Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Landtagswahlergebnisse: Schlechte Zeit für Populisten

Jonas Jordan15. März 2021
So sieht die Siegerin aus: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach ihrem Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz.
So sieht die Siegerin aus: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach ihrem Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz.
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen: Koalitionen ohne die CDU sind möglich – ein Fingerzeig für die Bundestagswahl! Der große Verlierer ist die AfD. Sie büßte in beiden Bundesländern ein Drittel ihrer Wähler*innen ein.

Es war fast schon amüsant, was Michael Frisch, Landesvorsitzender der AfD in Rheinland-Pfalz, am Sonntagabend in der „Tagesschau“ von sich gab. 4,3 Prozentpunkte verlor seine Partei bei der Landtagswahl und damit auch ein Drittel ihrer Wähler*innen. Er lamentierte, dass seine Partei in Talkshows zur Corona-Pandemie auf Bundesebene nicht genügend vertreten gewesen sei. Na klar, genau das muss entscheidend für das schlechte Abschneiden der in Teilen rechtsextremistischen AfD sein. Nicht etwa das desaströse eigene Auftreten oder die erfolgreiche Regierungsbilanz von Malu Dreyer und ihrer Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz.

AfD für Zickzack-Kurs abgestraft

Das schlechte Abschneiden der AfD in Rheinland-Pfalz ist kein Zufall. Das zeigt der Blick ins Nachbarbundesland Baden-Württemberg, wo am Sonntag ebenfalls gewählt wurde. Dort büßte die AfD gar mehr als fünf Prozent der Stimmen ein, verlor als einzige Partei sechs Sitze und büßte auch ihre beiden vor fünf Jahren errungenen Direktmandate wieder ein. An mangelnder bundespolitischer Relevanz kann das definitiv nicht gelegen haben. Schließlich kommt neben dem Bundessprecher Jörg Meuthen auch die Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alice Weidel aus Baden-Württemberg. Das half der Partei offensichtlich nicht. Im Stuttgarter Landtag ist sie künftig die kleinste Fraktion.

Die Ergebnisse aus dem Südwesten zeigen deutlich: Die Corona-Krise ist nicht die Zeit für Populisten – und in der AfD deutlich unterrepräsentierte Populistinnen. Die Partei liefert keine Antworten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, sondern häufig vollkommen widersprüchliche Positionierungen. Anfangs konnte der Lockdown nicht schnell genug kommen, später schwenkte die AfD um und kritisierte die Maskenpflicht und die Änderungen beim Infektionsschutzgesetz. Für diesen absurden Zickzack-Kurs wurde sie am Sonntag doppelt abgestraft.

Baldauf und Eisenmann sind krachend gescheitert

Zugleich fuhr auch die CDU mit 24,1 Prozent in Baden-Württemberg und 27,7 Prozent in Rheinland-Pfalz in beiden Bundesländern ihre beiden schlechtesten Wahlergebnisse ein. Und das in ihren einstigen Hochburgen! Nach Gründung der Bundesrepublik wurden beide Bundesländer jahrzehntelang ununterbrochen von der CDU regiert, in den 70er- und 80er-Jahren gar mit absoluten Mehrheiten, ehe der Niedergang der CDU begann.

Die Missionen von Susanne Eisenmann und Chistian Baldauf, die Staatskanzleien in Stuttgart und Mainz nach 10 bzw. 30 Jahren wieder zurück zu erobern, sind krachend gescheitert. In Baden-Württemberg lag die CDU letztlich 8,5 Prozent hinter den Grünen, in Rheinland-Pfalz fast ebenso deutlich mit acht Prozent hinter der SPD.

Olaf Scholz in der Pole-Position

Die Niederlagen von Baldauf und Eisenmann sind jedoch nicht nur der eigenen Schwäche und der skandalösen Masken-Affäre von CDU und CSU geschuldet, sondern auch der Popularität der beiden Amtsinhaber*innen Malu Dreyer und Winfried Kretschmann. Deren Strahlkraft bescherte ihren Parteien Ergebnisse deutlich über dem Bundestrend.

Das könnte auch ein Fingerzeig für die Bundestagswahl sein. Der einst von der Union propagierte Slogan „Auf den Kanzler kommt es an“ könnte in diesem Jahr dafür sorgen, dass sich das Blatt in gleicher Weise gegen sie wendet. In diesem Fall würde er lauten: „Auf den Vizekanzler kommt es an“. Denn Olaf Scholz sorgt mit guter Regierungsarbeit als Vizekanzler und Finanzminister dafür, dass Deutschland wirtschaftlich gut durch die Corona-Pandemie kommt. Bereits im August hat die SPD ihn als Kanzlerkandidaten präsentiert. Anders als die Parteivorsitzenden der Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck und anders als die potenziellen Kandidaten der CDU/CSU Markus Söder und Armin Laschet verfügt Scholz über langjährige Regierungserfahrung auf Bundesebene.

Bündnisse ohne die Union sind möglich

Die Union gerät spätestens seit dem Wahldebakel unter Zugzwang. Medienberichten zufolge soll der CDU-Vorsitzende Armin Laschet während der Vorstandssitzung am Montag gesagt haben: „Es ist nicht Gott gegeben, dass wir den nächsten Kanzler stellen.“ Wie Recht er doch hat! Angesichts sinkender Umfragewerte könnte die entscheidende Frage für die Union zudem bald nicht mehr lauten, wer als Kanzlerkandidat antreten darf, sondern wer es machen muss. CSU-Chef Markus Söder könnte sich dann entspannt zurücklehnen, wie gewohnt von der Seitenlinie kommentieren und Laschet dabei zusehen, wie er den Karren an die Wand fährt.

Seit Sonntag ist schließlich auch klar: Mehrheiten jenseits der Union sind möglich. In Rheinland-Pfalz hat sich eine Ampel-Koalition in den vergangenen fünf Jahren durch gute Regierungsarbeit bewährt. In Baden-Württemberg könnte das nächste Dreier-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP folgen. Was in den beiden südwestdeutschen Bundesländern mit ihren gut 15 Millionen Einwohner*innen funktioniert, könnte ab Herbst auch bundesweit funktionieren.

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Kommentare

Ausgang offen wie nie

Die Schwäche der AfD ist, dass sie die Corona-Krise falsch eingeschätzt hat, und ihr richtiges Potential falsch gedeutet hat. Das ist zunächst einmal Glück, und kein Erfolg der "etablierten" Parteien. Der Fehler, die AfD zu unterschätzen, wurde schon öfter gemacht.

Olaf Scholz ist der beste der (mutmaßlichen) Spitzenkandidaten. Aber das Problem ist der Zustand der Union, der immer dramatischer wird. Auch die ausgebrannte Kanzlerin trägt nicht mehr zur Ordnung bei. Die SPD als Teil der Koalition könnte mit in den Abgrund gerissen werden; auch eine Abwahl der Koalition scheint zunehmend wahrscheinlich.

Erstes Ziel der SPD muss sein, vor den Grünen zu landen. Dann könnte es reichen, um eine Ampel-Koalition zu bilden. Dies wäre ein schwieriges, aber machbares Konstrukt. Mit Blick auf das Abschneiden der FW in RHP sehen wir aber auch: die Leute schauen sich nach Alternativen um. Gut möglich, dass mehr als die bisher vertretenen Parteien in den Bundestag einziehen. Mit den entsprechenden Folgen für die Regierungsbildung.

Ampelkoalition

Wer ernsthaft eine Koalitioon mit der FDP will, der will von einem gerechteren Steuersystem, Vermögenssteuer etc. ernsthaft nichts wissen. Dann jammert die SPD offiziell wieder rum: wir wollen ja, aber der Koalitionspartner:in. Dann geht die Austeritätspolitik wieder weiter, natürlich zu Lasten der Nichtbesserverdienenden. Aber wo kämen wir denn hin, wenn die SPD sozialdemokratische Politik machen würde ?
"Der letzte der das versucht hat muss jetzt im Saarland leben" (Max Utthof)

Marie Luise

Das gute Abschneiden von Malu Dreyer ist Ihr Verdienst ! Nicht der Verdienst der BunsesSPD nd auch Olaf Scholz hat damit nichts zu tun.
Ein realistische Blick wäre notwendig in Hinblick auf die Bundestagswahl.