Neujustierung der Russland-Politik

Maas fordert klarere Sprache gegenüber feindseligem Russland

Lars Haferkamp17. April 2018
Bundesaußenminister Heiko Maas: Für Deutschland in und um die Welt.
Bundesaußenminister Heiko Maas: Für Deutschland in und um die Welt.
Die SPD ringt um ihre Russland-Politik. Das Auswärtige Amt richtet diese nun neu aus: deutlich kritischer gegenüber dem Kreml. „Russland agiert leider zunehmend feindselig“, so Außenminister Heiko Maas. Sein Staatsminister Michael Roth verlangt von Europa „Entschlossenheit und Geschlossenheit gegenüber Russland“.

Die Russland-Politik im Auswärtigen Amt wird neu justiert. Das zeigen die jüngsten Äußerungen von Außenminister Heiko Maas und Europastaatsminister Michael Roth. Beide Sozialdemokraten haben ihre Positionen nahezu zeitgleich veröffentlicht.

Mit Russland im Gespräch bleiben

Heiko Maas betont in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ die Notwendigkeit, „dass wir mit Russland im Gespräch bleiben müssen“. In diesem Punkt bleibt er in der Kontinuität mit seinen Amtsvorgängern Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel. „Wir brauchen Russland, nicht nur wenn wir den Syrienkonflikt lösen wollen“, so Maas.

Zugleich bewertet er die Gespräche mit Moskau erkennbar kritischer als seine beiden Vorgänger. „Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass die meisten unserer Partner mittlerweile einen sehr kritischen Blick auf Russland haben und zum Teil die Möglichkeit des Dialogs bezweifeln“, berichtet der Minister. „In der Vergangenheit waren sie zum Teil bereit, sich von Deutschland mitnehmen zu lassen, heute fragen sie: Was hat das gebracht?“

Moskau „ein sehr schwieriger Partner“

Als bemerkenswert wird in Berlin registriert, dass der Außenminister nach der Amtsübernahme bereits zu Besuch in Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien, Belgien, Irland, Israel und Jordanien war, aber bisher noch nicht zu einem Antrittsbesuch in Russland. Er werde nach Moskau reisen, sobald die neue russische Regierung gebildet sei, erklärt Maas. „Zunächst planen wir eine Reise nach Kiew“, sagt er.

Der Außenminister kommt in seiner Bewertung der russischen Politik zu einer überaus kritischen Bilanz. „Russland agiert leider zunehmend feindselig.“ Als Beispiele nennt Maas den Giftgasangriff auf einen russischen Ex-Spion im britischen Salisbury, die Rolle Moskaus in der Ukraine und in Syrien, sowie die Hackerangriffe „auch auf das Auswärtige Amt“. Maas kritisiert, „Cyberangriffe scheinen zu einem Bestandteil russischer Außenpolitik zu werden“. Das Fazit des Außenministers: „Russland ist ein sehr schwieriger Partner geworden.“

Maas: „Wir brauchen feste Positionen“

Auf die Frage, ob eine härtere Tonlage den Kreml zum Einlenken bewegen könne, antwortet Maas: „Ich glaube zumindest nicht, dass irgendetwas besser wird, wenn wir den Eindruck erwecken, dass wir die schwierigen Entwicklungen einfach stillschweigend akzeptieren.“ Je komplizierter das Verhältnis zu Russland sei, „eine desto klarere Sprache brauchen wir“. Maas ist überzeugt: „Wir brauchen feste Positionen, die wir mit eindeutigen Angeboten verbinden.“

Zu diesen festen Positionen gehört für den Außenminister die klare Vereinbarung im Ukraine-Konflikt, „dass Sanktionen erst abgebaut werden, wenn Russland seine Verpflichtungen erfüllt“, die es im Minsker Abkommen übernommen hat. Auch hier unterscheidet sich Maas von seinen Amtsvorgängern Steinmeier und Gabriel, die vorgeschlagen hatten, die Sanktionen gegen Russland schrittweise abzubauen, wenn der Kreml einen Teil der Minsker Verpflichtungen erfülle. Maas lässt keinen Zweifel: Als größten Nachbarn Europas brauche man Russland. „Aber: Russland braucht eben auch uns, politisch und nicht zuletzt wirtschaftlich.“

Mehr um Osteuropa kümmern

Angesprochen auf die lange Tradition der SPD, den Dialog mit Russland und die Ostpolitik Willy Brandts zu pflegen, antwortet Maas, „zur Ostpolitik gehört für mich nicht nur Russland, dazu gehören auch die osteuropäischen Staaten“. Der Außenminister kündigt eine Neujustierung an: Um die Staaten Osteuropas „müssen wir uns mehr kümmern, als das manchmal in der Vergangenheit der Fall war.“

In diese Richtung argumentiert auch Michael Roth, der Europastaatsminister im Auswärtigen Amt. In einem Beitrag für die Zeitung „Die Welt“ warnt er: „Ein isolierter deutscher Sonderweg gegenüber Russland wäre brandgefährlich“. Wenn Deutschland seiner Rolle als Brückenbauer und Mittler in der EU gerecht werden wolle, müsse es die Interessen seiner Nachbarn mitdenken. „Wir nehmen für uns in Anspruch, aus der Geschichte gelernt zu haben“, so Roth. Dazu gehöre, die Ängste und Sorgen vor russischer Aggression ebenso ernst zu nehmen wie vor „deutsch-russischer Achsenbildung zulasten Dritter“.

Roth: Ostpolitik neu denken

Staatsminister Roth verweist in seinem Beitrag auf die aktuell geführte Debatte über die deutsche Russland-Politik. „Insbesondere die SPD ringt um den richtigen Kurs, fühlt sie sich doch aus guten Gründen der Entspannungspolitik von Willy Brandt ganz besonders verpflichtet.“ Die sozialdemokratische Ostpolitik entstamme einer bipolaren Welt, die es nicht mehr gebe. „Wir müssen sie heute neu denken und weiterentwickeln.“

Für die künftige Russland-Politik der Bundesrepublik gelte: „Deutschland dient seinen nationalen Interessen am besten, indem es zur Geschlossenheit und Entschlossenheit der EU beiträgt.“ Der russische Präsident Wladimir Putin wisse, dass die Vielfalt der EU ihre Stärke, die Vielstimmigkeit aber auch ihre Schwäche sei. Roth warnt vor Moskaus „Bestreben, Europa durch Spaltung nachhaltig zu schwächen“. Er plädiert für einen „Kurs der Entschlossenheit und Geschlossenheit gegenüber Russland“. Dafür seien „starke Abwehrkräfte“ nötig, etwa gegen Cyberangriffe oder Desinformation.

Europa unermüdlich zusammenhalten

Der Europastaatsminister hält antirussische Reflexe für genauso gefährlich „wie naives Relativieren oder Verschweigen einer nationalistisch gefärbten Politik der derzeitigen russischen Führung, die sich immer mehr in Gegnerschaft gegenüber dem Westen definiert“. Für den SPD-Außenpolitiker Roth ist klar: „Wer sich dem außen- und sicherheitspolitischen Erbe Willy Brandts verpflichtet fühlt, der braucht Mut zur Klarheit, Ausdauer für den Dialog und unermüdliche Bereitschaft, Europa zusammenzuhalten.“

 

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Kommentare

Entschlossenheit und Geschlossenheit?

Maas vergisst zu erklären, warum wir Geschlossenheit mit bekanntermaßen schwierigen Partnern wie den USA und GB unbedingt brauchen. Beide haben im Zusammenhang mit wiederholten Lügen zur Kriegsbegründung, Ausspionierung unserer Bundesregierung und der Neigung, innenpolitische Probleme durch außenpolitische Aggression eindrucksvoll bewiesen, dass sie ein gesundes Maß an Distanz verdienen.

Auf der anderen Seite vergisst Maas darzulegen, wodurch jetzt die russische Urheberschaft des Anschlags auf Skripal schon zur Erwiesenen Tatsache und zur Geschäftsgrundlage Deutscher Politik geworden ist. Wo sind die Beweise für ein solches Verdikt? Das wiederholen eines Glaubenssatzes kann Beweise nicht ersetzen.

Der Artikel soll eigentlich nur das Kunststück vollbringen, die maassche Abkehr der Ostpolitik Brandts als dessen Fortsetzung zu verkaufen. Er dokumentiert damit vor allem seine Geringschätzung gegenüber dem Leser und Genossen.

Lasst Willy in Ruhe

Selbstverständlich ist das Thema zu komplex, um hier in wenigen Sätzen einen stimmigen Kommentar liefern zu können.

Aber ob Maas und Roth mit ihrer Neuausrichtung der Russland-Politik der Weisheit letzten Schluss abliefern, sei dahingestellt. Vielmehr sollten sie einmal sorgfältig analysieren, was der Westen dazu beigetragen hat, die russische Führung in und nach der kurzen Phase der Entspannung in den 1990er Jahren auf den Kurs zu bringen, den sie seit einigen Jahren fährt.

Und der innenpolitische Zustand der Partner, von denen Maas spricht (insbesondere USA, Großbritannien und Italien), scheint nicht dazu angetan zu sein, sich deren Meinung über Russland vorbehaltlos anzuschließen. Ich habe den Eindruck, mit Maas verschwimmt auch in der Außenpolitik der Unterschied zwischen CDU/CSU und der SPD.

Und für den Vorwärts ist eine Überschrift, in der von einem "feindseligen Russland" zu lesen ist, alles andere als eine Zierde.

Zur gegenwärtigen politischen

Zur gegenwärtigen politischen Lage (Syrien-Angriff letzte Woche) hat es das Satire Magazin Postillon recht gut getroffen: "Vergeltung für völkerrechtswidrige Angriffe auf Syrien: China bombardiert USA, England und Frankreich" ...... Das Völkerrecht wird je nach Bedarf ausgesetzt und ist für die NATO-Staaten nicht relevant, dass gilt sowohl für die Anfreifer als auch für die Befürworter. Soviel zu der Stahlhelm-Fraktion in Berlin. Merkel agiert wahltaktisch klüger und öffentlich etwas zurückhaltender in der Anzahl und Intensität ihrer Statements als AM Maas.
In Moskau, Washington und Peking wird man nicht unbedingt auf AM Maas warten. Im Übrigen geht es in den Konfliktgebieten nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern um Interessen, Rohstoffe und Profite. Auf lange Sicht werden auch die Rohstoffe Russlands angepeilt. Ich meine, die SPD begibt sich einem gefährlichen Tarain.
Will das der Wähler auch???? Die meisten Bürger haben von der Polit-Show die Nase voll.

es bedurfte nur einiger weniger Tage

im Amt des Außenministers, um nachzuweisen, dass ihm diese Schuhe etliche Nummern zu groß sind. Er plappert munter drauf los- vertritt dabei Ansichten, die nicht mit den wirklich agierenden konform gehen- und auch völlig unrealistisch sind. Lösung in Syrien mit Assad ist heute doch Stand der Dinge- Maas kann sich das nicht vorstellen. Wie sollte er auch - ist man geneigt zu sagen- mit seinen begrenzten Kapazitäten.
Eine glatte Fehlbesetzung.

Als "Handlanger" sind aber

Als "Handlanger" sind aber die mit begrenzten Kapazitäten unverzichtbar.

Selbstkritik

Wenn jemand munter drauf los plappert, so als wenn es ein Wert an sich wäre, als Erster Unsinn zu schreiben, dann ist es doch wohl der lustige und immer spassige "hansimglück". Der dann in gewohnter "kosntruktiv-kritischer" Manier polemisch auskeilt, man wird es ja wohl noch sagen dürfen, so als "Genosse" oder so.

das

darf man- als Genosse allemal

Nicht ganz Hr. Außenminister

Es hatte mich schockiert, als letztens jemand sagte, dass ihm Trump sympathisch werden würde, weil er Putin eins drauf hauen würde. Nicht die Aussage war problematisch, sondern in ihr konnte man den Grad der Manipulation erkennen, mit dem systematisch wieder ein Feindbild im Westen erzeugt wird und an tradierte Muster anknüpft. Ein Feinbild, das über den Zaren zu Stalin und dann zu Putin führt und diffus mit den Ängsten in Deutschland „spielt“.

Insgesamt haben wir eine doppelte Moral, die auf nationalistischen Stereotypen aufbaut, und deutlich macht, dass „Wir“ die „Guten“ sind und natürlich die „Russen/Putin “ die „Bösen“. Die Absurdität dieser Vorstellung auch auch gerade Augstein in „Spon“ kritisiert.
Dabei übersehen wir, dass die Außenpolitik von Großmächten, egal welcher politischen Richtung sie anhängen, aggressiv ist, wie auch im Fall der USA deutlich erkennbar.

Mit der Monroe-Doktrin legte die USA fest, dass „Amerika“ als Ganzes zur hegemonialen Interessensphäre zählt. Und das umfaßte sowohl Nord- Mittel wie auch Süd-Amerika und die USA waren bereit, für diese Doktrin gegen jede andere Macht in den Krieg zu ziehen!

Teil 2

Diese Idee lag in Varianten der sowjetischen Außenpolitik in einer ähnlichen Form zugrunde. Ausformuliert am prägnantesten in der Breschnew-Doktrin nach 1945.

Die Prämisse besagt somit, dass Großmächte einen Bereich definieren, den sie als wichtig ansehen und das Ignorieren dieser – als legitim angesehenen - Interessen als „unfreundlicher“ und aggressiver Akt betrachtet wird.
Die USA bzw. Roosevelt bzw. Truman hatten der UdSSR eine derartige hegemoniale Position nach dem 2. WW zugestanden und durch das Containment den Status quo an der Trennungslinie des „Eisernen Vorhangs“ eingefroren.

Das war der außenpolitische Ausgangspunkt zum Zeitpunkt des Zusammenbrechens der Sowjetunion mit dem wir aktuell konfrontiert sind. Die friedliche Veränderung nach 1990 konnte u.a. gelingen, weil der Westen von einer zu erwartenden „Friedensdividende“ und von Abrüstung sprach. Einher ging dieses „Tauwetter“ mit dem Versprechen oder mit der Absprache – so wiederholt die Aussage von Gorbatschow – dass sich die Nato nicht nach Osten erweitern würde.

Teil 3

Dieses vor dem Hintergrund, dass auch Russland sichere Grenzen erwarten durfte und die Erweiterung des Nato-Gebietes als – historisch gerechtfertigt – Bedrohung ansah.

Dieses auch vor dem Hintergrund, dass die Bedrohung der UdSSR durch Hitler im Norden Richtung Leningrad via Baltikum stattfand und im Süden Stalingrad via Ukraine bedroht wurde. Soweit sollte die historische Empathie wohl gerade in Deutschland noch reichen, dass man im Jahr 2018 nicht unbedingt eine „potentielle“ Wiederholung von Geschichte durch reale Politik unterstützt. Und die – subjektiven – Ängste auch der Russen ernst nimmt.

Die östliche Ausdehnung der Nato kann man somit aus der Sicht der Russen bzw. von Putin durchaus als einen aggressiven Akt definieren, den die USA analog nicht akzeptieren würden und auch in der Vergangenheit nicht akzeptiert hat. Ähnlich kritisch hatte sich auch immer wieder Gorbatschow zu der Nato-Strategie geäußert. Aber das wollte man im „Westen“ nicht so gerne hören.

Teil 4

Dass der Außenminister eine verbale Verschärfung gegenüber Moskau vornimmt, mag dem Zwang zum „Schulterschluss“ entspringen, wenn man denn nicht direkt an dem militärischen Angriff beteiligt war. Dennoch ist es das falsche Zeichen und verstärkt die Illusion, dass Problemlösungen durch den Einsatz von Waffen erreicht werden können. Waffeneinsatz erschwert jede dauerhafte Lösung. Das hat die Interventionspolitik der Großmächte in den letzten 50 Jahren mehr als deutlich gezeigt.

Man kann nur hoffen, dass der Außenminister die Form von präzisem politischem Urteil und Zivilcourage zeigt, die ihn als Justizminister so ausgezeichnet hatte.

Vergeltung ersetzt keine Ursachenforschung

Wenn wir in die Geschichte der kriegerischen und nicht kriegerischen Konflikte schauen, sehen wir deutlich wie kontraproduktiv Vergeltungsmaßnahmen sind, die oft gerade die effektive Behandlung der Konfliktursachen in der Folge verhindern. Es ist ähnlich wie im täglichen Leben, wo Vergeltung zwar eine Machtdemonstration ist, die "Kontrahenten" aber dadurch nur in den seltensten Fällen näher zueinander führt.
Die Spur der Ursachen der Entfremdung führt uns in die Geschichte bis zur Auflösung der Sowjetunion und in Richtung EU- und NATO-Erweiterung. Der "Westen" beruft sich auf Verträge, die aber "Schall und Rauch" sind, wenn ansonsten die weiteren Interessen (Gleichgewicht der Kräfte militärisch und wirtschaftlich) , egal von welcher Seite, missachtet werden!.
Genau dies führte zum Ukraine-Konflikt, zur Krim-Annektion und zum unsolidarischen, unabgestimmten Vorgehen Rußlands, des Westens (insbes.auch Türkei) im Syrien-Krieg und auch beim Kampf gegen IS !!!
Verträge und Machtdemonstrationen sind kein Ersatz für ernsthafte und intelligente, ehrlich betriebene Diplomatie incl. gemeinsamer Vergangenheitsbewältigung bezüglich seither missachteter Interessenlagen !!!

Irrwege

Es sind Irrwege der Großmächte USA und Rußlands aber auch Irrwege Deutschlands der EU und NATO, welche die Welt in ein Desaster führen, dessen schreckliche Bilder wir jetzt seit Jahren vor Augen haben.
Rußland zeigt Interesse Europa zu destabilisiere und zu verunsichern, die EU zeigt Interesse Rußland wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, die NATO zeigt Interesse an militärischer Machtausweitung und Trump zeigt Interesse an mehr Eigennutz zum Schaden der Bemühungen um Weltfrieden, Fluchturschen Umwelt und Klima ! Wer derzeit ernsthaft von Geschlossenheit der EU redet leidet unter fortschreitenden Realitätsverlust. Auch innerhalb Europas greifen blanke Egoismen um sich. Auch alle Interessenlagen der europäischen Staaten müssen auf den Tisch ! Es müssen große Fässer aufgemacht werden, bestehedeVerträge hin oder her, sonst fliegt Europa auseinander und alle Verträge sind Schall und Rauch! Hier braucht es Mut zur Wahrheit, mutige Politiker die es aussprechen und weniger Parolen die an der Realität vorbeigehen !!!

Feindseliges Russland

Wann und wo hat sich Russland einem Nato- oder EU-Staat gegenüber „feindselig“ gezeigt? (Bitte, jetzt nicht auf den vergifteten „russischen Ex-Spion“ zeigen.) Und wenn sich die Bundesrepublik nicht gegen Hacker-Angriffe verteidigen kann – die ganz sicher nicht nur aus Russland kommen -, dann handelt unsere Regierung fahrlässig.
Hat die SPD-Führung eigentlich gewusst, welche Außenpolitik sie mit Maas bekommt!?! Ihr Außenminister will mehr Verantwortung in der Welt übernehmen und passt sich damit den Konservativen an, die mit dieser camouflierenden Formulierung meinen, „das militärische Gewicht [Deutschlands/Europas] auch tatsächlich einzusetzen“ (von der Leyen) - mindestens in der Umgebung der EU. Das schließt Krieg ein, den der ehemalige Bundespräsident Gauck als „ultima ratio“ der Politik anzuerkennen forderte.
Die SPD muss dringend ihre Außen-und Sicherheitspolitik für Deutschland/Europa offen und öffentlich diskutieren. Wir sollten das von unserer Partei verlangen.

Im Übrigen meine ich, die SPD muss endlich aufhören, die Linke zu verteufeln.

Richtig und absolut notwendig / Teil 1

Isfort schrieb: "Die SPD muss dringend ihre Außen-und Sicherheitspolitik für Deutschland/Europa offen und öffentlich diskutieren. Wir sollten das von unserer Partei verlangen."

Das ist absolut richtig. Der Status quo ist, dass Außenpolitik, wie beispielsweise in GB, im Rahmen eines überparteilichen Konsens formuliert wird. Dieser wird in einem "Inter-Eliten-Diskurs" zwischen den Parteien formuliert. Das ist zunehmend problematisch und zwei Diskussion wären dringend erforderlich.

1. Welche Außenpolitik soll formuliert werden
- in Bezug auf die UNO
- in Bezug auf die EG
- in Bezug auf die Nato-Partner
- in Bezug auf den Nahen Osten
- in Bezug auf die Entwicklungsländer

Das sind nur eine Reihe von Baustellen, die sich weitgehend dem Diskurs in der SPD entzogen haben. Fast kein SPD-Mitglied könnte heute noch sagen, welche Form von Entwicklungspolitik Deutschland heute noch verfolgt

2. Welche Form von Bundeswehr ist erstrebenswert
Nach der "heimlichen" Verabschiedung des Konzepts der "Inneren Führung", dem Umbau der BW von einer "Heimat-Verteidigungsarmee" zu einem Kriseninterventionsinstrument ist der Status der BW unklar

Teil 2

zu 2: Bundeswehr: Durch die Einsätze der BW außerhalb von Europa hat sich ein neuer "Professionalismus" in der Armee entwickelt. Diese Entwicklung im Rahmen einer Berufsarmee führt dazu, dass die BW sich zunehmend von der Gesellschaft isoliert.

Auch deshalb, weil die Gesellschaft sich mittlerweile einen "Scheissdreck" um die Bundeswehr kümmert und den Soldaten auch die gesellschaftliche Anerkennung versagt. Die sie eigentlich verdienen müßte, ähnlich wie Polizei oder Feuerwehr!

Die Bundeswehr ist ein zentraler Bestandteil der Exekutive, auch vor dem Hintergrund der noch geltenden und teils verschärften Notstandsgesetzgebung, auch ein "Kriseninterventionsinstrument" im Inneren ist. Anders formuliert, ein potentielles Repressionsinstument",

Vor diesem Hintergrund sollte und muss sich die Gesellschaft wieder mehr mit der Bundeswehr beschäftigen und auch die Frage aufwerfen, wieviel Demokratie bzw. "Innere Führung" brauchen wir in der Bundeswehr und welche Aufgaben soll sie überhaupt außenpolitisch wahrnehmen.

Eine Frage, die auch dringlich durch das "Darmstädter Signal" gestellt wird.

https://de.wikipedia.org/wiki/Darmst%C3%A4dter_Signal

klarere Sprache gegenüber feindseligem Russland

Wo bleibt eine klarere Sprache gegen die feindseligen USA?

Der Fall Syrien erinnert deutlich an den Fall Irak, als dort angeblich Giftgasfabriken existieren sollten, was sich später - nach dem Krieg - als Falschmeldung herausgestellt hat.

Ebenso verhält es sich mit dem Giftanschlag auf den Doppelagenten in England. Frau May will von ihren innenpolitischen Problemen ablenken ebenso wie Trump.

Ich kann nur

uneingeschränkt zustimmen- alle gegenwärtig bestehenden Probleme sind von den USA entfacht worden oder werden von diesen am laufen gehalten. Beweisführung ist nicht erforderlich- es stimmen ja ohnehin alle ein in den Chor, Maas und vdL vorneweg