Einladungen geschreddert

#Lobbypost: So macht ein SPD-Abgeordneter Lobbyismus öffentlich

Benedikt Dittrich19. November 2021
Interessenvertretung ja, aber trotzdem transparent, fordert Erik von Malottki.
Interessenvertretung ja, aber trotzdem transparent, fordert Erik von Malottki.
Schon im Wahlkampf kritisierte Erik von Malottki den informellen Einfluss von Lobbyist*innen auf die Politik. Als neuer SPD-Bundestagsabgeordneter setzt er das nun fort und macht Post von Lobbyist*innen öffentlich.

Erik von Malottki sitzt vor einem riesigen Berg Post. In seinem Bundestagsbüro durchforstet er die dicken und dünnen Briefe, Päckchen, Umschläge. „Leider ist ganz viel davon Lobbypost. Ich guck mit euch mal gemeinsam rein“, sagt er in die Kamera. Dann öffnet er eine Einladung in den exklusiven „China Club“ in Berlin von der Tabakwirtschaft oder vom chinesischen Mobilfunkunternehmen Huawei zum Frühstück ins Hotel Adlon. Am Ende landen die Einladungen im Papierschredder.

Gespräche ja, aber nicht anonym

Im Gespräch mit dem „vorwärts“ erklärt von Malottki, warum er grundsätzlich nichts gegen Kontakt mit Interessenvertreter*innen hat, mit informellen, anonymen Treffen dagegen schon. „Wir können gerne einen Termin machen, ihr könnt eure Anliegen vorstellen, kein Problem. Können wir auch auf unserer Internetseite transparent machen. Aber warum habt ihr es nötig, mir etwas materiell zu geben?“ Da sei für ihn eine Grenze überschritten.

Mit seiner Kritik ist von Malottki nicht allein. Unter #Lobbypost machten auch andere SPD-Politiker*innen öffentlich, welche Zusendungen sie von Lobbyist*innen erhalten haben. Sebastian Fiedler startete spontan eine Versteigerung zu Gunsten von Transparency International. Vor Jahren hatte bereits der SPD-Europaparlamentarier Tiemo Wölken unter #Lobbypost auf Zusendungen von Interessenvertreter*innen aufmerksam gemacht.

Keine Gespräche mit der Waffen- und Tabaklobby

„Ich würde mit vielen sprechen“, meint von Malottki im Instagram-Gespräch mit dem „vorwärts“, abgesehen von der Waffen- und der Tabaklobby. Auch mit Huawei will er sich treffen, die sich im Anschluss an die Aktion bei dem Sozialdemokraten meldeten und ein offizielleres Treffen vorschlugen. „Dass es solche Gespräche gibt, das ist in der Demokratie ganz normal.“ Andere Interessenvertreter*innen sieht von Malottki dagegen nicht als Lobbyist*innen im eigentlichen Sinne – Gewerkschaften etwa. Gleichzeitig kündigt er an: „Wenn es dreiste Geschichten gibt, werde ich sie auch weiter veröffentlichen.“

Außerdem erklärt er, was #Lobbypost mit seiner Initiative #unbestechlich zu tun hat und auf welche neuen Regeln und Gesetze gegen Korruption und für Transparenz er in den kommenden Jahren hofft.

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Kommentare

Lobbypost

Wenn bloß alle Abgeordneten nach diesem Vorbild handeln würden, wäre das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wesentlich größer. Erik von Malottki verdient alle Achtung sowohl von der SPD wie auch von der Bevölkerung!

Ich wünsche Erik von Malottki viel Erfolg bei seinen Aktionen, auch gegenüber seinem Wahlkreis-Kollegen und Lobbyisten-Freund Amthor.