Die Macht der Hintermänner

Karsten Wiedemann24. Februar 2006

Wo sonst könnte ein Buch, das sich mit dem Thema Lobbyismus in Deutschland beschäftigt, vorgestellt werden, als im Bundestag? "Schließlich ist der Bundestag der bevorzugte Ort dafür", wie
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) betonte.

Steht ein neues Gesetz oder eine Reform an, können sich die Abgeordneten im Deutschen Bundestag der verstärkten Aufmerksamkeit von Verbänden und Vereinigungen sicher sein. Der in Kooperation
mit der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Sammelband versucht, durch zahlreiche Fallbeispiele und Studien, Licht in die Arbeitsweise und Einflussnahme der unterschiedlichen
Interessensgruppen zu bringen.

Nach Meinung des Bundestagspräsidenten, ist es weder realitätsnah noch wünschenswert, Lobbyismus aus der Entscheidungsfindung herauszufiltern. "Das Gesetzgebung in Kenntnis von Interessen
erfolgt, ist vernünftig." Zudem sei das Fachwissen von Verbänden für die Qualität von Gesetzen wichtig. "Womit wir uns aber beschäftigen müssen, ist die Frage eines angemessenen Umgangs", so
Lammert.

Gefahr der Entparlamentarisierung

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier. Die Geltendmachung partikularer, auch egoistischer Interessen sei ein Bestandteil der parlamentarischen
Demokratie.

Ein Problem entstünde dann, wenn Abgeordnete mit dem Fachwissen von Interessenvertretern nicht mithalten könnten und dieses, teilweise aus Zeitnot, ungeprüft übernehmen würden. Kritisch
beurteilte der Verfassungsrichter auch die Verlagerung von Entscheidungen aus dem Parlament in mit Interessensverbänden besetzte Beiräte und Kommission. Denn diese brächten nicht nur ihren
Sachverstand sondern auch ihre eigenen Interessen mit ein.

Der Bundestag dürfe nicht zu einer "Ratifikationsinstanz" von extern getroffenen Entscheidungen werden, forderte Papier. Deutschland brauche seiner Meinung nach einen lebendigen und von der
Bevölkerung akzeptierten Parlamentarismus. Dies setze auch das Verständnis für die Bedingungen voraus, unter denen Parlamentarier arbeiten. Dazu gehöre eben auch der Lobbyismus. "Ich glaube, dass
"Die fünfte Gewalt" dazu beitragen kann, dieses Verständnis zu fördern", resümierte Papier.

Karsten Wiedemann

Leif, Thomas, Speth, Rudolf,

Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland,

VS Verlag für Sozialwissenschaften 2006, 368 Seiten, EUR 19,90

Erhältlich auch über die Bundeszentrale für politische Bildung
www.bpb.de/