Mecklenburg-Vorpommern

Manuela Schwesig: Präsenz zeigen im Land und im Bund

Robert Kiesel03. Juli 2017
Manuela Schwesig auf dem Bundesparteitag der SPD in Dortmund. Die Vize-Chefin ihrer Partei wurde am Dienstag zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern gewählt.
Nach dem plötzlichen Ausscheiden von Erwin Sellering aus dem Amt des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern übernimmt Manuela Schwesig. Sie will, dass die SPD vor Ort präsent ist und die Demokratie so mit Leben füllt.

Frau Schwesig, während der Bundestagswahlkampf Fahrt aufnimmt, wechseln Sie in die Landespolitik nach Mecklenburg-Vorpommern. Ein schwerer Abschied?

Der Abschied aus dem Bundesfamilienministerium ist mir nicht leicht gefallen. Ich hatte dort eine großartige Zeit, in der wir viel für Familien und Kinder und für die Gleichstellung von Frauen bewegt haben. Die schwere Erkrankung von Erwin Sellering hat jetzt diesen Wechsel erforderlich gemacht. Wir haben Erwin am Wochenende auf einem sehr bewegenden Landesparteitag als Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten verabschiedet. Er hat großartige Arbeit für Mecklenburg-Vorpommern und für die SPD geleistet. Ich freue mich jetzt auf meine neue Aufgabe als Ministerpräsidentin. Und in diesem Amt und als stellvertretende Bundesvorsitzende bleibe ich natürlich auch auf der Bundesebene präsent.

Rückblickend betrachtet: Haben Sie all Ihre Vorhaben umgesetzt? Welche Projekte sind noch offen?

Ich habe das, was ich mir als Bundesfamilienministerin vorgenommen habe, umgesetzt. Wichtig waren vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Gesetze für die Frauenquote und die Lohngerechtigkeit und die Bekämpfung der Kinderarmut mit der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende.

Welchen Themen wollen Sie sich als Ministerpräsidentin besonders widmen?

Ich will da drei Schwerpunkte setzen. Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich weiter stärken, mit dem klaren Ziel der Schaffung und Sicherung von guter Arbeit mit fairen Löhne. Auch auf Landesebene wird das Thema Familie und Kinder einer meiner Schwerpunkte sein. Und mir ist wichtig, dass der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gestärkt wird.

Ein Problem Mecklenburg-Vorpommerns ist die zurückgehende Präsenz demokratischer Akteure im ländlichen Raum. Wie lässt sich dieser Trend stoppen oder gar umkehren?

Das ist eine große Herausforderung. Und das ist auch gefährlich, weil Rechtsextremisten und Rechtspopulisten versuchen, diese Lücken zu nutzen. Deshalb ist es gut, dass wir in der SPD wieder mehr Neumitglieder haben. Und ich will dafür arbeiten, dass sich die demokratischen Akteure in diesen Regionen noch besser vernetzen.

Als Landesvorsitzende der SPD in MV: Wie wollen Sie die Partei in Zukunft aufstellen? Welche sind die wichtigsten Themen?

Wir wollen zunächst einen aktiven Bundestagswahlkampf führen und dazu beitragen, dass wir mit einer starken SPD im Bundestag vertreten sind und Martin Schulz Kanzler wird. Und dann werden wir uns auf die nächsten Kommunalwahlen vorbereiten. Sie haben es ja selber angesprochen. Es ist wichtig, dass die demokratischen Akteure auch im ländlichen Raum Präsenz zeigen. Wir wollen in möglichst vielen Städten und Gemeinden eigene Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen. Denn da, wo wir sind, ist kein Platz für Rechtsextremisten

Neben Ihren neuen Ämtern bleiben Sie Vize-Chefin der SPD. Wie wollen Sie Ihren Einfluss weiter geltend machen? Welchen Kurs möchten Sie der Partei geben? Wie werden Sie diese Rolle künftig ausfüllen?

Ich werde weiter eine starke Stimme in der Partei bleiben. Das Thema Soziale Gerechtigkeit und die Entwicklung in den ostdeutschen Ländern werden da natürlich ein besonderer Schwerpunkt sein. Ich freue mich darauf, weiter kräftig auf Bundesebene mitzumischen.

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