Erneuerung der SPD

Martin Dulig: Wie sich die SPD jetzt verändern muss

Lars Haferkamp11. Juni 2019
Martin Dulig setzt auf Erneuerung: „Die Türen weit aufreißen und all die einlassen, die reden, streiten, etwas bewegen und sich engagieren wollen“.
Martin Dulig setzt auf Erneuerung: „Die Türen weit aufreißen und all die einlassen, die reden, streiten, etwas bewegen und sich engagieren wollen“.
Sachsens SPD-Chef Martin Dulig macht Vorschläge zur Erneuerung der Partei: Er fordert einen Abschied vom Begriff der Volkspartei und vom guten alten Ortsverein. Stattdessen müsse sich die SPD öffnen für neue Menschen und neue Beteiligungsformen. Vor allem müsse sie wieder lernen, zu dienen und sich selbst zu mögen.

Sachsen ist die Wiege der deutschen Sozialdemokratie. 1863 wurde sie hier mit dem Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV) von Ferdinand Lassalle gegründet. Sachsen war jahrzehntelang Hochburg der SPD. Kommt nun auch der Geist der Erneuerung aus Sachsen?

Gesellschaftspartei statt Volkspartei

Auf jeden Fall macht Sachsens SPD-Chef und stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig in einem 10-Thesen-Papier Vorschläge für eine tiefgreifende Erneuerung der Partei. In seiner „Moritzburger Erklärung“ fordert er, vom Begriff der Volkspartei Abschied zu nehmen. „In einer Gesellschaft, die sich seit Jahrzehnten immer stärker ausdifferenziert“ sei er „ein Sinn entleertes Etikett, von dem sich der Wähler nicht mehr beeindrucken lässt“. Stattdessen solle sich die SPD zu einer „Gesellschaftspartei“ entwickeln, die „auf die zentralen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft überzeugende Antworten, statt lauer Kompromisse“ findet.

Deutliche Kritik übt Dulig an der bisherigen innerparteilichen Streitkultur der SPD. „Was uns lähmt, sind die endlosen pseudo-ideologischen Debatten und Flügelkämpfe, welchem politischen Lager wir uns gerade zugehörig fühlen.“ Statt darüber zu streiten, ob man etwas mehr nach links oder in die Mitte müsse, solle der Standort der SPD dort sein, wo sie gebraucht werde: „An der Seite der weniger Starken, der Fleißigen und Anständigen in diesem Land.“

Schluss mit der Hinterzimmer-Politik

Sachsens SPD-Chef fordert ein Ende der Hinterzimmer-Politik. Die SPD müsse „stattdessen die Türen weit aufreißen und all die einlassen, die reden, streiten, etwas bewegen und sich engagieren wollen“. Den klassischen Ortsverein hält Dulig für „so nicht mehr überlebensfähig“. Es gelte „neue digitale Plattformen“ zur Beteiligung anzubieten und dadurch die SPD „transparenter und basisdemokratischer aufzustellen“.

Dass die Sozialdemokratie auch junge Menschen erreichen könne, habe die Eintrittswelle vor zwei Jahren zu Beginn der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz gezeigt. Um diese Menschen nicht zu enttäuschen und ihnen die „Ochsentour“ durch die Parteiinstanzen zu ersparen, sei eine Jugendquote in der SPD nötig.

Auf die Menschen zu gehen

Dulig will die bisher von der SPD enttäuschten Menschen zurückholen. Die Partei müsse sich fragen, ob sie diesen Bürgern wirklich zugehört habe. Seine Konsequenz: „Diese Menschen kommen nicht mehr von sich aus zu uns. Wir müssen wieder zu ihnen gehen. Auch um den Preis, Abbitte leisten zu müssen.“

Klagen der SPD, ihre Regierungsleistungen würden nicht ausreichend gewürdigt, will Martin Dulig nicht mehr hören. Wenn man die SPD zu wenig wertschätze, liege dies daran, dass sie zu wenig hörbar oder verständlich sei. „Die Lehre daraus muss sein, dass wir besser kommunizieren und uns klar und eindeutig von unseren Mitbewerbern unterscheiden.“

Es geht nicht um Posten

Die SPD müsse „sich zuallererst als Diener für das Gemeinwohl verstehen“, fordert Dulig. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass es der Partei „letztendlich nur um Posten und persönliche Eitelkeiten“ gehe.

Im Umgang mit technologischen und gesellschaftlichen Umwälzungen plädiert Sachsens SPD-Chef, der auch Wirtschaftsminister im Freistaat ist, für eine positivere Herangehensweise. Statt nur über Fehlentwicklungen zu lamentieren, gelte es, auch Stärken zu erkennen und Erfolge zu loben.

Die Herzen gewinnen

Schließlich macht Dulig klar: Die Sozialdemokraten würden nicht zuletzt am Umgang untereinander gemessen. „Nur wer selbst Solidarität vorlebt, kann glaubwürdig für eine solidarische Gesellschaft kämpfen.“ Nur wer leidenschaftlich sei, könne Leidenschaft bei anderen wecken. Die SPD müsse wieder lernen, sich selbst zu mögen. Dulig ist überzeugt: „Nur, wer sich selbst mag, vermag auch die Herzen anderer zu gewinnen.“

 

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Kommentare

Was jedem auffällt!

Eines fällt doch jedem auf:
Allen SPD-Granden, die die verschiedenen GroKos befürwortet hatten, haben damit Erwartungen verbunden, dass die Mitarbeit in der Regierung der SPD gut tun wird, dass die Wähler dies honorieren werden! Denn die SPD hatte zweifelsohne eine Reihe von guten Projekten durchgesetzt, wenn auch zu häufig von der Union verwässert! Alle GroKo-Befürworter in der SPD haben sich wieder und wieder - grandios - getäuscht. Ihre Vorhersagen hatten keinen Bestand. Gewisse Realitäten - z.B. Art und Umfang der Zusammenarbeit in der GroKo - wurden offensichtlich einfach ausgeblendet! Stattdessen wurden parteiinterne Gegner einer GroKo als ständige Nörgler, Schwarzseher, etc. in die Ecke gestellt. Aber deren Vorhersagen, insbesondere über die Wahlergebnisse, wurden wieder und wieder grandios bestätigt! Ach, bevor ich es vergesse: das oberste Führungspersonal wurde auch jeweils ausgetauscht! So auch jetzt wieder Andrea Nahles! Und die immer wieder versprochene Neuausrichtung ist in ihren Anfängen steckengeblieben.
Was läuft da grundsätzlich schief in der SPD?
Eigentlich eine einfach zu beantwortende Frage!
Ich bin dennoch überzeugt, dass es auch künftig, mehr denn je,

Was jedem auffällt! ...2

...
mehr denn je, eine - erneuerte - SPD braucht! Ich sehe weit und breit keine andere Partei, die sich endlich einmal den 42 % Abgehängten umfassend widmet und diese nicht immer mit Almosen abspeist bzw. ruhig stellt.
Lesen Sie auch meinen Beitrag zu einem erneuerten Narrativ für die SPD:
https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/ein-erneuertes-narrativ-...

Martin Dulig

Nun haben wir den Salat schon wieder. Da beschwört so ein GroKo Freund doch bitte ideologische Streitigkeiten sein zu lassen und die Arbeit der Parteioberen zu unterstützen. Inhaltliche Aussagen: NULL !
Es geht aber doch darum diese seeheimerische neoliberale Politik und ihre Protagonisten ein für alle mal zu veranschieden, samt HIV und A2010.
Mit Daueropportunismus ist keine SOZIALDEMOKRATISCHE Politik zu machen.

Abkehr von den Ortsvereinen wird die Lage verschlechtern

Die Abkehr von den Ortsvereinen wurde in Sachsen schon 2009 als Lösung präsentiert. Die Partei brachte es nicht auf Kurs. Im Gegenteil müssen Strukturen umgekehrt werden. Die Ortsvereine brauchen mehr Verankerung in der Kommunalpolitik, damit die Wähle ihre Politiker auch mal kennen. Die Ortsvereine brauchen mehr Verankerung in den Entscheidungsstrukturen. Mandatsträger müssen eine Notwendigkeit darin sehen mit der Basis zu kommunizieren.
Verbundenheit mit einer Politik funktioniert nur mit echten ehrlichen Emotionen, dazu muss ich den Typen kennen und ansprechen können, der die Partei vertritt. Das erreicht man nicht mit Kampagnen und schönen Bildchen. Echte Emotionen gewinnt man auch nicht mit elektronischen Medien.
Wer wissen möchte, wie Netzwerken und eine Anti-Einstellung zu SPD vor Ort wirkt, der kann nach Sachsen schauen und beurteilen was diese Thesen in 10 Jahre Feldversuch brachten. Zumal sie wenig authentisch wirken, wenn man wenige Wochen zuvor ein Kopfplakat mit möglichst ohne SPD verbreitet hat.
Es ist gut quer zu denken und gut optimistisch zu sein, aber es ist nicht gut einen erfolglosen Weg auch noch im Bund zu etablieren. Wir müssen wieder Volkspartei leben!

Staub im Getriebe

Die kleinste "Parteizelle" benötigt sicher strukturelle Veränderung was die Beteiligungskultur insbesondere auch von Nicht- und Noch-nicht-Mitgliedern anbelangt. Gerade hier kann Basisdemokratie und Diskussionskultur gelebt werden, wenn Ergebnisse ernst genommen werden und nach weiter oben auch verbindlich kommuniziert werden. Sicher ein Weg insbesondere mehr Jüngere und mehr Frauen als Neumitglieder zu werben. Insgesamt wirkt unsere SPD noch sehr verstaubt und tut sich von der Bundes-SPD bis zur kleinsten Einheit noch sehr schwer mit der Beteiligungskultur, während überparteiliche Initiativen wie "Mehrwertstadt" aus Erfurt aus dem Stand auf über 7 % (Stadtratswahl) kommen, aber eben auch deshalb weil sie die neuen Medien sinnvoll nutzen und Vernetzung mit anderen Akteuren ihr oberstes Prinzip ist. Auch befördern sie themenbezogene Formate vor Ort und sind so nah an den Bürger/inne/n trotz minimalen Budget ! Was die Emotionen anbelangt, das wird manche/r Wahlkämpfer/in bestätigen können, so richten sich diese derzeit in einem extrem hohen Ausmass gegen unsere Partei, was an der ausbleibenden inhaltlichen Erneuerung und an der zahnlosen industrielobbhörigen Groko-Politik liegt !!!

Streit- u. Beteiligungskultur !!!

Vielem was laut diesem Beitrag Genosse Martin Dulig als notwendige Veränderung propagiert kann ich wohl zustimmen. Besonders dem Aufruf: "Überzeugende Antworten auf Zukunftsfragen statt lauer Kompromisse!". Allerdings wird die SPD nicht um einen Richtungsstreit herumkommen. Den es bisher eigentlich ja gar nie gegeben hat, weil er bis heute durch die GROKO-Beteiligung ausgesessen wird.
Nicht umsonst wird der derzeitigen Regierung, inzwischen von breiten Teilen der Bevölkerung, vorgeworfen, sie sei viel näher an materiellen Interessen von Wirtschaftskonzernen als an den Bedürfnissen der Bürger/innen. Und genau das ist, sicher inzwischen unbestritten, die Wurzel vielerlei Übels angefangen vom Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge, dem Pflegenotstand bis zur Klima- und Umweltkatastrophe !!
Da wird eine, noch immer fehlgeleitete, Partei schon mal über die künftige Richtung streiten dürfen ! Nicht nur dürfen, sie muss sogar streiten,wenn diese Wahrheit noch nicht bei allen Genoss/inn/en besonders bei denen ganz oben, angekommen ist !!
Was die Beteiligungskultur anbelangt, so braucht es sicher auch viele überparteiliche problemorientierte niedrigschwellige Lösungsprojekte !!!

Wie man die Herzen der

Wie man die Herzen der Menschen gewinnt, zeigt aktuell der Wahlerfolg der Sozialdemokraten in Dänemark: https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/konsequent-ausgerichtet-3515/

Dänemark

Diesen Artikel finden Sie übrigens auch bei uns: https://www.vorwaerts.de/artikel/wahlerfolg-sozialdemokraten-daenemark-s...

In diesem Zusammenhang auch

In diesem Zusammenhang auch erwähnenswert, ist die konsequente Position von Julian Nida-Rümelin:
https://www.deutschlandfunk.de/ethik-in-der-fluechtlingsfrage-politik-de...

Soll heißen?

Zieht man das Beispiel Dänemark heran, legt das den Schluss nahe, die SPD habe aufgrund der Flüchtlings- und Klimapolitik der GroKo massiv Wählerinnen und Wähler verloren. Nun kämpfen die Umweltministerinnen der SPD in der Groko seit Jahren auf verlorenem Posten, und die Flüchtlingspolitik wurde ab 2015 in erster Linie von der Kanzlerin und den Innenministern festgelegt. Auch das zwei gute Gründe, zu erkennen, dass die GroKo Gift für die SPD zu sein scheint.

Soll heißen, daß Svenja

Soll heißen, daß Svenja Schulze eine wackere Kämpferin für den Klimaschutz ist. Aber vielleicht doch zu sehr auf den Spuren von Dr. h. c. Greta Thunberg. In der Flüchtlings- und Migrationspolitik konnte sich Merkel stets auf die SPD verlassen. - Die GroKo ist Mist, lieber Münte ;-) Aber sprengen sollte man diese jetzt noch nicht!

Ja, die gute alte Tante SPD,

Ja, die gute alte Tante SPD, getrieben von Dr. h.c. Thunberg vereint mit den Grünen. Auch bei dem Thema wird den Wählern noch ein Licht aufgehen, aber dann ist es zu spät.

Flüchtlingsmisere

Die Flüchtlingsmisere (für Kipping Anhänger: Geflüchtete (mit spitzen Ü)) haben wir unseren USAmerikanischen Freunden und den Unterstützern der imperialistischen Kriege samt neokolonialer Ausbeutung zu verdanken. Kann das nicht mal klipp und klar gesagt werden ! Das Kuschen vor den angelsächsischen Brandstiftern (W.Wimmer) muss ein Ende haben. Aktive Friedens- und Abrüstungspolitik ist sozialdemokratische Tradition !

so einfach

ist die Verantwortung nicht abzulegen. Die SPD war es, die sich beim Familiennachzug durchgesetzt und dies als großen Verhandlungserfolg verkauft hat. De facto kommen also zu den ungebeten einreisenden auch noch solche Zuwanderer, die förmlich eingeladen werden, herzukommen und zu bleiben. Dieses Ergebnis wird in der Öffentlichkeit der SPD zugeschrieben, und das ist ja auch nicht falsch. Genauso verhält es sich mit dem Genossen Pistorius in Bezug auf die Abschiebung Ausreisepflichtiger- er steht auf der Bremse, verkauft dies als SPD-Haltung (Parteilinie), so dass die SPD hier öffentlich als Verantwortungsnehmer herhalten muss. Die haltung mag menschlich vorbildlich sein, bedingt aber Wahlergebnisse, wie wir sie hier immer wieder beklagen müssen, denn es ist naiv, zu glauben, der Sozialstaat in Deutschland könnte die Welt retten

Herr Freitag, Sie haben

Herr Freitag, Sie haben sicherlich Recht mit Ihrer Argumentation. Jedoch ist die Flüchtlingsmiseremisere nicht nur der SPD zuzuschreiben, sondern allen im Bundestag vertretenen Parteien (die Grünen sind besonders hervorzuheben) bis auf die "Vogelschisspartei". Besonders ist anzumerken, dass rein gar nichts getan wurde, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, hier insbesondere Syrien und Afghanistan, wurde fleißig von unsereren Abgeordneten der Ja-Knopf gedrückt. Ich bin mal gespannt, ob der Bundestag gem. USA-Wunsch die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien über den 30.09.2019 hinaus zustimmt. Ob die Wähler dieses Verhalten in Zukunft noch dulden werden, ist fraglich.

Volk, Gesellschaft, Schlümpfe ?

Schon wieder ein Mensch, der statt die Probleme klar zu nennen und ernsthafte Lösungsansätze aufzuzeigen dem Umbenennen irgendwelcher Worthülsen den Vorrang einräumt.
Ich will keine Parteibettler an der Haustür und habe eine Allergie gegen Phrasendrescher.
Die Partei muß sich nicht jetzt erst fragen ob sie "nicht zugehört" hat, sie müßte es verdammt noch mal durch die erheblichen Stimmenverluste endlich mal begriffen haben. Vorgestern !
Nicht nur ein Herr Kühnert muß erkennen das die Agenda Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung ist.

Die einzige halbwegs brauchbare Aussage ist die, das die SPD sich von ihren Mitbewerbern klar unterscheiden muß.
Ob sich die neoliberalen Bürgerschädigungsvereine nun "Volkspartei" oder "Gesellschaftspartei" nennen ist aber vollkommen irrelevant.
Darum verliert auch die CD/SU massiv. Gleiche "Politik", gleiche Abstrafung.

Aktuell hat die SPD ca.12%, Tendenz verdient weiter Richtung (schwarzer ?) Null und immer noch ist die höchste Priorität Phrasen dreschen, neue Worte für alten Mist erfinden, letztlich den Bürger verar...

Wer den Schuß noch immer nicht hören will ist und bleibt unwählbar !

An der Seite der weniger Starken ...

Was ist denn dann mit den Schwachen??? An der Seite der Fleißigen: Wer ist denn in diesem Sinne fleißig? Derjenige, der sich am widerstandslosesten zu jedem Billiglohn in jedem Niedriglohnsektor ausbeuten lässt? Die Anständigen. Ganz schwierig! Sind es die, die mit plausiblen, eindeutigen, überzeugenden Gründen die neoliberale (marktextremistischer Kapitalismus) Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung strikt kritisieren und die Zerstörung von Umwelt, Natur, Klima zurecht anprangern? Oder sind die Anständigen die, die sonntags mit kiloschweren Gebetbüchern in die Kirche oder Bergmannsgesangsstunde gehen, aber es in Ordnung finden, dass Flüchtlinge abgewehrt, nicht aber Fluchtursachen bekämpft werden - Deutschland gehört zu den ganz führenden Waffenexporteuren!? Dulig setzt angeblich auf Erneuerung. Ich höre bei ihm zu viel Steinbrück!! Erneuerung ist nicht schon "smart" eine Streitkultur zwischen rechts und links ohne überzeugende Begründung für überflüssig zu erklären. Dulig will die zart aufkeimende Öffnung nach 'links' ins Leere laufen lassen. Inhaltliche Erneuerung: Fehlanzeige! Wen will Dulig zurückgewinnen? Rechtswähler, die natürlich eigentlich gar nicht rechts sind?

Ortsvereine

Lieber Martin,

nein die Ortsvereine sind wichtiger denje gerade im Ländlichen Bereich erreicht man durch fehlende OV keinen Wähler mehr und genau deswegen ist das in die Fehrne schweifen so schädlich für uns. Im WK habe ich mitbekommen das wir durch eine neu geschaffene Präsenz durch einen neuen OV mehr erreicht haben als die Jahre zuvor. Lieber Martin gerade die OV's sind das sprachrohr zu euch stärkt diese wieder gerade im Medialen sinne statt die Arbeit (auch für Deinen Wahlkampf) schon vorher zu untergraben und Mitglieder aufs sog. Abstellgleis zu stellen. Der letzte Wahlkampf hat auch gezeigt das wir weniger auf erfolge der Letzten Zeit hinweisen stattdesen unsere eigenen Erfolge klein Reden. Lieber Martin gemeinsam stärke zeigen fängt gerade im OV an bitte respektiere diese Arbeit!