Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Einigung von Washington zwischen EU und USA zum Handelsstreit begrüsst. Nach dem erfolgreichen Gipfel von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus erklärte Maas während seines Besuches in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul: „Gestern hat Europa bewiesen, dass es sich nicht spalten lässt. Wenn Europa geeint auftritt, hat unser Wort Gewicht. Dann können wir selbstbewusst und auf Augenhöhe mit allen in der Welt sprechen.“
Volle Rückendeckung der gesamten EU für Juncker
Juncker und Trump hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, eine Vereinbarung zu treffen, die den beginnenden Handelskonflikt verhindern und Industriezölle auf Null reduzieren soll. Damit werden die von Trump angedrohten Autozölle zunächst nicht eingeführt, das Problem der bereits verhängten Stahl-und Aluminiumzölle soll in Verhandlungen gelöst werden.
„Die Antwort auf America First kann nur lauten: Europe United“, so Außenminister Maas. „Deshalb war es so wichtig, dass Jean-Claude Juncker mit der vollen Rückendeckung der gesamten EU nach Washington gereist ist.“ Der EU-Kommissionspräsident habe gezeigt, „dass es eben am Ende nicht darum geht, wer die größten Buchstaben bei Twitter benutzt, sondern darum, ob man reale Lösungen anzubieten hat oder nur starke Sprüche.“ Nach Einschätzung von Heiko Maas spüre die Basis von Donald Trump bereits, dass auch Farmer und Industriearbeiter in Amerika nur verlieren können, wenn die USA und die EU sich „mit immer irreren Strafzöllen“ belegten.
Maas: „Amerika und Europa sind keine Gegner“
Maas stellte klar, „Amerika und Europa sind keine Gegner“. Er hoffe, „dass diese Erkenntnis auch im Weißen Haus wieder zu dem wird, was sie bis vor kurzem war: eine Selbstverständlichkeit.“ Die EU und die USA seine Partner und Verbündete mit gemeinsamen Werten und Interessen. Deshalb sei es gut, dass nicht nur die von Trump angedrohten Autozölle vom Tisch seien, sondern dass Brüssel und Washington gemeinsam gegen unfaire Handelspraktiken und für eine Reform der Welthandelsorganisation WTO arbeiten wollten. Dafür haben Europa auch in Südkorea und in Japan Verbündete gefunden.
Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlamentes, bewertet Teile der Verhandlungsergebnisse kritisch. „Das Treffen von Trump und Juncker hat keine konkreten Zusagen der USA zur Rücknahme der illegalen Abschottungszölle auf Stahl und Aluminium ergeben - oder ein Verzicht der US-Regierung auf solche Zölle für Autos und Autoteile. Die Entscheidung zu den Autos soll allerdings verzögert werden.“
Bernd Lange: Trumps Drohkulisse bleibt
Lange kritisierte, „die Drohkulisse bleibt - das ist sehr bedauerlich und keine gute Grundlage für konkrete Verhandlungen.“ Er lobte die Verabredung, wieder miteinander zu sprechen. Da sei besser als gar nicht zu reden. „Donald Trump will nun eine Delegation nach Brüssel schicken, mal sehen was diese im Koffer hat“, so Lange. Dann müssten Zollreduzierungen sowie Marktöffnungen für Dienstleistungen und die öffentliche Beschaffung konkret werden. „Einseitige Zugeständnisse der EU können nicht das Ergebnis sein“, stellte der SPD-Europaabgeordnete klar. Eine Delegation zu senden, die Details ausarbeiten soll, sei in China und Nord Korea nicht besonders erfolgreich gewesen.
„Das Europäische Parlament, aber auch die EU-Mitgliedstaaten, werden ein mögliches Mandat für konkrete Verhandlungen mit den USA genau prüfen - einen Deal unter Druck und aus der Hüfte wird es nicht geben“, betonte Lange. „Illegale Abschottungszölle müssen vorher endgültig vom Tisch.“ Die Europäische Union stehe zum regelbareren, multilateralen Handelssystem und werde konstruktiv an dessen Reform und Weiterentwicklung arbeiten. „Wenn die Trump-Administration sich dabei endlich anschließen würde, wäre das zumindest vernünftig.“
SPD-Wirtschaftsforum: Erfolg für deutsche Wirtschaft
Das SPD-Wirtschaftsforum wertet den Besuch von EU-Kommissionspräsident Juncker beim amerikanischen Präsidenten „aus Sicht der deutschen Wirtschaft als Erfolg“. Michael Frenzel, der Präsident des Forums, begrüßte die Ergebnisse, „denn eine Eskalation im Handelsstreit konnte dadurch erst einmal verhindert werden“. Es zeige sich, dass vor allem ein geschlossenes Auftreten Europas etwas bewirken könne.
Nun komme es darauf an, an den europäischen Forderungen festzuhalten und bestehende Vergeltungszölle zu verhindern. „Präsident Trump muss einsehen, dass auch Arbeitsplätze in den USA von einem fairen und freien Handel abhängen“, so Frenzel. „Fairness darf nicht allein an Handelsbilanzfragen gemessen werden.“ Die Perspektive, Zollschranken zwischen den USA und Europa weitgehend abzubauen, begrüßt das SPD-Wirtschaftsforum ausdrücklich. „Nun müssen Taten folgen“, so sein Präsident Michael Frenzel.
