Gasimporte aus Russland

Maas an USA: Nord Stream 2 „wird keiner verhindern“

Lars Haferkamp18. Januar 2019
Deutschland lässt sich von den Sanktionsdrohungen der USA gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nicht beeindrucken. Außenminister Heiko Maas stellte in Berlin klar, amerikanische Strafmaßnahmen würden das Projekt nicht stoppen, sondern allein Russland stärken.

Nach der massiven Intervention des US-Botschafters in Berlin richtet Außenminister Heiko Maas eine klare Ansage an die USA: Die von Washington kritisierte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sei auch durch Sanktionen nicht mehr zu stoppen. „Es wird keiner verhindern“, sagte Maas am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Pipeline soll Gas direkt von Russland über die Ostsee nach Deutschland transportieren.

Bei Sanktionen bauen Russen alleine weiter

An dem Projekt sind mehrere internationale Unternehmen, auch deutsche, beteiligt. Der Bundesaußenminister zeigte sich betont unbeeindruckt von den Drohungen des US-Botschafters Richard Grenell gegen deutsche Konzerne, die an der Pipeline beteiligt sind. Strafmaßnahmen könnten zwar zum Ausstieg deutscher Unternehmen führen. „Es würde aber nicht dazu führen, dass das Projekt nicht gemacht wird.“ In einem solchen Fall würde Russland die Pipeline alleine zu Ende bauen.

Maas warnte: Ein Ausstieg deutscher Unternehmen hätte zur Folge, dass Deutschland keinen Einfluss mehr auf eine Fortsetzung des Gastransits durch die Ukraine hätte. Genau das aber fordern die Kritiker des Projektes in den USA und in Osteuropa. Ihre Sorge ist, dass Moskau nach einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 kein Gas mehr durch die Ukraine leitet. Damit würden Kiew milliardenschwere Transitgebühren entgehen. Deutschland verhandelt derzeit zusammen mit der EU mit Moskau über die Sicherstellung des Gastransits durch die Ukraine. Dies sei „alles hinfällig, wenn es Sanktionen gibt und diese Pipeline dann von den Russen alleine gebaut wird“, mahnte der Außenminister.

Deutsch-amerikanische Beziehungen stark

Zu den schriftlichen Sanktionsdrohungen des US-Botschafters Richard Grenell gegenüber deutschen Unternehmen sagte Heiko Maas, es sei nicht die Aufgabe des Außenministers, den Botschaftern in Deutschland zu sagen, was sie dürfen. „Ob die Art und Weise sich zu exponieren im Interesse der Vereinigten Staaten ist, das müssen die Vereinigten Staaten schon selbst entscheiden“, fügte er hinzu.

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sieht der Außenminister trotz der nationalistischen Politik von US-Präsident Donald Trump nicht gefährdet. „Ich glaube, dass in den letzten Jahrzehnten die deutsch-amerikanische Freundschaft, das deutsch-amerikanische Verhältnis sich in einer Art und Weise aufgebaut hat, dass das ein Präsident alleine nicht schafft, das so in Mitleidenschaft zu ziehen, dass es wirklich komplett derangiert ist“, so Maas.

Transatlantische Partnerschaft neu ausbalancieren

Die These, die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien gegenwärtig so schlecht wie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr, verneinte der Außenminister. „Das würde ich nicht so formulieren. Denn die Vereinigten Staaten sind doch mehr als Donald Trump.“ Dennoch sei es wichtig, die transatlantische Partnerschaft neu auszubalancieren. Dies werde aber nur dann gelingen, wenn sich Deutschland nicht als Einzelstaat sehe, „sondern in erster Linie als Europäer“.

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Kommentare

Maas an USA: Nord Stream 2 „wird keiner verhindern“

Ob Maas standhaft bleibt?

Gegenüber dem undiplomatischen und imperialistischen Gebaren des US-Botschafters scheint er bereits eingeknickt zu sein. In wieviel anderen Fällen werden Botschafter einbestellt, z.B. der deutsche Botschafter in der Türkei.

Aber gegenüber den Despoten in Washington und Ankara verhält sich Deutschland wie ein Vasallenstaat.

auch wenn es

niemand zu sagen wagt, so ist es doch Fakt, dass Nord Stream 2 die Reaktion auf die unter Beweis gestellte Unzuverlässigkeit der Ukraine ist. Diese hatte ihre Gasrechnung nicht bezahlt und trotzdem weiterhin das für Westeuropa eingebrachte Gas aus der Leistung entnommen und damit die Gasversorgung auch Deutschlands in Frage gestellt. Russland bzw die frühere SU hat selbst in der heikelsten Phase des kalten Kriegs Vertragstreue unter Beweis gestellt. Wir tun gut daran, uns an Russland zu halten. Da weiß man, was man hat. Auf Russland ist Verlass.

So, und nun könnt ihr schimpfen, auch wenn die Fakten für sich sprechen

auch wenn es

Max, Du hast vollkommen Recht.

Ich schimpfe zwar viel, aber nicht über Deine Aussagen, sondern über die gleichen Punkte, über die Du auch schimpfst.

Warum sollte jemand Sie

Warum sollte jemand Sie beschimpfen? Eigentlich müssen die Deutschen dem US-Botschafter Grenell doch dankbar sein, dass er mittlerweile die amerikanische Politik gegenüber DE so plump rüberbringt, so dass auch der letzte noch die Realität ohne Einschränkungen sehen kann.

Der US-Botschafter vertritt schlicht und ergreifend die US-Politik (oder die der Wall-Street und der dortigen Ernergiekonzerne). Das war unter Obama's Regie nicht anders, allenfalls wurde es etwas schaumiger verpackt. Der US-Senat hat mit einer Mehrheit von 98:2 Stimmen diese Politik gebilligt. Die Kritik muss ausschließlich an die US-Regierung gerichtet werden.

Ob DE mit ihren derzeitigen Akteuren an den politischen Schalthebeln in der Lage ist, den Versallen-Status abzulegen, bleibt abzuwarten. Im Interesse der deutschen Bürger wäre es wünschenswert.

Maas ist ein transatlantischer Weichspüler

Selbstverständlich geht es uns etwas an, wenn der Botschafter der USA aus kommerziellen Gründen die an einem strategischen Projekt Deutschlands beteiligten Unternehmen mit Sanktionen bedroht. Die einzig richtige Reaktion wäre gewesen, Grenell einzubestellen und ihm klarzumachen, dass er das nächste mal gehen muss. Dafür hat man einen Außenminister, das setzt allerdings Souveränität voraus.

Stattdessen stapelt Maas tief, führt die Differenzen zu den USA alleine auf Trump zurück (schon das ist eine apolitische Peinlichkeit für eine Sozialdemokraten) und bricht eine Lanze für die Interessen der Ukraine an Transitgebühren, statt sich auf die strategischen deutschen Interessen zu konzentrieren.

Und wenn die europäische Interessenlage maßgeblich sein soll, dann wird die Luft für Nordstream 2 recht schnell dünn. Ob das Herr Maas bei seiner Positionierung bedacht hat? Mir scheint, es ging bei diesem Artikel eher um eine Rechtfertigung seiner Devoten Haltung mit warmen Worten. Dabei wird sogar das Scheitern von Nordstream 2 billigend In Kauf genommen.

Maas

Wir bräuchten einen Außenminister der klar macht, daß deutsche Wirtschaft- und Außenpolitik nicht in Washington, Riga, Warschau oder gar Kiew gemacht wird.
Nebenbei: der Herr Grenell ist ein reichlich undiplomatischer Diplomat, da passt er zu seinem Präsidenten, aber immer auf den Buhmann Trump zu zeigen ist falsch, denn die US-gesetzlichen Grundlage der Sanktionsdrohungen stammen aus der Zeit der heiligen Obama und der hochverehrten Frau Clinton.

Merkwürdiges Verhalten des Außenministers

Irgendwie scheint der Herr Maas neben allen bereits von den Mitkommentatoren bemängelten Defiziten nicht einmal in wenigen Sätzen eine konsistente Aussage treffen zu können.
Man betrachte bitte den letzten Absatz des Artikels:

Der angeblich nicht korrekten "These" das die deutsch-amerikanischen Verhältnisse schlecht sind (NSA bis Grenell erwecken nicht den Eindruck das hier eine "Partnerschaft" überhaupt besteht) stellt der Herr Minister die Behauptung entgegen das man das Verhältnis nur neu ausbalancieren kann wenn sich die BRD vorrangig nicht als "Einzelstaat" sieht.

Kann mir bitte jemand erklären wie eine Beziehung zwischen zwei Staaten nur dann "ausbalanciert" werden kann wenn einer der beiden Beteiligten sich hinter seinen EU-Kumpels versteckt und seinem "Partner" nicht klare Ansage macht das Industrie-und Regierungsspionage sowie Erpressung nicht in eine Partnerschaft gehören ?

Ich dachte man wäre sich einig das Trump nur auf "starke Männer" steht, siehe Kim, Putin, Erdogan.
Welchen Eindruck macht man denn dann mit "mach Deine unzumutbaren Eingriffe ruhig weiter, ich muß nochmal mit meinen Freunden rumdiskutieren was ich tun könnte"?