Verfassungsschutz und AfD

Maaßen und Petry: Warum ein gemeinsames Treffen skandalös wäre

Christian Rath09. August 2018
Hans-Georg Maaßen
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll sich angeblich mit Frauke Petry getroffen haben.
Chef-Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen soll der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry einen Rat gegeben haben. Die Beratung an sich ist aber weniger das Problem.

Die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber berichtet: Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, soll sich mehrfach mit Frauke Petry getroffen haben, als diese noch AfD-Vorsitzende war. Er soll sie beraten haben, wie die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden kann. Dabei soll er Petry und dem AfD-Bundesvorstand empfohlen haben, ein Ausschlussverfahren gegen den Partei-Rechtsaußen und Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke einzuleiten.

Eidesstaatliche Erklärung

Das alles schilderte die Aussteigerin in ihrem Buch "Inside AfD", das sie gerade vorstellte. Inzwischen hat sie mit einer eidesstaatlichen Erklärung nachgelegt, um Zweifel an ihrer Darstellung zu zerstreuen. Gewisse Vorsicht bleibt aber angebracht. Franziska Schreiber kennt die Vorgänge wohl nur vom Hörensagen - aus Schilderungen von Frauke Petry. Maaßen und Petry haben solche Treffen inzwischen dementiert. Es geht also um ein Gerücht. Allerdings hat Petry sich früher im AfD-Bundesvorstand wohl öfter auf Tipps von Maaßen berufen. Das Gerücht ist also nicht unglaubwürdig.

Die Opposition witterte sofort einen Skandal. Wer aber schon Treffen von Maaßen und Petry für skandalös hält, hat die Rolle des Verfassungsschutzes nicht verstanden. Der Inlandsgeheimdienst betreibt keine Strafverfolgung, sondern Gefahrenabwehr. Er soll Gefahren durch verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennen und vermeiden. Die Verhinderung solcher Gefahren kann natürlich auch durch Beratung von politischen Akteuren erfolgen. Andere Behörden machen das ja auch. Das Kartellamt weist Unternehmen darauf hin, dass es bestimmte Kooperationen für problematisch hält. Die Wasserbehörden fordern Bauern auf, weniger zu düngen. Und wenn Hans-Georg Maaßen die AfD vor Björn Höcke warnt, dann hat er damit ziemlich Naheliegendes ausgesprochen.

Kein Selbstzweck

Die Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz ist auch kein Selbstzweck. Sie dient im Kern nicht einmal der Gewinnung von Erkenntnissen. Sie ist vor allem eine amtliche Verrufserklärung. Die Steuerung des demokratischen Prozesses durch eine Behörde ist in der Demokratie aber stets ein systemwidriger Fremdkörper. Wenn ein Verfassungsschutz-Chef versucht, so etwas zu vemeiden, ist das also nicht per se verkehrt, vor allem wenn es um eine Partei geht, die immerhin 10 bis 15 Prozent der Wähler repräsentiert.
   
Leider ist bei Maaßen nicht sicher, dass er ggf. aus lauteren demokratischen Motiven handelte. Sonst könnte er ja auch einfach zu seinen Treffen mit Petry und zur Beratungsaufgabe seiner Behörde stehen. Frauke Petry scheint auch einen anderen Eindruck von Maaßens Intention gehabt zu haben.

Bock zum Gärtner gemacht

In Schreibers Erklärung heißt es, "dass Frauke Petry mir gegenüber mehrfach erwähnte, dass die AfD Glück habe, mit Hans-Georg Maaßen jemanden als Chef des Verfassungsschutzes zu haben, der der Partei wohlgesonnen sei und daher eine Beobachtung vermeiden wolle, und dass man diesen Vorteil nicht verspielen dürfe."
    
Der Skandal wäre also nicht, dass Maaßen die AfD beriet und eine Beobachtung der Partei vermeiden wollte, sondern dass er dies tat, weil er der AfD "wohlgesonnen" war, gewissermaßen als Sympathisant. Das hieße erstens, dass mit einem Verfassungsschutz-Chef Maaßen der Bock zum Gärtner gemacht wurde und zweitens, daß Maaßen sein Amt für Gefälligkeiten nach eigenem Gusto missbraucht hätte. Das sind die eigentlich dramatischen Vorwürfe Schreibers gegen Maaßen.

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Kommentare

Es einer von vielen Skandalen

Es einer von vielen Skandalen rund um den Verfassungsschutz und keiner wurde aufgeklärt, trotz parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. Im Gegenteil, der Verfassungsschutz wurde durch die GroKo ein jedes Mal gestärkt … mit mehr Geld und mehr Personal.

Das ist nicht mal mehr das Resignieren wert. "Rechtsstaat" ahoi.

Wenn ein hochrangiger Mitarbeiter einer Ermittlungsbehörde einer verdächtigen Persongruppe Ratschläge erteilt, wie sich diese Personengruppe aus Ermittlungsverfahren herauswinden kann ist das laut Meinung des Artikels nicht skandalös.
Eine sehr merkwürdige Rechtsauffassung, möchte ich meinen.

Anders ausgedrückt wurde die AfD vom "Verfassungsschutz" dahingehend beraten das demnächst Ermittlungen aufgenommen werden könnten und wie man die Notwendigkeit der Ermittlungen durch schauspielerische Eigenleistung als nicht mehr notwendig rechtfertigen kann. Wie direkt muß denn der "Verfassungsschutz" noch mit rechtsorientierten Organisationen zusammenarbeiten bis man die offensichtlichen Bevorzugungen endlich unterbindet ?

Hier scheint es aber ein generelles Problem mit staatlichen "Aufsichtsbehörden" zu geben.
Berüchtigt ist da unter Anderem das Gewerbebeaufsichtsamt Hildesheim, das Arbeitgeber aktiv darin berät wie man Einschränkungen bei der Sonntagsarbeit und bei schwerwiegenden Verstößen gegen das Arbeitszeitschutzegsetz bestmöglich umgeht.

Die AfD ist in meinen Augen

Die AfD ist in meinen Augen eine zutiefst neoliberale Partei. Wäre die Partei nicht gewollt, würde sie in den transatlantischen Medien wohl kaum so gepuscht werden bzw. so present sein, wenn auch zum Teil negativ berichtet wird. Man muss sich von Alice Goldman und Konsorten nicht hinters Licht führen lassen.

Zumindest ein ungewöhnlicher Vorgang mit Beigeschmack

Der geschilderte Vorgang der Rechtsberatung der AFD durch Herrn Maaßen ist ähnlich brisant als wenn ein Kriminalhauptkommissar eine Einbrecherbande vor der Durchführung einer möglicherweise geplanten Tat warnt, statt die Bande endlich kurz vor frischer Tat festzunehmen damit der Spuk ein Ende hat.
Auch hier würde der Verdacht nahe liegen dass der Kommissar eine nicht zu verleugnende Sympathie für die Bande hegt !
Bei Heranwachsenden wäre das noch in einem gewissen Sinne nachvollziehbar. In der AFD sitzen allerdings Menschen denen zumindest vom Alter her eine gewisse Reife zuzutrauen wäre und denen die Grenzüberschreitungen zur Verfassungsfeindlichkeit auch ohne die Nachhilfe von Herrn Maaßen sehr wohl bewusst sein müsste.
Ob Herr Maaßen als Präsident des Bundesamtes f. Verfassungsschutz jetzt noch das Vertrauen der Bürger und seiner Mitarbeiter hat, ist stark anzuzweifeln ! Gerade weil eine solch zweifelhafte Partei wie die AFD schon 15 % der Wähler mit mehr als zweifelhaften Parolen hinter sich gebracht hat ist eine solche Nähe des Verfassungsschutzpräsidenten überaus gefährlich und völlig untragbar !!!

Auf wessen Partei-Ticket ist

Auf wessen Partei-Ticket ist der Maaßen in sein Amt gewählt worden? Weiß das jemand?

Rechter Hardliner

Soweit ich weis, stand Maaßen einmal in Diensten des vom RAF-Verteidiger über Grünenparlamentarier zum SPD-Rechtsaußen gewandelten früheren Innenministers Otto Schily. Als Maaßen sich bei den SPD-Hardlinern bewährt hatte, wurde er von der CSU als Kandidat für das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten vorgeschlagen. Jetzt schließt sich der Kreis wenn es stimmt dass sich Herr Maaßen mit Frau Petry u. Konsorten zum "Kaffee" getroffen hat ! Satire ? Nein Realität !

Maaßen aktuell:

Nach aktuellen Medienmeldungen hatte Herr Maaßen heimlichen und regelmäßigen bzw. mglw. dauerhaften direkten Kontakt zu führenden AFD-Parteivertretern.!
Seine Glaubwürdigkeit ist allein schon durch seine ausgebliebene Offenlegung dieser Kontakte komplett geschädigt.
Wenn er nocheinen Rest an demokratischen Instinkt besitzt, sollte er allein schon aus Selbstschutz sein Amt niederlegen und der Republik einen Untersuchungsausschuss damit ersparen.
Nach der Täuschung der Justiz in NRW durch Amtsträger im Falle Sami X würden auch diese Enthüllungen den zunehmenden Eindruck einer Bananenrepublik Deutschland verstärken !
Auch die in dieser Sache betreffenden Amtsträger incl. NRW-Innenminister sollten den Instinkt haben freiwillig ihr Amt niederzulegen. Deutschland hat nämlich noch drängendere Probleme zu lösen als demokratiefeindliche, iInstinktlose Politiker mühsam durch das Ergebnis von Untersuchungsausschüssen ihrer Ämter zu entheben !
Also tut unserem Land einen Gefallen und gebt Eure Ämter ab !!!

Gibt es zu den Fällen eine offizielle Position der SPD-Spitze ?

Vielleicht hören wir ja auch noch klare Rücktrittsforderungen zu diesen beiden Fällen aus unserer SPD-Spitze ?

Warum eine fehlende parlamentarische Kontrolle skandalös ist!

Selbst für den Fall, dass Hans-Georg Maaßen nicht nachweisbar deutschnational ist, bleibt die Kontrolle durch den Geheimdienstkoordinator Günter Heiß intransparent und fraktal.

Die dafür zuständige parlamentarische Kontrolle durch den PKGr reagiert nicht rechtzeitig und nicht umfassend. Schneller könnte der Bevollmächtigte des PKGr Arne Schlatmann reagieren. Allein er hat aber nicht den Rang eines Robert Mueller und um Informationen durch das Umfeld zu verifizieren müsste es ein umfänglichen gesetzlichen Schutz von Verpfeifern [Whistleblower] in Privatwirtschaft und öffentlichen Dienst geben. Beides trifft jedoch nicht zu, und das weiß vor allen Dingen Maaßen.

Wir bleiben also auf die Angaben von AfD Aussteiger[inne]n wie Franziska Schreiber angewiesen. Sie hat ihren point of no return erreicht. Aber um einen wehrhafte Demokratie [militant democracy] zu gewährleisten, muss die Berliner SPD über ihren Bundesvorstand, ihre Bundesminister[innen] und die Bundesfraktion erheblich mehr Druck auf die ewige Kanzlerin machen.

Ein politischer Empörismus ohne Folgen reicht hier nicht aus. Der Vorfall in Dresden zeigt, dass Bundes- und Landesbehörden deutschnational durchsiebt sind.