60 Jahre Grundgesetz

Im Lichte des Grundgesetzes

Shirine Issa07. Mai 2009

Entstanden ist kein historischer Abriss der vergangnen Jahre, statt dessen gibt es sechs Rückblicke. Sie beschreiben denselben Zeitraum, setzen dabei jedoch unterschiedliche Schwerpunkte.

Im Kinosaal des Berliner Martin-Gropius-Bau stellen die Autoren ihr Werk während einer Podiumsdiskussion vor. Moderiert wird das Gespräch von Michael Rutz, Chefredakteur des Rheinischen
Merkurs. Ehrengast ist Jutta Limbach, die ehemalige Präsidentin des Goethe-Institutes und des Bundesverfassungsgerichtes.

Nation

Vor zehn Jahren haben sich die drei - Marion Detjen, Historikerin und Autorin, Stephan Detjen, Chefredakteur des Deutschlandfunks in Köln und Maximilian Steinbeis, Redakteur in der
Politredaktion des "Handelsblattes" - schon einmal mit der Verfassung beschäftigt. Damals arbeiteten sie an einer Ausstellung zum 50. Geburtstag des Grundgesetzes. Stephan Detjen beschreibt, wie
sich der Umgang mit der Verfassung seitdem gewandelt hat: "Der Blick hat sich verändert. Wir sind freier geworden, kritische Punkte auszuloten." Auch, wenn es Kritikpunkte gibt, die Idee des
Grundgesetzes hält er für wichtig. Seine Vermutung ist, "dass es diese Konstruktion gebraucht hat, damit die Ostdeutschen nicht außen vor waren. Wenn sie sich im Geltungsbereich des Grundgesetzes
befanden, waren sie Deutsche." Mit der Entstehung des Grundgesetzes beschäftigt sich das erste Kapitel des Buches. Es schaut zurück auf den Moment, in dem die Deutschen wieder zu einer Nation
wurden und trotzdem geteilt blieben.

Freiheit

Im zweiten Kapitel geht es um die Freiheit unter dem Grundgesetz. Da hier das Bundesverfassungsgericht eine wichtige Rolle spielte, erinnert sich Jutta Limbach an ihre eigene berufliche
Vergangenheit: "Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts mussten immer wieder beweisen, dass sie in Grundrechtsfragen das letzte Wort haben. Das Buch zeigt die unterschiedlichen
Handlungsweisen der verschiedenen Gerichte."

Auch die RAF und die APO-Proteste werden thematisiert. Stephan Detjen stellt den Bezug zu heute her: "In den letzen Jahren hat der Begriff der Ausnahmesituation eine Renaissance erfahren",
meint er. Und verweist auf das Luftsicherheitsgesetz und die Rettungsfolter. Jutta Limbach hingegen hebt die Unterschiede zu damals hervor: "Jetzt ist da eine neue Generation, die deutlich
pazifistischer ist. Wir sind in der Lage solche Situationen zu meistern."

Eine reine Erfolgsgeschichte ist die Geschichte der Grundgesetzes nicht: Das wird vor allem deutlich, wenn es um den Verfassungsschutz und die Feinde des Grundgesetzes geht. Diskutiert wird
während der Buchvorstellung, wie der Staat gegen seine Feinde vorgehen darf. Stammheim, NPD-Gesetze und heimliche Lauschangriffe zum Staatsschutz - wie sollten wir heute dazu stehen? Diese Frage
bleibt offen. Was aber klar wird: Es gab viele Schwierigkeiten und Herausforderungen, die Deutschland lösen musste. Das Grundgesetz hat für jede Situation eine Antwort gefunden.

Demokratie

Im fünften Kapitel steht die Demokratie im Mittelpunkt. In der Diskussion fragt der Moderator: "War es ein Fehler, 1990 keine Volksabstimmung zur Geltung des Grundgesetzes in ganz
Deutschland vorzunehmen?" Die Autoren sind sich nicht einig: Stephan Detjen meint, dass solch eine Abstimmung die Menschen politisch nicht mobilisieren könnte: "Die Leute habe sich nie sonderlich
für den Verfassungsgebungsprozess interessiert." Seine Frau und Mitautorin Marion Detjen widerspricht: "Die Ostdeutschen konnten sich nie für das Grundgesetz entscheiden." Trotzdem unterstreicht
sie: "Heute sollte es aber eher um eine europäische Verfassung gehen."

Im letzen Teil geht das Buch über den Geltungsbereich des Grundgesetzes hinaus. Im Zeitalter der Globalisierung könnten schließlich die nationale klassische Normenpyramide mit der
Verfassung an der Spitze, unter ihr Gesetze und Verordnungen, völlig ins Wanken gelangen. Sie könnte unter dem Einfluss inter- und supranationaler Regelungen zusammenbrechen. Die Autoren sind von
der Zukunftsfähigkeit des deutschen Grundgesetzes überzeugt. Mit der Solange- Rechtsprechung bewies das Bundesverfassungsgericht, dass das deutsche Verfassungsleben durchaus offen ist für
Einfluss durch die Europäische Union. Im letzten, aktuell geltenden Urteil vermittelte das Bundesverfassungsgericht, dass der Grundrechtsschutz durch die Europäischen Organe dem des Grundgesetzes
im Wesentlichen entspricht. Fragen nach der Legitimation europäischen Handeln und rund um die Einführung der Europaverfassung bedürfen noch der Klärung. Aber, wie alle anderen politischen Fragen
auch, sind sie im Sinne des Grundgesetzes zu beantworten.

Das Buch erzählt Grundgesetz-Geschichten von Erfolg und Misserfolg, Aufstieg und Abstieg, Zuspruch und Ablehnung. Und auch, wenn diese anscheinend nebeneinander stehen, wird doch klar: Sie
sind verbunden, voneinander abhängig - mehr sogar, sie sind unsere Geschichte.

Shirine Issa



Marion Detjen/Stephan Detjen/Maximilian Steinbeis, "Die Deutschen und das Grundgesetz", Pantheon Berlin 2009, 400 Seiten, 16,95 Euro, ISBN 978-3-570-55084-7

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