Neuer CDU-Vorsitzender

Lars Klingbeil: Die Lücke, die Merkel hinterlässt, kann Laschet nicht füllen

Kai Doering18. Januar 2021
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: Es ist gut, dass die Vorsitzfrage in der CDU jetzt endlich geklärt ist.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: Es ist gut, dass die Vorsitzfrage in der CDU jetzt endlich geklärt ist.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist froh, dass die Vorsitz-Frage in der CDU geklärt ist. Mit Blick auf die noch offene Frage der Kanzlerkandidatur erwartet er aber „noch einige interne Machtkämpfe“ innerhalb der Union. Die SPD will das nutzen.

Die CDU hat Armin Laschet zu ihrem neuen Vorsitzen gewählt. Welchen Einfluss hat das auf die Arbeit der großen Koalition?

Es ist gut, dass die Vorsitzfrage in der CDU jetzt endlich geklärt ist. Der Richtungsstreit um die Parteiführung hat zuletzt die Arbeit in der Koalition belastet, weil die CDU einfach nicht entscheidungsfähig war. Jetzt haben sich die Christdemokraten für Armin Laschet entschieden und wir können hoffentlich verlässlich weiter gemeinsam regieren. Die Corona-Krise verlangt unserem Land viel ab. Wir wollen die Menschen gesund und sicher durch die Pandemie bringen. Daneben haben wir noch einige Themen im Koalitionsvertrag vereinbart, die wir bis zum Sommer mit der Union hinbekommen müssen. Wir wollen Wohnen bezahlbarer machen, Steuertricks ausbremsen und mit dem Lieferkettengesetz verhindern, dass in Produkten Arbeitsausbeutung und Umweltverschmutzung stecken. Herr Laschet muss jetzt die Kraft haben, die Blockaden seiner Leute bei diesen Themen aufzubrechen.

Armin Laschet will den Mitte-Kurs von Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer fortsetzen. Was bedeutet das für die SPD?

Erst mal gar nichts. Auch wenn Armin Laschet den Kurs von Kanzlerin Merkel weiterführen wird, die Lücke, die sie in der CDU, aber vor allem an der Spitze unseres Landes hinterlässt, kann Laschet nicht füllen. Und er ist nur mit einem sehr knappen Ergebnis gewählt worden, ich bin gespannt wie er mit den harten Richtungskämpfen bei den Konservativen umgeht.

Stellt sich die SPD nun auch auf einen CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet ein?

Die Vorsitzfrage in der CDU ist zwar entschieden, dennoch werden CDU und CSU in den nächsten Wochen noch einige interne Machtkämpfe führen. Darauf stelle ich mich zunächst ein. Wir nutzen die Zeit, um unseren Vorsprung in der Vorbereitung auf die Bundestagswahl weiter auszubauen. Wir sind mit Olaf Scholz klar aufgestellt und bereit für die inhaltliche und persönliche Auseinandersetzung mit der Union, egal ob mit Laschet, Söder, Spahn oder wem auch immer. Ich bin davon überzeugt, dass Olaf Scholz der richtige Kandidat für die Zeit nach Merkel ist. Er hat jahrelange Regierungserfahrung auf Bundesebene und ist ein beliebter und sachlicher Krisenmanager mit einem klaren Plan für eine gerechtere Gesellschaft.

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Kommentare

Die Lücke, die Merkel hinterlässt ...

Letzter Satz von Lars Klingbeil:
"...mit einem klaren Plan für eine gerechtere Gesellschaft."

Das ist eindeutig zu wenig. Ein Kanzler der Sozialdemokratie muss einen klaren Plan für eine

g e r e c h t e, solidarische, ökologische, humane, friedliche und freiheitliche Gesellschaft haben.

Gewagte Behauptungen

Mal abgesehen davon das hier der schlimmstmögliche Fall - ein Kanzler BlackRock Merz - ausgeblendet wird, folgende Behauptung ist nur schwer zu glauben:

"Wir wollen die Menschen gesund und sicher durch die Pandemie bringen."

Wenn das so sein sollte ist die Schließung von mehr als 30 Kliniken seit Beginn des Corona-Ausnahmezustands wohl kaum zu erklären.
Auch die Fehlstellungen die erwartbar zu weiteren Schließungen zum Wohl und Vorteil einiger weniger Konzerneigner auf Kosten der Versorgungssicherheit dieses Jahr hinzukommen sehe ich weder thematisiert noch kann ich mich an irgendwelche geplanten Gegenmaßnahmen ie z.B. Kommunalisierung oder gar Verstaatlichung von geschlossenen Kliniken erinnern.

Da ein Großteil der "Corona-Maßnahmen" damit begründet wird, man wolle das Gesundheitssystem nicht überlasten ist so eine Kapazitätsverringerung eben dieses Systems nicht akzeptabel.

Die Frage ob ein Herr Scholz tatsächlich einen Plan für eine gerechtere Gesellschaft hat werde ich nicht diskutieren. Der Kanzlerkandidat der SPD hat sich durch seinen bisherigen Lebensweg in dieser Hinsicht eindeutig positioniert.

Laschet der Kanzlerkandidat der Union!?

Jetzt mal im Ernst: "Wer kann einen Laschet als potentiellen Kanzlerkandidaten tatsächlich ernst nehmen wollen?"

Ich neige ein bißchen zu der Ansicht, dass der Prozess der Nominierung des Kanzlerkandidaten der CDU/CSU das Potential hat, im Ergebnis, zu einer der besseren „Slapstick-Komödien“ im deutschen Polit-Genre zu werden!

Zitat aus „Lexikon der Filmbegriffe“ der Uni Kiel: „Die Slapstick-Komödie hat oft anarchistische Züge – Autoritäten jeder Art sind Zielscheibe von Spott und Zerstörung. Die Durchführung der Aktion ist physisch. Prügeleien, Hetzjagden, Tortenschlachten und Explosionen gehören zu den Standardelementen seit Anbeginn. Einzelne Szenen werden oft bis zur Zerstörung der gesamten Requisite ausgespielt.“ (Zitat Ende)

Ich bin also gespannt wer in der CDU mit welchen Blessuren aus dem Rennen gehen wird, und was alles in der CDU (noch) zu Bruch geht (natürlich nur im übertragenen Sinne ...)?

Dass ich die CSU aus dem letzten Satz herausgelassen habe, war Absicht ...

Kanzlerkandidaten der Union

Das mag alles sein.
Damit allein hat eine Politik des Demokratischen, ökologischen Sozialismus (das - und nicht weniger erwarte ich von der SPD) noch nichts gewonnen. Gar nichts!

das sehe ich anders

an der Schwäche des Nächsten kann sich auch ein Schwacher aufrichten

das sehe ich anders Max Freitag

An der Schwäche des Nächsten mag sich auch ein Schwacher aufrichten können.
Aber das kann nicht das zu verfolgende Ziel der Sozialdemokratie (mit dem von mir oben eingeforderten Anspruch) sein!

ja, mag sein,

aber was hilft es, wenn man schwach ist und dies auch nicht zu ändern vermag? Dann muss man hoffen, die anderen würde ebenfalls schwach werden, am günstigsten noch schwächer als man selbst ist. Unter günstigen Bedingungen kann so auch ein Schwächling der Stärkste sein oder werden, und das ist es im Wesentlichen derzeit, was uns Hoffnung geben kann

zu Max Freitag

Stark wird man dann, wenn man starke, richtige Politik macht. Das Warten und Hoffen auf die Schwäche der politischen
Konkurrenz ist selbst SCHWÄCHE und Zeitvergeudung und kann niemals Ziel und im Sinne der deutschen Sozialdemokratie als Demokratischer Sozialismus sein. Hoffen auf die Schwäche der Anderen ist eine politische
Bankrotterklärung.

BlackRock Merz wäre

BlackRock Merz wäre vielleicht für die SPD die bessere Wahl gewesen. Mit Merz an der CDU Spitze hätte die SPD sich besser abgrenzen und positionieren können.

Ob nun Laschet auch Kanzlerkanditat der CDU/CSU wird, bleibt erst einmal abzuwarten. Merkel sitzt noch fest im Sattel und ist für ihre 180-Grad-Wendungen berüchtigt. Außerdem bleibt die Frage offen, ob die Wahl im Herbst wie beplant stattfinden wird.

Bessere Wahl

Es mag ja sein, daß ein Merz an der Unionsspitze der Union etwas weniger Stimmen gebracht hätte. Aber wo wären die Gegenargumente eines designierten Kanzlerkandidaten der SPD geblieben. Wer die gleiche Nuller und neoliberale Politik vertritt wie Merz kann sich schlecht als Gegenkandidat präsentieren. Allein mit ein paar Wahka,pfworten wäew das nicht zu machen.
Es freut mich immer wieder in diesem Forum mit Menschen mit sozialdemokratischen Überzeugungen diskutieren zu können, aber wo sind denn die Sozialdemokraten in der SPD Führungsebene ?