EU-USA-Gipfel in Washington

Maas lobt Handelseinigung mit USA: Das geeinte Europa hat Gewicht

Lars Haferkamp26. Juli 2018
Nach dem Gipfel im Weißen Haus: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (l.) spricht, US-Präsident Donald Trump hört zu.
Nach dem Gipfel im Weißen Haus: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (l.) spricht, US-Präsident Donald Trump hört zu.
Für Bundesaußenminister Heiko Maas war die Antwort auf „America First“ von Anfang an „Europe United“. Diese Strategie sieht er nach den erfolgreichen Handelsverhandlungen der EU mit den USA bestätigt. Europa habe bewiesen, dass es sich nicht spalten lasse.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Einigung von Washington zwischen EU und USA zum Handelsstreit begrüsst. Nach dem erfolgreichen Gipfel von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus erklärte Maas während seines Besuches in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul: „Gestern hat Europa bewiesen, dass es sich nicht spalten lässt. Wenn Europa geeint auftritt, hat unser Wort Gewicht. Dann können wir selbstbewusst und auf Augenhöhe mit allen in der Welt sprechen.“

Volle Rückendeckung der gesamten EU für Juncker

Juncker und Trump hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, eine Vereinbarung zu treffen, die den beginnenden Handelskonflikt verhindern und Industriezölle auf Null reduzieren soll. Damit werden die von Trump angedrohten Autozölle zunächst nicht eingeführt, das Problem der bereits verhängten Stahl-und Aluminiumzölle soll in Verhandlungen gelöst werden.

„Die Antwort auf America First kann nur lauten: Europe United“, so Außenminister Maas.  „Deshalb war es so wichtig, dass Jean-Claude Juncker mit der vollen Rückendeckung der gesamten EU nach Washington gereist ist.“ Der EU-Kommissionspräsident habe gezeigt, „dass es eben am Ende nicht darum geht, wer die größten Buchstaben bei Twitter benutzt, sondern darum, ob man reale Lösungen anzubieten hat oder nur starke Sprüche.“ Nach Einschätzung von Heiko Maas spüre die Basis von Donald Trump bereits, dass auch Farmer und Industriearbeiter in Amerika nur verlieren können, wenn die USA und die EU sich „mit immer irreren Strafzöllen“ belegten.

Maas: „Amerika und Europa sind keine Gegner“

Maas stellte klar, „Amerika und Europa sind keine Gegner“. Er hoffe, „dass diese Erkenntnis auch im Weißen Haus wieder zu dem wird, was sie bis vor kurzem war: eine Selbstverständlichkeit.“ Die EU und die USA seine Partner und Verbündete mit gemeinsamen Werten und Interessen. Deshalb sei es gut, dass nicht nur die von Trump angedrohten Autozölle vom Tisch seien, sondern dass Brüssel und Washington gemeinsam gegen unfaire Handelspraktiken und für eine Reform der Welthandelsorganisation WTO arbeiten wollten. Dafür haben Europa auch in Südkorea und in Japan Verbündete gefunden.

Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlamentes, bewertet Teile der Verhandlungsergebnisse kritisch. „Das Treffen von Trump und Juncker hat keine konkreten Zusagen der USA zur Rücknahme der illegalen Abschottungszölle auf Stahl und Aluminium ergeben - oder ein Verzicht der US-Regierung auf solche Zölle für Autos und Autoteile. Die Entscheidung zu den Autos soll allerdings verzögert werden.“

Bernd Lange: Trumps Drohkulisse bleibt

Lange kritisierte, „die Drohkulisse bleibt - das ist sehr bedauerlich und keine gute Grundlage für konkrete Verhandlungen.“ Er lobte die Verabredung, wieder miteinander zu sprechen. Da sei besser als gar nicht zu reden. „Donald Trump will nun eine Delegation nach Brüssel schicken, mal sehen was diese im Koffer hat“, so Lange. Dann müssten Zollreduzierungen sowie Marktöffnungen für Dienstleistungen und die öffentliche Beschaffung konkret werden. „Einseitige Zugeständnisse der EU können nicht das Ergebnis sein“, stellte der SPD-Europaabgeordnete klar. Eine Delegation zu senden, die Details ausarbeiten soll, sei in China und Nord Korea nicht besonders erfolgreich gewesen.

„Das Europäische Parlament, aber auch die EU-Mitgliedstaaten, werden ein mögliches Mandat für konkrete Verhandlungen mit den USA genau prüfen - einen Deal unter Druck und aus der Hüfte wird es nicht geben“, betonte Lange. „Illegale Abschottungszölle müssen vorher endgültig vom Tisch.“ Die Europäische Union stehe zum regelbareren, multilateralen Handelssystem und werde konstruktiv an dessen Reform und Weiterentwicklung arbeiten. „Wenn die Trump-Administration sich dabei endlich anschließen würde, wäre das zumindest vernünftig.“

SPD-Wirtschaftsforum: Erfolg für deutsche Wirtschaft

Das SPD-Wirtschaftsforum wertet den Besuch von EU-Kommissionspräsident Juncker beim amerikanischen Präsidenten „aus Sicht der deutschen Wirtschaft als Erfolg“. Michael Frenzel, der Präsident des Forums, begrüßte die Ergebnisse, „denn eine Eskalation im Handelsstreit konnte dadurch erst einmal verhindert werden“. Es zeige sich, dass vor allem ein geschlossenes Auftreten Europas etwas bewirken könne.

Nun komme es darauf an, an den europäischen Forderungen festzuhalten und bestehende Vergeltungszölle zu verhindern. „Präsident Trump muss einsehen, dass auch Arbeitsplätze in den USA von einem fairen und freien Handel abhängen“, so Frenzel. „Fairness darf nicht allein an Handelsbilanzfragen gemessen werden.“ Die Perspektive, Zollschranken zwischen den USA und Europa weitgehend abzubauen, begrüßt das SPD-Wirtschaftsforum ausdrücklich. „Nun müssen Taten folgen“, so sein Präsident Michael Frenzel.

 

 

 

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Kommentare

Chancen verpasst !

Ob dieser "Juncker-Deal" ein Grund zu feiern ist wird sich noch zeigen ! Die EU hat sich zunächst einmal dem "Erpresser" zumindest in Teilen gebeugt .
Ob Juncker unserer Landwirtschaft damit einen Gefallen tut bleibt zumindest äusserst zweifelhaft ! Wir werden sehen ob Juncker für diesen Deal unsere sowieso schon spärlichen Nachhaltigkeitstandards schleift.
Warum hat Juncker nicht die Verhandlung mit Trump genutzt und höhere Umwelt- und Arbeitsstandards von Trump eingefordert ! Allein solche Maßnahmen schützen nicht nur unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen und den Zusammenhalt der Gesellschaft sondern auch heimische Märkte. Faire Textilindustrie bspw. konnte bisher sogar in Deutschland überleben und benötigt wie andere nachhaltige Teile vieler Branchen politische Unterstützung !!! Auf Genmais, Chlorhühnchen u. Co. aus USA wollen wir weiterhin dankend verzichten.
Die angestrebte gemeinsame Freihandelzone aller G7-Staaten bedeutet ohne wirkungsvolle Nachhaltigkeitsstandards (insbes. auch gegenüber Märkten der Entwicklungs- u. Schwellenländer) eine Katastrophe !! Warum ? Weil sie massive neue Fluchtursachen schafft und die Menschen in die privilegierten Länder treibt !!!

So wie die Ergebnisse des

So wie die Ergebnisse des Juncker-Besuchs in den Medien geschrieben werden, haben sich die USA keinen Millimeter bewegt. Juncker hat seinerseits ab sofort höhere Importe von Soja und vor allen Dingen den Import von Fracking-Flüssig-Gas (zum erhöhten Preis versteht sich) zugesagt. Darum geht es wohl auch letzendlich. Wir sollen teures Fracking-Gas aus USA importieren und auf umweltschonendes preisgünstiges Pipeline-Gas aus Russland verzichten.

Wie ein sozialdemokratischer Außenminister

einen solchen Deal mit Trump begrüßen kann, ist mir schleierhaft. Das einzige Entgegenkommen der USA besteht darin, dass vielleicht doch keine Autozölle bekommen, garantiert ist aber garnichts. Welch nobles Ziel in Zeiten von Dieselgate und Klimawandel!

Die Abnahmezusage von Fracking-Gas ist ein klimapolitischer Rückschritt und ein strategisches Eigentor, weil es den Druck gegen Deutschland darauf erhöhen wird, von Nordstream II Abstand zu nehmen. Die ewige Verbrüderung mit den USA von Juncker sieht Mass wohl genauso und er setzt darauf, sich den USA an den Hals zu werfen und Russland zu provozieren und zu düpieren.

Ich würde mir wünschen, dass Maas einmal in einem Artikel hier konkret erläutert, an welchem Detail seiner Regierungsarbeit eine sozialdemokratische Handschrift erkennbar sein soll. M.E. verhält er sich so als sei er an seinem Endziel angekommen. Da kann man alle "vorgeschobenen" politischen Ansprüche vergessen und endlich einfach mal wichtig sein. Wozu denn etwas erreichen wollen? Was überhaupt? Aber ein Außenminister ist nicht deshalb gut, weil er SPD-Mitglied ist, wenn er sich nicht für das Erreichen sozialdemokratischer Politik reinhängt.

Wegducken ?

Wo bleibt eigentlich die klare Kante unserer Groko-Regierung bezüglich der Trump´schen, protektionistischen Erpressung was den Handel mit dem Iran angeht. Der Daimler-Konzern hat sich unter fadenscheinigen Begründungen gerade aus dem Iran-Markt verabschiedet. Viele Mittelständler lässt unsere Groko-Regierung im Regen stehen !!! Die stehen jetzt von mehreren Seiten unter Druck, da der Iran ebf. ein klares Bekenntnis unserer Regierung zur Fortsetzung des Handels fordert !!!
Wo bleibt die gemeinsame Erklärung unseres Bundesaußenministers Maas zusammen mit der Kanzlerin und dem Bundeswirtschaftsminister Altmaier ? Weggeduckt ?

„Das geeinte Europa hat Gewicht“

Ein bedenkenswerter Artikel, in dem der leitende Redakteur des Vorwärts SPD-Außenminister Maas ausführlich zu Wort kommen lässt – aber auch Kritiker des „Deals“ (, wie Junker seine Vereinbarungen nannte). Ich durchschaue noch nicht ganz, was diese Vorwärts-Plattform will, aber vordergründig sollen sicher SPD-Führungskräfte - im weitesten Sinne – vorgestellt werden. Bei Maas ist das wohl nur möglich, wenn im gleichen Atemzug auch Kritik an ihm mitgeliefert wird.
Weiß die SPD eigentlich, was Maas perspektivisch über die EU-Außen- und Sicherheitspolitik denkt?
Weiß Außenminister Maas wirklich, was er sagt, wenn er Russlands „zunehmend“ aggresive Außenpolitik (u. a.) an Giftmorden in England und dem Krieg in Syrien festmacht?
Ich will wissen, was Maas sicherheitspolitisch vor hat. Sein „Europa muss mehr tun“, das auch die Aufstockung der Wehretats meinte, geht in die verkehrte Richtung.
Sorgen wir, Lars Haferkamp, sorgen wir, Leser dieser Vorwärts-Plattform, dafür, dass Maas sich mal erklärt. Das Friedensprojekt Europa, das seine militärische Macht nicht überall in der Welt einbringt, könnte ein SPD-Narrativ sein.