Kommentar

Laschet über„Rumänen und Bulgaren“: Eine Aussage mit System

Kai Doering18. Juni 2020
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet: Eine Entschuldigung wäre das Mindeste
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet: Eine Entschuldigung wäre das Mindeste
Mit seiner Äußerung über Rumänen und Bulgaren schürt Armin Laschet Vorurteile. Das hat in der nordrhein-westfälischen CDU eine gewisse Tradition – und ist brandgefährlich.

Erinnern Sie sich noch an Jürgen Rüttgers? Er war mal Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Über sich selbst sagte der CDU-Politiker damals ganz selbstbewusst: „Der Vorsitzende der Arbeiterpartei in Nordrhein-Westfalen bin ich.“ Weniger in Erinnerung geblieben ist dagegen ein Satz, den Rüttgers im Wahlkampf 2009 fallen ließ. „Im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet, kommen die in Rumänien nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht, was sie tun.“ Rüttgers wollte damit die Abwanderung des Nokia-Werks aus Bochum nach Rumänien kritisieren.

Eine Täter-Opfer-Umkehr

Elf Jahre späte hat auch Rüttgers‘ Nach-Nachfolger, CDU-Ministerpräsident Armin Laschet, „den Rumänen“ entdeckt. Bei ihm ist er nicht faul und dumm, sondern ein Überträger von Krankheiten. Auf die Frage einer ZDF-Journalistin, was der Corona-Ausbruch in einer Fleischfabrik in Nordrhein-Westfalen über Laschets Lockerungsstrategie aussage, antwortete er am Mittwoch: „Das sagt darüber überhaupt nichts aus, weil da Rumänen und Bulgaren eingereist sind und da der Virus herkommt.“

Im Klartext: Nicht die Arbeitsbedingungen und der mangelnde Arbeitsschutz in der Fleischbranche sind aus Sicht des Ministerpräsidenten verantwortlich für den Corona-Ausbruch, sondern „Rumänen und Bulgaren“, die das Virus aus ihren Heimatländern mitgebracht hätten. Selber schuld also. In einem Strafverfahren würde man in diesem Fall wohl von einer Täter-Opfer-Umkehr sprechen. Laschets Satz erinnert an Äußerungen Donald Trumps, der das Corona-Virus stets als „chinesisches Virus“ bezeichnet, weil es dort Ende vergangenen Jahres erstmals festgestellt wurde. Auch hier ist die Botschaft klar: Alles Übel kommt aus dem Ausland.

Eine Entschuldigung wäre das Mindeste

Die Aussage von Armin Laschet ist unmissverständlich wie fatal: Eigentlich läuft bei uns ja alles prima, wenn nicht Rumänen und Bulgaren das Virus wieder einschleppen würden. Damit offenbart Armin Laschet nicht nur ein sehr fragwürdiges Menschenbild, er schürt auch Vorurteile, die andere dankbar aufnehmen werden. Eine Entschuldigung wäre das Mindeste.

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Kommentare

ach gott,

das, lieber Herr Döring, nimmt Ihnen nun wirklich niemand ab. Halten Sie VORWÄRTS Leser für so dumm?

Was meinen Sie?

Wenn ich wüsste, was Sie meinen, lieber Herr Freitag, könnte ich auf Ihren Kommentar antworten. Aber Ihre Frage kann ich auch so beanworten: Nein, natürlich nicht. Ansonsten wäre ich auch fehl am Platz.

Verstoß gegen Netiquette

Der Kommentar wurde gelöscht, da er gegen Punkt 6 unserer Netiquette verstieß.

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Gesamte Gesellschaft trägt Verantwortung

Wir wissen doch alle, dass diese Äußerungen unappetitlich sind, aber bei einem bestimmten Klientel, auch im sozialdemokratischen Milieu, ganz gut ankommen. Natürlich sind die Angestellten in den Schlachthöfen Opfer.

Aber die Politik ist nunmal, parteiübergreifend, nicht sehr glaubwürdig in der jetzt gezeigten Empörung. Die schlimmen Zustände in Schlachtbetrieben sind seit vielen Jahren bekannt, wirklich was getan würde von Seiten der Politik nicht.

Außerdem gehört eine andere Wahrheit dazu, die von der Politik gar nicht ausgesprochen wird: Auch die Verbraucher tragen eine indirekte Verantwortung für diese Zustände. In Deutschland wird deutlich zu viel Fleisch gegessen, und gleichzeitig muss es auch immer schön billig sein.

Die meisten Politiker trauen sich kaum, dies offen zu sagen, im Gegenteil. Für ihre - richtige - Veggie Day-Initiative wurden die Grünen damals verprügelt. Da die Politik sich ja jetzt aber entschlossen hat, sich intensiv um die Gesundheit aller zu kümmern, ob sie wollen oder nicht, würde ich mir hier mehr Engagement der SPD wünschen. Logisch wäre es.

Haltet den Dieb !

Mal wieder die Bibel: Wer von Euch ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein ! Erinnert sich denn keiner mehr an die Worte von Müntefering, Schröder, Clement und Assistenten als es darum ging diese Agenda medial durchzudrücken.
Wenn wundert es, daß der Laschet das Niveau von Julian Reichelt (blöd) hat ? Auch die SPD muss sich endlich entscheiden ob sie es mit den "feinen Herren" hält oder mit denjehnigen auf deren Rücken alle Lasten gebürdet werden - egal welcher Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht ........ oder die Art und Weise wie sie zu Gott beten, oder nicht.

Arbeitsauftrag an die SPD

Was Herr Döring schreibt ist natürlich in der Sache so zu unterstützen und völlig korrekt. Ergänzen könnte ich es dahingehend, dass auch aus führenden Kreisen unserer SPD schon Pauschalverurteilungen gegen bestimmte Personenegruppen (ich erinnere mich da im Bezug an Sinti u. Roma) veröffentlicht wurden. Herr Laschet hat sich spätestens jetzt als Kanzlerkandidat auch innerhalb seiner Partei disqualifiziert.
Umso mehr von Bedeutung dürfte für uns als SPD, im besonderen für den Arbeitsminister Genossen Hubertus Heil , der sich daraus ergebende Arbeitsauftrag lauten: Sofortige Beendigung d. Möglichkeit jeglicher prekärer Arbeits-, Lebens- und Wohnverhältnisse in Deutschland und Nutzung der EU-Ratspräsidentschaft diese innerhalb der EU zu beenden und Handelsverträge durch entsprechende (Ausschluss-) Kriterien zu ergänzen bzw. zu ratifizieren ! Lange war bis heute auch das führende Personal (Schröder nicht allein !) der SPD auf beiden Augen blind bei prekären Wohn-, Arbeits- u. Lebensverhältnissen ! Ob Hubertus Heil die Kurve in pcto. Glaubwürdigkeit noch hinbekommt bleibt abzuwarten (aber bitte nicht mehr lange) !!!

wenn es denn so einbfach wäre

aber wir haben ja- man mag das beklagen- die Unverletzlichkeit der Wohnung. So weiss denn auch niemand, wie viele Bewohner die Hochhäuser in Göttingen haben. Anderenorts gelang es nur unter Hinweis auf Bestimmungen zum Brandschutz, Zugang zu den Wohnungen zu bekommen- und angesichts der vorgefundenen Überbelegung- jedes Zimmer war zu einer Wohnung mutiert, Stromversorgungen an den Zählern vorbei hatten die Bewohner selbst organisiert- die Wohnanlage komplett zu schließen.
Den Betroffenen tat man damit keinen gefallen, denn sie landeten in der Obdachlosigkeit

auf beiden Augen blind

Da muss ich widersprechen: das führende Personal der SPD hat diese Zustände mit Agendapolitik teilweise erst herbeigeführt; natürlich zum Nutzen und Frommen des ........ . Diesem Personal steht der Weg offen endlich von dieser assozialen Politik abzulassen oder den Weg von Wolfgang Clement zu gehen.

Jahrzehnte bewusst auf Rahmensetzung verzichtet !

Das müssen wir wohl genauso sehen, da wurde wohl in vollen Bewusstsein der Missstände ganz im neoliberalen Sinne jahrzehntelang auf Rahmensetzung verzichtet oder gar manche Leitplanke abgebaut !
Jetzt sollte unserer Basis endlich die Entscheidung abverlangt werden, ob unser aktuelles Groko-Personal weiterhin diese Linie vetreten darf. Bis jetzt gibt es dort leider nur Absichtserklärungen und warme Worte. Jetzt könnte die Ausrede für erneutes Aufschieben von Rahmensetzungen sein, dass es gilt die Konjunktur anzukurbeln. Die "Corona Denk- und Lenkpause" sollte genutzt werden das System zuerst national und auf EU-Ebene massiv mit entsprechenden nachhaltigen Rahmensetzungen zu reformieren statt es, wie es gerade geplant ist, unverändert gefährlich wieder hochzufahren !!!

Ja, die Fleischindustrie

Ja, die Fleischindustrie steht jetzt im Fokus hinsichtlich der prekären Arbeits- und Wohnverhältnisse. Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass in anderen Branchen ebenso verfahren wird, z.B. auf Werften, in der Landwirtschaft und auch beim Versandhandel inkl. Zustellung. Bislang hat die Politik, auch die SPD, stets wohlwollden zur Seite geschaut. Wenn, dann muss eine generelle Lösung branchenübergreifend geben

Ergänzend

Bei den ganzen hier aufgezählten Branchen und etlichen mehr, bei denen ausländische Arbeitnehmer enmasse beschäftigt sind, die in Massenunterkünften leben müssen, sollten schleunigst verstärkt Corona Tests durchgeführt werden. Da muss Politik handeln und die Gewerkschaften auch. Zum Schutz der Menschen in diesen Arbeitsverhältnisse, die wir Dank Agenda und Entsendegesetz haben, müssen diese Branchen durchleuchtet werden. Auch ausländische Menschen haben ein Recht auf menschenwürdige Arbeits- und Wohnverhältnisse. Apropos EU Vorsitz: dem Entsendegesetz muss an dieser Stelle auch auf die Finger geklopft werden. Sklavereiähnliche Verhältnisse dürfen nicht geduldet werden.