Es ist eine der weitverbreitetsten Straftaten in Deutschland. Geschätzt 2,8 Millionen Menschen haben sich im vergangenen Jahr damit strafbar gemacht. Nicht wenige davon auch mehrfach. Wäre jeder von ihnen ein Einzelfall, wäre die Kriminalitätsstatistik explodiert. Polizei und Strafermittlungsbehörden wären längst unter der Last der Aktenberge zusammengebroche. Es ist das Kavaliersdelikt unter den Straftaten, unter Freunden allseits akzeptiert, im öffentlichen Raum vielfach toleriert, und zumindest im Nachhinein ruft das Geständnis in der Familie, beim Betriebsfest oder auch zur besten Sendezeit im Fernsehen nur ein müdes Gähnen hervor. Lediglich von der Polizei sollte man sich besser nicht erwischen lassen, denn Kiffen ist noch immer illegal.
Viele Jugendliche, aber auch Erwachsene, kiffen regelmäßig. Nach offiziellen Schätzungen haben mindestens 13 Millionen BundesbürgerInnen in ihrem Leben bereits Cannabis konsumiert. Sicherlich auch viele SPD-WählerInnen. Zahlen wie diese zeigen, dass ein Verbot nicht geeignet ist, den Konsum von Cannabisprodukten effektiv zu unterbinden. Trotzdem ist der Aufschrei, insbesondere von konservativen PolitikerInnen, jedes Mal groß, wenn sie auch nur in die Nähe eines „Legalize it!“-Aufklebers kommen. Die Doppelmoral ist dabei nicht zu verkennen: Wer kennt sie nicht, die tausenden Fotos von Wahlkampfveranstaltungen und Bierzelten, auf denen irgendwelche CSU-Heinis mit ihren Maßkrügen voller Bier posieren. Aber wehe man zieht mal an einem Joint – dann soll plötzlich Schluss mit lustig sein.
Eine klare Position der SPD zu Cannabis fehlt bisher.
Ganz anders als beim CSU-Stammtisch ist die Stimmung auf der Dachterrasse des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir. Im vergangenen Frühjahr habe ich mich einfach mal bei ihm eingeladen, und mit ihm und der Grünen Jugend in luftigen Höhen über die Legalisierung von Cannabis geplaudert. Cems Dachterrasse hat einen gewissen Kultfaktor: Als er im vergangenen Jahr bei der Ice-Bucket-Challenge mitmachte, meinten aufmerksame Video-Betrachter eine Cannabispflanze im Hintergrund zu erkennen. Die Folge waren ein Ermittlungsverfahren, die Aufhebung seiner Immunität als Bundestagsabgeordneter, und am Ende dieses ganzen Wirbels die Einstellung wegen „geringer Schuld“. Viel Lärm um Nichts. Wir waren uns auf der Dachterrasse sofort handelseinig: Das Verbot muss endlich weg!
Für ein rot-grünes Projekt fehlt also nur noch eine klare Positionierung der SPD. Und die wollen wir Jusos jetzt anschieben. Die besseren Argumente haben wir allemal:
- Das Verbot von Cannabis führt zur Kriminalisierung tausender Menschen. Statt sinnlos Millionen von Euro bei der Verfolgung junger Menschen auszugeben, könnte man viele sinnvolle Projekte finanzieren. Gleichzeitig bringt ein Verbot von Cannabis aber Rekordgewinne für den Schwarzmarkt und gefährdet obendrein die Gesundheit der KonsumentInnen. Auf dem Schwarzmarkt verkauftes Cannabis ist oft von schlechter Qualität oder mit gefährlichen Substanzen gestreckt.
- Durch die Legalisierung kann dem Schwarzmarkt seine Grundlage entzogen und der VerbraucherInnenschutz gestärkt werden. Über die Besteuerung von Cannabisprodukten können jährlich bis zu zwei Milliarden Euro eingenommen werden, um damit die Aufklärung und Prävention zu unterstützen.
- Auch der Mythos „Einstiegsdroge Cannabis“ ist längst widerlegt. Wenn der Konsum legal möglich wäre, hätte man eben gar keinen Kontakt mehr zu anderen harten Drogen. Und noch was: Es gibt weltweit keinen einzigen Cannabis-Toten.
Die Cannabis-Verbotspolitik ist gescheitert
Auch als Medizin ist Cannabis jetzt schon eine viel diskutierte Alternative. Durch Cannabis-Nutzung kann in vielen Therapiebereichen auf Chemiebomben verzichtet werden, deren Nebenwirkungen oft überverhältnismäßig hoch sind. Es geht bei einer Legalisierung also nicht nur um das Wohl von Menschen, die gerne kiffen, sondern auch um das von Kranken, deren Leiden gelindert werden können.
Deshalb bin ich der Meinung: Die bestehende Verbotspolitik ist gescheitert. Und sie greift auch unverhältnismäßig in das Recht auf Selbstbestimmung erwachsener KonsumentInnen ein, die Cannabis in ihrer überwiegenden Mehrzahl bewusst und verantwortungsvoll konsumieren. Die Erfahrungen mit der Legalisierung von Cannabis im internationalen Kontext, z.B. in einigen US-Bundesstaaten und den EU-Ländern Tschechien und Portugal belegen das.
Zusammen ziehen wir’s durch!
Deshalb haben wir Jusos unsere Kampagne „Wir ziehen’s durch!“ gestartet. Wir wollen die SPD wachrütteln und fit für diese überfällige Debatte machen. Wir stellen einen Musterantrag für alle Juso- und SPD-Gliederungen zur Verfügung. Mit diesem wollen wir über die SPD-Ortsvereine eine breite Diskussion in unserer Partei starten, an deren Ende die SPD als klare und starke Befürworterin einer Cannabislegalisierung auftritt. Wir haben Flyer und Aufkleber produziert. Und wir haben einen Tippblock für Euch, zum Verschenken oder Selberrauchen. Alle Materialien, Infos und den Antrag findet ihr auf unserer Kampagnenseite.
