Großbritannien

Wie Labour um den Brexit herumlaviert – und verliert

Christos Katsioulis12. Juli 2019
Corbyns neue Haltung gegen den Brexit scheint nur auf den ersten Blick klar. Sie gilt – so lange Labour in der Opposition ist. Diese Taktiererei kostet Corbyn Ansehen und Labour Zustimmung. Die Europawahlen mit nur noch 18 Prozent sind eine ernste Warnung. Eine Analyse aus London.

Das Brexit-Referendum war eine binäre Entscheidung. Drinbleiben oder Rausgehen aus der EU waren die beiden Optionen. Die Folgen der ersten Option waren klar: Es bleibt, wie es ist. Die Folgen der zweiten Option schienen je nach Standpunkt rosig oder finster, aber definitiv unklar. Seit diesem Referendum ringt das Land um einen Weg aus diesem Dilemma und die Gräben werden tiefer. Die Brexit-Befürworter sind immer weiter nach rechts abgedriftet und der Austritt ohne Abkommen scheint mitsamt seiner negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft inzwischen eine vollkommen akzeptierte Option zu sein. Die konservativen Tories werden in wenigen Tagen einen neuen Parteichef wählen, die beiden verbliebenen Kandidaten versuchen sich an Härte beim Brexit zu überbieten. Und natürlich ist der No-Deal für beide ein gangbarer Weg.

Brexit-Loyalität überlagert die Parteiloyalität

Labour dagegen hat es geschafft, alle Seiten gleichermaßen zu enttäuschen. Mit einer Wischiwaschi-Haltung aus „Respekt vor dem Referendum“, „Gräben im Land schließen“ oder „Kompromisslösung finden“ haben sie Remainer wie Leaver gleichermaßen verprellt und dafür bei den Europawahlen mit 18 Prozent auch die Quittung bekommen. Bei einer Bevölkerung, in der die Brexit-Loyalität inzwischen die Parteiloyalität bei weitem überlagert, wird der Versuch zu vermitteln nicht belohnt, sondern bestraft.

Darauf hat die Partei jetzt reagiert und ihre Haltung geändert. Nach langen auch in der Öffentlichkeit ausgetragenen Querelen hat sich Corbyn nun entschieden und Labour eindeutiger positioniert. Die Partei tritt für ein zweites Referendum ein. Jeder mögliche Deal soll der Bevölkerung vorgelegt werden und Labour wird für den Verbleib in der EU eintreten.

Als Premier würde Corbyn eigenen Brexit-Deal versuchen

Jeder Deal? Nein, nur ein Deal, der von einer konservativen Regierung ausgehandelt wird. Denn, so klar die Haltung von Corbyn auf den ersten Blick scheint, so vage wird es auf den zweiten oder dritten. Die Referendum-und-Remain Politik gilt nur für Labour in der Opposition. Sollte Corbyn es vor dem 31. Oktober in die Downing Street No. 10 schaffen, würde Labour natürlich versuchen, selbst einen Brexit-Deal auszuhandeln. Respekt vor dem Referendum, nicht vergessen! Auch dieser Deal würde dann der Bevölkerung vorgelegt werden – Demokratie eben – aber selbstredend würde Corbyn dann nicht gegen seinen eigenen Deal agitieren, sondern Labour fest auf der Seite des Brexits verankern.

Inwiefern dieser Labour-Brexit sich substantiell vom landesweit verhassten Deal von Theresa May unterscheiden würde, bleibt schleierhaft. Klar, oder? Man könnte also Labour als Partei gegen den Brexit bezeichnen, solange sie noch in der Opposition sind und als Pro-Brexit-Partei, sobald sie die Wahlen gewinnen. Wie sie mit dieser Position die Wählerinnen und Wähler überzeugen wollen, bleibt ihr Geheimnis.

Labour kann Gräben nicht überbrücken

Die neue wie die alte Brexit-Politik von Labour versucht krampfhaft, zwei Gräben zu überbrücken. Der eine Graben verläuft zwischen den Wahlkreisen der Partei. Labour repräsentiert einerseits die Wahlkreise mit der höchsten Ablehnung des Brexits und andererseits aber auch Wahlkreise mit sehr hoher Zustimmung zum Brexit. Die unentschiedene, oder positiver formuliert, überbrückende Position soll es ermöglichen, dass keine Wählergruppe verprellt und damit ein Wahlsieg von Labour erschwert wird.

Der zweite Graben verläuft innerhalb der Partei, mitten durch das Schattenkabinett und die Führung von Labour. Hier liefern sich beide Seiten seit Monaten einen heftigen Kampf. Im einen Lager treten Parteigranden wie der stellvertretende Parteivorsitzende Tom Watson dafür ein, dass Labour für Remain eintritt und sich klar gegen den Brexit positioniert. Dagegen verwahren sich Kollegen wie Jon Trickett, einer der wichtigsten Corbyn-Verbündeten im Schattenkabinett. Sie bestehen darauf, dass Labour das Referendum respektiert und deshalb auch einen Brexit liefert.

Corbyns Wähler sind gespalten

Der interne Disput bei Labour und die weiterhin eher trübe, als klare Brexit-Position beschleunigen zwei Entwicklungen. Erstens: Das Profil der anderen Parteien wird schärfer und Labour verliert sowohl an die Brexit-Partei von Farage, als auch an die klar für Remain eintretenden Grünen und vor allem die Liberaldemokraten. Inwiefern der wahrscheinliche neue Vorsitzende der Tories Boris Johnson dazu beitragen wird, dass sich verschreckte Remainer dann doch an Labour wenden, ist unklar, gerade weil sie damit rechnen müssten, dass Corbyn dann eben doch den Brexit durchzieht.

Zweitens kratzt die nun drei Jahre währende Taktiererei am Nimbus des Labour-Vorsitzenden. Corbyn profitierte bei seiner Wahl durch die Mitglieder und danach bei den Parlamentswahlen 2017 von der Aura des Außenseiters und Underdogs, der aber klare und offene Worte findet. Damit grenzte er sich positiv von den smarten Strategen von New Labour ab und gab der Partei ein menschliches Antlitz. Sein Taktieren rund um den Brexit hat diese Aura verfliegen lassen. Corbyn hat versucht, den Brexit als Steigbügel zur Macht zu nutzen und sich in dieser Frage damit genauso verhalten wie ein Großteil der Tories. Der Brexit hat mithin auch zur Entzauberung des Phänomens Corbyn beigetragen.

Wie lange gilt der neue Labour-Kurs?

Die neue Haltung von Labour ist nur der bislang letzte Versuch, Klarheit nach außen und Ruhe nach Innen zu erzeugen. Das Ablaufdatum dieser Position dürfte bald erreicht sein. Im September steht der Parteitag an, bei dem es sicherlich wieder heftige Debatten darüber geben wird, wie sich Labour denn nun zum Brexit verhält. Die vielen pro-europäischen Aktivisten werden massiven Druck auf die Parteiführung ausüben. Spätestens wenn Boris Johnson Premierminister wird und seine Konfrontationsstrategie gegen die EU durchzieht, wird Corbyn aufs Neue mit der Frage konfrontiert werden: Nun sag, wie hast Du’s mit dem Brexit? Seine Antwort wird wohl ähnlich blumig und vage ausfallen wie bisher, wenn auch nicht so schön gereimt wie bei Goethes Faust.

Dieser Text erschien zuerst auf www.ipg-journal.de

 

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Kommentare

Wie Labour um den Brexit herumlaviert – und verliert

Ich finde es schade, wenn in diesem Forum ebenfalls wie in anderen Fällen (s. "Das Komplott mit dem Ziel, Jeremy Corbyn von der Macht fernzuhalten" unter https://www.nachdenkseiten.de/?p=53211) versucht wird, Jeremy Corbyn zu dementieren.

Gerade im Vorwärts sollte doch eine gewisse Solidarität mit den Genoss*innen der europäischen Schwesterparteien praktiziert werden, so z.B. auch beim Verhindern von U.v.d.Leyen als Kommisssionspräsidentin. Wenn aber spd-seitig gegen Labour zum jetzigen Zeitpunkt geschossen wird, kann doch die SPD kaum hoffen, dass Labour in der S&D-Fraktion ihr zur Seite steht.

Bereits nach der Wahl Corbyns zum Labour-Vorsitzenden hatte der damalige baden-württembergische SPD-Chef und heutige MdB Nils Schmid herbe Wahlniederlagen von Labour herbeizureden versucht. Während die SPD ein halbes Jahr später in B.-W. gerade mal 12,68 % (hinter der AfD!) einfuhr, verfehlte Corbyn bei der Unterhauswahl 2017 mit ca. 40 % nur knapp hinter den Tories mit 42,4 % den Sieg und gewann 9,5 % der Stimmen gegenüber der vorherigen Wahl hinzu.

Auch der Vorwurf des Antisemitismus gegen Jeremy Corbyn ist unberechtigt, nur weil er die Politik Israels kritisiert hat.

Gut beobachtet, bitte etwas weiter folgern...

Stimme Ihnen zu, das Mäkeln an Corbyn im "vorwärts" ist nicht unbedingt guter Stil. Dabei ist die Kritik an der Brexit-Position aber m.E. vorgeschoben. In Wahrheit geht es darum, dass die SPD-Führung wie auch viele Labour-Amtsträger Corbyns Linkskurs fürchten wie der Teufel das Weihwasser, weswegen ihm ja auch von eigener Seite jede Menge Steine in den Weg gelegt werden.
Nicht auszudenken, wenn die Bevölkerung plötzlich wieder Gefallen an subversiven Ideen wie "Verstaatlichung", "soziale Verantwortung für Unternehmer" oder gar "Abrüstung und Entspannung" fände.

@Peter Boettel

Mit Verlaub- wenn hier eine Demontage von Corbyn stattfindet, dann demontiert er sich doch hier selbst. Es ist doch Fakt, dass er die Unterstützung von Remain nur für den Fall zugesagt hat, dass nicht sein eigener Jobs-First-Brexit zur Abstimmung steht. Oder um interpretationsfrei Corbyn selbst in seinem BBC-Interview mit John Pienaar am 9. Juli zu Wort kommen zu lassen:
„Pushed on whether he would support the union's position of negotiating a new deal were he to get into No 10 - and putting it to a public vote - Mr Corbyn said it was too early to say, and more listening needed to take place.“ Zu deutsch: Auf die Frage, ob er die Forderung der Gewerkschaften nach einem neuen Austrittsabkommen unterstützen wird, falls er neuer Premierminister wird, sagt Corbyn, das wäre zu früh das jetzt zu sagen, dazu müsste er erst noch mehr zuhören.
Und weiter: „Mr Corbyn said he could not say what Labour's position would be at a general election, but would decide it "very quickly", depending on the circumstances at the time, whenever one was called.“ Ob Labour im Fall von Neuwahlen also für Remain oder Leave ist, das entscheiden sie dann. Wenn das kein Rumgeeiere ist, weiß ich auch nicht. ^^

Wie Labour um den Brexit herumlaviert – und verliert

Korrektur:
Natürlich muss das letzte Wort im ersten Absatz heißen: demontieren,
nicht dementieren, Pardon.

Zu simple und unvollständige Analyse

Mir erscheint es zu einfach, den schwarzen Peter in der Brexit Angelegenheit an Jeremy Corbyn zu übergeben. Dennoch möchte ich versuchen der Wahrheit mit einer ähnlich simplen Ergänzung näher zu kommen. Ist es nicht so das Alles mit Allen zusammenhängt? War doch der Ausgang der Brexit-Abstimmung ein Sieg d. rechten Populisten und ging nicht deren Sieg, so wie ich und viele andere es erlebt hatten, ni. auf das Konto neoliberaler Ignoranten die nicht bemerkten wie sich in Zeiten von Profit- und Machtmaximierung der Big-Player die Lebenswelten der Menschen, also auch deren Identitäten (beides läuft oft unter dem Stichwort Heimat) gewaltig änderten. Ist es nicht so dass bis heute die vielgepriesene EU uns zwar d. Frieden weitgehend erhalten konnte, sich aber bis heute in wichtigen Fragen als reformunfähig erweist ?
Und ist es nicht so, dass Deutschland, also auch wir deutschen Sozialdemokrat/inn/en als Teil d. Regierungskoalition in der Frage von soz. Ausgleich und Eindämmung neoliberaler Auswüchse eine überaus unglückliche Rolle spielen. Nur mit einer reformierten EU und einem zukunftstauglichen Deutschland als deren Teil, hätte Corbyn gute Argumente für eine zweite Abstimmung !

Worum sich die SPD hierzulande

und der Autor dieses Artikel drücken ist doch die Frage, wie Corbyn oder andere Linke sich für eine EU einsetzen sollen, in deren DNA der Neoliberalismus so tief eingegraben ist, dass er kaum änderbar scheint. Die Pläne einer Rückabwicklung der katastrophalen Privatisierungen in England sind unter Geltung des europäischen Beihilferechts z.B. kaum vorstellbar. Obwohl sie zweifellos sinnvoll und angebracht wären.

Die SPD hadert wieder einmal an ihrer eigenen Mitverantwortung für die neoliberale Verfasstheit unserer Gesellschaft. Um diese Debatte nicht führen zu müssen, wird auf den Überbringer der Botschaft eingeschlagen, hier Corbyn. Wie meint denn der Autor hätte sich Corbyn pro Remain mit seinem Programm positionieren sollen, ohne den berechtigten Vorwurf einzukassieren, dass sich sein Programm schlicht nicht mit den Regeln der EU vereinbaren lässt?

Die Frage, vor der sich die SPD mit Hingabe drückt, ist doch: Wollen wir weiterhin unsere Programme weichspülen mit Rücksicht auf die eigenen Fehler der Vergangenheit? Oder fangen wir irgendwann einmal selbst an wieder unangenehme Forderungen zu stellen, auch wenn sie an den eigenen Fehlern rühren.

Getriebener Sinneswandel im Wandel der Zeit

Corbynn wird die Geister nicht los, die er beschwor. Viel zu lange larvierte er in Möglichkeiten und Bedingungen:

Den starken Rückhalt bei den Schotten verspielt.

Die Hoffnungen der jungen Generationen verspielt.

Den Karfreitagsfrieden von Belfast verspielt.

Schulterschluss mit den Gewerkschaften verspielt.

Zusammenhalt des Schattenkabinetts verspielt.

Vertrauen der Labour-Unterhausabgeordneten verspielt.

Chancen sich gegen Antisemitismusvorwürfe zu verwahren, verspielt.

Corbynn propagieret Lösungen für Probleme, die erst auftauchen müssen. Staatsmännisch denken kann er nicht. Würde er provinziell denken, hätte er alle britischen Parlamente im Blick, will er aber nicht.

Für Theresa May war er kein ernstzunehmender Gegner. Für Boris Johnson ist er allemal kein Endgegner. Der Blick in die Wirklichkeit ist Corbynn verwehrt. Er ist nicht Teil einer Lösung, er ist Teil eines Problems. Und in der Art, wie die Briten den Brexit zu überwinden lernen müssen, werden sie auch ihn los werden.

Sie werden sich nicht einem zweiten Brexit-Referendum stellen, sondern einem Wiedereintritt-Referendum. Mit einem neuen Vorsitz wird sich hier Labour neu positionieren.

Ironie der Geschichte !

Wie schon gesagt, die britischen Voten und evtl. Brexitexit-Tendenzen werden sehr stark von der Frage der Reformfähigkeit einer in vielen Bereichen antiquierten EU abhangen !
Ironie der Geschichte ist es, dass ausgerechnet die konservative EU-Kandidatin von der Leyen sich schon so weit verbiegt, dass sie es ist,die viele dieser seitherigen Mängel aufzählt und im Anschluss verspricht viele dieser neoliberalen Auswüchse beseitigen zu wollen. Da ist sie gerade doch dabei unserer SPD den Schneid abzukaufen, während unsere Altpartei noch dabei ist, die Fehler bei Parteifreunden aus dem europäischen Ausland zu suchen !