Gegen den Widerstand der Union

Lieferkettengesetz: Warum Hubertus Heil keine Kompromisse will

Vera Rosigkeit17. Dezember 2020
Textilfabrik in Ghana: Die Frage der Lieferketten in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen, ist richtig, sagt Bernd Lange. Er will die Globalisierung mit einem europäischen Lieferkettengesetz gerechter machen.
Textilfabrik in Ghana: Menschenrechte machen nicht an Grenzen halt, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil und fordert eine Sorgfaltspflicht für Unternehmen in globalen Lieferketten.
Textilfabrik in Ghana: Die Frage der Lieferketten in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen, ist richtig, sagt Bernd Lange. Er will die Globalisierung mit einem europäischen Lieferkettengesetz gerechter machen.
Textilfabrik in Ghana: Die Frage der Lieferketten in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen, ist richtig, sagt Bernd Lange. Er will die Globalisierung mit einem europäischen Lieferkettengesetz gerechter machen.
Seit heute ist klar: Ein Lieferkettengesetz ist mit CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier nicht zu machen. Und SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil will keine Kompromisse bei Menschenrechten, sondern ein Gesetz mit Rechtsfolgen. Was nun?

„Ich bin ziemlich sauer“, sagt Hubertus Heil. Sieben Monate habe er gemeinsam mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen in globalen Lieferketten verhandelt. Es habe Fortschritte gegeben, aber am Ende keine Einigung, betont Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Donnerstagnachmittag nach einem weiteren Gespräch der zuständigen Minister über das Lieferkettengesetz auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Mit Altmaier nicht zu machen

Die Fakten bringt Heil schnell auf den Punkt: Weltweit würden 1,4 Milliarden Menschen unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen arbeiten, 25 Millionen leisteten Zwangs- oder Sklavenarbeit und 152 Millionen Kinder seien gezwungen zu arbeiten, die Hälfte dieser Kinder sei unter zwölf Jahre alt, erklärt Heil. „Das sollte uns beschämen“.

Seit heute ist klar: Mit Peter Altmaier sei ein wirksames Lieferkettengesetz nicht zu machen, sagt Heil. Und ein Kompromiss bei Menschenrechten sei mit ihm nicht zu machen. Denn es gehe beim Lieferkettengesetz nicht darum, Unternehmen noch mehr Berichtspflichten aufzuerlegen, vielmehr müssten die Berichte auch überprüft werden und vor allem „brauchen wir wirksame Rechtsfolgen, sonst läuft das ins Leere“, erklärt der Minister.

Nächste Ebene: Merkel und Scholz

Viele Menschen engagierten sich für dieses Thema, ob in Kirchen oder in Vereinen, sagt Heil. Viele Verbraucher*innen achten auf faire Produkte und viele Unternehmen übernehmen bereits jetzt schon Sorgfaltspflichten. Und immer mehr Unternehmen forderten ein solches Gesetz, „um gleiche faire Bedingungen für alle schaffen“.

Deshalb will Heil auch nicht aufgeben. Sowohl bei der Grundrente als auch beim Arbeitsschutzkontrollgesetz habe sich die Union zunächst geweigert. Am Ende aber habe sich die SPD durchgesetzt. Es gebe weiter die Möglichkeit, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zu bekommen. Schon im Januar werde das Gespräch auf nächsthöherer Ebene mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz weitergeführt. Trotz Geschrei mancher Lobbygruppen steht für Heil fest: „Ich werde nicht lockerlassen.“

weiterführender Artikel

Kommentare

Befremdend

Da wird in Immitation der US Verhältnisse ein großes Geschrei veranstaltet, daß nicht deutsch aussehende Menschen so, oder so, oder so beteichnet werden. PoC ist glaube ich jetzt gerade erlaubt.
Aber wenn 10 jährige Kinder Säcke mit Kakaobohnen aus den Plantagen schleppen, dann ist die ganze politische Korrektheit auf einmal dahin.

... keine Kompromisse

Glaubt irgend jemand, dass die CDU-Kanzlerin der 'Marktkonformen Demokratie' inhaltlich etwas anderes will als IHR CDU Wirtschaftsminister?

Noch fallen das Weihnachtsfest, das Osterfest, das Pfingstfest und der 1. April nicht auf denselben Tag!