Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen ab

Lauterbach erleichtert: Gericht bestätigt Masernimpfpflicht

Christian Rath18. August 2022
Das Bundesverfassungsgericht hat die Masernimpfpflicht für Kinder bestätigt.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Masernimpfpflicht für Kinder bestätigt.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Masernimpfpflicht für Kinder am Donnerstag bestätigt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprach anschließend von einer guten Nachricht.

Die neu eingeführte Masernimpfpflicht für Kinder ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichen Beschluss. Die Verfassungsbeschwerden von impfskeptischen Eltern wurden abgelehnt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprach von einer guten Nachricht für Eltern und Kinder.

Beschluss nur für Kita-Kinder

Seit dem 1. März 2020 gilt bundesweit das Masernschutzgesetz. Es sieht vor, dass Kinder in Kitas, Horten und Schulen gegen Masern geimpft sein müssen. Ausgenommen sind nur Kinder, die bereits Masern hatten und daher immun sind, und Kinder, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Wird die Impfung nicht nachgewiesen, dürfen Kinder nicht in die Kita. Bei Schulkindern droht den Eltern ein Bußgeld bis 2.500 Euro. Der Stichtag für den Nachweis wurde wegen Corona mehrfach verschoben. Derzeit gilt der 31.7.2022.

Gegen dieses Gesetz hatten vier Elternpaare mit vier Kindern Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Klagen wurden von der „Initiative freie Impfentscheidung“ koordiniert. Da die Kinder noch im Kita-Alter sind, ging es in Karlsruhe nur um die Impfpflicht von Kita-Kindern. Es ging auch nicht um die parallel eingeführte Masernimpfpflicht für Personen, die in Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Arztpraxen und Flüchtlingsheimen arbeiten.

Gericht: Impfpflicht verhältnismäßig

Die Eltern machten geltend, dass durch die Impfung unverhältnismäßig in die körperliche Unversehrtheit der Kinder sowie in ihr Elternrecht eingegriffen werde. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts lehnte die Klagen nun ab. Die Masernimpfpflicht sei verhältnismäßig. Sie diene vor allem dem Schutz von Menschen, die nicht geimpft werden können, insbesondere Säuglingen im ersten Lebensjahr und Menschen mit  Immunschwächen.

Die Richter*innen räumten ein, dass die Masernimpfpflicht einen „nicht unerheblichen“ Eingriff in die Grundrechte der Kinder und Eltern darstelle. Zwar gebe es keinen Impfzwang. Aber wenn eine Betreuung von ungeimpften Kindern in Kitas und anderen Gemeinschaftseinrichtungen ausgeschlossen ist, übe das Druck auf die Eltern aus, was vom Gesetzgeber ja auch beabsichtigt gewesen sei. Eltern müssten die Betreuung der Kinder dann anders organisieren, außerdem fehle den Kindern auch die entsprechende vorschulische Förderung.

Legitimes Ziel: Impfquote erhöhen

Das Gesetz verfolge aber das legitime Ziel, die Impfquote in Deutschland zu erhöhen. Derzeit liegt sie bei 4- bis 7-jährigen Kindern bei 93,1 Prozent. Um die Masern auszurotten, was weltweit angestrebt ist, ist aber eine Impfquote von 95 Prozent erforderlich. Deutschland ist einer von nur noch fünf EU-Staaten, in denen es immer wieder zu Masernausbrüchen kommt. So gab es 2015 bundesweit 2.465 Fälle, 2021 allerdings nur zehn.

Die Abwägung von Nutzen und Risiken spreche eindeutig für die Masernimpfpflicht, so die Richter*innen. Masern seien hochansteckend und könnten im Extremfall tödlich enden. Dagegen sei die Impfreaktion mit Rötungen, Schwellungen und Schmerzen an der Einstichstelle „mild“. Ein echter Impfschaden sei „extrem unwahrscheinlich“.

Die Richter*innen halten auch den Eingriff in das Elternrecht für gerechtfertigt. Denn das Elternrecht sei „kindeswohlorientiert“ auszulegen und die Impfung verbessere die „gesundheitliche Sicherheit“ des Kindes erheblich. Nur eine Einschränkung machte Karlsruhe. Da in Deutschland keine reinen Masernimpfstoffe zugelassen sind, dürften zwar Kombinationspräparate genutzt werden, die auch gegen Mumps, Röteln und Windpocken schützen. Unzulässig wäre es aber, wenn es ausschließlich Kombinations-Impfstoffe gäbe, die sich auch gegen weitere Krankheiten richten. Die Entscheidung erging mit 7 zu 1 Richterstimmen. Es gab aber kein Minderheitsvotum.

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Kommentare

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Karl Lauterbach II

Eigentlich wollte ich nur darauf hinweißen, daß KL mit seinem Schrillen Auftreten große Teile der Bevölkerung müde macht, und das kann nicht gut sein für den Gesundheitsschutz. Diese Menschen als "Spinner oder sonstwas" zu titulieren ist auch nicht zielführend. In Sachen Überzeugungsarbeit sind die Äußerungen von KL, die oft nicht mit den Empfehlungen der STIKO übereinstimmen, kontraproduktiv.

merkwürdig, das hier von Erleichterung die Rede ist

das lässt ja vermuten, dass er sich der rechtlichen Einschätzung so gar nicht sicher war- so eine 50/50 Situation. Ich erwarte eigentlich eine rechtlich sichere Beurteilung dessen, was aus dem Ministerium kommt. Das im Einzelfall auch mal gegenteiliges entschieden werden kann vor Gericht, ist zu akzeptieren, aber zu Regel darf das nicht werden, und ein Minister der sich der Sache nicht sicher ist, ist fehl am Platze

Rechtlich sicher

Dass die Einführung der Masernimpffplicht rechtlich sicher war, zeigt das Urteil ja gerade.