Kommentar

Lobbyregister kommt: Hartnäckigkeit der SPD zahlt sich aus

Jonas Jordan11. September 2020
Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über die Einführung eines Lobbyregisters.
Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über die Einführung eines Lobbyregisters.
Das Lobbyregister kommt! Die SPD hat lange dafür gekämpft und sich letztlich gegenüber der Union durchgesetzt. Die Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt.

„Da ist das Ding!“, jubelte Nationaltorhüter Oliver Kahn einst nach einem Titelgewinn. Ganz so ausgelassen dürften die SPD-Bundestagsabgeordneten heute wohl nicht sein. Dennoch: Dass am Freitagnachmittag ein Gesetzesentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, ist ein großer Erfolg der SPD. Lange haben die Sozialdemokrat*innen dafür gekämpft und sich bereits in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2017 dafür eingesetzt.

Doch bislang scheiterte die Einführung eines Lobbyregisters am heftigen Widerstand der Union, womöglich auch weil das Gros der Bundestagsabgeordneten mit den meisten Nebeneinkünften in der Regel in den Reihen der Konservativen zu finden ist. Erst der Fall des einst so hoffnungsvollen CDU-Nachwuchsstars aus dem Nordosten der Republik brachte Bewegung ins Lager der CDU/CSU. Zwar wäre Philipp Amthors dubioser Einsatz für das US-amerikanische Start-Up Augustus Intelligence wohl auch mit dem heute erstmals diskutierten Entwurf möglich gewesen. Doch es ist immerhin ein Anfang.

Ein scharfes Schwert gegen Intransparenz

Künftig sollen Interessenvertreter*innen in das Lobbyregister verpflichtend eintragen müssen, wie sie heißen, wessen Interessen sie vertreten, für welche Branche sie arbeiten und wo ihr Auftraggeber sitzt. Wer das nicht tut, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss bis zu 50.000 Euro Strafe bezahlen. Eine stattliche Summe, die dann beispielsweise nicht mehr für nette Abendessen im Berliner Regierungsviertel zur Verfügung steht. Das Lobbyregister ist somit ein scharfes Schwert gegen Intransparenz, Klüngelei und unlautere Interessenvertretungen.

Und noch einen Grund hat die SPD, sich auf die sprichwörtliche Schulter zu klopfen. Denn nachdem die Union ihren grundsätzlichen Widerstand gegen ein Lobbyregister aufgegeben hatte, wollte sie zunächst noch durchsetzen, dass dieses nur für Abgeordnete des Bundestages, jedoch nicht für Mitglieder der Bundesregierung gelten solle. Noch im August hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dieser Hinsicht ablehnend geäußert.

Ein Sieg auf ganzer Linie

In dieser Woche kam letztlich noch einmal Bewegung in die Debatte. Es war der Vizekanzler und designierte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der sich dafür stark machte, das geplante Lobbyregister auch auf die Exekutive auszuweiten. Mit Erfolg. Am Donnerstag gaben CDU und CSU ihre Blockadehaltung endgültig auf. Richtig so! Denn, wie hat es der SPD-Experte Matthias Bartke treffend formuliert: „Ein Lobbyregister, das lediglich für den Bundestag Geltung hätte, wäre nur ein halbes Lobbyregister.“ So ist es ein Sieg auf ganzer Linie für die Sozialdemokratie.

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Kommentare

Respekt!!!

Ich kritisiere oft und gerne, denn alles ist verbesserungswürdig. Allerdings kritisiere ich nicht um des kritisierens willen, sondern weil ich oftmals Verbesserungspotenzial sehe. Insofern ist der SPD etwas gelungen, was andere lange verhindern wollten. Auch hier kann man sicherlich nachbessern, um tatsächlich vollständig offen zu legen, wer von wem wie viel kassiert. Weiter so!!!

Ein Sieg auf ganzer Linie

Mal sehen wie sich das in der Praxis bewährt und ob das Lob auf ................. gerechtfertigt ist.
(Warum musste ich nur an Erich Honecker denken ????)

Lobbbyregister

Erstens: ist dieser Erfolg selbstverständlich sehr begrüßenswert und überfällig.
Zweitens ist das Gesetz leider noch nicht in trockenen Tüchern; die lobbyhörigen Unions- und wohl auch FDP-Abgeordneten in den Ausschüssen werden versuchen, das Gesetz zu verwässern und Hintertüren einzubauen.
Drittens wird die Union sich den Erfolg nach endgültiger Verabschiedung wieder auf ihre Fahnen schreiben, s. Mindestlohn

Wann genau wird es rechtskräftig ?

Laut Artikel ist gerade mal der Termin für die erste Lesung eines Entwurfs beschlossen.
Es bestehen also noch vielfältige Möglichkeiten zur Einflußnahme bzw. zum Verzerren des Entwurfs bis er faktisch wirkungslos wird und eventuell sogar noch schlechter funktioniert als die hier angesprochene rein auf den Bundestag bezogene Variante.

Bevor man hier also vorauseilenden Jubel verbreitet obwohl noch nichts endgültig entscheiden und in Kraft gesetzt ist, wäre eine weniger hysterische Berichterstattung angebrachter.

Die Freude über diesen noch gut aussaehenden Zwischenstand sei gegönnt, erreicht wurde aber letztlich noch nichts.

Gute Sache !!! Endlich geschafft !!!

Wenn parallel zur Meldung der erfolgreichen SPD-Initiative über die Einführung eines überfälligen Lobbyregisters aber die Gedächtnislücken von Kanzlerkandidat Olaf Scholz aber nicht nur in NRW starke Erinnerungen an die schädliche Kumpanei von Johannes Rau mit der West-LB wecken, gerät so eine erfreuliche Meldung wie die der Lobbyregister-Einführung schnell mal in den Hintergrund und lässt potentielle SPD-WählerInnen an der Ernsthaftigkeit unserer SPD-Lobby-Läuterung zweifeln. Unser Kanzlerkandidat scheint jedenfalls nicht geeignet zur ernsthaften Lobbykontrolle !!!