Labour-Parteitag in Liverpool

Wie Labour die Tür öffnet für einen Exit vom Brexit

Christos Katsioulis25. September 2018
Parteichef Jeremy Corbyn (l.) bleibt EU-skeptisch, sein Vize Tom Watson gilt als Pro-Europäer.
Labour-Parteitag in Liverpool: Parteichef Jeremy Corbyn (l.) bleibt EU-skeptisch, sein Vize Tom Watson gilt als Pro-Europäer.
Lange hatte sich Labour-Chef Jeremy Corbyn gegen ein zweites EU-Referendum gesträubt. Doch der Druck war zu groß: Nun beschloss der Labour-Parteitag die Option für ein Referendum über ein Brexit-Abkommen Londons mit der EU. Mancher hofft, dies könne den Brexit noch verhindern.

Großbritannien wandelt am Rande eines katastrophalen Brexits ohne Abkommen und Jeremy Corbyns Labour Partei trifft sich in diesen Tagen in Liverpool zum jährlichen Parteitag. Das Signal, das eigentlich ausgesandt werden sollte, ist die Bereitschaft der Partei zur Machtübernahme im Land. Die Forderung nach Neuwahlen zieht sich durch alle Debatten. Gleichzeitig ist aber auch der Brexit ein Thema, dem man nicht aus dem Weg gehen kann und das nicht nur, weil zahlreiche Aktivisten in  Blau und Gelb den Delegierten mit Flyern, Fahnen und Demos ins Gewissen reden.

Corbyn meidet das Thema Brexit

Bisher hatte sich Corbyn nicht wirklich klar zum Brexit positioniert und sich stattdessen auf die brennenden sozialen Fragen des Landes wie Wohnungsmarkt oder Bildung konzentriert. Er versprach, das Referendum zu respektieren und sich dafür einzusetzen, dass der Brexit möglichst wenig Auswirkungen auf Jobs und die Wirtschaft haben würde. Selbst Enthüllungen über finanzielle Unregelmäßigkeiten der Brexit-Kampagne und der Fakt, dass Brexit-Befürworter wie Boris Johnson und andere mit blanken Lügen agiert hatten, wurden dabei ausgeblendet.

Nun spitzt sich die Lage allerdings zu und das Versprechen des Parteichefs wird auf die Probe gestellt, denn Premierministerin May und ihre zutiefst zerstrittene konservative Partei drohen das Land ohne Abkommen aus der EU zu führen, ein Szenario, das nicht nur langfristig schlimme wirtschaftliche Folgen zeitigen könnte, sondern auch ganz kurzfristig zu Lebensmittel- und Medikamentenengpässen führen könnte.

Labour hat nun einen Fahrplan

In dieser Situation hat sich die Partei ein Stück weit bewegt und ihren Fahrplan zum Brexit skizziert. Niemand geht davon aus, dass May bis November ein Abkommen mit der EU erreicht, das in irgendeiner Weise für Labour akzeptabel wäre. Corbyn lehnt daher ein Abkommen der Premierministerin ab, weil es mit hoher Wahrscheinlichkeit Arbeitsplätze gefährdet, die irische Frage nicht löst und eine Reihe anderer Kriterien ebenfalls nicht erfüllt.

Labour wird auch einen No-Deal Brexit klar ablehnen und fordert stattdessen, dass die Regierung den Weg für Neuwahlen freimacht. Allerdings ist die Chance dafür nicht sehr groß, da die Konservativen sich zwar inhaltlich über fast nichts einig sind, wenn es aber darum geht, Corbyn  ls Premierminister zu verhindern, halten sie fest zusammen.

Parteimitglieder sind pro-europäisch

Unter heftigem Duck der Mitglieder und vieler zivilgesellschaftlichen Organisationen hat sich Labour daher nun erstmals die Option offengehalten, ein Abkommen mit der EU in einem Referendum bestätigen zu lassen. Dabei argumentiert die Partei, dass auch Gewerkschaften ihre Tarifverträge den Mitgliedern noch einmal zur Abstimmung vorlegen. Damit hat Labour erstmals seit 2016 die Tür zu einer möglichen Rückkehr in die EU einen Spaltbreit geöffnet.

Für viele Britinnen und Briten ist das erstmals die Chance, den gefürchteten Pfad in den Abgrund des Brexit vielleicht doch noch verlassen zu können. Die nächste Woche mit dem Parteitag der Konservativen und die kurze Verhandlungsfrist bis November werden zeigen, ob das Vereinigte Königreich sich noch einmal besinnt und den Menschen die Chance gibt zu prüfen, ob die Versprechungen von 2016 mit der Realität von 2018 übereinstimmen.

 

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Kommentare

Lob

Ihr solltet Labour und Corbyn nicht so sehr loben, denn sonst leidet doch unser hochverehrter Herr Oppermann.

Personalressourcen nutzen !!!

Die SPD täte gut daran ihr profiliertes Personal im Wirtschaftsbereich einzusetzen um ein Gegenprogramm sowohl zum neoliberalen Stillstand der EU als auch zum protektionistidch-nationalistischen Wirtschaftens von Trump und Konsorten zu schmieden ! Das Ganze auf internationaler Ebene zusammen mit dem neuen demokratischen Hoffnungsträger in USA und dem Labour-Chef in GB ! Ein solches Bündnis könnte den Wiedereintritt von GB in die EU (nach neuer Abstimmung) erleichtern sozialdemokratischen Einfluss in der EU und global stärken und eine neue nachhaltige EU-Politik abseits von Protektionismus, Neoliberalismus und abseits Industrielobbyhöriger Politik initiieren !!
Geeigneter Fachmann für ein solches unterfangen könnte Wolfgang Tiefensee (derzeit Wirschaftsminister in Thüringen ) aber warum nicht einmal weibliches Fachpersonal. (wenn auch mglw. politisch überparteilich)
Vorschlag: Claudia Kemfert http://www.claudiakemfert.de/biografie/ https://de.wikipedia.org/wiki/Claudia_Kemfert
Frau Kemfert ist Leiterin Verkehr/Umwelt/Energie beim DIW
Auf diese Frau sollten wir zumindest öfter hören !!!

Das Corbyn-Dilemma

Die Konservativen unter May bereiten gerade den Boden, auf dem dann ein Jeremy Corbyn nach gewonnener Wahl nur noch scheitern kann. Die Konservativen, wie z.B. Boris Johnson, haben ihrem Land einen Bärendienst erwiesen, in dem sie den Brexit 'unters Volk' gebracht haben. Die Spaltung, die so im vereinigten Königreich entstanden ist, wird leider von Labour und Jeremy Corbyn nicht kurzfristig wieder geschlossen werden können. Und selbst wenn Labour mittels neuem Referendum den Brexit noch verhindert, dann wird es nicht gelingen den klaffenden Spalt im englischen Volk zu schließen. Zumal Jeremy Corbyn, aus Angst vor Verlust der Stimmen der ultralinken Brexitbefürworter, dazu sowieso von Haus aus ein gespaltenes Verhältnis hat. Wie kann man sonst seine Rede auf dem Parteitag deuten, in der er ein zweites Referendum nicht mal erwähnt hat? Da Jeremy Corbyn ein sehr intelligenter Mensch ist wird ihm dieses Dilemma nicht verborgen geblieben sein. Es wird spannend sein zu sehen, wie er versucht dem zu entgehen, und ob, und wenn was, die SPD dann davon lernen kann. Sich den Zielen des politischen Gegners anzupassen oder sie zu noch zu übertreffen, wie unter Schröder, wird keine Lösung sein.