Wahlsieg

Landtagswahl: SPD zum ersten Mal seit 1998 wieder stärkste Kraft in Niedersachsen

Kai DoeringLothar Pollähne15. Oktober 2017
Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen klar gewonnen. Zum ersten Mal seit 1998 wurden die Sozialdemokraten wieder stärkste Kraft. Die Regierungsbildung dürfte jedoch schwierig werden.

Der Ort ist derselbe, die Stimmung eine komplett andere. Als um 18 Uhr die erste Prognose für den Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen auf den Monitoren im Atrium des Willy-Brandt-Hauses gezeigt wird, erinnert nichts mehr an die Niedergeschlagenheit, die hier exakt drei Wochen vorher geherrscht hatte.

Als für die SPD 37,5 Prozent eingeblendet werden, branden Jubel und Applaus auf, in dem die Ergebnisse der anderen Parteien untergehen. Erst als die Reihe an der AfD ist, wird es für einen Moment ruhiger. Doch selbst die 5,5 Prozent für die Rechtspopulisten können die Stimmung in der SPD-Parteizentrale nur für einen kurzen Moment trüben.

SPD nach „rasanter Aufholjagd“ vorn

Zum zweiten Mal bricht hier Jubel aus als Stephan Weil auf den Monitoren auftaucht. Auf der Wahlparty der niedersächsischen SPD in Hannover erinnert der Ministerpräsident daran, dass die Sozialdemokraten zu Beginn des unvorhergesehenen Wahlkampfs in den Umfragen zwölf Punkte hinter der CDU lagen. Dank einer „rasanten Aufholjagd“ schmolz dieser Vorsprung von Umfrage zu Umfrage dahin. Die Union holt schließlich mit 33,6 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in Niedersachsen seit 1959. Die SPD liegt zum ersten Mal seit 1998 wieder an erster Stelle, am Ende mit 36,9 Prozent.

„Wir haben bewiesen, dass die SPD in Deutschland Wahlen gewinnen kann“, freut sich Stephan Weil. Eine Fortsetzung von Rot-Grün zwischen Harz und Heide wäre „gigantisch“. Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok ist auf der Wahlparty im alten Rathaus noch etwas euphorischer und vergleicht den Wahlsieg der SPD mit dem 7:1-Sieg der deutschen Nationalmannschaft gegen Brasilien im Halbfinale der Fußball-Weltmeisterschaft 2014. „Wer und weismachen will, die SPD sei keine Volkspartei mehr, muss mal nach Niedersachsen gucken“, sagt Schostok.

Um 18:20 Uhr dann der vorerst letzte Jubel im Willy-Brandt-Haus. Martin Schulz betritt die Bühne, doch bis er beginnen kann zu sprechen, muss erstmal einige Zeit vergehen. Dies sei „ein großartiger Sieg für die niedersächsische SPD und für Stephan Weil“ sagt der SPD-Chef. Die Sozialdemokraten seien der klare Wahlsieger. Was Weil und die niedersächsische SPD „in den letzten Wochen geleistet haben, ist einzigartig in der Wahlkampfgeschichte der Bundesrepublik Deutschland“.

Schulz: SPD ist nach der Bundestagswahl zusammengeblieben

Besonders stolz mache ihn vor allem eins, betont Schulz: „Die Partei ist nach der Bundestagswahl zusammengeblieben. Das war der Rückenwind, den wir den Genossen in Niedersachsen mitgeben konnten.“ Das Ergebnis zeige auch, was möglich sei, wenn „die demokratische Linke und die demokratische Rechte im Wahlkampf Argumente austauschen“. Dann gelinge es, Populisten wie die AfD klein zu halten. Insofern sei dieser Sonntag auch „ein guter Tag für die Demokratie“.

In Euphorie möchte Schulz an diesem Abend jedoch nicht verfallen. „Ab morgen werden wir die Herausforderungen, vor denen die SPD steht, angehen“, verspricht er. Die Partei müsse nach der Bundestagswahl „programmatisch und organisatorisch“ neu aufgebaut werden. Immerhin zeige die Niedersachsen-Wahl: „Die Kampfkraft der SPD ist ungebrochen.“

Schwierige Regierungsbildung in Niedersachsen

Die Regierungsbildung in Niedersachsen dürfte trotzdem schwierig werden. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis verpasst Rot-Grün eine Mehrheit um zwei Sitze. Das liegt vor allem an den Grünen, die um 5 Punkte verlieren und nur 8,7 Prozent holen. Die FDP (minus 2,4) kommt auf 7,5 Prozent. Sie hatte im Vorfeld eine „Ampel“-Koalition ausgeschlossen. Ein rot-rot-grünes Bündnis kommt nicht infrage, da die Linken mit 4,6 Prozent den Einzug in den Landtag verpassen. Die AfD kommt auf 6,2 Prozent.

Rechnerisch möglich wären eine große Koalition. Allerdings gilt das Verhältnis von SPD und CDU als sehr belastet – nicht erst seit den Vorgängen um den Fraktionswechsel der früheren Grünen Elke Twesten. Aus denselben Gründen dürfte ein „Jamaika“-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP ebenfalls schwierig werden.

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