Koalitionsgespräche in Berlin

Lars Klingbeil: So läuft der SPD-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag

Lars Haferkamp29. Januar 2018
Der SPD-Vorstand hat entschieden: Über den Koalitionsvertrag kann abstimmen, wer bis zum 6. Februar in der SPD-Mitgliederdatenbank gemeldet ist. Das Ziel sei, so Generalsekretär Lars Klingbeil, möglichst allen Parteimitgliedern ein Votum zu ermöglichen. Die Partei freue sich über die vielen neuen Eintritte.

Der SPD-Parteivorstand hat in Berlin eine Richtlinie für das Mitgliedervotum beschlossen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus den 6. Februar als Stichtag für die Stimmberechtigung. Wer bis zu diesem Tag um 18 Uhr in der Mitgliederdatenbank aufgenommen sei, könne sich am Entscheid über den Koalitionsvertrag beteiligen. Klingbeil begründete den Stichtag damit, dass der 6. Februar der frühestmögliche Schlusstermin für die Koalitionsverhandlungen sei.

Klingbeil: Möglichst alle sollen mitentscheiden

„Die SPD ist ein spannender Ort, wir haben viele Eintritte. Wir sehen, dass viele Menschen bei uns mitmachen wollen“, so der Generalsekretär. „Wir freuen uns über die vielen neuen Mitglieder.“ Man orientiere sich bei der nun beschlossenen Richtlinie am Verfahren beim Mitgliederentscheid von 2013. Auch damals habe es eine große Zahl von Eintritten in die SPD gegeben, von denen die allermeisten dauerhaft geblieben seien. Das Ziel sei auch diesmal, dass möglichst alle Parteimitglieder mitentscheiden können.

Ein Stichtag zum Einsendeschluss des Mitgliedervotums wurde dagegen noch nicht festgelegt, da noch unklar ist, an welchem Tag die Koalitionsverhandlungen beendet sein werden. Sobald das absehbar sei, werde der Einsendeschluss festgelegt, sagte Klingbeil.

Der „vorwärts“ verschickt den Koalitionsvertrag

Der Generalsekretär kündigte an, die Partei werde ihre Mitglieder auf vielen Kanälen über die Koalitionsverhandlungen und deren Ergebnisse informieren. So werde der „vorwärts“ den Koalitionsvertrag drucken und an die Mitglieder per Post verschicken. Darüber hinaus werde es „eine ganze Reihe von Regionalveranstaltungen geben“, auf denen der Koalitionsvertrag vorgestellt werden soll. Es werde „einen intensiven Dialog mit unseren Mitgliedern“ geben. Die SPD werde sich in den kommenden Wochen als „moderne Mitmachpartei“ beweisen.

Lars Klingbeil informierte auch zum Stand der laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union. Die Leiter der SPD-Arbeitsgruppen hatten darüber zuvor dem Parteivorstand berichtet. „Wir kommen in den Arbeitsgruppen voran. Es gibt eigentlich in fast allen Arbeitsgruppen Fortschritte“, so Klingbeil. „ Allerdings sehen wir auch, dass es Stellen gibt, an denen die Positionen der Parteien sehr unterschiedlich sind.“ Das sei auch Sonntagnacht in der Runde der Spitzenvertreter deutlich geworden.

Intensive Debatten in Koalitionsverhandlungen

Klingbeil verwies auf die „drei sehr wichtigen Themen“, die der jüngste SPD-Parteitag in Bonn beschlossen hatte. Dabei geht es um eine Ende der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, um die Beendigung der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland und um den Familiennachzug für vorübergehend schutzbedürftige Flüchtlinge. „An diesen Themen haben wir heute Nacht sehr intensiv diskutiert.“

Als Beispiel nannte Klingbeil hier das Thema der sachgrundlosen Befristung, das der SPD „sehr wichtig ist“. Er kritisierte, dass sich besonders junge Menschen oft von Befristung zu Befristung hangeln müssten und so nicht in der Lage seien, eine Lebensperspektive zu entwickeln. Klingbeil äußerte die Erwartung, „dass wir bei diesem Thema vorankommen“. Er habe in den Diskussionen bisher noch kein gutes Argument der Union gehört, die Befristung in der jetzigen Form weiterbestehen solle.

In zentralen Fragen noch keine Einigung

„Also wir sehen, dass wir in zentralen Fragen mit der Union noch keine Einigung haben“, bilanzierte Klingbeil. „Das heißt, vor uns wird eine sehr intensive, eine sehr diskussionsreiche Woche liegen.“

Als Punkt, bei dem es bereits eine Einigung gebe, nannte der SPD-Generalsekretär die Digitalisierung. Man werde das Thema in den Koalitionsverhandlungen „sehr stark aufgreifen“, nachdem im Sondierungspapier nur eine Nebenrolle gespielt habe. Klingbeil ist selbst Leiter der Arbeitsgruppe Digitales der SPD.

Einigung beim Kapitel Digitalsierung

Die Parteien seien sich einig, dass man „ein eigenständiges Digitalisierungskapitel“ im Koalitionsvertrag brauche. Hier wolle man einen „Aufbruch für Deutschland“ bei der Digitalisierung beschließen. Als Beispiel nannte Klingbeil das Thema mobiles Arbeiten, bei dem die Bundesrepublik deutlich Nachholbedarf habe. Auch diejenigen, die beim Thema Digitalisierung bisher auf der Bremse gestanden hätten, würden sich „nun auf die Überholspur begeben“, lobte Klingbeil. Sein Fazit: „Das ist sehr positiv für die Verhandlungen, die vor uns liegen.“

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Kommentare

versand per Post

na ob das eine gute Idee ist? Hier wird nur noch Dienstag, Donnerstag und Samstag zugestellt- also wenn schon, dann bitte mehr Zeit einplanen für den Postweg hin und zurück

Mitgliederentscheid zum möglichen Koalitionsvertrag

44,31 Millionen BundesbürgerInnen haben am 24.09.2017 ihre Stimme abgegeben. Nach nunmehr 4 Monaten Hin und Her und einer gültigen Abstimmung hat sich die SPD dazu durchgerungen, in Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien zu treten. Sind die dann irgendwann abgeschlossen, sollen nochmals die SPD Mitglieder (rund 443000) ihr Votum abgeben dürfen. Vorher machen die Jusos noch mal richtig Stimmung GEGEN das Ergebnis der Abstimmung des Parteitages. Nur das ich das richtig verstehe: "Ihr Sozis nehmt euch das Recht auf eine zweite oder vielmehr dritte Wahl?" Ihr nennt das Basisdemokratie, ich nenne das rotzfrech und asozial.

Die Befragung der Basis ist keine Wahl

Wir nehmen uns nicht das Recht auf eine zweite oder dritte Wahl sondern die Mitglieder bekommen das Recht, darüber zu entscheiden, ob die Partei, zu der sie gehören, zu den ausgehandelten Bedingungen eine Koalition eingeht oder nicht. Wir verändern damit keinerlei Stimmanteile im Wahlergebnis vom letzten Jahr, wir bekommen ein Mitspracherecht bei einer Entscheidung unserer Parteiführung im Nachgang zu dieser Wahl. Alle anderen Parteien hätten ebenfalls das Recht und die Möglichkeit, bei sich Basisdemokratie zu verwirklichen, tun das aber nicht. Schade für die anderen, aber deswegen müssen wir noch lange nicht darauf verzichten. Und nur der Vollständigkeit halber: Die SPD wurde zu Verhandlungen aufgefordert, sie hat sich nicht angeboten. Die massive Verzögerung bei der Regierungsbildung haben andere zu verantworten.

Mitgliederentscheid ist keine zweite Bundestagswahl!!

Sehr geehrter Herr Vormann, durch den Mitgliederentscheid wird das Ergebnis der BTW in keinster Weise tangiert. Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen. Es wird kein Einfluss mehr genommen auf die Verteilung der Mandate oder die Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten bei einer Kanzlerwahl beeinträchtigt, da das Ergebnis juristisch nicht bindend ist. Es wird nur die Meinung der Mitglieder abgefragt,ob sich die SPD, nach Beurteilung des Koalitionsvertrages, an einer Bundesregierung mit der UNION beteiligen soll. Ist das "rotzfrech und "asozial?" Ist es nicht erlaubt, auch die Basis mit einzubinden? Es ist eine demokratische Selbstverständlichkeit, und das natürliche Recht jeder politischen Vereinigung, dass dabei auch die Meinung der Mitglieder mit einbezogen wird. Leider wird in vielen Medien, wie schon 2013, die gleiche wahrheitsverzerrende, manipulative Berichterstattung gegen die SPD geführt und der lebendige kontroverse Diskurs schlecht geredet. Dazu gehört diesmal auch, dass die Gründe für die lange Dauer der Regierungsbildung sehr oft nicht korrekt dargestellt werden. Frau Merkel und die CDU/CSU tragen die Hauptverantwortung für die Bildung einer Regierung!!!

Meilenstein - SPD abgestürzt auf 18 % ! Stop = legitim

Liebe Genoss/innen,
wenn es die Parteivorderen nicht einmal hinbekommen, wesentlich mehr als 45% ihrer Mitglieder von ihrem "Zukunfts- und Erneuerungsprogramm" zu überzeugen ist es doch mehr als legitim zu sagen dass es gescheitert ist und mehr als legitim dass die Parteimitglieder ein solch fatales Projekt stoppen !
Bei der Wahl eines Parteivorsitzenden gelten Ergebnisse von weniger als 80 % Zustimmung gemeinhin als schlechtes Wahlergebnis ! Aktuell werden die bisherigen Ergebnisse der Groko-Koalitionsverhandlung von mindestens 45 % der Parteimitglieder als eine üble Niederlage wahrgenommen und deshalb eine erneute Groko zu Recht abgelehnt, der Rest der Mitglieder ist zumindest ernüchert ! Aktuelle Umfrageergebnisse bescheinigen der SPD trotz angeblich sensationeller Verhandlungsergebnisse das passende Zeugnis für die ausgebliebene inhaltliche und personelle Erneuerung. Eine inhumane, visionslose Politikausrichtung die auf Kosten der jungen und nachfolgenden Generation geht. Viele Versprechen bei Bildung,Digitalisierung und Pflege wurden schon in der letzten Legislatur gebrochen, schon vor der drohenden Neuauflage wurden die nicht eingehaltenen Klimaziele gestrichen !!!

Verantwortungsvoll mitentscheiden !

Liebe Mitmenschen.
Liebe Genoss/inn/en.
Sehen wir die Mitglieder-Befragung doch als dass an, was sie ist: eine Entscheidungs-Hilfe.
Denn jeder gewählte Volksvertreter ist grundsätzlich frei in seinen Entscheidungen und nur seinem Gewissen verpflichtet.
Zudem weiß wohl jeder Mensch aus seiner eigenen Vergangenheit, dass ein Mitsprache-Recht bei Entscheidungen sehr erstrebenswert ist. (z.B. bei Spielzeug, Bekleidung, Taschengeld, Wohnraum, Arbeitsplatz, Urlaub, u.v.m.).
Deshalb sollten wir die sogenannte “Groko“ als das ansehen, was sie ist:
die Möglichkeit, etwas besser zu machen !!!
Nehmen wir also unsere Verantwortung wahr, und verbessern wir alles, wobei wir mitbestimmen und mithelfen können.
Diejenigen, die einfach nur “dagegen“ sind, die “Hände in den Schoß legen“ und die Verantwortung abgeben, riskieren einen großen Rückschritt für unsere positiven Arbeiten. Unsere Wähler haben DAS sicher nicht gewollt!
Nehmen wir somit unsere Verantwortung wahr und verbessern die Lebensqualität von uns Allen, indem wir dem Wähler-Willen folgen und verantwortungsvoll mitentscheiden.

Verantwortungsvoll mitentscheiden !

Das Wort zum Sonntag, Verantwortung, Verantwortung und nochmals Verantwortung.
Ich finde bisher keine Stelle der Einigung, in der wirklich Verantwortung für die Menschen, insbesondere für die Mehrheit, im Sinne unserer Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Solidarität wahrgenommen wird.
Diese Verantwortung ist in der letzten Wahlperiode ohne Not auf dem Tisch des Koalitionsfriedens verspielt worden.

Auf die Personen kommt es an..,

...nicht nur auf das Papier, auf das der Koalitionsvertrag ausgedruckt werden wird. Denn Papier ist bekanntlich geduldig. Nein, wichtig wird sein, wer da in die Regierung strebt! Ein Wendehals wie Martin Schulz oder ein Politruk wie Gabriel und das Nein zur GroKo ist so gut wie sicher.

Mitgliederentscheid

Sehr geehrter Herr Klingbeil,

ich bin heute der SPD beigetreten,mit dem Ziel, mit entscheiden zu dürfen,ob die GROKO fortgeführt oder nicht.
ich will damit nur bewirken,dass ich mitreden will auc über meine Zukunft!!
Ich hoffe ,online Anmeldungen zumindest bis heute 0.00 Uhr zählen genauso dazu als auch diese, die z.B. bis zum 05.02.18 abgegeben worden sind.
Mfg

Mitgliederentscheid

Guten Tag, es hieß doch, wer Mitglied wird, während die Koalitionsverhandlungen laufen, ist stimmberechtig. Nun wurde der 6.2.18 festgelegt, obwohl die Verhandlungen noch liefen.
Ich bin heute Mitglied der SPD geworden und möchte mit abstimmen, so wie es gesagt wurde. Die Koalitionsverhandlungen sind erst heute erfolgreich abgeschlossen worden

Groko

Guten Tag

ich bin eindeutig gegen eine erneute Groko, diese wurde vom Wähler
eindeutig abgewählt. Der neue Vertrag ist viel zu schwammig formuliert und
führt zu keiner Erneuerung der Politik. Merkel hat keinen Rückhalt mehr und Schulz ist nicht mehr glaubwürdig geworden. ( Ich werde in keine Regierung unter Merkel eintreten !!)

Richard Otter

Ergebnisse der Verhandlungen

Auch wenn die Ressortverteilung für die SPD gut gelaufen ist, bin ich enttäuscht wie die Alten (Schulz und Scholz) die Verteilung unter sich vorgenommen haben, obwohl sie immer wieder behauptet haben, kein Ministeramt anzustreben, ja immer wieder auf diese Frage öffentlich alles verneint haben!
Sie fangen schon vor Amtsantritt mit Lügen an. Wie sollen wir dann überhaupt später Vertrauen in die Amtsführung aufbauen?
Es gibt bestimmt in der SPD bessere Kandidaten.

Martin Schulz

Lieber Lars,
ich glaube du irrst dich gewaltig mit Deiner Einschätzung was den “neuen Außenminister“ angeht. ER IST eine große Belastung für die Mitglieder bei der Zusage zum Koa-Vertrag.
Wer so HÄUFIG LÜGT und falsche Hoffnungen und Aussagen macht darf, in den Augen vieler Mitglieder, nicht auch noch dafür belohnt werden.
Es wird nicht nur die Glaubwürdigkeit von Martin angezweifelt sondern von der gesamten Parteiführung und großen Teilen der Partei. DAS HABEN WIR Martin und seinem Verhalten zu verdanken. Nicht umsonst stürzen wir in den Umfragen immer weiter ab. Das scheint euch in eurem Wolkenkuckucksheim aber nicht zu stören.
Wer soll Martin denn bei irgendwelchen Gesprächen und Zusagen auch nur noch das geringste Glauben. Nicht umsonst heißt es: Wer einmal Lügt dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht.
Dieser Lügner will in Zukunft verbindliche Gespräche führen. Ich, und viele andere, glauben Martin kein Wort mehr. Er ist nur auf Machterhalt und Geltung bedacht.
Ich kann nur sagen: Danke für nichts Martin. Du treibst uns immer weiter in die Bedeutungslosigkeit.
Für Martin werde ich nicht eine Minute an den Infoständen stehen.

Erneuerung für Solidarität und Nachhaltigkeit statt Heimatmuseum

Nach aktuellen Meinungsumfragen legt die Mehrh. der deutschen Bürger kein Vertrauen in eine weitere schwarz-rote Koalition!
Nach aktuellen Untersuchungen hat die SPD/Alt in vielen B.ländern weniger, tlw. weit weniger als 20 % Zustimmung und die Institute warnen, dass sich die SPD dort, wenn einmal unter 20 %, kaum noch erholen kann !
Gerade im Osten Deutschlands werden Gerechtigkeitsthemen, auch wenn einige Printmedien wie die FAZ das konsequent in ihren Analysen ignorieren, von der Partei "Die Linke" in logischer Konsequenz übernommen was aber für SPD und Gesellschaft dramatisch ist von der lt. Parteiprogram unsozialen AFD ! Da wird in diesen wirtschaftsnahen Medien (wirtschaftsnah auch weil sie sich aus Anzeigen aus der Industrie finanzieren !) gerne mal behauptet, das SPD-Programm mit der Überschrift "soziale Gerechtigkeit" sei das falsche gewesen ! Es war richtig, nur ohne wirksame Maßahmen !!! Da hat die AFD leichtes Spiel und kann weiter behaupten, die Flüchtlinge seien schuld daran, dass es bei uns keine Gerechtigkeit gibt !
Einige wirtschaftsnahe Printmedien lassen bei ihrer Analyse und tlw. Schönredens des Koalitionsentw.. auch das Manko beim Klimaschutz unerwähnt !!!