Arbeitsprogramm zur Erneuerung

Lars Klingbeil: So sieht der Weg zur Erneuerung der SPD aus

Lars Haferkamp09. April 2018
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil setzt auf Erneuerung
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil setzt auf Erneuerung: hier bei der Präsentation des Arbeitsprogramms am 9. April 2018 in Berlin
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Pläne zur Erneuerung der Partei vorgestellt. Er nannte die wichtigsten Themen der programmatischen Erneuerung und stellte einen konkreten Zeitplan sowie eine Vielzahl spannender Innovationen in der Parteiarbeit vor.

Lars Klingbeil bat die Hauptstadtpresse am Montagabend in Berlin bewusst nicht ins Willy-Brandt-Haus, sondern in die Eventräume eines modernen Telekommunikationsunternehmens. Dort stellte er das Arbeitsprogramm zur Erneuerung der SPD vor. Und wie der Ort schon ahnen ließ: Moderne Kommunikation ist ein zentrales Ziel seiner Reformpläne, die der SPD-Parteivorstand am Vormittag einstimmig beschlossen hatte.

Klingbeil: SPD soll programmatisch „klarer werden“

Als „Herzstück“ der Erneuerung nannte Klingbeil die programmatische Erneuerung der Partei. Die SPD müsse inhaltlich „klarer werden“. Klingbeil wünscht sich ein „zuversichtliches Programm“. Die Partei müsse dabei „auch mal anecken“ dürfen. Er wünscht sich „die SPD als Partei der Zuversicht und des mutigen Aufbruchs“.

Inhaltlich solle es dabei vor allem um vier Punkte gehen: die künftige Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik, die Zukunft der Arbeit, das Verständnis vom Staat sowie um Deutschlands Rolle in einer sich rasch verändernden Welt.

Konkreter Zeitplan bis Ende 2019

Klingbeil stellte einen konkreten Zeitplan für die programmatische Erneuerung der SPD vor. Die Programmdebatte soll mit dem Bundesparteitag am 22. April in Wiesbaden beginnen. Dann folgt Ende 2018 ein erstes Debattencamp. Hier solle „wie bei einer Politik-Messe“ mit Wissenschaftlern und Aktivisten, mit der Zivilgesellschaft diskutiert werden, so der Generalsekretär. Dem schließt sich 2019 eine Klausur des Parteivorstands an. Sie soll die Impulspapiere des Debattencamps zu einem Thesenpapier verdichten. Danach folgt ein weiteres Debattencamp in Form von acht regionalen Camps. Das Ganze mündet dann Ende 2019 in den Bundesparteitag, der „vier, fünf klare Botschaften für den nächsten Wahlkampf“ beschließen solle, so Klingbeil.

Der SPD-Generalsekretär kündigte eine Vielzahl weiterer Schritte zur programmatischen, organisatorischen und kulturellen Erneuerung der Partei an. Hier nannte er eine „Impulsreihe“, in der Vordenker und Experten „Denkanstöße für die Partei“ geben sollten. Weiter solle es künftig jährlich einen zentralen Tag der Tür-zu-Tür-Aktion geben, in dem die SPD das Gespräch mit den Bürgern suchen und zeigen werde, „dass wir da sind“. Auf einer Best-Practice-Konferenz sollen erfolgreiche Wahlkämpfer zeigen, wie und mit welchen Themen die SPD Wahlen gewinnen könne.

Mitglieder werden regelmäßig befragt

Als zentrales Element der Erneuerung verwies Klingbeil auf regelmäßige Befragungen der SPD-Mitglieder. An der ersten online-Befragung an diesem Montag hätten bereits 15.000 Genossinnen und Genossen teilgenommen, berichtete der Generalsekretär. Er zeigte sich sehr zufrieden mit dieser hohen Teilnehmerzahl.

Großen Wert legt Klingbeil auf den Ausbau der digitalen Beteiligungsmöglichkeiten in der SPD. Er kündigte als künftige „zentrale Anlaufstelle“ für die Parteimitglieder eine SPD-App an.

Klingbeil will Vielfalt der SPD stärken

Einen weiteren Schwerpunkt in seiner Präsentation legte Lars Klingbeil auf die Stärkung von Vielfalt in der Sozialdemokratie. Jüngere, Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund seien noch zu wenig repräsentiert. Für Verbesserungen soll hier die im Willy-Brandt-Haus bereits eingerichtete Stabsstelle für Gleichstellung sorgen. Auch soll die beschlossene Doppelspitze in Ortsvereinen aus einem Mann und einer Frau die Chancen weiblicher Parteimitglieder erhöhen.

Um die Strukturen der Partei vor Ort zu stärken, kündigte Klingbeil eine Analyse aller 299 Bundestagswahlkreise an. Der vom Parteivorstand benannte Beauftragte für die Entwicklung der SPD in Ostdeutschland, Martin Dulig, werde einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Sozialdemokratie in den neuen Ländern leisten.

Dank für viele Impulse aus der Partei

„Wir haben viele kleine Punkte auf den Weg gebracht“, bilanzierte der Generalsekretär die Arbeit der letzten Monate. Er bedankte sich für die vielen Impulse und Ideen aus der gesamten Partei, die zu den jetzigen Ergebnissen geführt hätten. „Erneuerung ist ein permanenter Prozess“, betonte Klingbeil. Sie müsse „eine Grundhaltung in der Partei werden“. Wenn das gelinge, „dann wird die SPD auch wieder stärker als 20,5 Prozent werden“.

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Kommentare

Vom Eiertanz zur Erneuerung ?

Liebe Genossinen, liebe Genossen,

bis jetzt haartsräubend, der Erneuerungsprozess unserer SPD !
Aktuell beginnt, nach einstweiligen Ende seiner parteipolitischen Karriere, Sigmar Gabriel über die Medien (s. Tagesspiegel o. Zusammenfassung im Focus) mit überfälliger Vergangenheitsbewältigung während der neue Hüter der schwarzen Null die mehr als überfällige HartzIV-Debatte nach Basta-Manier beenden will ! Nach dem Motto: Es gibt nichts zu reden ! Gleichzeitig will die Parteiführung Begeisterung Europa wecken und höhere deutsche Beiträge, ohne aber vorher die "versteckten" Wohlstands-Ressourcen sinnvoll in den Kreislauf zu bringen. Vom regiernden Bürgermeister aus Berlin Müller und vom Thüringer Wirtschaftsminister Tiefensee kommt endlich das solidarische Grundeinkommen in´s Spiel ! Unmittelbar danach erklärt Hubertus Heil bei Anne Will das Grundeinkommen zum Nogo und beleidigt sowohl de Verfechter eines solchen als auch Menschen die in HartzIV geraten mit der sinngemässen Aussage wer ein Grundeinkommen vertritt hätte eine "gestörtes Verhältnis zur Arbeit" ! Geradezu aberwitzig dass Heil noch nachschiebt dass bei HartzIV die Hinzuverdienstmöglichkeit nicht verbessert wird !

Die "schwarze Null" gibt es

Die "schwarze Null" gibt es doch gar nicht, wenn vorausgesetzt wird, dass der Staat wie ein ordentlicher Kaufmann handelt. Der Bund übernimmt für die EUR-Rettung indirekt und ohne die dt. Bürger zu fragen, jedes Jahr Bürgschaften über hunderte Milliarden EURO in Form von EZB-Anleihekäufe, ESM-Garantien, Target2 (Saldo Target2 beläuft sich derzeit auf rd. 900 Milliarden Euro). Die Risiken/Eventualverbindlichkeiten werden im Bundeshaushalt nirgends abgebildet. Von einer seriösen Buchhaltung kann nicht gesprochen werden. Scholz müsste das wissen, dass die Risiken DE auf die Füße fallen können (sh. HSH Nordbank). Vielmehr wird der Weg zur s.g. EU-Bankenunion geebnet, d heißt, dass auch die (noch) nationalen Sicherungsfonds vereuropäisiert werden und somit die dt. Sparer auch für Banken-Chrashs in der gesamten EU zahlen müssen.

Nciht nur die Bankenlobby bestimme die Politik! Lobbykontrolle!

Vollkommen richtig ! Da wird über Jahrzehnte EU-weit ein NIedrigstzins gefahren und die erforderlichen Strukturreformen und Investitionen in gebeutelten EU-Ländern bleiben aus. Die wohlhabenderen EU-Staaten wie Deutschland profitieren ungemein und betreiben eine Wirtschaftspolitik, die auf extreme Weise auf Exporte ausgerichtet ist, ohne die eigene Binnenwirtschaft und deutsche Investitionen in den ärmeren Ländern zu forcieren ! Unter dem Strich in Deutschland mangels angemessener Lohnerhöhungen (vor allem auch im Niedriglohnsektor, Pflege, öffentl.Dienst etc !) Kaufkraftverluste und auf der anderen Seite mangels gerechterer Besteuerung (Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Einkommenssteuer, Finanztransaktionssteuer !?)unanständige Anhäufung von Reichtum ! Dies gefährdet den sozialen Frieden, Europa und nicht zuletzt unsere Demokratie !!! Nicht einmal die Steuerparadiese wurden (trotz "schwarzer Liste ) ausgetrocknet und von Groko-Seite passiert so gut wie nichts . Auch reiche Griechen können wie andere mit EU-Hilfe noch ihre Vermögen ungehindert "verstecken". Da hilft auch kein Haustür-Wahlkampf a la Amerika wie es Genosse Klingbeil sich wünscht. Die Menschen haben so etwas satt!

Erneuerung voranbringen !

Wer eine inhaltliche Erneuerung voranbringen will, in der nicht im Wesentlichen das parteitaktische Kalkül sondern der Dienst an den Menschen im Vordergrund steht, hat die Möglichkeit die von SPD-Politikern und Basis initiierte, von zahlreichen auch bekannten Persönlichkeiten unterstützte "Progressive soziale Plattform" durch unterzeichnen zu unterstützen und somit den Erneuerungsproze (incl. Vergangenheitsbewältigung und ohne "Basta") durch gemeinsame Aktionen und gemeinsam erarbeitete Forderungen voranzubringen ! Noch 730 Unterschriften bis zum ersten Ziel: 5.000 Unterstützer ! Sei dabei !!!

https://www.plattform.pro/

Grundeinkommen im Detail - Vorsicht vor Etikettenschwindel

Liebe Genoss/inn/en,

anbei findet Ihr näheres zum Grundeinkommen:

https://www.grundeinkommen.de/15/11/2017/muellers-solidarisches-grundein...

Verständlich aber zu kurz gesprungen

Die Vordiskutanten haben durchaus meine Sympathie für ihre sozialpolitischen Vorstellungen.

Aber so einfach ist die Welt doch nicht mehr. Es reicht nicht mehr für die SPD ein wenig oder auch mehr Sozialpolitik ihrer Klientel anzubieten.

Und es richt auch nicht besonders sympathisch oder weltoffen sich zu präsentieren wie Hr. Klingbeil sich im Schulterschluss mit "Kommunikations-Experten" die Positionierung der SPD für die Zukunft vorstellt.

Stattdessen, lernt von der Brandt-SPD und auch der - leider - der AfD. Die Apo brachte die theoretische Debatte wieder in die SPD, die demokratische Kultur wurde belebt und das "Herz schlug links". Und damit waren die Emotionen gemeint.

Ähnliches kann man für die neue Rechte erkennen, die sich theoretisch neu aufstellt, aber vor allem mit ihrem nationalistischen, deutschen Pathos die Emotionen bedient.

Das Bedürfnis aufgreift, in einer Zeit zunehmender Individualisierung, ein Gefühl von Zugehörigkeit zu haben. Und dieses Gefühl gibt zusätzlich das Gefühl von Sicherheit.

Eine Partei des technischen Fortschritts wird diese Emotionen nicht mobilisieren können, da der Fortschritt die Vereinsamung eher fördert.

Deutschlands Rolle in einer sich rasch verändernden Welt.

„Die EU ist ein historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt“. Wer wollte hier widersprechen. Aber der Koalitionsvertrag weiß auch, dass „die Bundeswehr … weltweit für Frieden und Sicherheit“ sorgen soll und dafür „die bestmögliche Ausrüstung“ haben muss.
Wenn Konservative davon reden, dass Deutschland/Europa mehr Verantwortung zu übernehmen hätte, dann meinen sie (auch) mehr militärische Präsenz in Europas Nachbarschaft. Der SPD-Außenminister äfft Frau Merkel nach, merkt aber erst zu spät, dass sie sich bereits von einem Militäreinsatz absetzt. Seine ganze Sorge in der Syrienfrage ist, dass Europa einig ist – mit Trump, May und Macron, die, weil die bedauernswerten syrischen Kinder, Frauen und Männer mal nicht mit Bomben, Panzer oder Maschinengewehre ermordet werden, sondern mit Giftgas, dort ihre Flugzeuge und Raketen „einsetzen“ wollen. Die Drei haben Europa nicht gefragt, bevor sie ihre Absicht zum militärischen Eingreifen öffentlich machten.
Die SPD muss allmählig ihr Friedensprojekt Europa öffentlich diskutiern. Wir sollten das unserer Partei abverlangen.
Im Übrigen meine ich, die SPD sollte aufhören, die Linke zu verteufeln.

SPD Ereuern

Also die Spd sollte sich nicht "erneuern"; sie sollte sich besser zu ihrer sozialpolitischen und friedenspolitischen Tradition zurückfinden.
Das erscheint mir aber mit dem Waffenhändler und Schöderianer Klingbeil und dem NATO Sekretär Maas etc. nicht möglich.
Also weiter Richtung 5% mit diesen Lakaien der "angelsächsischen Brandstifter" (Willy Wimmer) und Bertelsmännern und - männerinnen.