Interview zu #SPDerneuern

Luisa Boos: Anleitung zur Radikalisierung der Sozialdemokratie

Vera Rosigkeit15. März 2018
Luisa Boos ist Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg
Um wieder stark zu werden, muss sich die SPD vor allem inhaltlich erneuern, fordert Baden-Württembergs Generalsekretärin Luisa Boos. Dabei müsse sich die Partei radikalisieren. Wie das geht, erklärt Boos im Interview.

Die Erneuerung der SPD darf nicht nur darin bestehen, Personen auszutauschen und Strukturen zu verändern. So steht es in Ihrem Papier über die Anleitung zur Radikalisierung der Sozialdemokratie. Fürchten Sie, dass Inhalte auf der Strecke bleiben?

Für eine neue SPD reicht es nicht, Strukturen zu verbessern. Wir brauchen eine inhaltliche Erneuerung, dafür wollten wir einen Impuls geben. Die Meinungsbildung muss in der SPD wieder stärker von unten nach oben funktionieren, so lautet unser Ziel. Für mich als Generalsekretärin bedeutet das, Räume für kontroverse Debatten zu eröffnen. Wir haben in den vergangenen Jahren zentrale Konflikte nicht geklärt und Zukunftsdebatten gescheut. Das muss sich ändern.

Wo sind die Debatten ausgeblieben, können Sie ein Beispiel nennen?

Bei der CETA- bzw. TTIP-Debatte hätten wir darüber diskutieren müssen, wie guter und fairer Freihandel aus sozialdemokratischer Sicht funktionieren kann und wie wir gleichzeitig der zunehmenden Dominanz des entfesselten Finanzkapitalismus über demokratische Prozesse den Riegel vorschieben. Stattdessen haben wir unter akutem Entscheidungsdruck diskutiert und viel zu spät reagiert.

Sie kritisieren vor allem das Klein-Klein in der SPD-Politik und fordern große Offensiven, z.B. eine Generalüberholung der sozialen Sicherungssysteme. Können Sie das näher beschreiben?

Bei der Rentendebatte haben wir als SPD im Wahlprogramm nicht den Mut gefunden, eine echte, langfristige Perspektive für all jene zu beschreiben, die jetzt ins Berufsleben einsteigen. Die sind mit steigenden Beiträgen konfrontiert und ohne Vertrauen, dass sie später etwas von der gesetzlichen Rente haben. Damit verliert das System an Legitimation. Als anderes Beispiel fällt mir das Thema Kinderarmut ein. Wir sind ein super reiches Land, aber wir haben Armut in Deutschland. Nur indem wir das Kindergeld erhöhen, werden wir das Problem nicht lösen. Es kommt bei den am stärksten betroffenen Kindern nicht mal an. Ein Neustart zur Absicherung von Kindern wäre eine Kindergrundsicherung.

Die Bürgerversicherung stellt die Systemfrage, sagen Sie. Wäre das auch ein Beispiel für eine große Offensive?

Bei der Bürgerversicherung wird im Gegensatz zu unserem Rentenkonzept nicht nur an kleinen Schräubchen gedreht. Stattdessen schafft sie einen Systemwechsel, in den auch andere Einkommensarten einbezogen werden können. Was könnte sozialdemokratischer sein, als gleiche Zugänge zu sozialer Absicherung zu schaffen und die Kosten dabei nicht nur den abhängig Beschäftigten aufzubürden?

Sie befürworten ein solidarisches Grundeinkommen, wie es Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller vorgeschlagen hat. Warum?

In unserer sich rasch ändernden Arbeitswelt müssen wir Antworten auf die Frage finden, wie man das Leben absichern kann, wenn es möglicherweise nicht mehr genug Arbeit für alle gibt. Daher kommt die große Faszination für das Grundeinkommen. Mich hat bisher kein konkreter Vorschlag überzeugt, aber diese Debatte muss die SPD führen. Gerade wir sollten doch das Bedürfnis nach sozialer Absicherung – auch in der Zukunft – mit Leben füllen. Der Mix aus beruflicher und ehrenamtlicher Tätigkeit sowie sozialer Absicherung, der dem Vorschlag von Michael Müller zugrunde liegt, ist doch eine Debatte wert!

Ein anderer radikaler Vorschlag ist die Reduzierung der Wochenarbeitszeit als digitale Rendite. Das klingt ein wenig nach Maschinensteuer?

Die IG Metall hat bei ihren jüngsten Tarifverhandlungen den Weg gezeigt, wie eine Arbeitszeitverkürzung funktionieren kann – sogar mit Lohnausgleich. Solche Zukunftsdebatten wünsche ich mir von SPD.

Insgesamt haben ihre Forderungen viel mit Umverteilung zu tun, u.a. auch die Abschöpfung hoher Vermögen oder eine Besteuerung leistungslos übertragener Erbschaften für Bildung. Können Sie da ein Beispiel nennen?

Wir wollten keine abstrakte Steuererhöhungsdebatte führen, sondern deutlich machen, wofür wir das Geld brauchen. Wir sehen auf der einen Seite, dass immer mehr Vermögen leistungslos weitergereicht wird. Auf der anderen Seite brauchen wir jedoch dringend mehr Geld für Bildung, Weiterbildung und Qualifizierung. Wir wollen Chancen umverteilen.

Sie scheuen sich nicht vor Visionen, wollen eine Bändigung der Märkte und nehmen dabei sogar das Wort Kapital in den Mund. Lässt sich so Europa retten?

Was haben wir zu verlieren? Wir müssen jetzt Mut haben, für Europa zu kämpfen. In Europa existiert – in einem gemeinsamen Binnenmarkt und bei gemeinsamer Währung – keine einheitliche Steuer- und Sozialpolitik. Die EU ist die Spielwiese für das Kapital, das sich je nach Bedarf die Marktzugänge, Höhe von Lohnkosten oder Steuersätze aussuchen kann. Die soziale Absicherung aller Bürgerinnen und Bürger in Europa soll aber gefälligst im nationalen Rahmen mit immer kleiner werdenden Spielräumen passieren. Das funktioniert nicht. Deshalb haben wir unser Papier auch unter den Titel „Europaradikale Sozis“ gestellt. Gerade die Jugend Europas zeigt doch, dass der Wille zu europäischen Lösungen da ist, also lasst uns endlich die Vereinigten Staaten von Europa gründen! Wir müssen uns entscheiden, ob wir mit unseren Schwesterparteien dafür kämpfen, dass die EU demokratischer, politischer und sozialer wird oder ob wir zuschauen, wie Europa stirbt.

Ist die Situation so dramatisch wie es klingt?

Man sollte sich schon bewusst machen, wo wir heute stehen. Wir sehen aber das große Potenzial, das in unserer SPD liegt. Auch mit den vielen Menschen, die neu dazugekommen sind. Die Sozialdemokratie ist für uns und für viele andere immer noch einer der großen Sehnsuchts- und Hoffnungsräume. Die SPD hat das Potenzial die Zukunft gerechter, offener, europäischer zu gestalten. Diese Chance müssen wir nutzen. Unser Debattenbeitrag ist ein Puzzleteil, um Denkanstöße für die inhaltliche Erneuerung zu geben.

Was passiert jetzt mit diesem Papier, kann man es unterschreiben?

Wir sind vier junge Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Zwei von uns haben für die Groko gestimmt, zwei dagegen. Unser Anliegen ist es, darauf aufmerksam zu machen, dass die Partei unbedingt eine inhaltliche Erneuerung braucht und zwar unabhängig davon, ob man für oder gegen die Groko war. Wir laden dazu ein, mit uns zu denken und mit uns an der Umsetzung unserer konkreten Vorschläge zu arbeiten. Zurzeit sind wir im Austausch mit der SPE zum Thema Jugendkonvent. Es gibt bereits Anträge für einen monothematischen Parteitag zum Neustart der sozialen Sicherungssysteme. Es geht uns nicht darum, Unterschriften zu sammeln oder neue Kreise zu begründen. Wir haben nicht nur Forderungen aneinandergereiht, sondern ganz konkrete Vorschläge gemacht, wie wir weitermachen wollen – da sind alle eingeladen, sich anzuschließen, zu helfen, mitzumachen, eigene Vorschläge zu machen. Hierzu wird man bald mehr von uns hören.

SPD erneuern

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Kommentare

wieder einmal

werden dünne Bretter in Angriff genommen, und selbst bei diesen dringt die Partei beim bohren nicht durch.

Was ist denn nun mit der Börsenumsatzsteuer? Lieber nicht darüber sprechen, dann merkt auch niemand, dass in der Spitze die Inkompetenz versammelt ist - Leute , die nicht können, und offensichtlich auch nicht wollen. Schaum schlagen, dass können andere auch- dazu brauchen wir die SPD nicht

Was für ein Politikmodell?

hansimglück: "werden dünne Bretter in Angriff genommen, und selbst bei diesen dringt die Partei beim bohren nicht durch."

In welcher Welt leben eigentlich manche "Kommentatoren". Wir haben eine Demontage des Sozialstaates seit den siebziger Jahren. Wir haben seit Kohl eine "neo-konservative Revolution". Wir haben den Versuch seit Blair und Schröder mit "New Left" die Sozialdemokratie "zukunftsfähig" zu machen und vor allem haben wir eine massiv voranschreitende neo-liberal-getriggerte Globalisierung. Dazu gehört eine Konzentrationsbewegung in der Medienlandschaft, die einhergeht mit einem deutschnationalen konservativen Rechtsruck.

vgl. z.B:
https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/massenmedien-in-deutschl...

In dieser Situation wird ein Agenda-Setting als "politisches Framing" (vgl. E. Wehling), das dem sozialdemokratischen Politikverständnis nicht "freundlich gesonnen ist. Vorsichtig formuliert.

Welches "dicke Brett" soll denn die Sozialdemokratie vor diesem Hintergrund in der Groko bohren????? Man sollte anderen nicht "Schaumschlagen" vorhalten, wenn man selbiges tut!

verleichen Sie bitte den Spitzensteuersatz

unter den Regierungen Kohl und Schröder- mehr muss nicht gesagt werden

Eindimensionale Sicht

Ziemlich rudimentäre und schlichte Argumentation. Der Verweis auf einen einzigen Aspekt ist völlig aussagefrei, da er Einkommen, Kaufkraft oder das System der Besteuerung völlig ausblendet. Lustig wird es zudem, wenn Sie sich die empirische Analyse von Wagschal in Manfred G. Schmidt (Der Wohlfahrtsstaat, S. 343) ansehen. Und das Ergebnis ist, dass die Steuerpolitik nicht beeinflußt wird, durch die die Zugehörigkeit zur CDU oder SPD.

Dass der Spitzensteuersatz der EK-Steuer während der Kanzlerschaft von Schröder tendenziell fiel, war eine Reaktion auf das dominante neo-liberale Paradigma in der Politik.

https://de.wikipedia.org/wiki/Einkommensteuer_(Deutschland)#/media/File:Historie_Steuers%C3%A4tze_ESt_USt_D.jpg

Und dieses Paradigma ging u.a. von einem wachsenden Wohlstand in einer Mittelstandsgesellschaft aus. Und vor der Annahme eines zunehmenden Wohlstands sollten Mittel durch Steuersenkungen frei gemacht werden, die die Eigenverantwortung zur Vermögensbildung bzw. Altersvorsorge stärken sollten.

In diesem Kontext wollte Schröder die Gesellschaft zu einer wohlhabenden Mittelstandsgesellschaft verändern. Soweit die Idee. Es kam allerdings anders.

Dominanz des entfesselten Finanzkapitalismus über demokratische

Leider sind viele Worthülsen in dem Beitrag zu lesen, mit denen ich nichts anfangen kann. Ich wüßte gerne, ob und wie sich die "Dominanz des entfesselten Finanzkapitalismus über demokratische Prozesse" zum Beispiel in der Politik der SPD in der GroKo ausgewirkt hat. In diesem Artikel werden nach meinem Verständnis nur Verschwörungstheorien über dunkle Kräfte befördert, mit denen schon AfD und DIE LINKE leichtgläubige Wähler einfangen. Luisa Boos sollte die AfD und DIE LINKE nicht imitieren sondern mal in einem Artikel mit Zahlen, Fakten und Namen Belege zu dieser Aussage liefern.

"Leider sind viele Worthülsen in dem Beitrag zu lesen"

Zitat
"Ich wüßte gerne, ob und wie sich die "Dominanz des entfesselten Finanzkapitalismus über demokratische Prozesse" zum Beispiel in der Politik der SPD in der GroKo ausgewirkt hat."

Nein Herr @Frey,
Die "Dominanz des entfesselten Finanzkapitalismus über demokratische Prozesse" hat sich nicht "in der Politik der SPD in der GroKo ausgewirkt".
Dies wird auch in der neuen GroKo so bleiben wenn man den Koalitonsvertrag als Kompass betrachtet.

Verschwörungstheorien konnte ich leider nicht entdecken, weder im Artikel noch in der "Anleitung zur Radikalisierung der Sozialdemokratie".
Deshalb verbietet sich eine Erwiderung auf Ihre Verschwörungstheorie von selbst.

Klingt gut, aber wie ernst ist es gemeint

Ist es vielleicht auch nur der Versuch, die immer noch vorhandenen Kritiker der Groko und Kritiker der Art wie die Basis "überzeugt" wurde, wieder auf Linie zu bringen, indem man ihnen vorgaukelt, man wolle jetzt ehrlich radikal die echten Probleme angehen?

Ich wünsche mir, dass das ehrlich gemeinte Ansätze sind. Noch glaubwürdiger fände ich es allerdings, wenn sie sich auch er Progressiven Sozialen Plattform anschließen würde. Da kann jeder, der mitmachen möchte, unterzeichnen.

Je mehr sich dort sammeln, um so größer ist nach meinem Ermessen die Chance, dass die SPD sich wieder ernsthaft den wirklich wichtigen Themen zuwendet. Luisas Papier passt da durchaus dazu, sofern es ehrlich gemeint ist und gemeinsam erreicht man mehr als alleine oder zu viert.

"Erst wenn Konservative endlich wieder geifern, finden wir Ruh"

Solche dümmlichen Sprüche im Papier mit dem Titel „Europaradikale Sozis“ habe ich vor fast 50 Jahren als Jung-Juso mitgeklopft. Das Papier steckt voller alter Worthülsen, so kann eine Erneuerung der Partei ebenso wenig gelingen wie eine überzeugende Politik, die sich drängender Probleme annimmt. Wie mindern wir das z. B. Problem, dass trotz enormer Aufwendungen für Bildung viele junge Menschen nicht erreicht werden. Wie mindern wir das Problem, dass viele Menschen nicht rechtzeitig für das Alter vorsorgen. Allein die Forderung, der Staat - also der Teil der Bevölkerung, der Steuern zahlt - müsse das ausgleichen, kann nicht die Lösung sein. Zahlreiche weitere Probleme könnte ich anfügen, für die ich im Beitrag nicht den geringsten praktischen Lösungsansatz sehe.

Migration und Einwanderung

Das Thema Migration und Einwanderung fehlt völlig, ob wohl es die politische Landschaft und das politische Klima in Deutschland erheblich verändert hat. Als ehrenamtlicher Asyl- und Integrationsbeauftragter in meiner Kommune habe ich manches Mal die Faust in der Tasche geballt, wenn wenn von mir betreute Asylbewerber nach Monaten und Jahren abgelehnt und nach Hause geschickt wurden, für die hier viel Geld für Deutsch- und Integrationskurse ausgegeben wurde, die sich hier zudem sehr gut integriert haben und darauf brannten, arbeiten zu dürfen um von staatlichen Leistungen unabhängig zu sein. Die wohlfeile Forderung "zur Radikalisierung der Sozialdemokratie" kann da kein gut ausgearbeitetes und praktikables Programm ersetzen, bei dem ich leider Fehlanzeige feststellen muss.

Wählerschwund....

Ich möchte gegen den Trend unseren "Eliten" der SPD hier mal meinen Respekt aussprechen.
Ich hätte es vor 25 Jahren nicht für möglich gehalten das man binnen eines viertel Jahrhunderts aus einem einstigen Vorzeigeland was Ingenieurskunst, Sozialstaat, Bildung usw. betrifft eine durch und durch korrumpierte Nation geschaffen hat in der
- Bauruinen am laufenden Band hergestellt werden
- Die Großindustrie mit allen Tricks durch kommt
- Altersarmut an der Tagesordnung ist
- Tafeln nach dem amerikanischen Vorbild der Suppenküchen sich steigender Beliebtheit erfreuen
- Massiver Notstand im Gesundheits-, Bildungs-, Pflege-, und Sozialwesen herrscht
- Menschen Vollzeit arbeiten und wegen zu geringem Lohn trotzdem zum Amt betteln gehen müssen
- Die reichsten und die Großkonzerne keine oder kaum noch Steuern bezahlen müssen
- Das Tafelsilber (Eigentum der Bürger) privatisiert ist ohne das der Bürger was davon hat
- Korruption und Lobbyismus das Land lenken
- Arbeiter sich keine Wohnung mehr leisten können
- Es Stadtteile gibt die zu NoGo Areas geworden sind

Fortsetzung

- Wo Osteuropäische Verbrecherbanden ungehindert Drogen einführen und sich mit einem Auto voller Diebesgut auf den Heimweg machen können
- das sich von Despoten wie Erdogan abhängig gemacht hat und sich nun alle Beschimpfungen bieten lassen muss
- Das durch sinnlose Auslandsabenteuer der BW in den Fokus des internationalen Terrorismus gekommen ist
- Das für die Schulden anderer Länder und der Banken haftet
- Wo die Bürger durch eine 0-Zinspolitik, unglaubliche Auflagen und Gebühren für Hausbesitzer (das kleine Häuschen ist gemeint) zwangsenteignet und/oder in die Schuldenfalle getrieben werden
- und noch so einiges mehr
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Mal ehrlich, wer von uns der damals schon erwachsen war hätte gedacht das das in so kurzer Zeit möglich wäre?
Wenn man vor 25 Jahren im Ausland gesagt hat man sei Deutscher dann hat man respektvolle Blicke geerntet, heute wird man eher mitleidig belächelt und gefragt wie dumm man sein kann
RESPEKT angefangen mit Schröder habt ihr das alles federführend mit gestaltet liebe SPD!!
Und ihr wundert euch warum euch die Arbeiter und Rentner nicht mehr wählen?

Dazu kommt noch:

Die Auflistung von Herrn Haller ist leider nur zu wahr, jedoch nicht ganz vollständig.
Artikel 6 GG wurde unter aktiver Mithilfe der SPD abgeändert. Der ehemals festgeschriebene "Schutz von Ehe und Familie als oberstes Ziel aller staatlichen Gewalt" existiert nicht mehr.

Aktuell arbeitet die SPD in der neuesten GroKo an der Zerstörung des Arbeitszeitschutzgesetzes mit. Dies als Wunsch der Arbeitgeber "begründet" mit einer abstrusen Geschichte, warum man 11 Stunden zwischen Arbeitsende und Arbeitsanfang nicht mehr für "zeitgemäß" erachtet.
Ein Mitarbeiter der um 23 Uhr eine Email schreibt wird hier als Beispiel genannt um allen Arbeitern, die ihre Nachtruhe zur dringend benötigten Erholung nutzen den Schutz des Gesetzes zu entziehen.
Warum ein Mitarbeiter erst um 23 Uhr seine dienstlichen Emails sendet und wie verschwindend gering die Anzahl solcher Mitarbeiter ist, diese Fragen stellt sich weder der aufgeblähte Bundestag noch die zur Arbeitgeberpartei degenerierte SPD.

Erinnern statt "Erneuern".
Die SPD war vor 30 Jahren eine Arbeitnehmer- und Familienpartei.
Heute ist sie eine Arbeitgeber- und Großkapitalpartei (FDP).

Also "rückwärts" bitte.
Oder "vorwärts" unter 5%

Fortsetzung?

Was haben Ihre beiden Beiträge eigentlich mit dem Thema des Artikels zu tun? In welchem Land leben Sie denn? Und in welchem Land würden Sie gerne leben? In der Bundesrepublik gibt es mancherlei zu kritisieren und zu verbessern, letzteres ist sicher nicht mit Menschen möglich, die Ihre Wahrnehmung haben ohne jeden konkreten und in einer Demokratie einvernehmlich umsetzbaren Änderungsverschlag.

Nun, Herr Frey, ich lebe in

Nun, Herr Frey, ich lebe in der BRD. Ich würde gern weiter hier leben doch das wird als Facharbeiter immer schwerer, nicht zuletzt wegen streng steinzeitkapitalistischer "GroKo"-Politik und gezielter Zerstörung von Sozialstaat und Arbeitnehmerrechten, wobei die SPD weiterhin aktiv und gezielt mitwirkt.

Was mag die Erinnerung an die bisherige, überwiegend "neoliberale" "Sozialpolitik" der SPD mit einem Artikel zu tun haben, in dem von Vertretern der Agenda-Partei mit einer neuerlichen "Generalüberholung der sozialen Sicherungssysteme" gedroht wird ?

Sehen Sie doch diese Beiträge als Antwort auf die im Beitrag beschriebene Anfrage nach "kontroversen Debatten", nach dem angeblichen Wunsch, die "zentralen Konflikte" zu "klären".
Mit Ihrer eristischen Herangehensweise die keinen "Änderungsvorschlag" enthält werden Sie der SPD nicht helfen.

Leider haben Sie überlesen das mein ÄnderungsRATschlag lautet, sich der seeheimer Asozialität zu verweigern und eine glaubwürdige Rückbesinnung auf Arbeitnehmer- und Familienorientierte Politik durchzuführen.
Um sich zu erneuern muß die SPD zuerst ihre Fehlleistungen eingestehen und anschließend korrigieren.

Hier hapert es gewaltig.

In welchem Land leben Sie denn?

Sie haben offenbar weder den Artikel noch meinen Beitrag gelesen, sonst wäre Ihnen aufgefallen, dass er sich gar nicht auf Ihren Beitrag bezog. Was ist denn eine "streng steinzeitkapitalistische "GroKo"-Politik"? Wenn überhaupt, habe ich einen Steinzeitkapitalismus eher im kommunistischen China gesehen. Steinzeit-Kommunismus war in Kambodscha der Roten Khmer, mit einem ganzen Land als Zwangsarbeitslager, mit Millionen Menschen die verhungerten oder erschlagen wurden. In diese Kategorie reihen die Bundesrepublik ein? In welcher Welt leben Sie, welche Filme schauen Sie? In welchem real existierenden gelobten Land würden Sie denn gerne leben? Wo alles so viel besser ist, wo alle Rechte bei den Arbeitnehmern liegen und alle Pflichten bei den Arbeitgebern, die zahlen sollen, bis Sie endlich Pleite sind?

streng steinzeitkapitalistischer "GroKo"-Politik?

Was ist "streng steinzeitkapitalistische "GroKo"-Politik"? Politik von Steinzeitkommunisten fand in Kambodscha zur Zeit der Roten Khmer statt, mit einem ganzen Land als Zwangsarbeitslager und Millionen erschlagener und verhungerter Menschen. Steinzeitkapitalismus bringe ich höchstens mit China in Verbindung. Offenbaren Sie einfach Mal, wie das gelobte Land Ihrer Träume heißt, in dem alle denkbaren Arbeitnehmerrechte verwirklicht sind, alle Arbeitgeberrechte abgeschafft und sich damit sosehr von der "streng steinzeitkapitalistischen "GroKo"-Politik unterscheidet.

Lieber Herr Frey

ich gehe mal davon aus das Sie Anhänger des Seeheimer Kreises und Herrn Schröder sind. Somit gehören genau Sie zu den Leuten die die einstige Arbeiterpartei in eine Richtung veränderte haben die ein großteil der /(ehemaligen) Wählerschicht (Arbeiter, Familien, Rantner) der SPD (zurecht) als einen Frontalangriff der SPD die sie einst gewählt haben gegen ihre Klasse empinden und aus genau diesem Grund die SPD nicht mehr wählen werden.
Das die Union sich dabei ins Fäustchen lacht wenn die SPD soziale Grausamkeiten umsetzt die sie selbst (aus gutem Grund) es sich nicht getraut hat ist ja wohl klar.
Wenn Sie werter Herr Frey der SPD einen Gefallen tun wollen sollten Sie und ihre Brüder im Geiste das Parteibuch schnellst möglich zurück geben und sichin einer Partei engagieren die besser zu Ihren sozialen Werten passt....FDP oder AfD wäre mein Vorschlag.
Zu Ihrer Frage nach dem Land in dem es besser währe muß man keine Kilometer zurück legen, sondern einen Zeitsprung nach Deutschland VOR einem Kanzler Schröder machen bevor der feine Herr im Aufstrag seiner obbyisten die soziale Marktwirtschaft abgeschaft und dem Manchesterkapitalismus Tür undTor geöfnet hat.

Alvin Haller

SPD - Eine Arbeitgeber- und Großkapitalpartei (FDP)?

Sie sind leider in einem Schubladen- und Feindbilddenken gefangen, bei der jede Wortmeldung erst einmal eingeordnet werden muss. Das jemand seine eigene Meinung vertritt und sich dabei nicht an Personen oder Gruppen orientiert, können Sie sich offenbar nicht vorstellen. Wenn Sie dann die SPD eine Arbeitgeber- und Großkapitalpartei (FDP) nennen, zeigt mir das nur, dass Sie den Über- und Durchblick nicht nur bei Ihren Schubladen verloren haben.

Werter Herr Frey,

Werter Herr Frey, "Steinzeitkapitalismus" ist keinesfalls geografisch sondern abwertend gemeint.
Irreale Lügengebilde wie z.B. "Trickle down effekt" gehören für mich wegen ihrer urzeitlich anmutenden Primitivheit in die Steinzeit.
Das leere Gejammer über die "entrechteten", ja "enteigneten" armen Arbeitgeber erlebe ich als Betriebsrat täglich.
Das, obwohl mit der Agenda die Erpreßbarkeit der Arbeitnehmer erheblich gesteigert wurde, was direkt zum seit Jahrzehnten zu beobachtenden Lohndumping führt.

Wer hier den Artikel angeblich nicht gelesen haben soll sei dahingestellt. Ich gestehe gerne ein das ich mich mit Ihrem Bezug auf "beide" Beiträge mit angesprochen fühlte da der Doppelbeitrag meines Vorredners allein dem Zeichenmlimit geschuldet und damit für mich als Einzelbeitrag zu werten ist.
Weiterhin stelle ich fest das Sie sich immer noch der Eristik bedienen ohne Ihren eigenen Anforderungen gerecht zu werden und die von Ihnen selbst geforderten "Änderungsvorschläge" auch selber zu liefern.

Offenbar sehen Sie den Staat als Erfüllungsgehilfen von Konzernen und Aktionären und ohne jede Pflicht den Bürgern gegenüber. Das ist zwar GroKo-Politik, aber wohl kaum sinnvoll.

Steinzeitkapitalismus?

Ich sehe in unserem Land keinen "Steinzeitkapitalismus", wenn ich ihn suchen sollte, würde ich im kommunistischen China suchen. Die Arbeitnehmerrechte von Millionen von Wanderarbeitern in China können Sie mal denen in Deutschland vergleichen. Was Sie als Betriebsrat erleben, weiß ich nicht und kann ich nicht beurteilen. Ich habe selbst als Angestellter rund 20 Jahre Personalverantwortung getragen und kann aus eigener Erfahrung nur sagen, es fährt der Betrieb am Besten, in dem Arbeitnehmer und Unternehmer offen und vertrauensvoll miteinander umgehen, sich respektieren, einen angemessenen Interessenausgleich finden und gemeinsam am gleichen Strang in die gleiche Richtung ziehen. Das ist nicht immer einfach, gehört aber für mich zur sozialen Marktwirtschaft.

Nun Herr Frey,zumindest hier sind wir uns einig

und Sie werden von mir keinen Widerspruch zu Ihren Ausführungen bekommen, die die Zusammenarbeit im Betrieb betrifft.
Allerdings werden Sie mir dann auch zugestehen müssen, das dieses Idealbild keinesfalls der allgemeingültige Regelfall ist.
Ihre Vergleiche mit China sind ermüdend und kaum sinnvoll, außer Sie wollen die dortigen Zustände als Maßstab nehmen und auch hier umgesetzt sehen.
Aktuell erlaubt es die von der SPD eingeführte Agenda-Zumutung, Menschen die Lebensgrundlage zu entziehen wenn sie aus welchem Grund auch immer nicht am 101.ten "Bewerbungstraining" teilnehmen können oder rein fiktive "Verstöße" begangen haben.
Dazu die real gelebte Vorgabe, das die Zumutbarkeit einer "Arbeitsstelle" allein vom Sachbearbeiter entschieden wird ohne das es verbindliche Bewertungsgrundlagen gibt und da finde ich dann schon das eine steinzeitliche, auf jeden Fall aber nicht menschenwürdige Erpressungsmaschine zum Nutzen der Lohndrücker betrieben wird.

Arbeitnehmerrechte, an deren Abschaffung die SPD aktiv beteiligt war und ist sind realistisch betrachtet oft fiktiv, wenn z.b. ein Gewerbeaufsichtsamt gezielt wegsieht und den AG noch bei der Umgehung von Schutzvorschriften berät.

Interessenausgleich statt Interessenzwang

Nun, Herr Frey, Ihr letzter Beitrag scheint für die Redaktion ein angemessenes Schlußwort zu sein, so irreführend und realitätsfern er auch ist.
Leider ist es Fakt, das ein Interessenausgleich und ein Miteinander durch die von der SPD federführend verursachten Schäden nicht mehr funktioniert.
Arbeitnehmer wurden und werden maßgeblich durch SPD-Politik ("Groko" oder nicht, der Urheber zählt !) entrechtet, schlechtergestellt, ihres Schutzes durch gesetzliche Regelungen beraubt.

Da reicht ein Arbeitgeber, der damit anfängt diese neu geschaffenen Möglichkeiten bis über jede Schmerzgrenze hinweg auszureizen. Der Rest wird folgen, manche begeistert, andere zögerlich, aber wer seine Arbeitnehmer zu immer weitergehenderen Einschnitten erpressen kann stellt sich nun einmal wirtschaftlich besser.

Das kann man nun wegzensieren, schönreden oder ignorieren aber wenn sich die SPD nicht maßgeblich und glaubwürdig ändert - und das mit einem angeblich "sozialdemokratischen" Koalitionsvertrag am Hals, der die SPD Abgeordneten faktisch dazu zwingt, immer CDU-Konform abzustimmen - dann wars das.

Wie bereits mehrfach ausgeführt - noch eine FDP braucht keiner und will keiner.

Dialogveranstaltung Bundestag 19.03.18

Meine erste Teilnahme an einer Podiumsdiskussion dieser Art begann mit 30min. anstehen in einer Menschenschlange vor dem Gebäude, die Abfertigung mit Hilfe von 2 Personen wie in der Steinzeit, eine Person legt die Listen mit den angemeldeten Personen von links nach rechts, wenn gefunden wird abgehakt, die andere Person schiebt den Ausweis mittels Lade hin und her... du meine Güte muss das tatsächlich so sein?, zu allem Ärger hatte die Veranstaltung schon begonnen, als ich dann endlich eintreten durfte. Die Veranstaltung fand ich gelungen, die Beiträge mehr oder weniger auf dem Punkt des Themas gebracht. Es wird von Glaubwürdigkeit, Erneuerung, Bürgernähe u.u.u. gesprochen, auch davon das die "Sprache - Kommunikation " zu den Bürgern sich ändern sollte..., ich finde das ist nicht nötig, denn wir alle sind gefordet und zu fördern. Als absolut wichtig dagegen find ich es tatsächlich auf den Punkt zu kommen und dann in die Umsetzung zu gehen in's TUN. Thema: VW - Konzern Gewinne und der Umgang mit den geschädigten Dieselfahrern, Durchsetzung und nicht einknicken ist gefordert, die Bürger würden staunen! und das ist nur ein Punkt, der sehr interessiert - Bürgernähe!!!

Alles wie immer

DER SPIEGEL-Beitrag fasst das Wesentliche zusammen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-in-der-grossen-koalition-w...

Was ich nicht verstehe, ist Stegners Aussage in folgender Passage: "Stegner verweist dagegen vor allem auf die Rolle von Fraktionschefin Andrea Nahles. Diese will in vier Wochen auf einem Sonderparteitag auch zur SPD-Vorsitzenden gewählt werden. In dieser Doppelfunktion, so Stegner, werde Nahles das Profil der Partei in der Koalition schärfen."

Tatsächlich? Wieso?? Und warum nur Nahles???

Stichwort Nahles: Es gibt eine sehenswerte Doku über Intrigen in der Politik:
https://www.youtube.com/watch?v=CRImn9hu3Rc

Ab Minute 20 ist Nahles auf dem Parteitag der SPD 1995 zu sehen, als Scharping abgewählt wurde. Amüsant.

Das Einzige, was stört, ist die Realität

Luisa Boos: "Für eine neue SPD reicht es nicht, Strukturen zu verbessern. Wir brauchen eine inhaltliche Erneuerung, dafür wollten wir einen Impuls geben. Die Meinungsbildung muss in der SPD wieder stärker von unten nach oben funktionieren, so lautet unser Ziel. Für mich als Generalsekretärin bedeutet das, Räume für kontroverse Debatten zu eröffnen. Wir haben in den vergangenen Jahren zentrale Konflikte nicht geklärt und Zukunftsdebatten gescheut. Das muss sich ändern."

Jetzt wird es spannend, weil es um das "Wie" und "Wodurch" geht und eine Generalsekretärin der SPD die organisatorischen Voraussetzungen der Meinungsbildung in der SPD kennen sollte.

Und diese Voraussetzungen sind nicht vorhanden! Es gibt nahezu keine Möglichkeit, auch digitaler Natur, einen konstruktiven, kritischen Diskurs zu beginnen. Beispiel: Eine Kreisdelegiertenversammlung der SPD lädt sich einen Referenten ein, der im wesentlichen die technischen Seiten der Digitalisierung referiert. Das ist Unsinn, weil andere Aspekte nicht berücksichtigt sind. Ende Teil 1

Teil 2: Für das Verständnis

Teil 2: Für das Verständnis wäre es zentral, die gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Auswirkungen zu diskutieren. Beispiel: Gabriel hat zu Recht die These der "zunehmenden Individualisierung" in einer Talkrunde ins Spiel gebracht. Diese bewirkt ein weiteres Aufbrechen der traditionellen Sozialmilieus, die für die Mobilisierung gerade der SPD bedeutsam waren.

An diesem Punkt wird deutlich, dass das technische Verständnis der Digitalisierung "Banane ist", aber die SPD diskutiert diese Nebensächlichkeiten.

Das Beispiel sollte verdeutlichen, dass es nicht möglich ist, kritisch zu dieser einseitigen thematischen Ausrichtung einer Kreisdelegiertenkonferenz Stellung zu beziehen und auf die Agenda einzuwirken.

An diesen Punkten beginnt die basisdemokratische Erneuerung der SPD und eine Erneuerung des gesellschaftspolitischen Diskurses.

Deswegen hätte die Generalsekräterin sich konkreter über die Verbesserung der innerparteilichen Diskussion äußern sollen, denn für die ist sie u.a. organisatorisch zuständig. An diesem Punkt sollte die Radikalisierung der SPD beginnen. Der Rest kommt dann auch!

Teil 3: An der Art der

Teil 3: An der Art der Diskussion erkennt man zudem das "Top down"- Syndrom. Eine Generalsekretärin stellt einen Artikel ein, der durchaus interessant und diskussionswürdig ist, und im folgenden Schritt "arbeiten" sich geneigte Leser an den Thesen ab.

Das ist auch ok so. Aber! Für einen Diskurs reicht das nicht! Es wäre, wenn die Generalsekretärin sich und ihre Thesen selber ernst nehmen würde, eigentlich eine Selbstverständlichkeit, ernst gemeinte Einwände von Leser und/ oder Genossen zu beantworten.

An diesem Punkt steht und fällt die in letzter Zeit häufig ins Spiel gebrachte "Glaubwürdigkeit". Es reicht nicht für die Erneuerung, dass sich politische Eliten mitteilen, sie müssen selber in die "Bütt steigen" und mit gutem Beispiel vorangehen.

Und die publizistische Bühne des "vorwärts" wäre wohl angemessen für eine derartige Diskussion.

Stimmt, aber...

Das Auseinanderklaffen von Theorie und Praxis hast Du treffend beschrieben, Genosse Thomas. Daran wird deutlich, wie kompliziert der Prozess der Erneuerung der SPD tatsächlich sein wird. Denn stell Dir vor, hier würden tatsächlich mal 400, 500 oder mehr Genossinnen und Genossen ein Thema wie die Thesen zur Radikalisierung der Sozialdemokratie kontrovers diskutieren. Ich glaube nicht, dass die Autorinnen und Autoren sich die Zeit nehmen werden/können/wollen, konstruktive Einwände und Anregungen zu beantworten.

Ich gebe sehr gerne zu: Ich kenne keine ideale Methode, um in einer Partei mit über 400.000 Mitgliedern einen wirkungsvollen Erneuerungsprozess zu initiieren, der auf einem fruchtbaren Diskurs basiert. Zweifellos kann man einwenden, es würden sich ohnehin nur vielleicht zehn Prozent ernsthaft daran beteiligen wollen. Aber selbst die 40.000 Meinungen wollen gelesen und bedacht sein. Schwierig.

Die Plattform des Vorwärts ist dafür momentan ungeeignet, denn sie ermöglicht es Nutzerinnen und Nutzern nur, auf eingestellte Beiträge zu reagieren, statt selbst auch Themen platzieren zu können. Dieses Manko führt dazu, dass in manchen Kommentaren der Bezug zum Artikel fehlt.

400 bis 500 wäre super

Es sind aber nicht 400 oder so! Wären es soviele, dann wäre es ein technisches Problem und eine Herausforderung an die Personalausstattung / Moderation des "vorwärts".

Daneben ist ja nicht der "vorwärts" alleine gefordert, wenn gleich ihm historisch eine besondere Rolle in der programmatischen Diskussion der SPD zukommt (habe vorhin zufällig gesehen, dass u.a. z.B. Hilferding ein Redakteur war).

Es ist insgesamt eine Neuausrichtung des Diskurses notwendig, der analog und digital verlaufen muss. Analog hatte die SPD ja schon - noch unter Schulz - die dezentralen "Erneuerungsworkshops" durchgeführt, die wohl eine große Menge interessanter Anregungen erbrachten.

Und es sind natürlich auch die parteiinternen Plattformen gefordert, die teilweise in einem desaströsen Zustand sind in Bezug auf die Organisation eines digitalen Diskurses.

Für die SPD wäre es dringend, eine abgestimmte und über die unterschiedlichen analogen und digitalen Plattformen (auch den "vorwärts") integrierte Diskurslösung zu finden. Und mir ist es fast peinlich sowas zu schreiben, weil die meisten Unternehmen und auch Internetforen an diesem Punkt weiter sind.

Und es wäre mehr als

Und es wäre mehr als notwendig diese Form der Kommunikation aus der Sicht der SPD aus zwei Gründen schnellstens zu initieren:
1. Es gibt eine konservative Grundtendenz in den privaten Medien, die innovativen sozialdemokratischen - auch radikaleren - Ideen mehr als kritisch gegenüber stehen. Um dieser Position wieder eine hörbare Stimme zu geben, wäre die Mobilisierung der SPD-Klientel im Netz die zentrale und wichtigste mediale Herausforderung.
2. Die ultra-Rechte ist sehr aktiv im Netz. Wie man auch an einzelnen Beiträgen im "vorwärts-online" erkennen kann. Der Herausforderung durch Rechts kann man nur dadurch begegnen, dass alle Personen, die mit der Sozialdemokratie sympathisieren, sich trauen, aktiv im Netz Position zu beziehen. Und für sozialdemokratische Position wieder aktiver eintreten, weil es " hip" ist. Insofern brauchen wir wieder einen "Hype" wie in den siebziger Jahren ("Mehr Demokratie wagen)

Das Ziel muss es sein, die intellektuelle Meinungsführerschaft über das Internet wieder zurück zu erobern und nicht einfach auf Trends zu reagieren.

Als Tipp würde ich Noelle-Neumann "die Schweigespirale" empfehlen.

gut gebrüllt, Löwe

die Partei bekommt einen neuen Anstrich, das war es dann auch schon in Sachen Erneuerung- ist ja auch keine schlechte Zeit, wenige Wahlen, schon gar nicht in SPD relevanten Ländern- Bayern kann man so oder so abhaken- also: Noch ein bischen so tun, als ob, und dann aber wieder: Ruhe im Karton

Digitalisierung ist die Arbeit jeder Soundkarte.

Aber wie so oft wird von technisch und fachlich vollkommen inkompetenten Blasenquatschern ein Schlagwort in die Welt gebracht, das nichts bedeutet. Faktisch ist "Industrie 4.0" oder "Digitalisierung" nichts Anderes als die Weiterführung der Rationalisierung mit technischen Mitteln.

Es ist allerdings die Frage zu stellen, wie man auf die Weiterführung der Rationalisierung antworten soll. Nicht jedem ist es gegeben, sich in immer komplexer werdende Programmierumgebungen (im Falle Siemens: TIA-Portal statt Step 7)
einzuarbeiten und die starre Verweigerungshaltung der Arbeitgeber, Weiterbildungen zu genehmigen ist da ebenfalls nicht hilfreich. Ich beobachte in meinem Umfeld eher die Tendenz, sich frisch ausgebildete Arbeitnehmer einzukaufen, die Kollegen mit veraltetem Wissen zu entsorgen oder wichtige technische Neuerungen gekonnt zu ignorieren.
Dank der Erpressungsmaschine Hartz IV werden Bedarf zur und Kosten von Weiterbildung dem Arbeitnehmer aufgezwungen.
Wie unglaublich gut das langfristig "funktioniert" sieht man in England.
Ich bezweifle allerdings das die BRD nach Absterben ihrer Realwirtschaft einen ähnlichen "Finanzplatz" und "Dienstleistungssektor" erschaffen kann.

Regierungserklärung

Super, was da soeben wieder abläuft ( 21.03. ) .
Merkel trägt das SPD Programm als ihre Regierungserklärung vor und von wem es geschrieben wurde geht wieder den Bach runter.
Liebe Genossen, wenn ihr nicht aggressiv werdet in dieser Koalition dann schmeiß ich euch das Parteibuch wieder vor die Füße und gehe zu den Linken.

SPD instrumentalisiert die Bundeskanzlerin?

Wo ist das Problem?

1. Es ist positiv, wenn die Bundeskanzlerin inhaltliche Positionen der SPD als ihre Vorstellungen vorträgt. Niemand kann ihr vorschreiben, was sie zu sagen hat!

2. Das geforderte "aggressive Agieren" ist konterproduktiv, da es der Durchsetzung der eigenen Positionen nicht förderlich ist und die Darstellung in der medialen Öffentlichkeit durch die ganzen privaten Medien negativ sein würde.

3. Die einzige sinnvolle Option ist, eine konsequente und sachliche Darstellung der eigenen Position. Das überzeugt am Meisten. Ob die solide Regierungsarbeit (unter den konkreten historischen Bedingungen), die die SPD in der Vergangenheit gezeigt hat, dann auch entsprechend in den Medien gewürdigt wird, steht auf einem anderen Papier.

4. Das Hinwerfen des Parteibuchs und der Gang zur Linken ist eine völlig normale demokratische Option. Als Drohung wenig geeignet, da der Wechsel zu den Spielregeln der Demokratie gehört.

5. Inhaltlich finde ich diese Drohung insofern "lustig", weil man angesichts der Flügelkämpfe zwischen Wagenknecht und Kipping sich auch politisch positionieren muss und damit leben muss, dass es keine autoritäre einheitliche Linie gibt.

Das Problem ist, dass die

Das Problem ist, dass die inhaltlichen Positionen der SPD - von der Bundeskanzlerin vorgetragen - in den Medien nicht als SPD Positionen wiedergegeben werden, sondern als Positionen der Bundeskanzlerin. Natürlich kann ihr niemand vorschreiben was sie zu sagen hat, aber es muss sich jemand hinstellen und sagen, wo das denn her kommt, das - was sie gesagt hat.

Merkel liest vor... Ist das so wichtig ?

Ist es wirklich wichtig was Frau Merkel vorliest ?
Hatte es jemals überhaupt irgendeine Bedeutung was diese Person von sich gibt ?
Wäre es nicht wesentlich wichtiger darauf zu achten, was getan wird statt sich energieverschwenderisch über leere Worthülsen zu ereifern die in keinster Weise irgendeine Relevanz haben ?

Die geplante und bereits in Arbeit befindliche Zerstörung des Arbeitszeitschutzgesetzes ist für mich erheblich wichtiger als die ersten Schwafeleien im Bundestag.
Das umso mehr als ich direkt miterlebt habe wie sich Übermüdung nach einer Woche Selbstausbeutung auswirkt. In meinem Fall hat es einen Kollegen ins Krankenhaus gebracht und er hat es nur reinem Glück zu verdanken das er überlebt hat.

Geschätzte Mitleser und SPD-Mitglieder schaut lieber der aktuellen "GroKo" genauer auf die Finger als jemals zuvor.
Schade um die Chance der Minderheitsregierung, denn bei der GroKo kann die Korrektur nur nach der Amtszeit erfolgen, nicht während des nun doch wieder nicht stattfindenden politischen Arbeitens.

Die "Linke" ist für mich keine Partei, nicht solange die auf ihre Weise genauso arbeitnehmerfeindlich agieren wie die "Etablierten".

Ja, es ist wichtig, was Frau

Ja, es ist wichtig, was Frau Merkel vorliest. Denn dies wird von den Medien verbreitet und dies finden die Wähler gut oder auch nicht so gut. Auf jeden Fall hat es aber Frau Merkel verkündet.
Ja, es hat eine Bedeutung, was diese Person von sich gibt, denn dies wird in den Medien verkündet und diskutiert.
Ja, des Wählers Stimme wird gegeben aufgrund der Worte, die diese Person verkündet.
Ich habe Frau Merkel gehört und die Kommentare der Medien zu ihren Worten.
Ich habe die Worte der stärksten Oppositionspartei gehört und die Kommentare der Medien zu deren Worten.
Ich habe die Stimmen der Linken gehört und die Stellungnahmen der Medien zu den Stimmen der Linken.
Ich habe die kämpferischen Grünen gehört und.....
Ich habe Herrn Lindner gehört und...

Und wo war die SPD ??

Danke, Andrea, du hast einen interessanten Beitrag gegeben, leider wurde er in den Medien kaum wahrgenommen.

Und wer hat gesagt, dass das Regierungsprogramm , sprich der Vortrag des Koalitionspapiers, ein Mitte - Links Programm , ein SPD Programm ist???
Und wer hat gesagt, dass das Regierungsprogramm nur ein Kompromiss ist, dass die SPD eigentlich viel mehr will?
Wer zeigt den Unterschied zur CDU??

Der Worte sind genug gewechselt, doch kann man andre Taten sehn.

Herr Niesen, ich behaupte weiterhin das Worte inzwischen vollkommen bedeutungslos sind und bestenfalls als Warnhinweis gelten können.
A. Nahles und A. Merkel sind für mich gleich unglaubwürdig und das aus vollkommen gleichen Gründen. Ob das berüchtigte "Fresse" oder das elendige "Wir schaffen das", Worthülsen in die eine Richtung absondern und dann genau entgegengesetzt handeln oder aussitzen geht nun einmal an die Glaubwürdigkeit.
Und wer einmal so unglaubwürdig ist wie fast alle zur Zeit "führenden Politiker" der kann sich und mir meiner Meinung nach sein leeres Gequatsche auch ersparen.

In meinem Umfeld rechnen wir bei der "neuen" GroKo mit dem Schlimmsten.
Die große Unverbindlichkeitserklärung, genannt "Koalitionsvertrag" ist anhand der Erfahrungen mit den Letzten dieser Art auch nicht werbewirksam oder relevant.

Die ersten angestoßenen Projekte geben dieser Haltung recht.
Diäten erhöhen, Arbeitszeitschutzgesetz verschlechtern, Staatsbesitz verramschen, weiter in die "neoliberale" Richtung.

Und was die "erneuerte" SPD angeht ? Seeheimer allüberall, die gleichen Gestalten die außer "neoliberal" nichts "können".

Soll sich das "kapern" wer will. Mist bleibt Mist.

Solange sämtliche Politiker

Solange sämtliche Politiker beim Thema Glaubwürdigkeit dem physikalischen Konzept des absoluten Nullpunkts gefährlich nahekommen ist es vollkommen unwichtig, wer das unverbindliche Geschwafel vorträgt.
Ich finde es schon sehr merkwürdig das es wirklich noch Menschen zu geben scheint die genau den Gestalten die immer wieder nur gelogen, betrogen oder anderweitig bewiesen haben das ihre Worte bedeutungslos sind, noch immer zuhören.

Das "Regierungsprogramm" mit all seinen netten Besuchern aus dem Lande Konjunktivien hat genau so viel Bedeutung wie der Wille da ist, es umzusetzen. Siehe die hier schon oft zitierten Punkte, die im letzten "Regierungsprogramm" gekonnt von der gesamten Groko totgeschwiegen, ignoriert und nicht umgesetzt wurden.

Auch da wäre dringend Erneuerungsbedarf - Politiker die zu dem stehen was sie sagen, die tatsächlich noch andere Ziele haben als Posten zu bekommen.
Einfach mal probieren, liebe SPD-"Elite". Wenn diese Ziele dann tatsächlich positiv für Arbeitnehmer und Familien statt weitere Geschenke für Banken und Konzerne sind kann man die SPD vielleicht dereinst wieder wählen.

Digitalisierung gestalten

Die neue Speerspitze der Digitalisierung besteht in der Entwicklung von sog. "künstlicher Intelligenz" (KI). Diese Entwicklung ist, wie einer der besten Kenner der Szene Joseph Weizenbaum kurz vor seinem Tod bei einem Vortrag in Duisburg gesagt hat, höchst kritisch zu sehen. Denn letztlich geht es hier um eine transhumanistische Idee: Die Abschaffung des Menschen, so wie wir heute leben.

Da wir die Industrie 4.0 und deren Produkte nicht völlig aufhalten können, braucht es dringend eine Roboter + KI-Steuer. Deren Erlöse können zu einem sozialen Grundeinkommen beigesteuert werden für all jene, deren Jobs bald oder heute schon maschinell erledigt werden.

Breite gesellschaftliche Diskussion

Sie haben völlig Recht, auf dieses Thema hin zu weisen. Es wäre ein breiter gesellschaftlicher Diskurs notwendig, um die vielen Dimensionen des zukünftigen gesellschaftlichen Fortschritts zu verstehen.

Und die Vergangenheit hat gezeigt, dass jede technische Innovation kommt, unabhängig von ethischen Überlegungen.

In diesem Sinne muss auch die SPD, als Parteiorganisation und als Teil der Legislative bzw. Exekutive, diesen Prozess verstehen.

Unter anderem sind die gesellschaftlichen Auswirkungen gravierend, da die seit den 1920 Jahren anhaltende zunehmende Individualisierung der Gesellschaft noch beschleunigt wird.

Und an diesem Punkt ist sich ein linksliberaler Soziologe - Ulrich Beck - einig mit einem konservativen Politologen wie Putnam (Bowling alone), dass dieser Trend zu Individualisierung die Art des gesellschaftlichen Zusammenlebens gravierend verändert.

Und das hat massive Auswirkungen auf die Fähigkeit zu Mobilisierung von Wählern in einer Demokratie. Bzw. die Individualisierung fördert die Wahrscheinlichkeit politischen "Rattenfängern" zu folgen und erhöht das Potential antidemokratischer Parteien, wie 1933 bei der NSDAP.

Den Diskurs vorantreiben

Ich teile Ihre Gefahreneinschätzung. Aktuell haben wir ja mit der AfD eine Partei im Bundestag, deren Vertreter wieder eine nationalradikale Gesinnung nach vorne bringen. Ich habe auch kein Patentrezept, wie mit diesen Menschen sinnvoll debattiert werden kann. Eigentlich müsste mensch Mitleid mit Ihnen haben, da sie ihre persönliche Identität zugunsten einer reduzierten nationalen Identifizierung eingetauscht haben.

Um das Thema konkret nach vorne zu bringen, habe ich eine Petition auf der Kampagnenseite WeAct eingerichtet. Ich lade Sie und alle Mitlesenden herzlich dazu ein, sich hier mit wenig Aufwand zu beteiligen:

https://weact.campact.de/p/robosteuer

Der angesprochene Prozess an sich hat mehrere Dimensionen. Wir finden z.B. Auswirkungen im Verkehrswesen, im Militärbereich und in der Industrie - nicht zuletzt mit "Big Data" Auswertungen auch im zivilen Bereich. Eine politische Steuerung der jeweiligen Entwicklungen halte ich für dringend geboten - ansonsten wird der Gesetzgeber bloß hinterherlaufen können mit unzureichender Schadensbegrenzung.

Radikalisierung

„Radikalisierung“ löst bei den meisten Menschen Furcht, mindestens aber Ablehnung aus. Darum schlage ich ein grundlegendes, existenzielles, unverzichtbares linkes Projekt vor.

Frieden ist ein elementares linkes Anliegen. Derzeit wirbt die CDU/CSU für die Aufstockung des Wehretats auf 2% unserer jährlichen Wertschöpfung, was einer Summe von etwa 65 Milliarden € entspräche – Jahr für Jahr, ansteigend. Flankiert wird diese Forderung von dem Ansinnen, mehr Verantwortung außerhalb Europas übernehmen zu wollen. Die Konservativen meinen damit mehr „Auslandseinsätze“ der Bundeswehr, wie Kriegseinsätze verbal versteckt werden. Der neue SPD-Außenminister hat den Satz der Konservativen übernommen. Im Koalitionsvertrag verpflichtete sich die SPD, die Bundeswehr „weltweit für Frieden und Sicherheit“ sorgen zu lassen, wofür die „bestmögliche Ausrüstung“ benötigt wird. Unsinn, die Sicherheit Europas/Deutschlands wird nicht am Hindukusch verteidigt!
Ein linkes Friedensprojekt Europa/Deutschland müsste die europäischen Grenzen gegen einen potenziellen Gegner zuverlässig verteidigen können, keine Frage. Darüber hinaus könnte Europa/Deutschland weltweit wirtschaftlich helfend und diplomatisch „ei

ein grundlegendes existenzielles, unverzichtbares linkes Projekt

Ich kann nicht erkennen, wo "Kriegseinsätze der Bundeswehr verbal versteckt werden". Der Bundesrepublik und der Bundeswehr eine Lust am Krieg anzudichten, war immer schon ein sehr linkes Projekt. Belege dafür gibt es weder im Einsatz der Bundeswehr im Kosovo 1999, in Afghanistan oder sonst wo. Stets war die Aufgabe der Bundeswehr Konflikte zu deeskalieren und die Bevölkerung zu schützen. Einsätze zur völkerrechtswidrigen Besetzung fremder Territorien wie der Krim oder dem Donbass sind undenkbar. Ein militärisches Eingreifen zur Deeskalation ist immer mit großen Risiken verbunden, wie aktuelle Beispiele zeigen. Nichts zu tun und die Grenzen zu schließen die bequeme andere Alternative.
Der deutsche und er russische Etat für Verteidigung sind nicht vergleichbar weil Rußland für seine riesige Armee, Flotte und Atomstreitmacht nicht alle Ausgaben offenlegt.

Radikalisierung - Fortsetzung

ngreifen“. Konkret müsste dazu der potenzielle Angreifer bestimmt werden – aber den hat Europas Elite ja schon immer erkannt. Meinte es die SPD mit dem Friedensprojekt Europa/Deutschland ernst, müsste sie daraus folgern, dass ein wehrhaftes Europa etwa so viel für sein Militär ausgeben sollte, wie Russland es tut – 2017 waren das etwa 70 Millliarden €. Es gibt keinen vernünftigen auf Verteidigung basierenden Grund, mehr in Europas Armee zu investieren. Mit einem solchen Ansatz hätte die SPD ein linkes Leuchtturmprojekt. Viele Wähler würden das honorieren. Und die SPD ersparte sich eine innerparteilich Zerreißprobe, die sicherlich eintreten wird, wenn „2% vom BIP“ für den Wehretat realisiert wird – ich garantiere.

Im Übrigen meine ich, die SPD muss endlich damit aufhören, die Linke zu verteufeln.

... die SPD muss endlich damit aufhören, die Linke zu verteufeln

DIE LINKE hat nicht nur die Rechtsnachfolge der KPD/SED angetreten, sie ist und war im Kern nie eine demokratische politische Partei. Es waren Kommunisten, die die breiteste jemals bekannte Blutspur durch die Menschheitsgeschichte gezogen haben. An der Spitze von DIE LINKE finden sich bekennende Kommunisten, nur wenig verdeckt von ein paar sich demokratisch gebenden Feigenblättern. Diese Partei verfolgt ebenso wie die Konkurrenz von AfD und NPD einen Systemwechsel weg von einer demokratischen Gesellschaft hin zu einer autoritären Gesellschaft. Ein demokratischer Wechsel ist in den Staaten, in denen politische Parteien herrschen, die mit DIE LINKE vergleichbar sind (Kuba, Venezuela, Nicaragua u. a.), nicht denkbar. Wir müssen allen neuen Lockrufen nach einer linken Sammlungsbewegung widerstehen, daraus wird kaum etwas anderes als eine neue sozialistische Einheitspartei, bei der Sozialdemokraten sich am Ende wieder im Gefängnis wiederfinden.

Die Verteufelung der Linkspartei......

Richtig, man soll die sich Linkspartei nennende Partei nicht verteufeln. Man muss aber ihrer Propaganda, in der sie sich als die wahre Sammlungsbewegung aller Friedensengel ständig selbst auf die Schulter klopft, nicht ohne Widerspruch folgen. Ihre Aussagen über die Rolle der NATO und der Bundeswehr, über die Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, ihre feindselige, historisch überlieferte Abneigung gegen die Sozialdemokratie kommen sehr selbstgerecht daher und sind, wenn man die Vergangenheit dieser namenswechselfreudigen Partei betrachtet, wenig überzeugend.

Sicherheitsprojekt Europa/Deutschland

In meinen Ohren klingt das fast denunziatorisch – aber, nehmen wir an, Sie hätten Recht. Dann bleiben immer noch zwei Fragen offen.
1. Wie soll die SPD, wenn mit der Linken kein Staat zu machen ist, eine Regierungsmehrheit finden, denn sie muss (mindestens) immer mehr Stimmen/Mandate als CDU/CSU und AfD zusammen auf die Waage bringen?
2. 2. Wollen wir, wie der Koalitionsvertrag festschreibt, „die Bundeswehr … weltweit für Frieden und Sicherheit“ sorgen lassen und ihr dazu „die bestmögliche Ausrüstung“ bereitstellen?
Was „bestmögliche Ausrüstung“ bedeuten kann, nöchte ich mir gar nicht ausmalen.
Die SPD muss sich hier positionieren. Sorgen wir dafür, dass die militärische Rolle Deutschlands/Europas in der SPD offen und öffentlich diskutiert wird. Das könnte ein Leuchtturmprojekt werden. Allerdings gebe ich zu, wenn ich mal „historisch überlieferte Abneigungen“ aufrufen darf, dieses Thema könnte die SPD in eine Zerreißprobe schicken. Die SPD wird aber nicht daran vorbei kommen, schnell Farbe zu bekennen. Die Koalitionspartner zwingen sie dazu.

Simone Lange

Das Interview mit Frau Nahles kann man ja nicht kommentieren (?!?), also nutze ich diesen Ort.
Frau Nahles halte ich für total ungeeignet als Erneuerungs-SPD- Vorsitzende, schon weil da Interessenskonflikte als Fraktionsvorsitzende vorprogrammiert sind.
Aber warum wird den in der Mitgliederzeitung VORWÄRTS die Simone Lange nicht vorgestellt. Ich möchte schon wissen wer sie ist und für was sie steht. Bei Frau Nahles ist das ja hinreichend bekannt.
Verhindert das SPD-Politbüro mal wieder die freie Information ? Ich dachte die einseitige Politbüropropaganda für die GroKo war ein Ausrutscher.
Also soooo funktioniert Erneuerung nicht !

Zustimmung,

so funktioniert die Erneuerung nicht. deshalb scheitert sie, und mit ihr die Partei. Nun denn - es soll ja wohl so sein, eigentlich schade!