Kommentar zur Frankreich-Wahl

Macrons Wahlsieg: Gut für Frankreich, sehr gut für Europa

Karin Nink19. Juni 2017
Viel Unterstützung für Macron: Der Staatspräsident grüsst am 18. Juni einen Anhänger.
Viel Unterstützung für Macron: Der Staatspräsident grüsst am 18. Juni einen Anhänger, nachdem Macron bei der zweiten Runde der Parlamentswahl seine Stimme abgegeben hat.
Der Sieg von Emmanuel Macrons Bewegung bei den französischen Parlamentswahlen ist eine große Chance zur Erneuerung: für Frankreich und für Europa. Nun muss Macron beweisen, dass er die notwendigen Reformen durchsetzen kann.

Der französische Präsident Emmanuel Macron kann mehr als zufrieden sein: Seine Bewegung „République en marche“ hat bei den Parlamentswahlen mit absoluter Mehrheit gesiegt. Das ist zunächst sehr gut für Frankreich und verdammt gut für Europa.

Macron bannte die Gefahr durch Le Pen

Denn vor wenigen Monaten mussten wir fürchten, die rechtsextreme und anti-europäische Marine LePen mit ihrem Front National könnte als Siegerin aus den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich hervorgehen. Nun hat ein bekennender Europäer diese Wahlen gewonnen, und es besteht eine große Chance, auf Basis einer starken deutsch-französischen Achse auch die Europäische Union zu erneuern

Doch bei aller Freude: Der erdrutschartige Macron-Sieg kann nur der erste Schritt sein, um Frankreich wieder zu einem starken und stolzen Land zu machen. Er und die zahlreichen politischen Debütanten seiner Bewegung müssen in der Nationalversammlung nun beweisen, dass sie der großen politischen Aufgabe gewachsen sind, das Land zu reformieren und zu modernisieren. Sie müssen zeigen, dass sie es tatsächlich anders machen, als die alte politische Klasse, die sich über Generationen aus der gleichen sozialen Schicht speiste – zu der übrigens auch Macron zählt.

Mehrheit der Franzosen blieb Wahlurnen fern

Nur so wird auch die gesamte französische Gesellschaft durchlässiger, werden politischer Einfluss und Macht keine Frage der Klassenzugehörigkeit mehr sein. Und nicht zuletzt lässt sich nur so auch die Mehrheit der Nichtwähler von den Reformen und den politischen Plänen Macrons überzeugen, die skeptisch-abwartend an der Wahl am Sonntag nicht teilgenommen haben. Sie dürfen nicht im politischen Abseits bleiben.

Diese wiederzugewinnen ist aber auch die Aufgabe der abgestraften traditionellen Parteien – allen voran der PS, der SPD-Schwesterpartei in Frankreich. Denn auch sie tragen in der Opposition politische Verantwortung. Die Sozialisten müssen sich erneuern und reformieren. Dass sie so abgestürzt sind, hat zum einen mit dem unsäglichen Versagen des sozialistischen Präsidenten François Hollande zu tun; nicht zuletzt aber auch mit der Unfähigkeit vieler ihrer führenden Köpfe, zu erkennen dass es neuer Antworten auf die Entwicklungen der Globalisierung bedarf, um im 21. Jahrhundert für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen.

Wähler haben genug von unfähigen Eliten

Das doppeldeutige klassenbewusste Weiter-so von einst funktioniert selbst im etatistischen Frankreich nicht mehr. Zum einen haben die Wählerinnen und Wähler die Vetternwirtschaft der Cliquen von Elitehochschul-Absolventen satt, die seit Jahrzehnten das Land regieren. Zum anderen kann diese Elite offenkundig aber auch nicht so herausragend sein, sonst wäre die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU nicht derart ins Stolpern geraten.

Dass sich die anderen demokratischen Parteien nach diesen Wahlschlappen neu aufstellen, ist notwendig für eine lebendige Demokratie und muss auch im Interesse von Emmanuel Macron sein. Denn die Erneuerung des Landes kann auf Dauer nicht zu einer Art Ein-Parteien-System führen.

Widerstand gegen Macron wird kommen

Doch erst einmal – und das ist die uneingeschränkt gute Nachricht – haben sich die Französinnen und Franzosen gegen eine rechtsextreme Alternative entschieden und der neu gewählte Präsident hat bisher keine Fehler gemacht. Seine Vorhaben sind richtig und berechtigt, auch wenn sie Widerstand hervorrufen werden. Deswegen kann man ihm nur weiter eine geschickte Hand wünschen und hoffen, dass er sich nicht von der Welle des Erfolges davon tragen lässt – wie so viele seiner elitären Vorgänger.

 

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