SPD-Europaabgeordnete im Porträt

Maria Noichl: Für Misthaufen und Feminismus in Europa

Jonas Jordan05. August 2019
Maria Noichl ist seit 2014 SPD-Europaabgeordnete.
Maria Noichl ist seit 2014 SPD-Europaabgeordnete.
16 Abgeordnete vertreten die SPD seit dem 1. Juli in Straßburg und Brüssel. In loser Reihenfolge stellen wir sie in nächster Zeit vor. Den Anfang macht Maria Noichl aus Bayern, die sich im Europaparlament mit Misthaufen und Feminismus beschäftigt, wie sie selbst sagt.

Bereits seit 2014 ist Maria Noichl Europaabgeordnete. Dort ist die 52-Jährige aus Oberbayern für ihre klare Sprache bekannt. Im Vorfeld der Wahl Ursula von der Leyens als neuer Kommissionspräsidentin zeigte sich Noichl „stinkesauer“ über die Entscheidungsfindung im Rat der EU und kritisierte, dass die Staats- und Regierungschefs vor Viktor Orbán eingeknickt seien. Der ungarische Ministerpräsident hatte den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans als Kommissionspräsidenten abgelehnt, da dieser in der vorherigen Legislaturperiode als Vizepräsident der Kommission ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn angestrengt hatte.

Klare Kante gegen Orbán

Schon im März dieses Jahres hatte Noichl beim politischen Aschermittwoch der bayrischen SPD den damaligen den Spitzenkandidaten der konservativen EVP Manfred Weber scharf kritisiert. Dieser sei ein „Schlappschwanz“, weil er es nicht schaffe, Orbans Fidesz-Partei aus der gemeinsamen EVP-Fraktion zu werfen, obwohl diese laufend europäische Werte verletze. „Europa ist ihm anscheinend nicht wichtig genug, dass er dafür seinen Stall ausmistet“, so Noichl. Im Gespräch mit dem „vorwärts“ macht sie nun noch einmal deutlich: „Wir müssen Europafeinden, und Feinden der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit die Maske vom Kopf reißen, ihr Tun benennen und niemals einen Schritt zurückweichen.“

Sie versuche, europafeindliche Kräfte im EU-Parlament zu demaskieren, sagt Noichl: „Wenn ein Herr Orbán in Ungarn und seine Fidesz-Partei im Europaparlament sogenannte Mütterpolitik machen, ist es die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten aufzuzeigen, dass dies nur vorgeschoben Politik für Frauen ist.“ Orbans Mütterpolitik sei in Wirklichkeit Politik gegen die Vielfalt, gegen die freie Entscheidungen der Lebenswege von Frauen, gegen ein Miteinander der Geschlechter. „Das ist gegen Europa. Das ist gegen ein gutes Miteinander“, empört sich Noichl

Subventionen nur gegen Tierschutz

Wirkliche Politik für Frauen zu machen, ist eines von Noichls Herzensthemen. Seit Sommer 2018 ist sie Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF). Im Europaparlament ist sie Mitglied im Ausschuss für die Gleichstellung der Geschlechter und die Belange der Frau. Dort kämpft sie als Koordinatorin aller Ausschussmitglieder der sozialdemokratischen S&D-Fraktion für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, gegen Altersarmut und gegen sexistische Werbung. Oder wie Noichl selbst sagt, dafür, „dass Frauen Würde und Wert ebenso erhalten wie Schutz und Chancen“.

Zugleich ist sie Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Deswegen sagt Noichl über ihre parlamentarische Arbeit: „Meine wichtigsten Projekte haben immer mit Feminismus und Misthaufen zu tun.“ Sie will die Gemeinsame Argrarpolitik (GAP) der EU-Mitgliedsstaaten reformieren. Nach Noichls Vorstellung sollte künftig in der Landwirtschaftsförderung mehr darauf geachtet werden, dass Subventionen mit Tier-, Klima-, Wasser- und Bestäuberschutz verbunden sein sollen. Für die reine Einhaltung von Vorschriften dürfe es keine Gelder mehr aus Brüssel geben. 

Für mehr Transparenz im Rat

Darüber hinaus fordert Noichl für die Zukunft, die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene transparenter zu gestalten. Hierbei nimmt sie insbesondere den Rat, also die Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs in den Fokus. „Ganz im Gegensatz zum Parlament, das immer öffentlich tagt, oder der Ausschussarbeit, die meist per Livestream im Internet zu verfolgen ist, sind die Treffen im Rat eine schwarze Box. Bürger und Bürgerinnen haben ein Recht darauf, zu hören und zu sehen, wie sich ihre gewählte Vertretung im Rat einbringt“, sagt sie. 

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Kommentare

"Transparenz" im Misthaufen ?

Es ist ja ganz nett das die Leyendensgeschichte der undemokratischen Kommission kritisch bewertet wird aber wenn die Behauptung stimmt:
"Bürger und Bürgerinnen haben ein Recht darauf, zu hören und zu sehen, wie sich ihre gewählte Vertretung im Rat einbringt"
dann müsste dieses "Recht" doch irgendwie erzwingbar sein ?

Die "Schicksalswahl" samt nachgelagertem "Spitzenkanditaten"-Theater hat zwar eine begrenzte Menge an der typischen Intransparenz und den Demokratiedefiziten der EU wieder mal in die Medien getragen, ernsthafte Bemühungen diese persistierenden Mißstände abzuschaffen sehe ich aber nicht.

Man hat es bei TTIP gesehen und sieht es immer wieder (bzw. sieht es eben nicht weil Hinterzimmerkungelei): der angeblich "mündige Bürger" wird nur als Wahlvieh und Zwansgzahler betrachtet und behandelt. Tatsächliche Regulierung der undemokratischen Auswüchse oder gar Einbeziehung der Bürger gibt es nicht und ist erkennbar auch nicht beabsichtigt.

"Orban's Mütterpolitik sei in

"Orban's Mütterpolitik sei in Wirklichkeit gegen die Vielfalt"

Was ist den eigentlich mit den muslimischen Frauen in unserem Land, in der EU? Haben die denn auch das Recht freie Entscheidungen bezüglich ihrer Lebenswege und -weise zu treffenauf bzw. wird denen von den muslimischen Männern das Recht auch zugestanden. Das Thema wird nie angesprochen.