Präsidentschaftswahl

Marine Le Pen: Im Schafspelz Richtung Élysée-Palast

Julia Korbik28. September 2016
Der französische Präsidentschaftswahlkampf ist eröffnet – zumindest für Marine Le Pen. Vergangene Woche hat die Vorsitzende des rechtsextremen „Front National“ ihre Kandidatur verkündet. Sie setzt auf nationalistische Parolen – und auf größtmögliche Distanz zu ihrer Partei.

„Ich habe mich mit den drei vorigen Staatspräsidenten sehr gut verständigt. So schöne Erinnerungen…“, sagt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu – Marine Le Pen. Die ist gerade zur neuen französischen Präsidentin gewählt worden und hat den Sozialisten François Hollande abgelöst. Der Front National (FN) hat es geschafft: Er regiert Frankreich. Zumindest in der Graphic Novel „Die Präsidentin“, die vor kurzem auf Deutsch erschienen ist. Der Autor François Durpaire und der Zeichner Farid Boudjellal haben sich einfach mal ausgemalt, wie das wäre, mit der Rechtspopulistin Le Pen als Präsidentin. So viel sei verraten: Es wäre nicht gut.

Präsidentschaftskandidatin „im Namen des Volkes“

Die reale Marine Le Pen ist dem Élysée-Palast, dem Sitz der französischen Regierung, derweil ein Stück näher gekommen: Vor rund 3000 Anhängern verkündete sie am 19. September ihre Kandidatur für den Front National. Der Wahlkampfslogan lautet „Au nom du peuple“ (Im Namen des Volkes) und soll Le Pen bei der Wahl am 7. Mai 2017 einen Sieg gegen Republikaner und Sozialisten bescheren. Die haben sich noch nicht auf Präsidentschaftskandidaten festgelegt.

Die Republikaner entscheiden bei einer Urwahl im November über den Spitzenkandidaten, zur Wahl stehen u.a. der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy und Alain Juppé, Bürgermeister von Bordeaux. Die Sozialisten warten ab, wie der amtierende Präsident Hollande sich entscheidet – im Dezember will er bekanntgeben, ob er für eine zweite Amtszeit kandidiert. Sehr wahrscheinlich ist das nicht: Hollandes Umfragewerte sind im Keller, er selbst lässt keine großen Ambitionen mehr erkennen.

Wahlkampf gegen Brüssel, Berlin und Washington

Bis Republikaner und Sozialisten sich entschieden haben, heißt es: Vorteil Marine. Die 48-jährige Front National-Chefin kann quasi direkt in den Wahlkampf starten. Ihre Strategie ist klar: Le Pen präsentiert sich als „Kandidatin des Volkes“, die Frankreich befreit. Wovon? Natürlich von der Fremdbestimmung durch „Brüssel, Berlin oder Washington“. Weder Staatsgebiet, noch französische Identität seien momentan gewährleistet, Frankreich sei nicht souverän. Laut Le Pen gibt es aber ohne Souveränität keine Identität.

Le Pens Wahlkampf ist ganz auf ihre Person ausgerichtet: Bei der Verkündung ihrer Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2017 erwähnte Le Pen ihre Partei mit keinem Wort und auch die Internetadresse ihrer Kampagne – marine17.fr – kommt ohne Bezüge zum FN aus. Zwar hat Le Pen in den letzten Jahren den FN modernisiert und eine Strategie der „Entdämonisierung“ umgesetzt: Sie ließ ihren Vater, den Parteigründer Jean-Marie Le Pen, 2015 wegen antisemitischer Äußerungen und „schwerer Verfehlungen“ aus dem FN ausschließen.

Der neue „Front National“ ist ganz der alte

Unter der neuen, glänzenden Oberfläche ist der FN aber noch der alte. Le Pens Nichte Marion Maréchal-Le Pen beispielsweise, Nachwuchstalent und FN-Abgeordnete in der Nationalversammlung, fiel in der Vergangenheit immer wieder durch antisemitische Äußerungen auf. Oft erinnert sie eher an den geschassten Großvater als an die „moderne“ Tante. Auf dem Weg zum Élysée will Le Pen jetzt offenbar kein Risiko eingehen: Sie präsentiert sich als unabhängig vom politischen Establishment, als Ausnahmeerscheinung, als jemand, der sich nicht einfach „rechts“ oder „links“ einordnen lässt. Marine Le Pen, so stellt sie selbst es dar, ist im Prinzip überparteilich. Zwar ist der FN ihre Partei – das soll im Wahlkampf aber so gut es geht unter den Tisch fallen gelassen werden. Die Franzosen und Französinnen würden eher für Le Pen stimmen als für ihre Partei, so das Kalkül.

Tatsächlich wird Marine Le Pen es wohl in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl schaffen. Das schaffte allerdings auch ihr Vater 2002 – und scheiterte in der Stichwahl an Jacques Chirac. Der setzte sich deshalb durch, weil die unterlegenen Sozialisten dazu aufriefen, für den Konservativen zu stimmen. Ein ähnliches Szenario ist auch bei der Wahl 2017 denkbar, eine Präsidentin Marine Le Pen also eher unwahrscheinlich.

Interessierter Blick nach Deutschland

Somit wird es wohl kein Referendum über den EU-Austritt Frankreichs (à la Brexit) geben, auch keinen Austritt aus der NATO oder eine massive Begrenzung der Zuwanderung – alles Dinge, für die Le Pen wirbt. Momentan blickt sie interessiert nach Deutschland: Den Erfolg der „Patrioten der AfD“ in Mecklenburg-Vorpommern deutet sie als Beweis für den Siegeszug der Populisten in ganz Europa.

Im Comic sagt die französische Präsidentin Marine Le Pen: „Zuerst werden Sie diese ganzen Europafahnen wegnehmen: Ich will keine einzige mehr sehen. Merkel will Krieg, und den kann sie haben.“ Eine solche Präsidentin mit Zugang zum Nuklearcode möchte man sich wirklich nicht vorstellen.

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