Union gegen FDP

Maget: „Schwarz-Gelb ist bereits am Ende, bevor es überhaupt losgeht!“

Martina Plötz06. September 2009

Bayern hat zurzeit zwei Wirtschaftsminister. Einen von der FDP und einen von der CSU. Der als solcher auch vereidigte, ist Martin Zeil (FDP). Er steht jedoch seit Wochen
unter Beschuss und bekommt momentan vom Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) das Resort streitig gemacht. Wechselseitig werfen sich beide Parteien, die in Bayern übrigens eine Regierung
bilden, Inkompetenz in Wirtschaftsfragen vor.

Bloßstellen wo immer es geht

Man düpiert sich öffentlich, indem der Ministerpräsident ohne Information des zuständigen Ressortchefs eine Pressekonferenz zur wirtschaftlichen Perspektive Bayerns abhält,
die eigentlich der FDP Mann für kommende Woche den Pressevertretern angekündigt hatte. Man stellt sich bloß, indem man sich bei der politischen Arbeit blockiert, Gesetzesinitiativen, wie die für
die Milchbauern, auf Eis legt, nur um dem Koalitionspartner eine reinzuwürgen.

"Schwarz-Gelb ist Rückschritt für Deutschland"

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget sieht angesichts der heftigen Attacken der Union gegen die FDP wenige Chancen für Schwarz-Gelb im Bund. "Schwarz-Gelb ist bereits am
Ende, bevor es überhaupt losgeht. Seehofer weiß, dass eine gemeinsame Regierung der Union mit der FDP den Sozialabbau in Deutschland in den Mittelpunkt ihres Regierungsprogramms stellen würde.
Wenn er also seine Vorbehalte gegen neoliberale Politik ehrlich meinen würde, müsste er jetzt den schwarz-gelben Plänen eine sofortige Absage erteilen." Die Menschen in Deutschland wüssten, dass
Schwarz-Gelb für sie insgesamt ein großer Rückschritt wäre, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag.

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