das nicht - macht sie sich selbst absolut entbehrlich. Also real loslegen!

Vielen Dank. Das trifft es

Vielen Dank. Das trifft es auf den Punkt! Die SPD, immer meine Partei gewesen, sieht die eigene Verantwortung hier zu wenig. In der Reflektion der letzten Monate aber auch bezüglich der bis jetzt noch nicht angegangenen Zukunftsperspektiven. Die Rede war für uns wichtig aber bitte nicht wieder mit Schulzzug hashtags feiern sondern Probleme angehen. Das Land braucht eine SPD, die ihre ursprünglichen Aufgaben Ernst nimmt.

Vergessen

Der Author dieses Artikel hat vollkommen vergessen, dass die LINKE dem Martin Schulz auch applaudiert haben. Ist das ein eingaches Vergessen oder ist es Absicht ? Ich vermute letzteres. Schande !
Martins Worte waren gut.
Den Menschen hier brennen die sozialen Themen (Bildung, Mieten, Frieden, Gesundheit, Pflege, Löhne...) unter den Nägeln und ihr lasst Euch auf das Monothema der AfD (und CSU) "Migration"ein; diesbezüglich befeuert von der Qualitätspresse und den entsprechenden Interessengruppen. Die neoliberale Agenda der AfD stellt die soziale Frage nicht und ohne Antwort auf diese Frage kann es keinen demokratischen Konsens geben. AUFSTEHEN !

Rede von Martin Schulz

Zunächst mein Respekt, so hätte Martin Schulz auch vor der Bundestagswahl auftreten müssen.
Es muss dazu bemerkt werden, dass die Linke nicht nur mitapplaudiert hat, sondern sich als erste Fraktion von den Plätzen erhoben hat, um Martin Schulz zuzustimmen, während die CDU/CSU nicht einmal aufgestanden ist.
Letzteres scheint hinzudeuten, dass sich die "Christdemokraten" wohl der AfD näher fühlten als Martin Schulz wie auch das Schmierentheater um Maaßen beweist.
Deshalb Auftshen!!!

Viel heiße Luft und nichts dahinter?

Aus meiner Sicht zeigt Schulz, dass man in der SPD bis heute die eigenen Fehler [Weimarer Reichsverfassung, Sturz der eigenen Regierung Müller II] und das Wesen des Faschismuses nicht begriffen hat. Deshalb verharmlost man den historischen deutschen Faschismus und ebnet gleichzeitig der politischen Willkür mittels des Faschismusvorwurfs den Weg.

Der historische deutsche Faschismus war eine Bewegung, welche die „terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ zum Ziel hatte.

Die maßgeblichen Unterstützer, Nutznießer und Helfer der NSDAP stammten nachweislich aus Banken, Industrie, Großgrundbesitz, hohen Militärs, Adel und reaktionären Akademikern.

Und die Unterstützer, Nutznießer und Helfer der NSDAP als auch die NS-Funktionäre selbst entstammten hauptsächlich den Jahrgängen 1870-1915, waren also zur Zeit der Machtübertragung 1933 zwischen 18-63 Jahren alt. Von denen lebt heute niemand mehr.

Eingeknickt !!!

Ein Verfassungsschutzpräsident der unübersehbar und mehrfach, durch seine eigenen Worte belegt Sympathisanten von Verfassungsbrechern (AFD u. Co) und Gewalttätern nahesteht hat jegliches Vertrauen einer überwiegend hoffentlich noch demokratischen Bevölkerung verspielt !
Anscheinend hat er aber absurderweise noch das Vertrauen unserer SPD-Parteiführung ! Oder wie lässt sich nach großen Worten nach Maaßens ungewollten Outing der Rückzug von der unbedingten Rücktrittsforderung erklären !
Ein inzwischen komplett unglaubwürdiger, fast lächerlicher Innenminister (seit langem auf Abruf!) hält einen zum Deppen degradierten rechtsaussenlastigen Verfassungsschutzpräsidenten im Amt, der zuletzt durch eigenmächtiges Vorpreschen mit einer bewussten Falschmeldung auffiel. Schönes Bild. Beide mit zum Grinsen neigenden Zuckungen in den Mundwinkeln vor der Presse !! Schöne Aussichten für glaubwürdigen staatlichen Widerstand gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ! Schöne Aussichten für den Erhalt unserer Demokratie !? Solches Einknicken von Sozialdemokrat/inn/en hatten wir nicht einmal vor und nach 1933! Erbärmlich !!!

Die politische Dimension und nicht die Fakten

Maaßens Aussagen sind deshalb katastrophal, weil er
1. die Berichterstattung über Hetzjagden ganz offen als ein Ablenkungsmanöver vom "eigentlichen Problem", nämlich dem Mord von Flüchtlingen an einem Deutschen erklärt hat. Und
2. Angesichts einer massiven rechten Mobilisierung in Chemnitz und anderswo permanent die vermeintliche "linke Gefahr" in den Fokus rückt, statt zu der offenen Verbrüderung der AfD mit den Neonazis in seiner Rolle als Verfassungsschützer Stellung zu nehmen. Und dabei zaubert er noch absurde Behauptungen vom G20-Gipfel aus dem Hut.

Fazit: Die SPD kann diese Debatte nicht gewinnen, wenn sie sich auf eine Auslegungsfrage einlässt, wo denn nun eine Hetzjagd anfängt. Das Problem ist die demonstrative politische Ausrichtung des Verfassungsschutzes verkündet durch dessen Chef, der sich absolut nahtlos der von Martin Schulz zu recht und zutreffend kritisierten faschistischen Argumentationsmuster bedient und sich damit in die Einheitsfront von AfD und Neonazis einfügt. Lieber Parteivorstand: Hebt das doch mal hervor, dann macht ihr mal einen Punkt.

Das wird nicht passieren

um des Koalitionsfriedens willen.

Haltungsproblem ?

Das trifft den Nagel auf den Kopf ! Ähnlich wie bei der rein rechtlichen Begründung der verweigerten Zustimmung eines Vergeltungsschlages gegen Syrien nach einem weiteren Giftgaseinsatzes versteckt sich die aktuelle SPD-Spitze auch hier !
Eine klare moralisch-ethische Haltung in der jeweiligen Sache ist auch hier nicht mehr erkennbar.
Dieser Mangel an Haltung zieht sich wie ein roter Faden durch die Amtszeiten der jeweiligen Groko-Episoden bis heute !!!
Ein weiterer Beleg für die Notwendigkeit diese unselige Koalition zu beenden. Oder wie viele Wahlen will unsere SPD noch verlieren und wie viel Rechtsextremismus und AFD-Stärke will unsere SPD noch zulassen ?

Haltungsproblem, die zweite

volle Zustimmung.

Schulz hat ja völlig Recht, wenn er ausführt
„Die Reduzierung komplexer politischer Sachverhalte auf ein einziges Thema, in der Regel bezogen auf eine Minderheit im Land, ist ein tradiertes Mittel des Faschismus.“
Der Applaus gerade aus den eigenen Reihen entlarvt sich jedoch als Folklore, denn eines ist doch klar.
Was der AfD vorgehalten wird, wird von der Bundesregierung, hier vom Innenministerium praktiziert, wenn der Minister Seehofer „Die Flüchtlingskrise als Mutter aller Probleme meint ausmachen zu müssen. Ergo: Alle Probleme reduziert er auf die Flüchtlinge, der Herr Seehofer. Er mag das tun. Was aber folgt daraus für die SPD ?

Die SPD muss sich also vorhalten lassen, an einer Regierung beteiligt zu sein, die – nach dem von Schulz und den applaudierenden Genossen gesetzten Maßstab, dem Faschismus Vorschub leistet. Da kann es, haltung vorausgesetzt, nur eine Lösung geben. Raus aus der Groko.
Oder? Man kann auch drinbleiben in der Regierung, nur: Haltung haben dann andere, nicht die Abgeordneten der Partei

Aus aktuellem Anlass !!!

Liebe Genoss/inn/en,
zum selben Großthema Haltungsproblem SPD/Alt ein Hinweis in anderer Sache !
Noch immer hat unsere SPD keine kosistente Haltung in Sachen Energiewende/Umwelt-, Gesundheits- und Ressourcenschutz.
Umweltschädliche Diesel-, Dienstwagen, Flugbenzin und Schiffsdieselförderung zeugen von fehlender Orientierung und einer inkonsistenten Haltung bezüglich der angepeilten Klima-, Umwelt - und Gesundheitsziele !!!
Wer den gewaltfreien Protest im Hambacher Fortst (RWE will weiter Kohle abbauen und riesige Flächen abholzen) und eine klare Haltung zum Schutz unserer Lebensgrundlagen unterstützen will und Druck auf die derzeitige ignorante Groko und unsere lobbygesteuerten SPD-Vorderen machen will kann dies hier tun:

https://gofossilfree.org/de/brief-an-rwe-institutionen/

www.plattform.pro

www.aufstehen.de

Steuerausfälle durch umweltschädliche Fördermassnahmen

Liebe Genoss/inn/en
Nach aktuellen Berechnungen entstehen allein durch umweltschädliche Fördermaßnahmen (von Finanzminister Olaf Scholz weiterhin aufrechterhalten !) unserem Staat Steuerausfälle zwischen 800.000.000 und 4 Mrd. EUR !!!
Rechnen wir die Kosten durch diesbzügliche Folgeschäden hinzu (viele irreparrabel , s. auch Kippunkt Klima, 1, 5 -Grad -Ziel ist nie mehr erreichbar ! Schlimmeres folgt !) gehen die Kosten in´s unermessliche !! Weitere Kosten durch immenser Verlust an Innovationskraft durch Aufrechterhaltung antiquierter Technologie !!!
Zeigt wenigstens ihr Haltung und klare Kante !!! www.plattform.pro www.aufstehen.de

zu aktuellem Anlass: Das sagt die Wissenschaft

https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.596098.de/18-33-2...

Interview mit Claudia Kemfert zum notwendigen schnellen Kohleausstieg !

weiteres akt. Interview u. akt. z. Protest im Hambacher Forst :

Auf www.deutschlandfunk.de erfahrt Ihr heute aktuelles zum Protest gegen RWE und die aktuelle falsche Kohlepolitik, sowie weitere Interviews mit Claudia Kemfert (DIW) zum dringend notwendigen schnellen Kohleausstieg !

Gewaltfrei protestieren im Hambacher Forst !!!

Mehr Redezeit für Schulz!!

Eine längst fällige Antwort auf die Schmarotzerrhetorik der AfD, die sich ungehemmt einer demokratieverachtenden mit unverhüllten Drohungen angereicherten Sprache der 1920iger und dreißiger Jahre bedient. Leider kam Schulz nur durch eine Kurzintervention zu Wort. Warum stand er gestern nicht auf der Rednerliste? Auch andere, gut geschulte, Alt-und Neutalente muss die SPD auftreten lassen.

Der Herr Schulz

Keine Frage,er ist kein Aushängeschild der SPD,wohl eher peinlich.

Konsequenzen ziehen

Klare Ansprache von Martin Schulz!
Fand ich wohltuend und notwendig.
Jetzt sollte die SPD aber auch handeln und der Koalition den Stempel aufdrücken. Tragisch war es, dass sich Scholz und Heil gegenüber der CDU nicht durchsetzen konnten. Wenn die SPD jetzt noch vdL unterstützt, sind dies wieder ein paar Schritte Richtung Abgrund und die AfD wird davon auch noch profitieren. Da helfen dann bei den potentiellen Wählern auch keine noch so guten Ansprachen von Schulz und Kahrs im Bundestag.
Herr Sarrazin in der eigenen Partei sollte man sich auch unbedingt vorknöpfen, sonst werden die besten Reden gegen AfD konterkariert.
Die SPD sitzt in der Zwickmühle.
Wäre sie doch in der Opposition geblieben mit Oppositionsführer Schulz. Wer weiss... Vielleicht hätte er damals bei den befürchteten Neuwahlen die 2. Chance genutzt.

Europa-Kmpetenz unverzichtbar

sehe ich ähnlich und halte ihn insbesondere ob seiner europapolitische Kompetenz für unverzichtbar. Interessant fand ich seine Statements bei einer Sendung von Richard David Precht im TV (etwas vor der letzten Bundestagswahl) wo er sich klar für Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und entsprechenden wirksamen Rahmenbedingungen ausgesprochen hat , aber die Chance auf deren Umsetzung nicht bei der derzeitigen Politikergeneration gesehen hat, sondern erst bei der nächsten oder übernächsten Generation ! Grundsätzlich scheint er offen für eine Erneuerung in Politik und eigener Partei für die drängenden Fragen ! Dennoch gibt es ein paar Widersprüche in seinem Lebenslauf wie die enge Verbundenheit mit J.Cl. Juncker dem inoffiziellen Schutzpatron der Steuerhinterzieher. Aber Menschen sind ja in der Regel lernfähig !

Taten statt Worte

Mit Worten kriegt man die AfD nicht weg. Die SPD unter Schröder und in den späteren GROKOS hat mit dem immensen Raubbau am Sozialstaat, an den Arbeitnehmerrechten, an der gesetzlichen Rente, am sozialen Wohnungsbau, an der Bildung in den Schulen und Hochschulen, an der Kultur und die dadurch beabsichtigte immense Vermögensumverteilung den Boden für eine rechtsradikale Partei bereitet.

Warum haben die Ratenfänger der AfD Hochkonjunktur? Weil die Menschen unter Existenzängsten leiden (Befristung, Werkverträge, Zeitarbeit, Rentenkürzung, Stellenstreichungen, Luxussanierungen, etc.) und daher vor lauter Angst und Panik zur Seite und nach Unten treten. Ein Blick in den „ungeschönten“ öffentlichen Armutsbericht genügt, um dies zu verstehen.

Psychische und psychisch-somatische Erkrankungen nehmen zu. Burn-out, Mobbing, AHDS sind in den Bekanntenkreisen nicht mehr Ausnahme, sondern leider die Regel. Dies sind die Symptome eines inhumanen bzw. irratonalen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems.

Es verbleibt ein Genosse, der die Hoffnung nicht aufgeben wird und weiter für die endliche Erneuerung und Rückbesinnung unserer Partei kämpfen wird.

Taten statt Worte 2

Liebe/r C. Sohns
ich geb dir ja soooooo recht, aber die SPD ist immer noch gefangen in den Klauen von NewLabour. Die Parteieliten und ihre Wasserträger sehen nicht ein, dass sie was falsch gemacht hätten. Das hat die Position des Klassenfeindes (wie wir früher bei den JuSos sagten) immens gestärkt. Damit ist auch gemeint: die Handelsabkommen mit diesen "Schiedsgerichten" im rechtsfreien Raum, der Pentagonmilitarismus, Waffen für die Golfdiktaturen, Bankenrettung.......dem auf nationaler und internationaler Ebene was entgegensetzen ist nicht einfach. Am aktuellen Beispiel Hambacher Forst wird deutlich das Regierungen in einem neoliberalen Staat die Aufgabe haben Profitinteressen durchsetzen; Klimawandel hin oder her. Maas, Scholz, Nahles und Co. lavieren da in der GroKo rum....sozialdemokratische Akzente kann ich da nicht entdecken; eine Mietpreisbindung von K. Barley ist schneller in der Schublade verschwunden als das sie geschrieben ist. Und unser "Hoffnungsträger" Kevin Kühnert gegen die GroKo hat ja seinen Frieden mit dem PV gemacht.