Sondierungsgespräche

Löfven: Warum das Sondierungspapier wichtig für ein soziales Europa ist

Lars Haferkamp19. Januar 2018
Löfven begrüßt Sondierungspapier
Stefan Löfven: Schwedens Premierminister begrüßt den Europa-Teil im Sondierungspapier von SPD und Union.
Für den schwedischen Premierminister Stefan Löfven ist das zwischen SPD und Union ausgehandelte Sondierungspapier "ein gutes und starkes Signal" für ein soziales Europa, das "die deutliche Handschrift der SPD" trägt. Die schwedischen Sozialdemokraten und die SPD arbeiten seit Jahren eng zusammen.

Welche Rolle könnte Deutschland und die SPD Ihrer Einschätzung nach mit Blick auf ein soziales Europa spielen?

In den vergangenen Jahren hat meine Partei, die SAP, sehr eng mit der SPD zusammengearbeitet, um die Idee einer Stärkung der sozialen Rechte in Europa voranzutreiben. In enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften haben unsere Parteien einen Europäischen Pakt für sozialen Fortschritt erarbeitet, der zum Ziel hat, Wachstum und soziale Sicherheit zu erhöhen.

In ihrem Sondierungspapier haben deutsche Sozialdemokraten und Konservative sich auf die Idee eines sozialen Europas verpflichtet. Das ist ein gutes und starkes Signal, das die deutliche Handschrift der SPD trägt. Mehr denn je ist es jetzt an der Zeit, dass die progressiven Kräfte in Europa zusammenarbeiten mit dem Ziel, wirklichen sozialen Fortschritt für Europa zu erreichen.

Im November 2017 war Schweden Gastgeber des Sozialgipfels in Göteborg. Was wurde hier für ein soziales Europa erreicht?

Der Binnenmarkt und die Freizügigkeit sind Motor für Wachstum und Entwicklung in Europa. Aber Europas einziger Zweck darf es nicht sein, einem Markt zu dienen. Die Europäische Union ist nicht mehr und nicht weniger als ihre Menschen. Deshalb muss der Binnenmarkt komplettiert werden, indem die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden. Zu diesem Zweck hat meine Regierung gemeinsam mit der Europäischen Kommission den Sozialgipfel für faire Arbeitsplätze und Wachstum in Göteborg im November 2017 ausgerichtet.

Beim Gipfel proklamierten die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die europäische Säule sozialer Rechte und verwiesen damit auf die gemeinsame Verantwortung und die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen aller Regierungsebenen, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft für ein starkes, soziales

Europa. Die Säule umfasst Grundsätze und Rechte, die die Voraussetzung für faire und gut funktionierende europäische Arbeitsmärkte und Wohlfahrtssysteme im 21. Jahrhundert sind.

Wenn wir Probleme wie Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und unlautere Praktiken angehen, steigert das unsere Produktivität und stärkt unsere Wirtschaft. Also lasst uns den Fokus auf zwei Dinge legen: Gerechte Arbeit und Wachstum. Lasst uns den Zugang zum Arbeitsmarkt verbessern und mehr Menschen in Beschäftigung bringen. Lasst uns die Kräfte der Globalisierung zähmen, damit Veränderung als Chance und nicht als Gefahr wahrgenommen werden kann.

Wie schätzen Sie als Premierminister Schwedens insgesamt die Lage der Europäischen Union ein?

Wir leben auf einem Kontinent, der reich ist an Vielem: Wir haben eine europäische Kultur, die für ihre weltberühmten Komponisten und Musiker, Autoren und Künstler bekannt ist. Wir genießen einen hohen Lebensstandard. Wir sind der zweitgrößte Markt der Welt. Aber die Zeiten ändern sich rapide. Während die Welt sich neu ordnet, kämpfen wir mit internen Schwierigkeiten. In einigen EU Ländern sehen wir eine Abkehr von unseren fundamentalen Werten. Manche Mitgliedstaaten weigern sich, ihren Teil der gemeinsamen Verantwortung in der Migrationspolitik zu übernehmen. Die Spätfolgen der Finanzkrise sind noch spürbar. In den vergangenen Jahren hat das Vertrauen in die Fähigkeit von Politik, diese Probleme zu lösen, abgenommen. Gleichzeitig sehen wir uns wachsendem Populismus und Fremdenfeindlichkeit gegenüber. Und ein Mitgliedstaat hat sich entschieden, die Europäische Union zu verlassen.

Für jene von uns, die in politischer Verantwortung für unseren europäischen Kontinent stehen, ist es dringlicher als je zuvor, Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Die wichtigste Aufgabe der EU ist es, konkrete und relevante Lösungen in jenen Bereichen zu finden, in denen sie einen Mehrwert bieten kann: Beschäftigung und Wirtschaft, ein gerechter Arbeitsmarkt, Umwelt und Klima, Frieden und Sicherheit, Migration und unsere gemeinsamen Werte. Dies ist es, was uns stark macht.

weiterführender Artikel