Zweite Runde der französischen Parlamentswahlen

Wie Macrons Wahlsieg Frankreich und Europa verändert

Christine Longin19. Juni 2017
Nach der französischen Parlamentswahl müssen sich die Verlierer neu aufstellen. Das gilt ganz besonders für die Sozialisten, die von 283 auf 29 Mandate abstürzten. Präsident Macron dagegen kann nun durchregieren.

„Neuordnung“ ist das Wort der Stunde in Frankreich. Nach den Parlamentswahlen stellt sich nicht nur die Nationalversammlung neu auf, sondern auch die Parteien. Vor allem jene, die Sitze verloren haben und das sind vor allem die einstigen Volksparteien. „Die Linke muss alles verändern, die Form und den Inhalt, ihre Ideen und ihre Organisation“, sagte der Chef der Sozialisten, Jean-Christophe Cambadélis, am Wahlabend. Seine Partei hat mehr als 200 Mandate eingebüßt und ist von der absoluten Mehrheit auf nur noch 29 Abgeordnete geschrumpft. Anlass für „Camba“, vom Parteivorsitz zurückzutreten. Eine kollektive Parteispitze soll nun den Parti Socialiste zu neuen Ufern führen.

Nach Macron-Triumph suchen Sozialisten Schuldige

Schon nach der ersten Runde begannen die Sozialisten mit der Suche nach den Schuldigen des Debakels und die führte sie direkt zu Ex-Präsident François Hollande. „Bin ich sauer auf François Hollande, den Mann, der das nicht verhindern konnte? Natürlich“, sagte Luc Carvounas, einer der Wahlkampfsprecher, im Radio.  „Uns fehlte ein Staatschef mit natürlicher Autorität, dem Sinn für Entscheidungen, Kohärenz und Entschlossenheit“, bemerkte der abgewählte Abgeordnete Jean Glavany. Das alles verkörpert nach Ansicht des Sozialisten nun Emmanuel Macron. Kein Wunder also, dass dessen Partei mit 308 Sitzen die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung gewann - deutlich vor den Konservativen mit 131 Sitzen.

Der sozialliberale Staatschef hatte in den ersten Wochen im Amt überzeugt. Er stellte eine parteiübergreifende Regierung auf, der drei Konservative angehören und machte sich an ein Gesetz, das nach der Affäre um Ex-Regierungschef François Fillon die Bereicherung der Politiker beenden soll. Auf internationalem Parkett gelangen ihm mit dem Empfang von Wladimir Putin im Schloss Versailles und der Reaktion auf den Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen gleich zwei große Auftritte. Mit dem Wahlsieg im Rücken hat Macron nun auch in der EU freie Hand. „Der doppelte Wahlsieg von Emmanuel Macron bietet ihm die historische Chance, mit unbestreitbarer Legitimität ausgestattet das europäische Projekt neu zu starten“, kommentierte die Zeitung „Les Echos“. Eine Art Neuordnung also auch auf EU-Ebene.

Macron gegen Sozialdumping in Europa

In den vergangenen Tagen empfing der Präsident nacheinander die Regierungschefs von Spanien, den Niederlanden und Estland. Außerdem legte Frankreich erste Vorschläge für eine Reform der Beschäftigung von EU-Ausländern vor. „Mein Wunsch ist, dass wir ein viel anspruchsvolleres Abkommen schaffen, das es uns erlaubt, das Sozialdumping in Europa zu beenden“, sagte der 39-Jährige.

Sein Projekt stößt allerdings in der EU bereits auf Widerstand. „Wir sind bereit, Änderungen an der Richtlinie vorzunehmen, können aber nicht alle Forderungen Frankreichs erfüllen“, bemerkte der estnische Ministerpräsident Jüris Ratas, der am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, in der Zeitung „Le Monde“. Vor allem Polen und Portugal, deren Arbeiter von der bestehenden Rechtslag profitieren, wehren sich gegen Veränderungen.

Frankreich muss Wirtschaft reformieren

Auch der Niederländer Mark Rutte ließ am Freitag erkennen, dass die EU Macron nicht in allem folgen wird. Frankreich müsse erst seine Wirtschaft reformieren, bevor es über eine Vertiefung der Währungsunion nachdenken könne, sagte Rutte. Macron setzt sich für einen Haushalt und einen Finanzminister der Eurozone ein.

Doch bevor er mit seinen Plänen vorankommt, muss er erst einmal die Reform des komplexen Arbeitsrechts vorantreiben, an der sich die Opposition vom linken und rechten Rand bereits reibt. „Wir werden keinen Meter sozialen Bodens ohne Kampf aufgeben“, kündigte der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon an. Und Marine Le Pen, die erstmals in die Nationalversammlung einzieht, sagte kämpferisch: „Wir werden mit aller Kraft gegen die Projekte der Regierung kämpfen.“ Keine einfachen Zeiten also, die Macron erwarten.

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