Bundestagsdebatte zum Brexit

Maas warnt Großbritannien: „Die Zeit der Spielchen ist vorbei“

Lars Haferkamp17. Januar 2019
Bundesaußenminister Heiko Maas appelliert im Bundestag an die britische Politik.
Bundesaußenminister Heiko Maas appelliert im Bundestag an die britische Politik.
Bundesaußenminister Heiko Maas richtet im Bundestag eine eindringliche Mahnung an die britische Politik. London müsse beim Brexit endlich sagen, was es wolle. Die EU könne nicht mit sich selbst verhandeln.

Außenminister Heiko Maas will einen Brexit ohne Abkommen verhindern. „Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen alles daransetzen, dass ein Austritt Großbritanniens nicht ohne Abkommen, sondern nur mit einem Abkommen erfolgt“, erklärte er am Donnerstag im Bundestag.

Deutliche Kritik an London

Zugleich übte er deutlich Kritik an Großbritannien. Man wisse lediglich, was die britischen Abgeordneten nicht wollten, aber nicht, was sie stattdessen wollten. Maas mahnte: „So, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir nicht weiterkommen. Das sagen wir auch in aller Deutlichkeit unseren britischen Kollegen. Letztlich können wir nicht mit uns selber verhandeln.“

Der Bundeaußenminister warnte die Briten: Er müsse „in aller Deutlichkeit in Richtung London sagen: Die Zeit der Spielchen ist jetzt vorbei.“ Der Ball liege nun im Feld Großbritanniens. Alle, die in London politische Verantwortung trügen, seien jetzt in der Pflicht, „klar zu sagen, für welchen Weg es in London eine Mehrheit gibt“.

Maas betont Einigkeit der EU

Maas nannte es „kaum vorstellbar“ das Austrittsabkommen wieder aufzuschnüren. „Das haben wir im Vorfeld der Abstimmung immer sehr deutlich gemacht, und daran hat sich auch durch die Entscheidung in London in der Sache nichts geändert - so wie sich nichts an unseren Prinzipien geändert hat, insbesondere, was die Integrität des Binnenmarktes mit seinen vier Grundfreiheiten betrifft.“

Wenn es in Verhandlungsprozess ein positives Element gab, dann sei es die Einigkeit und die Geschlossenheit der 27 EU-Staaten. „Diese Einigkeit müssen wir über den Brexit hinaus und auch jetzt, in dieser Phase, beibehalte“, mahnte der Bundesaußenminister. Man werde diese Einigkeit darüber hinaus brauchen für ein starkes und souveränes Europa.

Pragmatismus und Realitätssinn nötig

Maas sprach von einem Europa, „das weiterhin so eng wie möglich mit Großbritannien als Partner und als Freund in einer immer unübersichtlicheren Welt zusammenarbeitet. Dafür brauchen wir die Briten eigentlich mehr als zuvor.“

Zum Schluss seiner Rede richtete der Außenminister einen Appell an die britischen Kollegen: „Euren Sinn für schwarzen Humor habt ihr in den letzten Tagen eindrücklich unter Beweis gestellt. Jetzt setzen wir auf euren legendären Pragmatismus und Realitätssinn.“

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