Europa

Macrons Dreiklang für Europa: Freiheit, Schutz und Fortschritt

Jonas Jordan05. März 2019
Der französische Präsident Emmanuel Macron fordert einen neuen Aufbruch für Europa.
Der französische Präsident Emmanuel Macron fordert einen neuen Aufbruch für Europa.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich am Dienstag in einem Brief an die Bürger Europas gewandt. Er fordert eine Neuanfang, basierend auf den Prinzipien Freiheit, Schutz und Fortschritt. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley reagiert ebenso positiv wie Außenminister Heiko Maas.

Es muss dringend gehandelt werden, schreibt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem Brief an die Bürger Europas. Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg sei Europa so wichtig gewesen. Gleichzeitig sei Europa noch nie in so großer Gefahr gewesen. Deswegen fordert Macron einen Neubeginn „als Maßnahme gegen Abschottung und Spaltung“. Dieser soll auf dem Dreiklang Freiheit, Schutz und Fortschritt basieren.

Gegen Hacker und Hasskommentare

Konkret schlägt der französische Präsident die Gründung einer „europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie“ vor. Diese solle in jeden Mitgliedsstaat der EU Experten entsenden, um Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen. Zudem müsse es EU-weite Regelungen geben, um „Hass- und Gewaltkommentare aus dem Internet zu verbannen“. 

Macron möchte nicht nur das Internet schützen, sondern auch Europas Grenzen. Dafür fordert er, den Schengenraum neu zu überdenken. Alle Staaten, die ihm angehören wollten, müssten für strenge Grenzkontrollen und eine gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Regeln für Anerkennung und Ablehnung sorgen. Eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde unter Aufsicht eines „Europäischen Rats für innere Sicherheit“ solle die Einhaltung dieser Regelungen gewährleisten. Auch spricht sich der französische Staatschef für eine Erhöhung der Militärausgaben aus, was in einem Vertrag über Verteidigung und Sicherheit festgeschrieben werden soll. Zugleich solle die europäische Handelspolitik so reformiert werden, dass künftig Unternehmen bestraft werden, „die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben“.

Für soziale Grundsicherung und Mindestlohn

Im Sinne des Fortschritts schlägt Macron eine soziale Grundsicherung vor, die für gleiche Bezahlung am Arbeitsplatz sorgen soll. Ebenfalls solle ein an jedes Land angepasster europäischer Mindestlohn eingeführt werden. Einen deutlichen Appell richtet der französische Präsident in Sachen Klimaschutz an die Bürger der EU. Macron fordert, innerhalb der EU die CO2-Emissionen bis 2050 auf null zu reduzieren und bis zum Jahr 2025 50 Prozent weniger Pestizide zu verwenden. Eine „Europäische Klimabank“ solle den ökologischen Wandel finanzieren, eine Kontrolleinrichtung für wirksamen Schutz der Lebensmittel sorgen und eine von Lobbyisten unabhängige Bewertung den Schutz von Umwelt und Gesundheit sichern. 

Um all diese Vorschläge umzusetzen, will Macron noch bis Ende des Jahres eine Europakonferenz ins Leben rufen, auf der die erforderlichen Änderungen mit Vertretern der Mitgliedsstaaten und der EU-Institutionen diskutiert werden sollen. Im Hinblick auf die Europawahl im Mai solle der Brexit eine Lehre sein, künftig wieder mehr auf progressive und proeuropäische Kräfte zu vertrauen.

Lob von Maas und Barley

Außenminister Heiko Maas sagt im Gespräch mit dem Tagesspiegel: „Eine engagierte Debatte darüber, wie wir uns Europas Zukunft vorstellen, tut der europäischen Demokratie gut, gerade vor den Europawahlen. Dazu gibt Emmanuel Macron sehr wertvolle Impulse. Einige seiner Vorschläge greifen Ideen auf, an denen Deutschland und Frankreich bereits arbeiten.“ Maas könne sich darüber hinaus weitere Akzente vorstellen, etwa bei der Wahrung des europäischen Zusammenhalts und bei der Rechtsstaatlichkeit. Entscheidend sei, das Feld nicht denen zu überlassen, „die den Menschen Angst vor Europa machen wollen, sondern darüber zu sprechen, mit welchen Reformideen wir die Europäische Union stärken können“.

Die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley begrüßt Macrons Vorstoß. „Wir Europäerinnen und Europäer müssen jetzt zusammenkommen und Europa gemeinsam stark machen“, schreibt die Bundesjustizministerin auf Twitter. Die Worte von Emmanuel Macron seien ein Angebot an die Bürger Europas und seine Regierungen. Die SPD-Vorschläge für ein soziales Europa, wie die Einführung europäischer Mindestlöhne, finden sich auch im Text des französischen Präsidenten wieder. „Jetzt ist die Stunde der überzeugten Europäer, gemeinsam für eine Antwort zu sorgen“, ist Barley überzeugt. 

Ähnlich äußert sich Achim Post, der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas und Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Als Sozialdemokraten stimmen wir mit Macron darin überein, dass Europa eine mutige Reform und Erneuerung braucht.“ Auch wenn Post nicht alle Ansichten des französischen Staatspräsidenten teile, gebe Macron einen Anstoß, der in die richtige Richtung weise: „Die Antwort auf Trump, Orbán, Salvini und Co. kann nur ein starkes und noch gerechteres Europa sein.“

„Leider hat Frau Merkel in der Vergangenheit zu sehr als europapolitische Zauderkönigin agiert und die Initiativen des französischen Präsidenten ins Leere laufen lassen“, kommentiert Post. Für die Sozialdemokraten stehe dagegen außer Zweifel, dass Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen müssten, wenn es darum gehe, die Europäische Union gemeinsam zu reformieren.

weiterführender Artikel

Kommentare

Almosen und Zumutungen

Auch im französischen Original ist die unangebrachte Eu-Lobpreisung nicht erträglicher.
Eine massiv in den Informationsfluß eingreifende Behörde zum "Schutz der Demokratie" könnte man auch gleich "Ministerium für Wahrheit" nennen.
Auch die Idee,europaweit zu zensieren klingt nicht gerade "freiheitlich".

Kein Wort davon das die zutiefst undemokratische Eu noch immer keine
Veranlassung sieht die vielfältigen Defizite endlich zu korrigieren, die Entkoppelung von Politik und Wähler zu begrenzen, Lobbyismus wirksam (!!!) zu bekämpfen oder zumindest Petitionen verpflichtend zu bearbeiten.

Unternehmen bestrafen die "unsere" strategischen Interessen (!!!) und "Werte" untergraben ? Welche "Werte" sollen das denn sein ? Und ist das nicht etwa eine Handlung die den "Investorenschutz" von TTIP und Co aufruft und damit zum Selbstbedienungsladen für die "abgestraften" Unternehmen wird ?

Keine lang überfällige Handlung, nur die Ankündigung weiterer Schwafelrunden.
Kein klares Konzept aber immerhin die ganzen militaristischen und diktatorischen Wünsche hinter "sozialen" Täuschworten versteckt.

Wenn Macron sinnbildlich für "die Werte der EU" steht dann bloß weg damit.

Zustimmung

und zwar zu 100%. Ich kann nur Unverständnis dafür äußern, daß die SPD Repräsentanz diesen französischen Präsidenten der Superreichen immer noch auf's Podest stellt. Hinter Macron verbirgt sich nichts anders als brutale Neoliberalismus und Militarismus.

Mit Blick darauf, dass der

Mit Blick darauf, dass der smarte Macron in seinem Land übel gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, die sich gegen seine Politik des Neoliberalismus zur Wehr setzt, muss gefragt werden, ob denn so sein zukünftiges Europa (EU) aussehen soll.
Mit Blick auf die SPD passt ein altes Sprichwort sehr gut, welches besagt: "Sage mir wer deine Freunde sind und ich sage dir wer du bist".
Wie ist denn Frau Barley kürzlich hinsichtlich der Upload-Filter-Gesetzte mit den Unterschriften von 5 Mill. Petitionsteilnehmern umgegangen? Hat sie, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, im Ministerrat dagegen gestimmt? Ich bin gespannt, wie die Abstimmung, insbesondere der SPD-Abgeordneten, letztendlich im EU-Parlament aussehen wird.
Ein Europa (EU) zur Profitmaximierung der Konzerne und gleichzeitiger Unterdrückung der Bürger will ich nicht.

Alles-EU-Mitmachpartei ?

Wenn unsere SPD so weitermacht schwindet nicht nur weiter die Begeisterung für Europa sondern auch die Zustimmung für unsere Partei.
Bei der jungen Generation ist sie bald bei "ferner liefen" !

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/urheberrecht-die-alles-mitmac...

Macron

So sehe ich dies auch. Nachdem Macron die Superreichen zum Nachteil des Großteils der Bevölkerung beschenkt hat, und dann die Demonstranten mit massiver Polizeigewalt teiweise schwer verletzt wurden, stellt er sich jetzt als den großen Europäer hin, ohne wirklich in seinen Aussagen konkret zu werden. Soll er doch in seinem eigenen Land mal wieder für soziale Gerechtigkeit sorgen, nur dann können seine Sprüche als glaubwürdig anerkannt werden.
Schlimm dabei ist, dass unsere Obersozialdemokraten mal wieder auf solche Sprücheklopper reinfallen ebenso wie sie in Vasallentreue zur USA den "selbsternannten Präsidenten" und USA-Zögling Guaidó s.https://www.nachdenkseiten.de/?p=49003 hofiert und sich nun wundert, dass der Botschafter, der sich in getreuer Nachahmung zu seinem US-Kollegen Grenell in innenpolitische Angelegenheiten einmischt, nun nach Hause geschickt wurde.
Diesen Kommentar musste ich hier anfügen, weil ich keine anderen passenden Beiträge mit Kommentarfunktion mehr finden konnte

Macron 2

Und wie bereits früher erwähnt, stoßen alle noch so zaghaften Initiativen der SPD in der Regierung auf Widerstand der Union, während sich die Vertreter der kleinsten Regierungspartei wie Seehofer, Dobrindt oder Scheuer mit all ihrem Unsinn (Flüchtlingspolitik, PKW-Maut, Privatisierungen etc.) oder v.d.Leyen mit Aufrüstung und Beraterverträgen durchsetzen konnten.
Jüngstes Beispiel ist der berechtigte Vorstoß von H.Heil gegen die maßlose Ausbeutungsmaschinerie der Paektdienste, die sofort wieder von Altmaier gestoppt wird.
Leider steht in keinem anderen passenden Beitrag keine Kommentarfunktion zur Verfügung.

Macron 3

In Ermangelung einer anderen Kommentarfunktion folgender Kommentar:

Zunächst ist anzumerken, dass die Äußerungen von AKK zum Thema wenig hilfreich sind. Ausgerechnet als Saarländerin will sie Frankreich den Parlamentssitz von Straßburg wegnehmen, will sie den etwa in Budapest oder Warschau neu etablieren?

Heute erscheinen die Berichte über die Rüstungsexporte, wo Deutschland wieder einen Spitzenplatz einnimmt. Gilt hier der Koalitionsvertrag nicht?
Überhaupt nimmt die Kriegsministerin einen Spitzenplatz ein: Immer wieder neue Beraterverträge, dann Geheimhaltung um Beraterverträge, schließlich noch Berater zur Untersuchung der Beraterverträge, das Ministerium hat doch hochbezahlte Beamten. Selbst ein Strauß hatte den Anstand, zurückzutreten, als er in der Spiegel-Affäre das Parlament belogen hatte, heute werden solche Unionspolitiker, die das Parlament belügen, Minister und Bundestagspräsident (Schäuble) oder behalten trotz massiver Fehltritte, Affären und Zurückhaltung von Informationen gegenüber dem Parlament ihre Posten.

Und die SPD hält still, macht alles mit und wundert sich dann über verlorene Wahlen, wenn die Bürger keinen Unterschied mehr zur Union erkennen können.