Frankreich

Macron: Wie die Benalla-Affäre ihm schadet

Julia Korbik26. Juli 2018
Der französische Präsident Emmanuel Macron in seinem Amtssitz, dem Elysée-Palast
Die Affäre um Emmanuel Macrons ehemaligen Leibwächter schlägt in Frankreich hohe Wellen. Auch deshalb, weil es hier um so viel mehr geht als nur um einen prügelnden Angestellten: Macrons Regierungsstil steht auf dem Prüfstand, die seit Monaten schwelende Unzufriedenheit mit dem „Macronismus“ bricht sich Bahn.

Die linke Faust triumphierend in die Luft gestreckt, die rechte in einer Ausholgeste hinter dem Kopf: Das Bild des jubelnden Emmanuel Macron, der während des Finales der Fußball-WM im Moskauer Luschniki-Stadion seine „Bleus“ anfeuert, ging vor eineinhalb Wochen um die Welt. Ein Bild, das einen jungen, dynamischen Präsidenten zeigte, der beim Thema Fußball genauso leidenschaftlich und energetisch agiert wie in der Politik. Oder sich zumindest so inszeniert.

Mittlerweile dürfte dem französischen Präsidenten das Jubeln vergangen sein. Der Grund dafür heißt Alexandre Benalla: Macrons ehemaliger Leibwächter war auf einer Demonstration am 1. Mai in Paris handgreiflich gegenüber Demonstranten geworden. Dabei trat er als eine Art Polizist auf, trug einen Polizeihelm sowie eine Polizeibinde. Die französische Tageszeitung „Le Monde“ veröffentlichte das Video, das Benallas Prügelattacke zeigt, letzte Woche. Im Elysée-Palast schwieg man sich dazu erstmal aus – um dann zu erklären, Benalla habe sich am 1. Mai vom Dienst freistellen lassen, um die Demonstration zu „beobachten“. Mittlerweile ist Benalla seinen Job als Leibwächter des Präsidenten los, im Parlament hat ein Untersuchungsausschuss die Arbeit aufgenommen.

Die Widersprüche des „Macronismus“

Und Macron? Der schien gewillt, die Sache auszusitzen, äußerte sich nicht öffentlich. Eine offizielle Erklärung gibt es von ihm immer noch nicht, doch laut Aussagen französischer Abgeordneter auf Twitter soll Macron bei einem Treffen mit Parlamentariern die Verantwortung übernommen haben: „Der Verantwortliche, der einzige Verantwortliche, das bin ich und ich allein.“

Die Benalla-Affäre schlägt in Frankreich hohe Wellen. Nicht nur, weil ein enger Mitarbeiter Macrons dabei gefilmt wurde, wie er auf einer Demo auf Teilnehmer einprügelte. Eine Demo wohlgemerkt, die sich gegen Macrons Wirtschafts- und Sozialpolitik richtete – Benalla wütete also nicht gegen irgendwen, sondern gegen die politischen Gegner seines Vorgesetzten. Nein, die Affäre schlägt auch deshalb so hohe Wellen, weil sie so fundamental die Widersprüche des „Macronismus“ aufzeigt.

Umfragewerte im Sinkflug

Emmanuel Macron, 2017 mit nur 39 Jahren zum französischen Präsidenten gewählt, war mit der Ansage angetreten, alles anders zu machen – sein eigens für den Wahlkampf verfasstes Buch hieß nicht umsonst „Revolution“. Macron versprach mehr Transparenz, mehr Direktheit, mehr Effizienz in der Politik. Ein sauberer Präsident wollte er sein, einer, der sich korrekt verhält, der sich darauf konzentriert, was getan werden muss. Vorbei die Zeiten des „Bling Bling“-Präsidenten Nicolas Sarkozy, vorbei die Zeiten des Fremdgehers François Hollande und seiner peinlichen Mofa-Geschichten. Er wolle, so Macron unbescheiden, die „Würde“ des Präsidentenamtes wieder herstellen.

Der Fall Benalla, über den Macron und seine Leute wohl schon länger informiert waren, ist nun ein unschöner Fleck auf der ansonsten so weißen Weste des Präsidenten. Für Macron kommt das alles zur Unzeit: Seine Umfragewerte befinden sich seit einiger Zeit im Sinkflug. In einer Ende Juni veröffentlichten Umfrage der Wochenzeitung „JDD“ bewerteten nur noch 40 Prozent der Franzosen ihren Präsidenten positiv.

Präsident der Reichen

Grund für die schlechten Umfragewerte dürften vor allem die unpopulären Reformen sein, die Macron seit seinem Amtsantritt im Mai 2017 angeschoben hat, darunter die der hochverschuldeten französischen Staatsbahn SNCF und des Arbeitsmarktes. In beiden Fällen folgten: Empörung, Proteste, Massenstreiks. Beide Gesetze hat Macron erfolgreich durch Nationalversammlung und Senat gebracht. Er tut also tatsächlich etwas, um den innenpolitischen Reformstau Frankreichs zu beenden. Er packt an, er rüttelt an Privilegien, er scheut keine Auseinandersetzung.

Das erkennen auch die meisten Franzosen an: Dass in den letzten Jahrzehnten nötige Reformen verschleppt wurden, ist ihnen klar und auch, dass jetzt etwas passieren muss. Sie stört aber die Art und Weise, wie Emmanuel Macron Politik macht. Der Präsident, so lautet der Vorwurf, verhalte sich wie ein König, habe royale Attitüden – spöttisch spricht man von „Emmanuel I.“. Die Nationalversammlung, in der Macrons Partei La République en Marche fast eine Zweidrittelmehrheit besitzt, sei nicht mehr als eine Art Abstimmungsapparat, um seine Projekte durchzubringen. Viele finden, er sei vor allem ein „Präsident der Reichen“, der keine sozialpolitische Vision habe und durch die Abschaffung der Vermögenssteuer die Reichen und Vermögenden bevorteile. Umfragen zufolge halten 70 Prozent der Franzosen die Politik der Regierung für ungerecht. Dass Macrons Frau Brigitte im Elysée-Palast neues Tafelgeschirr im Wert von 50.000 Euro anschaffen ließ, während ihr Gatte im präsidialen Feriendomizil an Côte d’Azur einen Swimmingpool für circa 34.000 Euro bauen lassen will, lässt Macron auch nicht gerade als Mann des Volkes erscheinen.

Mangelnde Kritikfähigkeit

Macron selbst hat sich und seine Politik immer verteidigt – dabei aber in den letzten Monaten einen Hang zur Selbstgerechtigkeit sowie mangelnde Kritikfähigkeit gezeigt. Auf unbequeme Fragen von Journalisten mag Macron lieber nicht antworten und wenn Studierende in Paris gegen seine Hochschul-Reform protestieren, so wie im April, lässt er direkt ein starkes Aufgebot der Bereitschaftspolizei CRS kommen. Souveränität sieht anders aus. Hinzu kommt Macrons oft arrogantes und elitäres Auftreten, wahlweise gegenüber Journalisten („Sie sind die Fragesteller, ich der Präsident“), protestierenden Arbeitslosen („Gewisse Leute sollten sich lieber nach einem anderen Job umsehen, als Chaos zu verbreiten“) oder vorlauten Kindern (einem Schüler, der ihn mit „Manu“ ansprach, verpasst Macron eine Strafpredigt: „Du nennst mich ‚Herr Präsident der Republik‘ oder ‚Monsieur‘“).

Die Kombination aus Macrons Unternehmer- und Reichenfreundlichen Modernisierungsmaßnahmen und seinem überheblichen Auftreten führt dazu, dass seine Partei La République en Marche laut Umfragen von einer Mehrheit der Franzosen dem rechten Politikspektrum zugeordnet wird – dabei war Macron bei der Wahl 2017 noch als Kandidat der Mitte angetreten, als Kandidat, der Links und Rechts vereinen wollte.

Dauerhafter Schaden

Immerhin: In der Affäre Benalla sind Links und Rechts nun tatsächlich in Kritik vereint. Marine Le Pen vom rechtsextremen Rassemblement National (vormals Front National) sprach von einem „monströsen Staatsskandal“, der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon beschwor ein französisches „Watergate“. Innenminister Gérard Collomb, Mitglied der sozialistischen Partei, versucht sich derweil daran, seine Partei zu kritisieren, ohne selbst in die Schusslinie zu geraten – Alexandre Benalla war vor ein paar Jahren nämlich noch für die Sozialisten im Einsatz, unter anderem für François Hollande und Martine Aubry. Er selbst, so Collomb vor dem Senat, habe sich aber damals etwas von seiner Partei entfernt und wisse deshalb „weniger als andere“. Natürlich.

Was aber auch Collomb wissen sollte: Der Fall Benalla könnte Emmanuel Macron dauerhaft schaden. Ja, Macron hat die Verantwortung übernommen. Aber erst, nachdem er tagelang schwieg und auf Twitter lieber die Waldbrände in Europa kommentierte als den ersten großen Skandal seiner Amtszeit. Der Fall Benalla, er hat Macron und seiner Politik schon jetzt einen Imageschaden zugefügt und den Eindruck vieler Franzosen bestätigt, dass ihr Präsident nicht so sauber, ehrlich und revolutionär ist wie dieser selber gerne behauptet. Filmreifer Jubel hin oder her.

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