Landtagswahl

Malu Dreyer: „Die SPD hat Antworten auf die Zukunftsfragen“

Lars Haferkamp17. Februar 2021
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz: „Kein Erfolg ist selbstverständlich und auch bei dieser Wahl geht es wieder um jede Stimme.“
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz: „Kein Erfolg ist selbstverständlich und auch bei dieser Wahl geht es wieder um jede Stimme.“
Am 14. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer kämpft um jede Stimme, damit die SPD erneut stärkste Kraft wird. Eine wichtige Rolle spielt in diesem Wahlkampf das Thema Corona.

Erstmals führt die SPD in Rheinland- Pfalz einen digitalen Landtagswahlkampf. Was bedeutet das für die Partei und ihre Wahlchancen?

Ich vermisse den direkten Kontakt mit den Menschen sehr! Die vielen Veranstaltungen und Begegnungen im ganzen Land, Straßenwahlkampf – all das ist natürlich in diesem Jahr nicht wie gewohnt möglich. Wir gehen aber neue Wege, bieten viele digitale Veranstaltungen an, setzen aber auch verstärkt auf ganz klassische Werbung – durch Flyer, Magazine, Anzeigen und natürlich Plakate. Ich bin sicher, dass wir auch so sehr viele Menschen erreichen werden.

Mit welchen Themen will die SPD im Wahlkampf punkten?

Bildung ist ein zentrales Schwerpunktthema. Wir stehen für beste Bildungschancen für alle Kinder, treiben die digitale Ausstattung unserer Schulen voran und wollen, dass in jeden Schulrucksack ein Laptop kommt. Alle Lehrkräfte werden bei uns digitale Endgeräte erhalten, und bis Ende des Jahres sollen alle Schulen W-LAN haben. Aber Digitalisierung ist nicht nur Technik, es geht auch um eine neue Lernkultur mit mehr projektorientiertem und fächerübergreifenden Lernen. 100 Zukunftsschulen gehen damit voran, um gemeinsam in Netzwerken mit allen Schulen diese neue Lernkultur zu entwickeln. Die SPD steht in Rheinland-Pfalz für erfolgreiche Wirtschaftspolitik mit einer starken Sozialpartnerschaft und guten Arbeitsplätzen. Wir wollen auch in Zukunft ein starkes Industrieland sein, das für neues, nachhaltiges Wirtschaften steht. Wir haben ein ehrgeiziges Klimaschutzziel: Wir wollen bis 2040 klimaneutral werden – als erstes Bundesland! Und wir stehen für flächendeckend gute medizinische und pflegerische Versorgung, mit Gesundheitsnetzwerken und unserer Gemeindeschwester Plus in ganz Rheinland-Pfalz.

Der digitale Landesparteitag in Mainz hat das Regierungsprogramm einstimmig beschlossen. Was ist das Signal dieses Parteitags?

Wir haben ein sehr ehrgeiziges und zukunftsweisendes Regierungsprogramm beschlossen, mit dem wir zeigen, dass die SPD Antworten auf die wichtigen Zukunftsfragen hat.

Die SPD in Rheinland-Pfalz will bei der Wahl stärkste Partei werden. Ein ambitioniertes Ziel?

Kein Erfolg ist selbstverständlich und auch bei dieser Wahl geht es wieder um jede Stimme. Ich bin überzeugt: wenn wir so entschlossen und engagiert um das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen werben, wie in der Vergangenheit, dann werden wir auch dieses Mal stärkste Kraft werden.

Warum ruft die SPD diesmal ausdrücklich zur Briefwahl auf?

Die Briefwahl ist gerade in der aktuellen Pandemie ein sicherer und bequemer Weg, seine Stimme abzugeben. Wir ermuntern die Bürger und Bürgerinnen, dies zu tun.

Welche Rolle wird das Thema Corona im Wahlkampf spielen?

Corona spielt für das Leben aller Bürger und Bürgerinnen eine zentrale Rolle und ist natürlich auch im Wahlkampf sehr präsent. Aber ich hoffe, dass es gelingt, mit den Menschen über Themen in Austausch zu kommen, die uns in den nächsten Jahren auch stark beschäftigen werden: die Zukunft der Bildung, die Veränderungen in der Wirtschafts- und Arbeitswelt, den Klimaschutz. Ich bin überzeugt, dass wir als SPD hier überzeugende Antworten haben.

Müssen die Hilfen des Staates in der Pandemie ausgeweitet werden?

Ich halte es für dringend notwendig, dass es einen Corona-Zuschlag für Menschen mit Unterstützungsbedarf gibt. Die Krise trifft alleinerziehende, ältere, arbeitslose und behinderte Menschen besonders hart. Die steigenden Ausgaben, etwa für Hygieneartikel, sind eine zusätzliche Belastung – hierzu muss es einen finanziellen Zuschuss geben.

Es gibt immer noch viel zu wenig Impfstoff in Deutschland. Wer trägt dafür die Verantwortung und welche Konsequenzen müssen gezogen werden?

Ich erwarte in erster Linie Klarheit darüber, wie viel Impfstoff wann garantiert bei uns Ländern ankommt. Deshalb hatte ich mich für einen nationalen Impfstoffgipfel eingesetzt und erwarte, dass es einen nationalen Impfplan gibt, der Verlässlichkeit und Transparenz schafft. Mit mehr Impfstoff können wir sehr viel mehr Menschen impfen. Die Infrastruktur dafür hat unser Land gemeinsam mit den Kommunen geschaffen.

Im Corona-Krisenmanagement stehen auch die komplizierte Abstimmung zwischen Bund und Ländern und ein föderaler Flickenteppich bei manchen Regeln in der Kritik. Wo sehen Sie hier Verbesserungsbedarf?

Natürlich brauchen Abstimmungsprozesse zwischen 16 Ländern und dem Bund Zeit, und auch ich würde mir manchmal wünschen, dass es schneller geht. Aber es ist wohlfeil, zu behaupten, es gäbe „den einen richtigen Weg“. Wir lernen stets dazu, auch die Wissenschaft diskutiert unterschiedliche Wege, und rein mathematische Hochrechnungen sagen nichts über uns Menschen und die gesellschaftlichen Verwerfungen in Corona-Zeiten aus. Diskussion ist deshalb nötig und häufig auch ein differenziertes Vorgehen. Das föderale System hat sich insgesamt bewährt.

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Corona im Wahlkrampf

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Interpretationsprobleme ?

Der Hinweis darauf, das Geschädigte die Coronapolitik und den ewigen Lockdown-Unsinn negativ sehen und erleben und sehr wahrscheinlich entsprechend wählen werden ist offenbar unerwünscht.
Wer diese Zumutung durch Schönrednerei im Wahlkrampf in Stimmen für die eigene Partei umwandeln will muss zwangsläufig scheitern.