Asyldebatte

Lars Klingbeil: SPD hat vernünftigen Kurs in der Flüchtlingspolitik durchgesetzt

Lars Haferkamp06. Juli 2018
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: Einigung mit CDU und CSU „ziemlich nah am Fünf-Punkte-Plan der SPD“.
Nach der Einigung der Koalition in der Migrationspolitik betont die SPD ihre Verhandlungserfolge. Es werde weder geschlossene Lager noch nationale Alleingänge geben, dafür aber noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz, sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Die SPD ist mit der Einigung der Koalitionsparteien und dem so erreichten Ende des Asylstreits hoch zufrieden. „Im Koalitionsausschuss haben wir in der Flüchtlings- und Migrationspolitik einen vernünftigen Kurs durchgesetzt“, bilanzierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Einigung der Koalitionsspitzen vom Donnerstagabend in Berlin. „Keine  geschlossenen Lager, keine nationalen Alleingänge und schnell ein Einwanderungsgesetz“, fasste er in einem Schreiben an die Parteimitglieder die Verhandlungserfolge der SPD zusammen.

Klingbeil: Ziemlich nah am Fünf-Punkte-Plan

Die Einigung mit CDU und CSU sei „ziemlich nah am Fünf-Punkte-Plan der SPD, den wir am Montag im Vorstand beschlossen hatten“, so Klingbeil. „Im Ergebnis sind nun nationale Alleingänge, wie sie Seehofer und Söder unbedingt wollten, ausgeschlossen.“ Stattdessen bleibe es bei europäische Lösungen. Die Unterstützung von Mitgliedstaaten mit besonderen Herausforderungen wie etwa die Mittelmeeranrainer sei eine Frage der europäischen Solidarität. 

„Unwürdige Lager an den Grenzen wird es nicht geben. Hier sind wir hart geblieben und haben uns durchgesetzt“, betonte der SPD-Generalsekretär. „Einseitige Zurückweisungen an der Grenze, wie sie Seehofer unbedingt wollte, wird es auch nicht geben.“ Es gelte auch weiter uneingeschränkt das Recht auf Asyl und rechtsstaatliche Verfahren. Zudem würden die Asylverfahren beschleunigt.
 

Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr

Als besonders wichtigen Verhandlungserfolg der SPD hob Klingbeil hervor, „dass nach über einem Jahrzehnt Diskussion noch in diesem Jahr das Einwanderungsgesetz ins Kabinett kommt“. Auf dieser Grundlage könne man jetzt weitermachen. Und auf dieser Grundlage müsse der Bundesinnenminister nun Verhandlungen mit anderen europäischen Staaten führen. „Dafür sollte er anfangen, sich auf seine Aufgaben zu konzentrieren statt auf Wahlkampf in Bayern“, so Lars Klingbeil.

Auf Twitter äußerten sich weitere SPD-Politiker zu dem Asylkompromiss. „Die SPD hat gut verhandelt", sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley.

SPD-Vize-Chef Ralf Stegner twitterte: „Es gibt weder Transitzentren noch Gesetzesänderungen, weder einseitige Zurückweisungen an der Grenze noch nationale Alleingänge. Es gibt keine Schikanen gegen Flüchtlinge sondern noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz.“

Juso-Chef Kevin Kühnert schrieb: "Das Schlimmste ist fürs Erste verhindert, CSU hat keine einzige Kernforderung nach Hause gebracht."

Darauf hat sich die Koalition geeinigt

Auf diese Punkte hat sich der Koalitionsausschuss unter der Überschrift „Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik“ geeinigt:

„Der Europäische Rat am 28. Juni 2018 hat festgestellt, dass die Sekundärmigration die Integrität des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und des Schengen-Besitzstands zu gefährden droht und deshalb die Mitgliedsstaaten alle erforderlichen internen Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaß- nahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten sollten.

Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Koalitionspartner:

  • Das Recht auf Asyl beinhaltet nicht das Recht, sich das europäische Land aussuchen zu können, in dem man das Asyl erhält. Deshalb sollen künftig an der deutsch-österreichischen Grenze Personen, die bereits in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union einen Asylantrag gestellt haben (EURODAC Cat. 1-Eintrag) direkt in das zuständige Land zurückgewiesen werden, sofern mit diesem Mitgliedstaat ein Verwaltungsabkommen abgeschlossen oder das Benehmen hergestellt wurde, dass er die Antragsteller wieder zurücknimmt. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.

Die Bundespolizei nutzt für das Transitverfahren ihre bestehenden Einrichtungen in unmittelbarer Grenznähe, sofern die Personen nicht unmittelbar in die bestehende Unter- bringungsmöglichkeit im Transitbereich des Flughafens München gebracht werden und von dort aus in den Erstaufnahmestaat zurückkehren können. Für Familien und besonders schutzwürdige Personen wird es gesonderte Räume in den Unterkünften geben. Wie beim bestehenden Flughafenverfahren reisen die Personen rechtlich nicht nach Deutschland ein. Die Zurückweisung erfolgt innerhalb von 48 Stunden.

Keine Gesetzesänderungen nötig

Das Vorgehen erfolgt im Rahmen des geltenden Rechts; Gesetzesänderungen sind nicht erforderlich.

  • Auch national wollen wir die Zuständigkeitsfeststellung in Dublin-Fällen deutlich beschleunigen. Für diejenigen Asylsuchenden, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat registriert wurden und im Inland angetroffen werden, wird ein besonderes, beschleunigtes Verfahren in den AnKER- Einrichtungen eingeführt. Dies wird in Anlehnung an die im Asylgesetz bereits geregelten besonderen Aufnahmeeinrichtungen in einer eigenen Vorschrift normiert (BAMF- Verfahrensabschnitte innerhalb von je einer Woche, Residenzpflicht, keine Verteilung auf die Kommunen). Das beschleunigte Verfahren begründet keinen Selbsteintritt in die Asylsachprüfung, es ist auf die Zuständigkeitsprüfung nach der Dublin-Verordnung beschränkt. Durch einen verstärkten Einsatz von Schleierfahndungen und sonstige intelligente grenzpolizeiliche Handlungsansätze kann die Zahl derer deutlich erhöht werden, die mit einem EURODAC-Eintrag grenznah erfasst und umgehend in die AnKER-Zentren gebracht werden. Zur weiteren Beschleunigung der Verfahren wird das Bundesinnenministerium die Ergebnisse der durch die Ministerpräsidentenkonferenz eingerichteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Dublinverfahren zügig umsetzen.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird überdies zeitnah Vorschläge für weitere Beschleunigungsmöglichkeiten des Dublin-Verfahrens vorlegen. Im Rahmen der laufenden Dublin-IV-Reform wird sich Deutschland für eine effiziente Neugestaltung einsetzen. Ziel ist der Abschluss eines Dublin-Verfahrens in wenigen Tagen.

  • Heute gelingt eine Dublin-Rücküberstellung aus Deutschland nur in ca. 15% der Fälle. Um diese Quote deutlich zu steigern, schließen wir mit verschiedenen EU-Mitgliedstaaten Verwaltungs- abkommen gemäß Art. 36 Dublin-Verordnung ab. Diese Abkommen sollen die Rückführungs- prozesse beschleunigen und können beiderseitige Rücknahmehindernisse beseitigen. So kann Deutschland bei der Dublin-Rücküberstellung deutlich effektiver arbeiten. Außerdem muss der Dublin-Bereich des BAMF personell erheblich verstärkt werden. Die gerade vereinbarte Personal- erhöhung beim BAMF ist hierfür wesentlich und wird bei Bedarf weiter fortgesetzt.
  • Deutschland wird die EU-Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der Europäischen Union bei der Bewältigung ihrer besonderen Herausforderungen unterstützen. Mit Spanien und Griechenland ist deshalb zum Beispiel vereinbart, die Fälle der Familienzusammenführungen schrittweise abzuarbeiten und abzuschließen.
  • Um die Rückkehr weiter zu beschleunigen, wird der Bund für die Dublin-Fälle aus den AnKER- Einrichtungen die Rückführungen übernehmen, soweit die jeweiligen Länder dies wünschen. Bisher wird zwar das Verfahren zur Klärung der Rücknahme vom BAMF durchgeführt – die Verantwortung für die eigentliche Rückführung geht dann aber auf eine der Ausländerbehörden über. Das verzögert die Verfahren und wird deswegen geändert. Der Bund wird darüber hinaus künftig auch die Beschaffung der nötigen Reisepapiere übernehmen, soweit die jeweiligen Länder dies wünschen.
     
  • Der Europäische Rat hat beschlossen, FRONTEX deutlich auszubauen und das Mandat zu erweitern. Diese Bemühungen werden wir unterstützen.
  • Deutschland wird sich auf der europäischen Ebene für die Bekämpfung des Visumsmissbrauchs einsetzen.
     
  • Der Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird noch in diesem Jahr vom Bundeskabinett in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.“

 

 

weiterführender Artikel

Kommentare

Die verfassungsfeindlichen Chaostage sind noch nicht vorbei...

Weil die Chaoten Deutschen Ursprungs [CDU] und Chaoten Sozialen Ursprungs [CSU] sich neu medial in der Koalition jovial geben, heißt es nicht, dass nur weil die SPD die Einrichtungen von Transitzentren, Gesetzesänderungen, einseitige Zurückweisungen an der Grenze, nationale Alleingänge und Schikanen gegen Flüchtlinge zurückgedrängt hat, die CSU und CDU keine Gesetzesänderungen beabsichtigen.

Das Einwanderungsgesetz war ohnehin teil des Koalitionsvertrag. Nach dem bayrischen PAG führen sie neu eine bayrische Grenzpolizei [BGP] ein, die seit Monaten mit 500 Beamten vorbereitet worden ist und bis 2023 auf eine Zahl von 1000 Beamten mit gleichen Befugnissen wie die Bundespolizei verdoppelt werden soll. "Schleierfahndung, grenznaher Raum" sind die neuen Begriffe.

Die BGP soll selbständig und als Ergänzung der Bundespolizei ["partnerschaftliches Miteinander] bundeshoheitliche Aufgaben übernehmen. Es geht hier nicht symbolisch um drei Grenzübergänge, sondern um 30. Und die Kanzlerin von Seehofers Gnaden lässt den Bundesverfassungsminister kraftlos gewähren. Unter dem Umhang der Flüchtlingspolitik verschärft die CSU ihre Ordnungshüter[innen] zu einer paramilitärischen Geheimpolizei.

Terrorabwehr zu Lasten aktiver Flüchtlingspolitik

So wie Bayern eine BGP einführt, rüstet Hessen seine Polizei mit 1500 Sturmgewehren aus. Wenn man schon die Bundeswehr innerdeutsch nicht einsetzen kann, will man wenigstens deren Bewaffnung. Es bleibt völlig offen wie im Rahmen dieser Anti-Terror-Initiative Anschläge mit Sprengstoff, PKW und Messerattacken mit Sturmgewehren aufgehalten werden können.

Gibt es neuerdings intelligente Munition, die als Querschläger keine Kollateralschäden erzeugen? Auffällig ist, dass CDU/CSU in üblicher Law-an-Order Manier vor ihren jeweiligen Landtagen mit PAG, BGP und BFE [Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit neuerdings zur Terrorabwehr] auftrumpfen. Selbst für neue Schutzkleidung ist im hessischen Doppelhaushalt 2018/19 gesorgt.

Das allein durch Überstunden in Hessen 16364 und in Bayern 12.122 Polizist[inn]en fehlen greift bisher die SPD scheinbar noch nicht auf. Dabei ist diese unionschristsoziale Aufrüstung nicht nur medial sondern auch asymmetrisch. Da Selbstmordattentäter sich bekannter Weise das Leben nehmen wollen, verpufft die Abschreckung wirkungslos und erhöht die Gefahr, dass Terrorwillige ungeschützte oder unter normalen Umständen nicht zu schützende Ziele ins Visier nehmen.

Wunderwaffe Einwanderungsgesetz: unkaputtbare Tauschwährung!

Wunderwaffe Einwanderungsgesetz: unkaputtbare Tauschwährung!
Ist das jetzt das dritte oder vierte Mal, dass sich die SPD mit der Unionszusage für ein Einwanderungsgesetz über den Tisch ziehen lässt? Bisher hat sich die Union nie an diese Zusage gehalten, aber sich erdreistet, sich immer wieder neue Zustimmungen zu Unionsthemen gegen erneute Zusagen eines Einwanderungsgesetzes zu erkaufen. Wir dürfen gespannt sein, was diesmal aus dem längst überfälligen Einwanderungsgesetz wird!

Seehofer-Show wird fortgesetzt !

.... mit dem sich aber Horst Seehofer nicht zufrieden gibt. Der Koalitionspartner macht sich wieder selbstständig und macht unabgestimmte Alleingänge gegen die EU. Er nutzt seine Zeit bis zu seiner Abberufung um weiter, nicht nur die angeschlagene Groko aufzumischen sondern auch weiter die EU. Stecker ziehen !. Kann er gern machen, aber bitte nicht aus dem Regierungsamt !

http://www.spiegel.de/politik/ausland/horst-seehofer-mischt-sich-in-brex...

"Asylstreit"

Der Waffenlobbyist Klingenbeil sollte eigentlich genug über Fluchtursachen wissen und Nichtstun nicht als Erfolg verkaufen wollen. Man kann ja nicht mal sagen, dass die CDSU die SPD in dieser Sache am Nasenring vorgeführt hätte - nein, die SPD war einfach medial nicht existent und hatte wohl auch keine eigene Meinung. Ein paar Euphemismen für Abschiebezentren, kreiert in der Wilhelmstrasse, täuschen doch nicht arüber hinweg, dass da Politik gegen die Schutzbedürftigen und für die AfD gemacht wird.
Bildung, Wohnungsbau, Pflege, Befristungen, Leiharbeit, ......im Wahlkampf ganz heiße Themen verschwinden ganz und gar hinter dem AfD-Nachgelaufe. Und noch ein paar Milliarden mehr für die Rüstung, das ist drin....wer sich nicht um die Bedürfnisse der Leute kümmert, der wird von ihnen auch nicht gewählt.
Ein Einwanderungsgestz, das nur den Zweck hat Hochqualifizierte aus den Südländern abzuwerben, das schadet diesen Ländern und dient hier dem Lohndumping. Es gibt keinen Arbeitkräftemangel in D, warum wird nicht ausgebildet ? Wo ist die gerechte Bezahlung ? Dank Hartz interessiert sowas nicht mehr.

Belege für Lobbyismus?

Bevor ich mich Ihrer apodiktisch vorgetragenen Behauptung, der Generalsekretär der SPD sei Waffenlobbyist, anschließe, hätte ich gerne erfahren, bei welchen Rüstungsgeschäften er als Interessenvertreter tätig geworden ist, von welchen Firmen er wegen der Förderung von Waffenlieferungen Spenden entgegengenommen hat.

Klingbeil ist oder war

Klingbeil ist oder war zumindest bis in 2018 hinein Präsidiumsmitglied des "Förderkreis deutsches Heer eV, Bonn, einem der größten Rüstungs-Lobby-Vereine im Lande. Das kann nicht geleugnet werden.

Wo ist das Problem?

Meine Frage wurde nicht beantwortet. Hat sich Herr Klingbeil aktiv als Lobbyist betätigt, an Waffenbeschaffungsmaßnahmen beteiligt, dabei gegen Regeln verstoßen? Oder ist es generell schon verwerflich, dass sich auch sozialdemokratische Abgeordnete für die Bewaffnung und Ausrüstung der Bundeswehr oder Polizei interessieren, damit das Feld der inneren und äußeren Sicherheit nicht den konservativen oder rechtsradikalen Kreisen preisgegeben wird?

Lobbytransparenz, Lobbybeschränkung, neue Parteienfinanzierung !

Es gibt zahlreiche Beispiele wie unsäglich sich überzogener und verdeckter Lobbyismus auf gesetzgeberische Entscheidungen auswirkt bzw. auf Entscheidungen bei Beschaffung.!
Seit langem gibt es aus guten Gründen Forderungen ein Lobbytransparenzregister einzuführen und Forderungen den Industrielobby-Einfluß auf Politiker stark einzuschränken (s. auch die Abgas-Skandale welche den ganzen Industriestandort Deutschland in Verruf brachten, da nicht nur die Automobilindistrie mit politischer Rückendeckung betrogen hat, sondern auch ehemalige "Aushängschilder " wie Bosch unter Betrugsverdacht stehen!). Nicht nur die Rüstungs- und Waffenexportpolitik gibt Anlass auch die Parteienfinanzierung zu überdenken. Wenn sich Parteien wie die CDU/CSU , FDP und auch unsere SPD mehr ihren Finaziers und Jobbschaffern aus Handel und IIndustrie verpflichtet fühlen als dem Wohl und der Gesundheit der Bürger, so besteht dringend Handlungsbedarf !! Also nicht nur die Partei erneuern, sondern auch die Parteienfinanzierung !!!
Das Wachsen der rechten politischen Rände und überparteil. Initiativen ist auch ein Zeichen für den immensen Vertrauensverlust der Bürger gegenüber den etablierten Parteien. !!!

Die ganze Aktion Seehofer

Die ganze Aktion Seehofer/Merkel incl. der Erfolge, die sich die SPD jetzt auf die Karte schreiben will, ist doch nichts anderes als eine Posse, ein Schmierentheater. Von Zeit zu Zeit muss der Bevölkerung vorgegaukelt werden, dass "hart durchgegriffen" wird und die Politik alles im Griff hat. Wer es immer noch glaubt, nun ja, dem ist nicht zu helfen.
Ganz unbemerkt und in der Presse u. Politik kaum erwähnt, fand am 02.05.2018 in Marrakesch/Marokko eine Gipfel aus 58 EU- und afrikanische Staaten statt. Ziel war u.a. die Migration (Arbeitsmigration) aus afrik. Staaten auf legalem Weg auf die Beine zu stellen. Es ging nicht darum, die Einwanderung zu stoppen sondern zu legalisieren. Dafür sollten neue Wege gefunden werden. Ungarn hat das Übereinkommen übrigens als einzigster Teilnehmerstaat nicht unterschrieben. Dobrindt Frage an C. Roth, wie viele der 70 Mio. Flüchtlinge sie denn noch reinholen wolle, Antwort "alle Herr Dobrindt", bekommt Sinn.
Den Text, veröffentlich auf der EU-Plattform, gibt es leider nur in englischer Sprache. Mit google-Übersetzer geht's dennoch.

https://ec.europa.eu/.../20180503_declaration-and-action-plan-m...

Humanitäre Flüchtlingspolitik mit anhaltender Wirkung!

Das Treffen bezweckte insbesondere Menschen einen legalen Weg zu ermöglichen und nicht der humanitären Katastrophe in der Sahara, im Mittelmeer und in den von Kriegsfürsten betriebenen Internierungslagern weiter tatenlos zuzusehen. In Hinblick auf eine weitere Zusammen- und Entwicklungsarbeit vor Ort ist dies nur ein Auftakt bzw. ein wichtiges Puzzleteil. Die EU und die AU stehen hier in der Pflicht. Dagegen zu wettern stellt den Verdacht der Hassrede aus gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in den Raum.

Der Vorläufer dieses

Der Vorläufer dieses Marrakesch Treffens, die s.g.l Agadir-Prozess, beschäftigte sich ursprünglich mit der Hilfe zur Selbsthilfe für die afrankische Bevölkerung. Der Wind hat sich scheinbar gedreht. Es geht nicht vordergründig um humanitäre Hilfe, die Katastrophen dort hat die EU + Nato durch Kriege und Ausplünderung selbst verursacht. Die EU-Kommission (Mr. Avramopoelos), nicht gewählt übrigens, plant 70 Mio. Einwanderer aus Afrika u. Nahost in rd. 20 Jahren, weil angeblich die Überalterung der Bevölkerung in der EU droht. Die Migration von zum größten Teil weder schulisch noch beruflich qualifizierter Menschen ist mit hohen Kosten verbunden. Ich frage mich, warum die Milliarden nicht in die Familienförderung hier im Lande fließen können, damit sich die hier lebende Bevölkerung mehr Kinder leisten kann. Im Ergebnis wird die geplante Masseneinwanderung dazu führen, das die einheimische Bevölkerung, die wird arbeiten müssen und nur wenige Kinder hervorbringen können, unterdrückt und quasi eine Minderheit im eigenen Land wird. Das sind nakte Tatsachen. Die UN nennt das auch einen Genozid durch Überfremdumg. Aber wer Tatsachen auftischt, wird ja der Hassrede verdächtigt.

UN-Völkermordkonvention

Das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes versteht unter ihrem Artikel II unter anderem die "vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen". Es macht sich schon jemand durch die Absicht schuldig, eine Menschengruppe zu vernichten. Diese Menschengruppe kann national, rassisch, religiös oder durch ihr Volkstum bestimmt sein. Der Begriff "rassisch" ist aufgrund seiner Wirkgeschichte tot und wird durch "ethnisch" ersetzt. Interessanter ist der Begriff "Volkstum", an der der Begriff "Kulturanthropologie" am nahesten kommt.

Rechtsnationale Kommentar[inn]en hingegen konnotierten ein "völkisches" Verständnis, der ausdrücklich rassistisch gemeint ist und Antisemitismus beinhaltet. Mehr noch, sie drehen die Mehrheitsgesellschaft [europäisch Mehrheitsgesellschaften] durch die Menge der flüchtenden oder anders einwandernden Bewegung zur Minderheit und berufen sich ausdrücklich auf Artikel II der Völkermordkonvention. Dies ist mindestens grobfahrlässig, wenn nicht mutwillig. Wenn etwas nach Zucker aussieht und danach schmeckt, ist es Zucker. Hassrede bleibt Hassrede!

Zitat von Ignazio Silione:

Zitat von Ignazio Silione: Wenn der Faschismus zurück kehrt, wird er nicht sagen "ich bin der Faschismus". Nein, er wird sagen "ich von der Antifaschismus".

Hier noch - extra für Sie -

Hier noch - extra für Sie - einen lesenswerten Artkel von Jakob Augstein, erschienen im Spiegel vor ein paar Tagen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/einwanderung-ein-deutscher-tra...

Politischem Analphabetismus ist nicht zu helfen...

"Heute meinen in Deutschland viele Menschen, dass unsere Immigranten nicht zu integrieren seien. Das ist falsch. Es fehlt nur die Idee, um die Temperatur zu erzeugen, die nötig ist, das Fremde zum Eigenen zu machen: die Idee vom deutschen Traum." [Jakob Augstein]

Die Inkulturation von Migranten gelingt nur mit der interkulturellen Kompetenz der Einheimischen. Das Vorbild hierfür ist die deutsche Leitkultur der föderalen Vielfalt. Diese Vielfalt spiegelt die geschichtlichen Grenzerfahrungen von religiösen, kulturellen und ethnischen Auseinandersetzungen wieder. So obsiegt der Föderalismus auch in Zukunft über allen Neosophist[inn]en, kleinbürgerlichen Identitär[inn]en und menschenverachtenden Hetzer[inn]en.

Endlich,

das Einwanderungsgesetz kommt. Davon versprechen sich so viele, die es besser nicht Wissen, ein Ende des unkontrollierten Zuzugs. Wir brauchen ist, nicht zuletzt um auch den vielen, die, die es (noch nicht) besser wissen, die Illusion zu nehmen, dass die Zuwanderungsprobleme damit zu lösen sind.

Danach können wir dann über andere, und wirksame Maßnahmen sprechen, vorausgesetzt, dass dann überhaupt noch mit uns geredet wird. Möglich wäre auch, dass die SPD dann in der Bedeutungslosigkeit endgültig angekommen ist.

Ja, die es besser nicht

Ja, die es besser nicht wissen oder nicht wissen wollen .....
Ein Einwanderungsgesetz haben wir doch. Aufgrund der im Lande üblichen Löhne lassen sich qualifizierte Ausländer damit nicht anlocken.
Die Bedeutungslosigkeit für die SPD ist nicht mehr allzu fern, wenn die Schiene "weiter so" mit aller Macht verfolgt wird. Also prangern wir die Misstände offen an. Vielleicht nütze es ja was. Wäre doch ärgerlich zumd gewiss für uns nicht zum Vorteil, wenn die Vogelschiss-Partei sich weiter ausbreiten würde.

ja so ist es

gerne spricht man das Meiste nicht aus- und doch ist es notwendig, um zu retten, was vielleicht noch zu retten ist. Zumindest soll niemand, auch man selbst nicht sagen müssen, hättest du es doch wenigstens versucht.

Vorstellung des Masterplans eine Provokation!

Statt mit plattitüdenhafter Rumpelrethorik, wie Stegner("Sommertheater") zu reagieren, sollte die Parteiführung Klartext sprechen, die Kanzlerin auffordern, den Innenminister wegen nicht korrekter Amtsführung zu rügen. Er benutzte, umgeben von hohen Beamten des Hauses, das Innenministerium, um de facto als Vorsitzender seiner Partei ein Papier vorzustellen, das mit dem Koalitionspartner nicht abgesprochen war, also nicht Grundlage für sein Handeln als Minister sein kann.

ja , ja der Stegner

gibt den Stegner, und bedient damit die Nachfrage der auf Krawall angewiesenen Medien (Auflagen, Öffentlichkeit zur Rekrutierung von Werbeanzeigen...) . Sonst helfen seine Einlassungen in der Regel nicht weiter, leider!

Klartext von Renate Schmidt zu Seehofer.