Die SPD auf dem Weg zum Wahlprogramm

Lars Klingbeil: „Wir sind voll im Zeitplan und den anderen Parteien weit voraus.“

Kai Doering16. November 2020
Sieht die SPD für die Bundestagswahl bereits gut aufgestellt: Generalsekretär Lars Klingbeil
Sieht die SPD für die Bundestagswahl bereits gut aufgestellt: Generalsekretär Lars Klingbeil
Das Programm der SPD für die Bundestagswahl nimmt weiter Form an. Am 12. Dezember findet ein digitales Debattencamp statt. Generalsekretär Lars Klingbeil sagt, was die Teilnehmer*innen dort erwartet und wie ihre Vorschläge ins Regierungsprogramm kommen.

Mehr als 4000 Mitglieder haben sich in den vergangenen Wochen mit ihren Vorschlägen an der Arbeit in der digitalen Programmwerkstatt beteiligt. Sind Sie zufrieden?

Ich bin sehr zufrieden. Die SPD ist eine Mitmachpartei, das beweisen wir auch mit unserem digitalen Programmprozess. Wir haben uns das Ziel gesetzt, dass jedes Mitglied im nächsten Jahr ganz genau weiß, wofür die SPD steht und mit welchen Themen wir mit unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz in den Wahlkampf ziehen. Ich bin davon überzeugt, je mehr Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sich mit ihren guten Ideen einbringen, umso besser wird unser Regierungsprogramm.

Die Arbeit in der Programmwerkstatt ist seit dem Wochenende abgeschlossen. Was passiert nun mit den vielen Vorschlägen und Ideen?

Die vielen guten Ideen fließen jetzt in die einzelnen Arbeitsgruppen der Programmkommission ein. Unser Team im Willy-Brandt-Haus wertet die Beiträge gerade gemeinsam mit den Themen-Verantwortlichen Saskia und Norbert, Kevin, Hubertus, Serpil, Katarina und Udo aus. Da geht nichts verloren.

Am 12. Dezember findet ein ganztägiges Debattencamp statt – wegen Corona digital und nicht live wie vor zwei Jahren. Schmerzt das?

Ich sehe das als Chance. Nach dem großen Erfolg des ersten Debattencamps vor zwei Jahren können wir am 12. Dezember etwas neues Großartiges auf die Beine stellen und sowohl die SPD-Basis als auch die Öffentlichkeit damit überraschen. Also ich freue mich total drauf.

Möglicherweise ist auch die Hürde niedriger, wenn man von zuhause aus mitdiskutieren kann. Was erwartet die Teilnehmer*innen?

Die Planungen laufen auf Hochtouren. Das wird ein tolles digitales Event mit guten Diskussionen, inspirierenden Panels und zum Auftakt einer starken Rede unseres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Die Teilnehmer können zwischen verschiedenen Bühnen hin und her schalten und mit der Parteispitze über unsere Themenschwerpunkte im Gespräch sein.

Und wie fließen die Punkte, die dort diskutiert werden ins Wahlprogramm ein?

Der nächste Höhepunkt im Programmprozess ist dann die Jahresauftaktklausur. Dort werden wir einen ersten Entwurf besprechen. Und dann nimmt das Regierungsprogramm weiter seinen Lauf bis zur Verabschiedung auf dem Bundesparteitag. Wir sind voll im Zeitplan und den anderen Parteien weit voraus.

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Kommentare

Digitale Programmwerkstatt

Das ist alles schön und gut. Aber irgendwie kommt das in der Öffentlichkeit noch nicht an. Das die Grünen einen virtuellen Programmparteitag durchführen wollen, darüber wird in den Medien groß berichtet. Über die digitale Programmwerkstatt erfährt man kaum etwas. Darin müsste noch gearbeitet werden.

zu schön,

endlich mal wieder eine Führung. Wo die SPD ist, ist vorne, wann gab es das zuletzt?

Stagnation auf 15% ?

Es geht zweifellos in die richtige Richtung mit der digitalen Beteiligung unserer Mitgliederschaft. Da wünschen sich die Mitglieder nur noch etwas mehr direkte Demokratie !
Es sollte aber auch viel mehr dafür getan werden dass Parteimitgl. in überparteilichen digitalen und "analogen" Bürgerforen in Erscheinung treten können !!!
Das Problem dabei ist: Es gibt in unserer, aktuell von Spaltung und Dissonanz geprägten Nation viel zu wenig bürgernahe Beteiligungsformate.
Es sollte der Anspruch unserer Partei sein Bemühungen zu stärken bzw. solche Fornate dort wo die SPD in (Mit-)verantwortung ist zu installieren.
Noch ist es so, dass in vielen Kommunen BürgerInnen als Hindernis f. bürokrat. Handeln gesehen werden. In der Realität ist es jedoch oft umgekehrt: Die Bürokratie verhindert die Umsetzung von BürgerInnen-Interessen. Hier kann unserer Partei mit klugen überparteilichen Formaten durchaus Punkte machen und Zuspruch gewinnen. Bürgerbeteiligung ist kein Populismus sondern sollte Selbstverständlichkeit sein in einer Staatsform die sich "Demokratie" (Herrschaft des Staatsvolkes) nennt.
Der Verein "Mehr Demokratie" setzt sich für überparteiliche "Bürgerräte" u. Foren ein !

Guter Ansatz

Grundsätzlich positiv ist natürlich die Einbindung der Mitglieder. Aber die Mitglieder einer Partei sind nicht repräsentativ für die Gesellschaft an sich, deswegen muss es auch den Input von außen geben, von Leuten außerhalb der Politik und Milieus, die vielleicht eher entfernt von der SPD sind. Es gibt schließlich noch den Anspruch, Volkspartei zu sein.

Erfahrungsgemäß geht es in Wahlkämpfen für die Menschen immer um die klassischen Brot-und-Butter Themen, etwa Rente, Mieten, Verkehr, Schulen oder Sauberkeit im Ort. Darauf sollte man auch Rücksicht nehmen. Konkrete Lösungen für konkrete Probleme muss das Motto sein.

Positiv war die professionelle Aufstellung des Spitzenkandidaten. Das kann leider nur bedingt über die personelle Schwäche insgesamt hinweg täuschen. Ein Schattenkabinett ist mit Blick auf die Umfragen unnötig.

Erstes Ziel muss es sein, vor den Grünen zu landen, und im Idealfall in die Lage versetzt zu werden, eine Regierung zu führen. Parteipolitisch-strategisch sollte das Ziel sein, CDU/CSU aus der politischen Mitte zu verdrängen. Ideal dafür wäre es natürlich, wenn Merz CDU-Chef würde, oder Söder Spitzenkandidat der Union.

Alle guten Geister

Möglicherweise würde es ja der Olaf auf mehr als 15% bringen in einer solchen Situation in der der Oberneoliberale Merz CDU Chef wird. ABER: da würden sich die Wähler ja täuschen, denn sowohl bei den Grünlichen und erst recht in der SPD hat sich der neoliberale Mist ja auch zutiefst verankert (Riester, Hartz), und wie die reale Politik gezeigt hat machen die Linken da auch mit (Privatisierung der Landeseigenen Wohnungen in Berlin). Und gerade den jetzigen SPD Oberen traue ich die Überwindung de Neoliberalismus nicht zu, genausowenig wie die dringende Abrüstung und Entspannung.