Bedrohte Politiker*innen

Lars Klingbeil: „Ich möchte, dass jeder in der SPD weiß, wo ihm geholfen wird, wenn er bedroht wird.“

Kai Doering11. Februar 2020
„Wenn sich Menschen überlegen, ob sie ihr Engagement für ihre Stadt, ihre Gemeinde oder ihren Kreis nicht lieber sein lassen, weil sie Angst haben müssen vor Bedrohung, dann läuft etwas richtig schief in unserem Land.“ Lars Klingbeil will Opfer von Bedrohungen besser schützen.
„Wenn sich Menschen überlegen, ob sie ihr Engagement für ihre Stadt, ihre Gemeinde oder ihren Kreis nicht lieber sein lassen, weil sie Angst haben müssen vor Bedrohung, dann läuft etwas richtig schief in unserem Land.“ Lars Klingbeil will Opfer von Bedrohungen besser schützen.

Eine Kooperation mit bnr.de

Die Zahl bedrohter Politiker*innen wächst. Die SPD lädt deshalb zu einem runden Tisch mit Betroffenen ein. Im Interview mit vorwärts.de fordert Generalsekretär Lars Klingbeil eine zentrale Anlaufstelle und sagt, wie er selbst mit Bedrohungen umgeht.

Sie sind seit vielen Jahren politisch aktiv – in der Kommunal- wie in der Bundespolitik. Haben Sie in dieser Zeit Morddrohungen erhalten?

So schlimm wie in vielen anderen aktuellen Fällen, hat es mich bislang nicht getroffen. Aber es gab mal eine Situation, die mich sehr geprägt hat. Als ich begonnen habe, mich in meiner Heimat politisch zu engagieren, gab es im Nachbarort ein Nazi-Zentrum, gegen das wir regelmäßig Demos organisiert haben. Auch gegen die Wehrmachtsausstellung 1998 in Hannover waren wir auf der Straße. Damals stand ich dann plötzlich ein paar Neonazis gegenüber, die mir angedroht haben: „Klingbeil, wir besuchen dich zuhause.“ Das war heftig.

Wie sind Sie damit umgegangen?

Ich habe mich dann gleich aus dem Melderegister streichen lassen. Danach war erstmal Ruhe. Seit ich mich jetzt aber immer stärker auch als Generalsekretär in aller Klarheit zur AfD positioniere, nehmen die Bedrohungen wieder zu. In den vergangenen Wochen und Monaten sind immer wieder Hass-E-Mails bei mir angekommen. Was mich betroffen macht ist, dass das in erster Linie meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abbekommen. Sie sind die ersten Empfänger solcher Nachrichten und diejenigen, die im Wahlkreisbüro sitzen und nicht wissen, welche Absicht jemand hat, wenn er es betritt. Wenn ich mich morgens öffentlich zur AfD äußere, weiß ich schon, dass meine Mitarbeiter an diesem Tag viele wütende Anrufe bekommen.

In den vergangenen Monaten häufen sie die Fälle von Kommunalpolitiker*innen, die ihr Amt wegen Drohungen gegen sich und ihre Familie niedergelegt haben. Was bedeutet das für die Gesellschaft?

Wenn sich Menschen überlegen, ob sie ihr Engagement für ihre Stadt, ihre Gemeinde oder ihren Kreis nicht lieber sein lassen, weil sie Angst haben müssen vor Bedrohung, dann läuft etwas richtig schief in unserem Land. Ich mache mir große Sorgen, dass die massiven Einschüchterungsversuche von rechts Erfolg haben. Und die Bedrohungen gehen ja auch über die Politik hinaus. Seit Jahren nehmen die Angriffe auch auf Rettungskräfte zu. Das muss man sich mal vorstellen: Da werden Menschen bedroht und attackiert, die nur kommen, weil sie helfen wollen. Das ist abstoßend und ich will das nicht hinnehmen.

Welche Ursachen sehen Sie für diese Entwicklung?

Soziale Netzwerke als quasi öffentliche Räume bieten große Reichweite, Hass zu sähen und zu verstärken. Und rechte Netzwerke nutzen das sehr gezielt und professionell organisiert für ihre Zwecke aus. Sie konzentrieren und befeuern die Hetze. Inzwischen folgt häufig der nächste Schritt: Raus aus dem Internet, rauf auf die Straße und rein die die reale Bedrohung. Und aus Worten folgen dann Taten.

Hilft es aus Ihrer Sicht, Bedrohungen öffentlich zu machen?

Bis vor wenigen Monaten hätte ich wahrscheinlich gesagt, dass es besser ist, nicht über solche Dinge zu sprechen, um nicht denen, die Menschen bedrohen, auch noch eine Bühne zu geben. Inzwischen bin ich aber fest davon überzeugt, dass jeder Fall an die Öffentlichkeit muss. Die Vernünftigen müssen damit konfrontiert werden, was gerade passiert, damit sie dann gemeinsam aufstehen und laut sagen: Nicht mit uns und unserem Land!

Wegen der zunehmenden Bedrohung von Politiker*innen hat Ende Januar auf Ihre Anregung hin ein Treffen mit den Generalsekretär*innen aller im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD stattgefunden. Was ist dabei herausgekommen?

Das Treffen war sehr konstruktiv und ich bin froh und dankbar, dass es so schnell zustande gekommen ist. Bei allen politischen Differenzen haben wir schnell gemerkt, dass wir in dieser Frage alle im selben Boot sitzen. Wir haben vereinbart, dass es noch im Februar ein Folgetreffen geben wird. Dann werden wir auch über konkrete Möglichkeiten sprechen, wie wir etwas ändern können. Ich kann zum Beispiel überhaupt nicht verstehen, warum Bedrohungen von Polizei und Justiz vor Ort häufig immer noch als Bagatelle abgetan  werden. Jeder, der unsere Demokratie bedroht, muss die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen.

Reichen die bestehenden Gesetze denn aus oder müsste da auch nachgeschärft werden?

Online bin ich sehr dafür, dass Betreiber von Plattformen Drohungen nicht nur löschen, sondern auch beim BKA melden müssen. Dafür schärft unsere Justizministerin Christine Lambrecht jetzt bereits das entsprechende Gesetz nach. Vor allem aber geht es darum, öffentliche Aufmerksamkeit zu schaffen und die Zivilgesellschaft zu stärken. Dabei spielt ein Demokratiefördergesetz wie es die SPD schon lange fordert eine ganz wichtige Rolle. Das muss jetzt kommen.

Bei einem „Runden Tisch“ wollen Sie am Mittwoch mit Betroffenen und Praktiker*innen beraten. Was erhoffen Sie sich davon?

Nach den Schüssen auf das Büro von Karamba Diaby in Halle waren wir uns einig, dass Empörung allein nicht mehr reicht. Wir wollen die Aufmerksamkeit auf die Bedrohung lenken und Strukturen unterstützen, die Hilfe leisten und unsere Demokratie stärken. Viele sind hilflos, wenn sie bedroht werden und wissen nicht, an wen sie sich wenden können. Das wollen wir ändern, auch in der SPD. Am wichtigsten ist mir deshalb, von den Betroffenen direkt zu erfahren, was sie von ihrer Partei erwarten und wo sie mehr Unterstützung brauchen.

Was können Parteien und besonders die SPD tun, um Politiker*innen, die in ihrem Namen kandidieren und Mandate bekleiden besser zu schützen?

Ich möchte, dass jeder in der SPD weiß, wo ihm geholfen wird, wenn er bedroht wird. Wir brauchen also eine zentrale Anlaufstelle für eine erste Hilfe. Hinzu kommen eine bessere Schulung und Beratung. Die SPD hat ja eine sehr gute Parteischule, die wir auch nutzen wollen, um Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf mögliche Bedrohungen vorzubereiten. Und auch im Internet müssen wir als SPD mehr Solidarität organisieren. Es gibt bereits Initiativen wie #ichbinhier, die da sehr erfolgreich sind und von denen wir beim runden Tisch lernen wollen.

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Kommentare

Und warum wird Thomas

Und warum wird Thomas Kemmerich Thüringen nicht im Bundesrat vertreten? Doch offensichtlich auch aus Angst vor Anfeindungen!

Hauptursache weiterhin verweigert.

Natürlich sind es aus Sicht eines Politikers ganz allein "die Rechten" und die (a)sozialen Netzwerke, die "Hass" erzeugen.

Den Bezug zu sich stetig verschlechternden Lebensbedingungen, Frustration der Bürger über eine abgehobene Politkaste die mehr und mehr gegen die Interessen der Wähler handelt und ungerechte Gesetze und Maßnahmen verursacht (!!!) gegen die man sich realistisch betrachtet nicht zur Wehr setzen kann (!!!) weigert sich ein wohlversorgter "Volksvertreter" wahrzunehmen.

Wie "gut" das es "die Rechten" und die "sozialen Netzwerke" gibt, da muß man sich dem eigenen Versagen nicht stellen.

Warum haben die ehemaligen Volksparteien denn so viel Zustimmung verloren ? Wenn die Bürger wirklich so einfach zu manipulieren wären dann sind die stetigen Stimmenverluste der SPD und der CDU doch vollkommen unerklärlich...

Das müssen sie erklären...

...denn die Lebensbedingungen in Deutschland haben sich nicht stetig verschlechtert in den vergangenen Jahren. Dass die „Politkaste" (wer soll das überhaupt sein) mehr und mehr gegen die Interessen der Wähler handelt ist auch eine unbelegte Behauptung. Und selbst dann kann man noch den Rechtsweg gehen und klagen – oder stellen Sie die Unabhängigkeit der Justiz auch noch in Frage?

Gruß
Benedikt Dittrich, Redakteur

Das Thema, dass sich die

Das Thema, dass sich die Lebensbedingungen hier im Lande verschlechtert haben, brauch niemand zu diskutieren. Das sieht man bei den Renten, den Einkommensverhältnissen, der Lohnentwicklung usw.

Interessant wäre eine Dikussion, was die Unabhängigkeit der dt. Justiz anbetrifft inkl. Einflussnahme der Lobbyisten in die Executive. Immerhin hat die EUGH im vergangenen Jahr schon mal festgestellt, da ging es um die Ausstellung von Haftbefehlen, dass dt. Staatsanwälte nicht politisch unabhängig agieren würden.

Eine Frage des Bankkontos

Für die Arbeitnehmer haben sich die Verhältnisse deutlich verschlechtert. Die Zeiten in denen ein Facharbeiterbrief einen auskömmlichen Lebensstandard sichern konnte sind vorbei.
Ein Verweis auf Erfolge der Tarifparteien greift für immer weniger Arbeitnehmer, die stetigen Abgabenerhöhungen sowohl bei Sozialabgaben als auch bei indirekten Steuern und aktuell geplant beim sogenannten "Klimapaket" treffen fast ausschließlich Menschen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenzen.
Die Schließung von immer mehr öffentlichen Angeboten wie Büchereien und Schwimmbäder sind an Ihnen wohl vollkommen vorübergegangen. Ebenso die immer weiter ausufernden Zuzahlungen bei den Krankenkassen bei gleichzeitiger Verringerung der Leistungen.

Die aktuellen Parteien handeln sehr wohl immer mehr gegen die Interessen der Mehrheit der Wähler. Ich nenne die Gestaltung des "Beitrags" für die GEZ sowie zweckferne Belastungen ("Umwelt"abgaben) und Kürzungen (Renten !), grundgesetzwidrige Gesetze wie Hartz IV sowie faktisch unnötige "Bankenrettungen" und die Aufgabe von staatlicher Gestaltungsmöglichkeit in den "Freihandelsabkommen".
Zur "unabhängigen" Justiz sollten Sie u.A. mit Roland Koch diskutieren.

Keine Pauschalisierungen...

Bleiben Sie doch a) beim Thema und b) verzichten sie auf Pauschalisierungen, darauf will ich hinaus. Es ist nicht für „die Arbeitnehmer" alles schlechter geworden. Ich behaupte ja nicht, dass es Verschlechterungen gibt, ich wehre mich nur gegen diese absoluten Begriffe wie „alle“ und „immer“. Manche Dinge lassen sich politisch außerdem nur bedingt beeinflussen.
Ich behaupte z.B., dass die Abschaffung des Soli für einen Großteil der Bevölkerung nicht gegen die Interessen der Wähler war, die Idee der Grundrente oder des Mindestlohns im Grundsatz auch nicht. Und Hartz-4 ist nicht per se verfassungswidrig, sondern die Sanktionen sind es teilweise - ohne dass ich das ALG2 jetzt verteidigen oder verurteilen will.

Kurzum: Bleiben Sie beim Thema und verirren Sie sich nicht in pauschalen Behauptungen oder Unterstellungen. (Siehe Netiquette).

Dummerweise sind..

umfassende Mißstände "pauschal".
Was nutzt eine noch so unabhängige Justiz wenn die Gesetze, nach denen sie sich zu richten hat in ihrer Form und Funktion ungerecht uschädlich sind ?
Jeder für die Bürger direkt erlebbare Mißstand der absichtlich oder grob fahrlässig von der Politik erschaffen wurde ist ein Grund, Politiker und Parteien als Feinde anzusehen.

Es liegt wohl kaum an irgendwelchen "Hasspredigten" wenn Menschen es höchst unangenehm finden das die Lebenshaltungskosten aufgrund politischer Maßnahmen massiv steigen - kleingeredet mit einem politisch definierten "Warenkorb" der die tatsächlichen Bedarfe ignoriert oder einem politisch beeinflußten Armutsbericht.
Solche Lebenswirklichkeiten im Kontrast zu einem Bundestag, der sich in schönster Regelmäßigkeit die eigenen Bezüge und die Zahl der Stellen am Futtertrog erhöht bedürfen keiner "rechten Propaganda" um Aversionen zu erzeugen.

Nicht nur dieser Artikel blendet erhebliche Ursachen für Aversionen gegen die Bundespolitik(er) gezielt aus. Würde es der Politik tatsächlich um die Bedämpfung der wohlverdienten Aversionen gehen müßte sie ihr Handeln gegenüber den Bürgern ändern bzw. FÜR statt gegen die Bürger arbeiten.

Es bleibt Pauschal...

...und wird damit der letzte Kommentar in dieser Debatte sein - Sie kommen nicht zurück aufs Thema.

Die Justiz bewertet letztendlich, ob erlassene Gesetze im Einklang mit der Verfassung, also mit dem Grundgesetz stehen. Wenn sie das in Form und Funktion als schädlich und ungerecht empfinden... Dann fällt mir dazu tatsächlich nichts mehr ein. Dass man Entscheidungen von Gerichten oder erlassene Gesetze trotzdem als ungerecht empfinden kann, dass es trotzdem Fehlentscheidungen gibt, steht auf einem anderen Blatt. Denn: Empfindungen sind immer subjektiv. Was für den einen fair ist, kann für den anderen eine riesengroße Ungerechtigkeit sein. Dass mit solchen subjektiven Empfindungen trotzdem Politik gemacht wird, man blicke nur auf die Flüchtlingspolitik, ist leider auch wahr.
Das, was Sie da alles kritisieren, rechtfertigt aber immernoch keine Gewalt und keine Morddrohungen gegenüber anderen Menschen - ob es nun Politiker*innen, Polizist*innen oder wer auch immer sind.
Andersrum, kurz gesagt: Ist es okay, jemanden zu erschießen, weil ich der Meinung bin, dass er oder sie lügt oder mich nicht vertritt? Die Antwort darauf kann und darf nur nein sein. Und damit ist alles gesagt.

Zustimmung, Herr Henze. Wer

Zustimmung, Herr Henze. Wer die Grundrente noch als soziale Errungenschaft darstellen will, vergisst die Ursachen, nämlich den Niedriglohnsektor. Die Bezieher der künftigen Grundrente haben schon eine lange "Dürrezeit" hinter sich. Die Augen verschließen bringt nichts.
Die Gier und den Hals nicht voll genug zu kriegen (gilt für die Profiteure des neoliberalen Systems und der Umsetzer) wird in naher Zukunft dazu führen, dass der Irrsinn so absurd wird, dass "die Kiste" aus der Kurve fliegt. Die Aufstände der Bevölkerung in vielen Ländern (auch Frankreicht) sowie die Situation in Thüringen gibt deutliche Hinweise. Fragt sich nur, wer dann darunter am meisten zu leiden hat bzw. die Zeche zahlen darf.
Der Kampf gegen rechts ist auch ein Kampf gegen die ungerechte Verteilung, den ausufernden Militarismus und gegen das neoliberale Seeheimertum. Ansonsten wird das nichts mehr mit der SPD und wir haben als Folge die AfD in DE am Ruder.

Ich bin dabei, aber

innere Sicherheit für alle, also auch für die
- Fans der gegnerischen Mannschaft
- Anhänger einer anderen Religion
- Atheisten
- Nutzer bestimmter Automarken
- usw.

Die Liste kann ins Endlose fortgesetzt werden, weil wir Sicherheitsdefizite, oder anders ausgedrückt, Defizite in Disziplin und Erziehung haben, auch wenn dies nicht immer und überall gesagt werden darf

Stimme Ihnen zu.

Stimme Ihnen zu. Diesbezüglich sollte auch die s.g. Antifa kritisch unter die Lupe genommen werden. Der "Terror" kommt nicht nur von der rechten Seite.

das nun

Dieser Kommentar wurde gelöscht, weil er gegen Punkt 6 unserer Netiquette verstößt.

Erhebliche Defizite

Erziehung bei Doppelverdienern oder Alleinerziehenden hat man in z.B. Frankreich besser gelöst (Ganztagsschulen etc.). Disziplin ? Werte ? Muß auch "ganz oben" vorgelebt werden.

Wie auch hier ersichtlich ist Ursachenfindung nicht gewollt und wird als Rechtfertigungsversuch für Entgleisungen diskreditiert.
Die logische Folge dieser gewollt verengten Betrachtungsweise ist die Gegenüberstellung von Fehlverhalten zu Strafandrohung.
Damit kommt man vielleicht kurzfristig mit scheinbaren "Erfolgsmeldungen" als "starker Rechtsstaat" in die Medien aber die grundlegenden Probleme werden nicht gelöst.

Wer den Dampfkochtopf weder von der Herdplatte nehmen will noch die Hitze herunterdrehen möchte kann zwar das Sicherheitsventil, das so lästig pfeift, blockieren (und hoffen das das Wasser bereits verdampft ist so daß nur Herd und Topf zerstört werden) aber langfristig gibt es sehr wahrscheinlich einen gewaltigen Knall und Renovierungsbedarf in der Küche.

Das "Pfeifen" bei der AfD hat man offenbar nicht ernst genug genommen. Die Eskalationen nehmen sichtbar zu.
Wie stark muß der Druck werden, damit man geruht, aufzuwachen und die verfehlte Politik der letzten Jahrzehnte zu ändern ?